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Ausschreibung: Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung - DE-Duisburg
Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
Dokument Nr...: 494272-2019 (ID: 2019102109195015010)
Veröffentlicht: 21.10.2019
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DE-Duisburg: Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
2019/S 203/2019 494272
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW
Schifferstraße 10
Duisburg
47509
Deutschland
Kontaktstelle(n): Aulinger Rechtsanwälte
Telefon: +49 20195986-0
E-Mail: [1]aul.verg@aulinger.eu
NUTS-Code: DEA12
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.polizei.nrw.de/lzpd
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYD0YTM3/document
s
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYD0YTM3
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Zentrale Verwertung Fuhrpark Polizei NRW
Referenznummer der Bekanntmachung: LZPD / Verwertung
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
75130000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Der Leistungsgegenstand erstreckt sich auf die Verwertung von
gebrauchten Dienstkraftfahrzeugen der Polizei. Es handelt sich
ausschließlich um Fahrzeuge, die für den Polizeidienst im Land NRW
beschafft wurden und nach den intern festgelegten Regularien des
Auftraggebers nicht mehr benötigt werden.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA12
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Leistungsgegenstand erstreckt sich auf die Verwertung von
gebrauchten Dienstkraftfahrzeugen der Polizei. Es handelt sich
ausschließlich um Fahrzeuge, die für den Polizeidienst im Land NRW
beschafft wurden und nach den intern festgelegten Regularien des
Auftraggebers nicht mehr benötigt werden. Die Anzahl der
kalenderjährlich zu verwertenden Fahrzeuge ist variabel und abhängig
von den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln für die Beschaffung
neuer Fahrzeuge. Derzeit ist geplant, im Kalenderjahr 2020 ca. 500
Fahrzeuge durch Neubeschaffungen zu ersetzen. Der Bieter muss in der
Lage sein, die Fahrzeuge sowohl in physischen Auktionen als auch über
Online-Portale zu veräußern. Der Verkauf kann an Unternehmer i. S. v. §
14 BGB oder an Behörden/staatliche Einrichtungen erfolgen. Eine
Veräußerung an Verbraucher i. S. v. § 13 BGB ist nicht ausgeschlossen,
bedarf aber der vorherigen Abstimmung mit dem Auftraggeber. Sollte der
Auftraggeber die Veräußerung von Fahrzeugen im Rahmen von Auktionen
oder über Online-Verkaufs-/Versteigerungsportale an Verbraucher für
zweckmäßig erachten, werden sich die Vertragspartner abstimmen, unter
welchen Bedingungen eine solche Verwertungsform umsetzbar ist.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 36
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Weitere Leistungen in Vorbereitung auf die Verwertung wie die Innen-
und Außenreinigungen sowie das Entfernen von Schriftzügen und Logos an
den Fahrzeugen.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Alle Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot vorzulegen;
fehlende Nachweise und Erklärungen können vom Auftraggeber
nachgefordert werden. Eine Vorlage der Nachweise in Kopie ist
ausreichend. Der Auftraggeber behält sich vor, noch vor
Zuschlagserteilung Nachweise der zuständigen Stellen zu verlangen, die
bestätigen, dass die gemachten Erklärungen und Nachweise wahrheitsgemäß
abgegeben / eingereicht worden sind. Die unter Ziffer III.1.1)
geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter und bei
Bietergemeinschaften jeweils von allen Mitgliedern vorzulegen.
Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie
zuständigen Behörde / Institution ihres Heimatlandes beizubringen.
Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen, was durch eine
beglaubigte Übersetzung geschehen muss.
Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind erforderlich:
1) Soweit zutreffend: Bietergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das
Formular I Erklärung der Bietergemeinschaft zu verwenden;
2) Aktueller Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder
Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem
das Unternehmen ansässig ist (in nicht beglaubigter Kopie);
3) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123,
124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den
Vergabeunterlagen beigefügten Formulars II Eigenerklärung zur
Zuverlässigkeit erbracht werden;
4) Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG. Hierfür ist das Formblatt III
Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG zu verwenden;
5) Eigenerklärung zum Unternehmen mit Aussagen zu: Hauptsitz des
Unternehmens, Gründungsjahr, Gesellschafter / ggf.
Konzernzugehörigkeit, Standorte, von denen aus der Auftraggeber betreut
werden soll, Anzahl der im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr
beschäftigten Arbeitskräfte insgesamt. Hierfür ist das Formular IV
Eigenerklärung zum Unternehmen zu verwenden.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Die unter Ziffer III.1.2) geforderten Erklärungen und Nachweise sind
vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als solcher oder getrennt von
jedem Mitglied vorzulegen; fehlende Nachweise und Erklärungen können
vom Auftraggeber nachgefordert werden. Im Übrigen gilt das unter Ziffer
III.1.1 ausgeführte. Geforderte Erklärungen / Nachweise sind:
1) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren und über den Umsatz im Bereich der
ausgeschriebenen Aufgabenbereiche (Verwertung von Fahrzeugen). Hierzu
ist das Formular V Erklärung zum Gesamtumsatz zu verwenden;
2) Eigenerklärung, dass der Bieter eine Allgefahrenversicherung
mindestens in Höhe des durchschnittlichen Wertes der in seiner
Verwahrung befindlichen Fahrzeuge hat bzw. im Auftragsfall unverzüglich
abschließen wird. Hierzu ist das Formular VI Erklärung zu der
Allgefahrenversicherung zu verwenden.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Die unter Ziffer III.1.3) geforderten Erklärungen und Nachweise sind
vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als solcher oder getrennt von
jedem Mitglied vorzulegen; fehlende Nachweise und Erklärungen können
vom Auftraggeber nachgefordert werden. Im Übrigen gilt das unter Ziffer
III.1.1 ausgeführte. Geforderte Erklärungen / Nachweise sind:
1) Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft muss über ein abgeschlossenes
Gelände verfügen, um eine Zahl von mindestens 100 Fahrzeugen lagern zur
können. Die Anzahl der Kapazitäten ist in Formular IV Eigenerklärung
zum Unternehmen anzugeben;
2) Es ist mindestens 1 Eigenerklärung über eine Referenz des sich
bewerbenden Unternehmens vorzulegen betreffend die Verwertung von
mindestens 150 Einsatzfahrzeugen der Polizei unter Nutzung von
physischen Auktionen und Online-Portalen, die zwingend nicht länger als
2 Jahre vor Datum der EU-weiten Bekanntmachung abgerechnet worden ist.
Hierzu ist das Formular VII zu verwenden.
Die Mindestanzahl der verwerteten Fahrzeuge muss nicht durch eine
Referenz nachgewiesen werden, sie kann auch durch Vorlage mehrerer
Referenzen erreicht werden.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Auf die Ausführungsbestimmungen nach dem TVgG NRW wird hingewiesen.
Diese werden als Besondere Vertragsbedingungen der Vergabeunterlage
beigefügt.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 14/11/2019
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 28/02/2020
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 14/11/2019
Ortszeit: 12:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
Die Anwesenheit der Bieter oder ihrer Bevollmächtigten bei Öffnung der
Angebote ist nicht zugelassen.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1) Das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren ist ein Offenes
Verfahren nach Maßgabe der VgV. Die vergaberechtlichen Grundsätze der
Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bieter werden
im gesamten Verfahren streng beachtet.
2) Ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft kann andere Unternehmen als
Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Diese sind im
Angebot unter Verwendung von Formular VIII Verzeichnis der
Unterauftragnehmer und Eignungsverleiher zu benennen. Im Hinblick auf
die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind 3 Fälle zu unterscheiden:
Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe
hat der Bieter zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen:
die zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des
Unterauftragnehmers unter Abschnitt III.1.1 der EU-weiten
Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen allesamt.
Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit
Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche
Leistungsfähigkeit hat der Bieter zusätzlich einzureichen:
(I) die unter Abschnitt III.1.3 der EU-weiten Bekanntmachung
bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich
der Bieter auf die Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der
Leistungsfähigkeit beruft;
(II) die unter Abschnitt III.1.1 der EU-weiten Bekanntmachung
aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten
Dritten;
(III) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter
Verwendung von Formular IX.
Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher
bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat
der Bieter zusätzlich einzureichen:
(I) Formular V gemäß Abschnitt III.1.2 der EU-weiten Bekanntmachung;
(II) die unter Abschnitt III.1.1 der EU-weiten Bekanntmachung
aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt von dem Eignungsverleiher;
(III) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter
Verwendung von Formular X.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein
selbständiges, von dem Bieter rechtlich verschiedenes Unternehmen sein
kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges
Unternehmen zu verstehen ist.
3) Die von Bietern erbetenen, personenbezogenen Angaben werden im
Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert
(Datenschutzklausel gem. § 12 Abs. 2 Datenschutzgesetz NW). Die Angaben
sind Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Angebotes. Insoweit
ist Formular XI Information wegen der Erhebung personenbezogener Daten
nach Artikeln 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zur Kenntnis zu
nehmen.
4) Der Auftraggeber verlangt eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe
von 20 000 EUR.
Bekanntmachungs-ID: CXPNYD0YTM3
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Rheinland
Zeughausstraße 2-10
Köln
50667
Deutschland
Telefon: +49 221-1473045
E-Mail: [5]VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Fax: +49 221-1472889
Internet-Adresse:
[6]https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB muss ein Nachprüfungsantrag
spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingelegt werden.
Nach Ablauf dieser Frist ist der Antrag unzulässig.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
16/10/2019
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2. http://www.polizei.nrw.de/lzpd
3. https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYD0YTM3/documents
4. https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYD0YTM3
5. mailto:VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de?subject=TED
6. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/
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