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Ausschreibung: Gasversorgung - DE-Raesfeld
Gasversorgung
Dokument Nr...: 495415-2019 (ID: 2019102109360216143)
Veröffentlicht: 21.10.2019
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DE-Raesfeld: Gasversorgung
2019/S 203/2019 495415
Zuschlagsbekanntmachung Konzession
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Gemeinde Raesfeld
Weseler Straße 19
Raesfeld
46348
Deutschland
Kontaktstelle(n): Herrn Thomas Greving
E-Mail: [1]greving@raesfeld.de
NUTS-Code: DEA34
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]http://www.raesfeld.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Vergabe eines Wegenutzungsvertrages nach § 46 Abs. 2 EnWG für die
Verlegung und den Betrieb von Leitungen für das Gasversorgungsnetz der
allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Raesfeld
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
65210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die Gemeinde Raesfeld mit ca. 11 000 Einwohnern liegt in
Nordrhein-Westfalen. Eigentümerin des Gasversorgungsnetzes der
allgemeinen Versorgung und derzeitige Inhaberin der Wegenutzungsrechte
nach § 46 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im
Gemeindegebiet Raesfeld ist die Stadtwerke Borken/Westf. GmbH. Der
zwischen der Gemeinde Raesfeld und der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH
bestehende Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG endet am
30.9.2019.
Nunmehr vergibt die Gemeinde Raesfeld mit diesem Verfahren einen neuen
Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG für das Gasversorgungsnetz
der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Raesfeld.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 7 500 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 7 500 000.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA34
Hauptort der Ausführung:
Raesfeld
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Gaskonzessionsvertrages
mit der Gemeinde Raesfeld verpflichtet, das Gasversorgungsnetz der
allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Raesfeld während der
Vertragslaufzeit zu betreiben.
Interessenten am Neuabschluss eines Gaskonzessionsvertrages mit der
Gemeinde Raesfeld werden hiermit aufgefordert, ihre schriftliche
Interessenbekundung nebst Teilnahmeunterlagen gemäß den in dieser
Bekanntmachung beschriebenen Bedingungen bei der oben genannten
Kontaktstelle (Ziffer I.1)) einzureichen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: Sichere leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit
mit Gas
* Kriterium: Preisgünstige und effiziente leitungsgebundene
Versorgung der Allgemeinheit mit Gas
* Kriterium: Verbraucherfreundliche leitungsgebundene Versorgung der
Allgemeinheit mit Gas
* Kriterium: Umweltfreundliche leitungsgebundene Versorgung der
Allgemeinheit mit Gas
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 240
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer
Konzessionsbekanntmachung
IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [3]2017/S 180-369575
Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
Bezeichnung des Auftrags:
Vergabe eines Wegenutzungsvertrages nach § 46 Abs. 2 EnWG für die
Verlegung und den Betrieb von Leitungen für das Gasversorgungsnetz der
allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Raesfeld.
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2)Vergabe einer Konzession
V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
25/09/2019
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs
Stadtwerke Borken/Westf. GmbH
Borken
Deutschland
NUTS-Code: DEA34
Der Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen
Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der
Konzession: 7 500 000.00 EUR
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 7 500 000.00 EUR
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die Gemeinde Raesfeld behält sich vor, Fremdnachweise für die unter
Abschnitt III.1) geforderten Eigenerklärungen nachzufordern, um die
Eigenerklärungen zu verifizieren.
Soweit der Bewerber beabsichtigt, den Betrieb des Gasversorgungsnetzes
in einem nicht unerheblichen Umfang unter Einbeziehung anderer
Unternehmen (auch Konzernunternehmen) sicherzustellen (beispielsweise
den Bezug von Betriebsführungsleistungen durch Dritte und/oder die
Verpachtung an Dritte; nicht die Einbeziehung eines
Tiefbauunternehmers), sind die Erklärungen und Nachweise nach Abschnitt
III.1) auch für die anderen Unternehmen zu erbringen.
Die Übersendung der Interessenbekundung nebst Teilnahmeunterlagen hat
in einem fest verschlossenen Umschlag in dreifacher Ausfertigung (ein
Original und zwei Kopien) sowie zusätzlich auf einem digitalen
Datenträger (CD-ROM, DVD-ROM oder USB-Stick) zu erfolgen. Der Umschlag
ist von außen sichtbar mit den Worten Interessenbekundung im Verfahren
der Gemeinde Raesfeld zur Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages
nicht öffnen zu kennzeichnen. Bei Widersprüchen zwischen Papierform
und digitaler Form der eingereichten Unterlagen ist die Papierform
maßgeblich.
Der vorläufige Organisations- und Zeitplan für das Vergabeverfahren
steht auf der oben genannten Internetseite (Ziffer I.3)) zur Verfügung.
Die von der derzeitigen Konzessionärin bereitgestellten Informationen
über die technische und wirtschaftliche Situation des
Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet
Raesfeld können bei der oben genannten Kontaktstelle (Ziffer I.1))
angefordert werden. Voraussetzung für die Übersendung der
entsprechenden Informationen ist die Einreichung einer unterschriebenen
Vertraulichkeitsvereinbarung im Original bei der oben genannten
Kontaktstelle (Ziffer I.1)). Die Vertraulichkeitsvereinbarung kann bei
der oben genannten Kontaktstelle (Ziffer I.1)) angefordert werden.
Die Gemeinde Raesfeld behält sich vor, den Auftrag auf der Grundlage
der indikativen Angebote (Erstangebote) zu vergeben, ohne in
Verhandlungen einzutreten.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Landgericht Dortmund, Kammer für Handelssachen
Dortmund
44127
Deutschland
Telefon: +49 231926-0
E-Mail: [4]poststelle@lg-dortmund.nrw.de
Fax: +49 231926-10200
Internet-Adresse: [5]http://www.lg-dortmund.nrw.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Nach § 47 Abs. 5 EnWG können beteiligte Unternehmen gerügte
Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde nicht abhilft, nur innerhalb von
15 Kalendertagen ab Zugang der Information nach § 47 Absatz 4 EnWG vor
den ordentlichen Gerichten geltend machen. Es gelten die Vorschriften
der Zivilprozessordnung (ZPO) über das Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung. Ein Verfügungsgrund braucht nicht glaubhaft
gemacht zu werden.
Gemäß § 46 Abs. 7 EnWG bleiben die Aufgaben und Zuständigkeiten der
Kartellbehörden nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
17/10/2019
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1. mailto:greving@raesfeld.de?subject=TED
2. http://www.raesfeld.de/
3. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:369575-2017:TEXT:DE:HTML
4. mailto:poststelle@lg-dortmund.nrw.de?subject=TED
5. http://www.lg-dortmund.nrw.de/
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