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Ausschreibung: Nutzfahrzeuge - DE-Koblenz
Nutzfahrzeuge
Dokument Nr...: 498082-2019 (ID: 2019102209392818806)
Veröffentlicht: 22.10.2019
*
DE-Koblenz: Nutzfahrzeuge
2019/S 204/2019 498082
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Richtlinie 2009/81/EG
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung der Bundeswehr
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
E-Mail: [1]baainbwu2.2@bundeswehr.org
Fax: +49 26140018205
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers:
[2]http://www.evergabe-online.de/
Elektronischer Zugang zu Informationen:
[3]http://www.evergabe-online.de/
Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen:
[4]http://www.evergabe-online.de/
Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen
für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)
verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung der Bundeswehr E1.3 Angebotssammelstelle
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
E-Mail: [5]baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org
Fax: +49 26140013960
Internet-Adresse: [6]http://www.evergabe-online.de/
I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber /
anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
BRV über die Herstellung und Lieferung von Geschützten
Transportfahrzueugen in der ZLK 15t in 5 Varianten
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung
Lieferauftrag
Kauf
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:
Deutschland
NUTS-Code DE
II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
Laufzeit der Rahmenvereinbarung
Laufzeit in Jahren: 7
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Durch Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von 7
Jahren soll die Herstellung und Lieferung von 1 048 Geschützten
Transportfahrzeugen (GTF) der Zuladungsklasse 15 t (ZLK 15t)
einschließlich Dokumentation, Zubehör und Schulungsmaßnahmen vereinbart
werden. Die GTF sollen in den folgenden 5 Varianten beschafft werden:
Variante 1: GTF mit Containertragrahmen zur Aufnahme von
ISO-Container 10 ft und 20 ft bzw. einer Wechselpritsche 20 ft auf
einem 8x8 Grundfahrgestell mit einem geschütztem Fahrerhaus mit einer
Schutzqualifikation gemäß STANAG 4569 (Grundfahrzeug),
Variante 2: Grundfahrzeug zusätzlich mit Luftfederung an den
Hinterachsen,
Variante 3: Grundfahrzeug zusätzlich mit Windenanlage,
Variante 4: Grundfahrzeug zusätzlich mit Ladekran,
Variante 5: Grundfahrzeug zusätzlich mit Ladekran und Windenanlage.
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
34144700
II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an
Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen
Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei
Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
Der öffentliche Auftraggeber / Auftraggeber kann den erfolgreichen
Bieter dazu verpflichten, alle oder bestimmte Unteraufträge gemäß dem
Verfahren in Titel III der Richtlinie 2009/81/EG zu vergeben
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
1048 Fahrzeuge, davon 224 Fahrzeuge als Festbeauftragung und 824
Fahrzeuge als Bestellleistung.
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Gemäß Vergabeunterlagen (für den Teilnahmeantrag unbeachtlich)
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Gemäß Vergabeunterlagen (für den Teilnahmeantrag unbeachtlich)
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird:
Gesamtschuldnerisch haftend
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung,
insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage
Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Dem Teilnahmeantrag sind beizufügen:
die unterschriebene Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (Formular
BAAINBw B-V 034). Das Formular kann auch im Internet unter der
Adresse [7]www.baainbw.de, Rubrik Vergabe bezogen werden,
eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
(Steuerbehörde) bzw. eine von der zuständigen Behörde des betreffenden
Staates ausgestellte Bescheinigung,
ein aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug (in
Kopie), oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern
(nicht älter als 6 Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den
Eingang der Teilnahmeanträge). Sofern im Land des Gesellschaftssitzes
keine Registrierungspflicht besteht: Nennung der Gesellschafts bzw.
Organisationsform und Beschreibung der Eigentums- und
Beteiligungsstrukturen,
sofern zutreffend: die ausgefüllte und unterschriebene
Bieter-/Bewerber- gemeinschaftserklärung (Formular BAAINBw B-V 047)
Kriterien.
Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner
Leistungsfähigkeit (Ziffern III.2.2) und III.2.3)) der Fähigkeiten
anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmen/ konzernverbundener
Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der
zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen. Zum
Nachweise der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem
Teilnahmeantrag zu benennen und die vorgenannten (Ziffer III.2.1);
Strichaufzählung) Angaben /Erklärungen /Nachweise auch für diesen
Dritten vorzulegen. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu
erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für
das Erbringen der Leistungen (durch eine Verpflichtungserklärung) zur
Verfügung steht.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Dem Teilnahmeantrag ist beizufügen:
eine Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den
Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand dieser Vergabe ist,
jeweils bezogen auf die letzten 3 Jahre.
Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft/einen
Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber einzuholen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Der Gesamtumsatz muss
mindestens 112 500 000 EUR pro Jahr betragen.
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten
anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener
Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der
zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Zum Nachweise der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem
Teilnahmeantrag zu benennen und die vorgenannten (Ziffer III.2.2);
Strichaufzählung) Angaben /Erklärungen/Nachweise auch für diesen
Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten
beruft.
Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser
Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen
(durch eine
Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der
Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
Mit dem Teilnahmeantrag sind nachfolgende Unterlagen einzureichen:
1) Eine schriftliche Bestätigung, dass der Nachweis einer
zertifizierten Schutzqualifikation für das geschützte Fahrerhaus gemäß
den Forderungen der STANAG 4569 einschließlich ballistischem Schutz
(gemäß STANAG 4569 AEP-55 Vol. 1 Level 2), Minenschutz (gemäß STANAG
4569 AEP-55 Vol. 2 Level 2a und 2b) Blast IED Schutz (gemäß STANAG 4569
AEP-55 Vol. 3 Blast IED) und der insassensicheren Integration von
Einbau- und Gerätesätzen unter den besonderen Bedingungen (z. B. Klima)
eines weltweiten Einsatzes bis zum 3.6.2020 erfolgen wird. Mit der
schriftlichen Bestätigung ist ein Nachweis über die Einleitung der
Zertifizierung dieser Schutzqualifikationen durch Vorlage einer
Bestätigung durch die damit beauftragten Stelle unter Angabe des
Sachstandes der Qualifizierung zu erbringen. Sofern die Qualifizierung
nicht bei der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91) in Meppen
sondern einem anderen akkreditierten Institut in Europa erfolgt, bedarf
die Vorgehensweise für die Qualifizierung, insbesondere die
Versuchsvorbereitung, die Versuchsdurchführung und die Beurteilung der
Ergebnisse der Zustimmung durch die WTD 91. Das Zertifikat mit der
schriftlichen Zustimmung der WTD 91 über die erfolgreiche
Schutzqualifikation ist bis zum 3.6.2020 vorzulegen;
2) Ein Nachweis in Form einer schriftlichen Bestätigung des jeweiligen
Auftraggebers über die Herstellung und Lieferung von Geschützten
Transport- Fahrzeugen mit balistischem Schutz, Minenschutz und Blast
IED-Schutz unter den besonderen Bedingungen (z. B. Klima) eines
weltweiten Einsatzes (Herstellungs- bzw. Lieferzeitraum in den letzten
10 Jahren). Anzugeben ist jeweils eine detaillierte technische
Beschreibung, insbesondere mit technischem Datenblatt und Bildmaterial;
3) Eine Beschreibung der Fertigungskapazitäten nach Art und Umfang
sowie der Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität des Unternehmens.
Die Fertigungskapazität für geschützte Fahrzeuge (Fahrgestell und
geschütztes Fahrerhaus mit Integration von Gerätesätzen) muss
mindestens 150 Fahrzeuge pro Jahr betragen. Im Rahmen dieser Stückzahl
muss die Kapazität für eine Fertigung von Fahrzeugvarianten mit Winde
von 70 Fahrzeugen pro Jahr und für Fahrzeugvarianten mit Kran von 25
Fahrzeugen pro Jahr vorhanden sein;
4) Nachweis der Qualifikation des Herstellers für das Schweißen und
verwandte Prozesse nach DIN 2303 (für das geschützte Fahrerhaus) durch
Vorlage eines Zertifikates;
5) Nachweis über mindestens 3 eigene Standorte/Niederlassungen oder
mobile Kundendienste im Umkreis von Luftlinie 500 km ausgehend vom
Standort Kassel (Deutschland) zur Instandhaltung bis
Instandhaltungsstufe 3 (IHS 3: Baugruppentausch) sowie zur Erledigung
von Gewährleistungsfällen. Der Nachweis kann durch Eigenerklärung
erbracht werden;
6) Nachweis der Befähigung zur Erstellung einer interaktiven
elektronischen Technischen Dokumentation (IETD) unter Berücksichtigung
der AECMA Spec 1000D Version 1.9 in Verbindung mit dem National Style
Guide Version 003.03.01 und der AECMA Spec 2000M Version 2.1 Change 4.
in Verbindung mit der DBSPEX 2000M. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage
von mindestens einem Referenzprojekt unter Nennung der wesentlichen
Auftragsparameter (insbesondere Auftraggeber, Lieferzeitraum) sowie
eines Ansprechpartners auf Seiten dieses Auftraggebers.
Die weiteren Unterlagen Nr. 7 und 8, die ebenso mit dem Teilnahmeantrag
einzureichen sind, finden sich unter Abschnitt VI. 3) Zusätzliche
Angaben.
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von
Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen
(Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener Unternehmen) bedienen,
ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem
Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Zum Nachweise der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem
Teilnahmeantrag zu benennen und soweit zutreffend die vorgenannten
Angaben/Erklärungen/Nachweise (Ziffer III.2.3) in dem Umfang
vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.
Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser
Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen
(durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem
bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die
in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe
oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen
Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
Q/U2BA/KA124/IA101
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
18.11.2019 - 13:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur
Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
Deutsch.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das
aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
In Fortführung zu Abschnitt III. 2.3) Kriterien für die technischen
und beruflichen Fähigkeiten sind mit dem Teilnahmeantrag die weiteren
folgenden Unterlagen Nr. 7 und 8 einzureichen:
7) Nachweis der Zertifizierung des Herstellers nach ISO 9001 durch
Vorlage eines Zertifikates;
8) Bestätigung der Sicherstellung eines Kundendienstes (bis IHS 3) für
die Fahrzeuge und Einbausätze in einem Krisen- und Kriegsgebiet durch
Referenz oder Eigenerklärung. (Krisengebiet ist ein Gebiet, das sich in
einer politischen, auch wirtschaftlichen Krise befindet, in dem es
leicht zu politischen oder zu Kriegerischen Auseinandersetzungen kommen
kann, z. B. Einsatz in Afghanistan und Mali.)
Weitere Zusätzliche Angaben:
Berücksichtigt werden nur Teilnahmeanträge, die elektronisch mit allen
seinen Anlagen über die e-Vergabe-Plattform oder schriftlich mit allen
seinen Anlagen in
2-facher Ausführung (ein Original und eine Kopie) in einem
verschlossenen und äußerlich gekennzeichneten Umschlag bis zu dem unter
Abschnitt IV.3.4 genannten Schlusstermin eingegangen sind.
Der Umschlag ist ausschließlich an die im Abschnitt I.1 unter Angebote
oder Teilnahmeanträge sind zu richten an aufgeführte Anschrift zu
adressieren und wie folgt zu kennzeichnen:
Nicht Öffnen EU Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren mit
Teilnahmewettbewerb, Q/U2BA/KA124/IA101, Schlusstermin: 18.11.2019,
13:00 Uhr.
Per Fax oder E-Mail eingehende Teilnahmeanträge werden nicht
berücksichtigt.
Der Teilnahmeantrag ist zu unterzeichnen. Bei einer
Bewerbergemeinschaft ist der Teilnahmeantrag entweder von allen
Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten
Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter
unterzeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der
Bewerbergemeinschaft beizufügen.
Interessierte Unternehmen werden gebeten, sich unter
[8]www.evergabe-online.de zu registrieren, um Bewerberfragen sowie die
Antworten auf die Bewerberfragen elektronisch zu erhalten. Auskünfte
werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum
12.11.2019 eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden
nicht beantwortet.
Der Bewerber wird darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag
eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung
haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber
dem Teilnahmeantrag ergeben, sind diese vom Bewerber/Bieter
unaufgefordert formlos der unter Ziffer I.1 genannten Kontaktstelle
mitzuteilen. Die Vergabestelle hat zu prüfen, inwieweit sich diese
Angaben auf die bereits festgestellte Eignung eines Bewerbers/Bieters
auswirken und ob die Eignung neu festgestellt werden muss. Eine
entsprechende Neubeurteilung kann zu einem Wegfall der zunächst
festgestellten Eignung führen.
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen
Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen
Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit
Anwendungen bezeichneten Menüpunkte auf [9]www.evergabe-online.de zur
Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der
Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter
(Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit
([10]www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen,
Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen
Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete
Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der
Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Weitere Informationen stehen auf [11]https://www.evergabe-online.info
bereit.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [12]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: §
160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
[13]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
[14]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
18.10.2019
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References
1. mailto:baainbwu2.2@bundeswehr.org?subject=TED
2. http://www.evergabe-online.de/
3. http://www.evergabe-online.de/
4. http://www.evergabe-online.de/
5. mailto:baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org?subject=TED
6. http://www.evergabe-online.de/
7. http://www.baainbw.de/
8. http://www.evergabe-online.de/
9. http://www.evergabe-online.de/
10. http://www.lv-cockpit.de/
11. https://www.evergabe-online.info/
12. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
13. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
14. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
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