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Ausschreibung: Spezialfahrzeuge - DE-Koblenz
Spezialfahrzeuge
Dokument Nr...: 498083-2019 (ID: 2019102209395318849)
Veröffentlicht: 22.10.2019
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DE-Koblenz: Spezialfahrzeuge
2019/S 204/2019 498083
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Richtlinie 2009/81/EG
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung der Bundeswehr
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Str. 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): BAAINBw U2.2
E-Mail: [1]BAAINBwU2.2@bundeswehr.org
Fax: +49 26140018205
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers:
[2]http://www.evergabe-online.de/
Elektronischer Zugang zu Informationen:
[3]http://www.evergabe-online.de/
Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen:
[4]http://www.evergabe-online.de/
Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen
für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)
verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung der Bundeswehr E1.3 Angebotssammelstelle
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
E-Mail: [5]baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org
Fax: +49 26140013960
Internet-Adresse: [6]http://www.evergabe-online.de/
I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber /
anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Taktisches luftlandefähiges Utility Terrain Vehicle LL-UTV
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung
Lieferauftrag
Kauf
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:
Bundeswehrdepot Süd, Lager Pfungstadt Übernahme, Major
Karl-Plagge-Kaserne, An der neuen Bergstrasse,, 64319 Pfungstadt
NUTS-Code DE12
II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
Laufzeit der Rahmenvereinbarung
Laufzeit in Jahren: 7
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von 7 Jahren über
die Herstellung und Lieferung von maximal 148 EA hochgelände- und
luftlandefähigen ungeschützten, 4-sitzigen Einsatzfahrzeugen LL-UTV
(Taktische Luftlandefähige Utility Terrain Vehicle) nebst Einbausatz
zur Aufnahme eines beigestellten Wirkmittelwerfertyps (Hersteller:
Rheinmetall-Defence, Typ: ROSY), weiterer Bordausrüstung,
Sonderwerkzeugsätzen, Ersatzteilerstbedarf und Dokumentation für jedes
Fahrzeug unter verbindlicher Abnahmeverpflichtung des Auftraggebers für
65 Fahrzeuge. Weiter wird die Ausbildung des Personals des
Auftraggebers zur Bedienung der ersten beiden Serienfahrzeuge sowie die
Ausbildung weiteren Ausbildungspersonals zur Weitergabe der zur
Bedienung und Instandsetzung notwendigen Kenntnisse fest vergeben.
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
34114000
II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an
Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen
Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei
Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Bis zu 148 Stück leichte luftlandefähige taktische Utility Terrain
Vehicle (UTV), siehe hierzu Ziffer II.1.5).
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Siehe Vergabeunterlagen (für den Teilnahmewettbewerb unbeachtlich).
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Siehe Vergabeunterlagen (für den Teilnahmewettbewerb unbeachtlich).
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird:
Gesamtschuldnerische Haftung mit einem bevollmächtigten Vertreter.
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung,
insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
Dem Teilnahmeantrag sind beizufügen:
Formlose Eigenerklärungen des Bewerbers/Bieters, dass für die
Abwicklung der Verträge und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur
Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift
beherrscht.
Die Formulare sind im Internet abrufbar unter:
[7]http://www.baainbw.de/portal/a/baain/start/vergabe/angebot/
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage
Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Dem Teilnahmeantrag sind beizufügen:
1) Aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregister-auszug oder
bei ausländischen Bewerbern -ein gleichwertiges Dokument (jeweils
nicht älter als 1 Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang
der Teilnahmeanträge). Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine
Registrierungspflicht besteht: Nennung der Gesellschafts- bzw.
Organisationsform sowie vergleichbare Daten wie sie sich bei
registrierten Gesellschaftsformen aus dem Registerauszug ergeben;
2) Firmenbezeichnung und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren
zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon und Faxnummer;
3) Angaben zur Eigentümerstrukur;
4) Die unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender
und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular:
BAAINBw B-V 034). Die Angaben werden ggf. von der Vergabestelle durch
eine Auskunft nach 150a GewO überprüft;
5) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
(oder der Steuerbehörde des Herkunfts- oder Niederlassungsstaats) im
Original;
6) Die Bieter-/Bewerbergemeinschaftserklärung (Formular BAAINBw B-V
047), sofern Teilnahme als Bieter-/Bewerbergemeinschaft beabsichtigt6)
die unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen
durch Bewerber/Bieter (Formular BAAINBw- B-V 031) Die Formulare sind
im Internet abrufbar unter:
[8]http://www.baainbw.de/portal/a/baain/start/vergabe/angebot/
Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Dem Teilnahmeantrag sind beizufügen:
1) Firmenbezeichnung und Anschrift;
2) Aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug (nicht
älter als 1 Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Teilnahmeanträge). Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine
Registrierungspflicht besteht: Nennung der Gesellschafts- bzw.
Organisationsform sowie vergleichbare Daten wie sie sich bei
registrierten Gesellschaftsformen aus dem Registerauszug ergeben;
3) Die unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender
und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular:
BAAINBw B-V 034);
4) Die unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen
durch Unterauftragnehmer (Formular BAAINBw- B-V 032) Hinweis: Gemäß
Ziff. III 2.3) sind für Unterauftragnehmer die Angaben, Erklärungen und
Nachweise einzureichen, die auch vom Auftragnehmer gefordert sind, wenn
der Bewerber sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit der
Fähigkeiten Dritter bedient.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Dem Teilnahmeantrag ist beizufügen:
Eine aktuelle formlose Bankerklärung (nicht älter als 6 Monate
gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge)
zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des
Unternehmens. Diese Erklärung muss Informationen zu folgenden Punkten
beinhalten:
1) Geschäftsverbindung/Kontoführung;
2) finanzielle und wirtschaftliche Verhältnisse;
3) Kreditbeurteilung;
4) Zahlungsverhalten.
Die Bankerklärung ist im Original in deutscher Sprache vorzulegen. Bei
fremdsprachigen Bankerklärungen ist eine einfache deutsche Übersetzung
ausreichend; einer Beglaubigung bedarf es nicht; das Original ist
beizufügen.
Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft/einen
Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber einzuholen.
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner
Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/
Nachunternehmen/ konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet
des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen
bestehenden Verbindungen.
Zum Nachweise der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem
Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziff. III 2. dieser
Bekanntmachung genannten Angaben/ Erklärungen/ Nachweise auch für
diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen
Fähigkeiten beruft.
Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser
Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen
(z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
Mit dem Teilnahmeantrag sind nachfolgende Unterlagen einzureichen:
1) Nachweis über die Befähigung des Unternehmens zur Fertigung von
mindestens 40 UTVs pro Jahr. Der Nachweis kann durch eine
Eigenerklärung erbracht werden, die eine Beschreibung der
Fertigungskapazitäten nach Art und Umfang sowie der Maßnahmen zur
Gewährleistung der Qualität des Unternehmens enthält;
2) Nachweis über die Zertifizierung als PolarisPolaris Industries Inc.
-Vertragshändler oder als PolarisPolaris Industries Inc.
-Vertragswerkstatt. Der Nachweis ist durch Bestätigung der Fa.
PolarisPolaris Industries Inc. zu erbringen;
3) Nachweis über die Zertifizierung des Bieters nach ISO 9001 oder
gleichwertig;
4) Nachweis über die Lieferung von mindestens einem vergleichbaren
Fahrzeug an Polizeikräfte oder Armeen innerhalb der letzten 5 Jahre.
Der Nachweis ist durch schriftliche Bestätigung des Auftraggebers zu
erbringen;
5) Nachweis über die Beschäftigung von mindestens 5 Mechatronikern, die
zu Instandsetzungsarbeiten an Polaris Industries Inc.-Fahrzeugen
qualifiziert sind. Der Nachweis kann durch schriftliche Eigenerklärung
geführt werden;
6) Nachweis über mindestens einen eigenen Standort/ Niederlassung mit
Kundendienst mit der Fähigkeit, die Hauptbaugruppen prüfen und
instandsetzen zu können(IHS Instandhaltungsstufe 4 (IHS4)). Der
Nachweis kann durch schriftliche Eigenerklärung geführt werden;
7) Nachweis über das Bestehen eines mobilen Kundendienstes mit der
Fähigkeit, Wartung und Instandhaltung von Fahrzeugen inklusive der
Fähigkeit zur Durchführung von schwierigen Reparatur- und
Fertigungsmaßnahmen wie den Tausch aller Hauptbaugruppen
(Instandhaltungsstufe 3 (IHS 3)) auf Anforderung am Standort des
Fahrzeuges. Der Nachweis kann durch schriftliche Eigenerklärung
erbracht werden;
8) Nachweis darüber, ob und wenn ja wie viele elektronische
technische Dokumentationen (ETD) bereits erstellt wurden und ob die
Befähigung zur Erstellung von ETDs vorhanden ist. Der Nachweis kann
durch schriftliche Eigenerklärung geführt werden;
9) Darstellung der Befähigung zur Erstellung einer elektronischen
technischen Dokumentation unter Berücksichtigung der H011 sowie für die
ETU der AECMA Spec 2000M aktuelle Version;
10) Bestätigung, dass die gesamte Korrespondenz, Dokumentation und
Unterlagen in deutscher Sprache erfolgt.
III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der
Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von
Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem
bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Die Auswahl der Teilnehmer, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden,
erfolgt an Hand der beigefügten Bewertungsmatrix (siehe Anlage).
Die geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer beträgt 3, Ausnahme:
Punktgleichstand.
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die
in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe
oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen
Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
Q/U2BF/HA151/HA116
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
19.11.2019 - 13:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur
Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
Deutsch.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das
aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen
Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen
Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit
Anwendungen bezeichneten Menüpunkte auf [9]www.evergabe-online.de zur
Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der
Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter
(Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit
([10]www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen,
Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen
Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete
Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der
Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Weitergehende Informationen stehen auf
[11]https://www.evergabe-online.info bereit.
1) Der Teilnahmeantrag mit allen seinen Anlagen ist elektronisch über
die e-Vergabe-Plattform oder schriftlich in 2-facher Ausfertigung (ein
Original und eine Kopie) in einem verschlossenen und äußerlich
gekennzeichneten Umschlag bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4 genannten
Schlusstermin (19.11.2019 13:00 Uhr) in deutscher Sprache einzureichen.
Die Übermittlung hat schriftlich in einem verschlossenen
Behältnis/Umschlag ausschließlich an die unter Anhang A III aufgeführte
Anschrift zu erfolgen und ist unter expliziter Angabe des Aktenzeichens
wie folgt zu kennzeichnen:
Nicht öffnen EU Teilnahmewettbewerb Verhandlungsverfahren
Bearbeitungsnummer: Q/U2BF/HA151/HA116 Schlusstermin: 19.11.2019 um
13.00 Uhr
Per Fax oder Email eingehende Teilnahmeanträge werden nicht
berücksichtigt.
Der Teilnahmeantrag ist zu unterzeichnen. Bei einer
Bewerbergemeinschaft ist er von allen Mitgliedern oder dem
bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern letzteres der Fall
ist, ist bzw. sind die entsprechende(n) Vollmacht(en) beizufügen.
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen
Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen
Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit
Anwendungen bezeichneten Menüpunkte auf [12]www.evergabe-online.de
zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der
Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter
(Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit
([13]www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen,
Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen
Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die
elektronischen Werkzeuge der e- Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete
Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der
Clients der e- Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Weitergehende Informationen stehen auf https://
[14]www.evergabe-online.info bereit.
2) Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem
Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende
Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren
Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die
Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der
Eignung eintreten;
3) Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein
dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine
Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen.
Abweichungen und Spezifizierungen im Rahmen der Verhandlungen bleiben
vorbehalten;
4) Auskünfte werden nur auf solche Fragen erteilt, die bis spätestens 8
Kalendertage vor Ablauf des Schlusstermines für den Eingang des
Teilnahmeantrages (siehe Ziffer IV.3.4) eingegangen sind. Mündliche
oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [15]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gem. § 134 GWB haben öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des
Unternehmens, dessen Angebot angeboten werden soll, grundsätzlich über
die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und
über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu informieren. Ein
Vertrag darf grundsätzlich erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; wird die
Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt
sich die Frist auf 10 Tage. Weitere Vorschriften sind § 134 GWB zu
entnehmen.
Gem §. 135 GWB (Unwirksamkeit) ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang
an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB
vertoßen hat oder wenn der Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung
einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und der jeweilige
Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Weitere
Vorschriften sind § 135 GWB zu entnehmen.
Für die Einleitung und die Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens
regelt § 160 GWB:
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
18.10.2019
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2. http://www.evergabe-online.de/
3. http://www.evergabe-online.de/
4. http://www.evergabe-online.de/
5. mailto:baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org?subject=TED
6. http://www.evergabe-online.de/
7. http://www.baainbw.de/portal/a/baain/start/vergabe/angebot/
8. http://www.baainbw.de/portal/a/baain/start/vergabe/angebot/
9. http://www.evergabe-online.de/
10. http://www.lv-cockpit.de/
11. https://www.evergabe-online.info/
12. http://www.evergabe-online.de/
13. http://www.lv-cockpit.de/
14. http://www.evergabe-online.info/
15. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
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