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Ausschreibung: Büromöbel - DE-Eisenberg
Büromöbel
Stühle
Dokument Nr...: 498663-2019 (ID: 2019102309083319899)
Veröffentlicht: 23.10.2019
*
DE-Eisenberg: Büromöbel
2019/S 205/2019 498663
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: AOK Rheinland Pfalz/Saarland Die
Gesundheitskasse
Postanschrift: Virchowstraße 30
Ort: Eisenberg
NUTS-Code: DE
Postleitzahl: 67304
Land: Deutschland
E-Mail: [1]vergabestelle@bv.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.aok.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKD62P/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKD62P
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Kauf, Lieferung, Montage/Aufstellung von Büroeinrichtungsgegenständen
für die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Referenznummer der Bekanntmachung: 2019-10-21-RPS-PEN
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
39130000
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Ausschreibung ist der losweise Abschluss einer
Rahmenvereinbarung über den Kauf, die Anlieferung frei
Verwendungsstelle, die Montage/Aufstellung, Einrichtung von
Büroeinrichtungsgegenständen entsprechend der Leistungsbeschreibung.
Los 1: Büromöbel,
Los 2: Bürodrehstühle/Konferenzraumstühle,
Los 3: Besucherstühle.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Büromöbel
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
39130000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:
AOK Rheinland Pfalz/Saarland Die Gesundheitskasse V
irchowstraße 30
67304 Eisenberg
Die einzelnen Standorte finden Sie in Anlage 4 der Vergabeunterlagen.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand dieses Loses ist der Kauf, die Anlieferung frei
Verwendungsstelle, die Montage/Aufstellung, Einrichtung von Büromöbeln
aus den Programmen, die den Anforderungen der Leistungsbeschreibung
entsprechen.
Die Mengenangaben im Einzelpreisblatt beziehen sich auf den
voraussichtlichen Jahresbedarf für das Jahr 2020. Darauf hinzuweisen
ist, dass der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Beauftragung im
vorgenannten Umfang hat.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 21/01/2020
Ende: 31/12/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag beginnt mit Zuschlagserteilung, voraussichtlich im Januar
2020 und endet am 31.12.2020. Die Rahmenvereinbarung verlängert sich
automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht bis zum 31.08. des
laufenden Vertragsjahres eine der beiden Vertragsparteien schriftlich
gekündigt hat. Spätestens zum 31.12.2023 endet die Rahmenvereinbarung
ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Auftraggeberin behält sich vor, zur Verifizierung ihrer
Leistungsbeschreibung und der angebotenen Produkte entsprechende
Mustermöbel zu verlangen. Dabei werden nach Abschluss der
Angebotswertung die bestplatzierten Bieter aufgefordert, entsprechende
Mustermöbel zu liefern und aufzubauen.
Die Teststellung erfolgt voraussichtlich. am 16./17.12.2019.
Weitere Angaben siehe Vergabeunterlagen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Bürodrehstühle/Konferenzraumstühle
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
39112000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:
AOK Rheinland Pfalz/Saarland Die Gesundheitskasse
Virchowstraße 30
67304 Eisenberg
Die einzelnen Standorte finden Sie in Anlage 4 der Vergabeunterlagen.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand dieses Loses ist der Kauf, die Anlieferung frei
Verwendungsstelle, die Montage/Aufstellung von
Bürodrehstühlen/Konferenzraumstühlen aus den Programmen, die den
Anforderungen der Leistungsbeschreibung entsprechen.
Die Mengenangaben im Einzelpreisblatt beziehen sich auf den
voraussichtlichen Jahresbedarf für das Jahr 2020. Darauf hinzuweisen
ist, dass der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Beauftragung im
vorgenannten Umfang hat.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 21/01/2020
Ende: 31/12/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag beginnt mit Zuschlagserteilung, voraussichtlich im Januar
2020 und endet am 31.12.2020. Die Rahmenvereinbarung verlängert sich
automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht bis zum 31.08. des
laufenden Vertragsjahres eine der beiden Vertragsparteien schriftlich
gekündigt hat. Spätestens zum 31.12.2023 endet die Rahmenvereinbarung
ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Musterstühle (Bürodrehstuhl und Konferenzraumstuhl) sind bis Ende
Angebotsfrist zu liefern an:
AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Die Gesundheitskasse
Virchowstr. 30
67304 Eisenberg
Die Musterstühle können in der Zeit vom 21.11.2019 bis 25.11.2019
montags freitags von 8:00 bis 16:00 Uhr und freitags von 8:00 bis
13:00 Uhr an der oben genannten Hausanschrift am Empfang abgegeben
werden.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Besucherstühle
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
39112000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:
AOK Rheinland Pfalz/Saarland Die Gesundheitskasse
Virchowstraße 30
67304 Eisenberg
Die einzelnen Standorte finden Sie in Anlage 4 der Vergabeunterlagen.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand dieses Loses ist der Kauf, die Anlieferung frei
Verwendungsstelle, die Montage/Aufstellung von Besucherstühlen aus den
Programmen, die den Anforderungen der Leistungsbeschreibung
entsprechen.
Die Mengenangaben im Einzelpreisblatt beziehen sich auf den
voraussichtlichen Jahresbedarf für das Jahr 2020. Darauf hinzuweisen
ist, dass der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Beauftragung im
vorgenannten Umfang hat.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 21/01/2020
Ende: 31/12/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag beginnt mit Zuschlagserteilung, voraussichtlich im Januar
2020 und endet am 31.12.2020. Die Rahmenvereinbarung verlängert sich
automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht bis zum 31.08. des
laufenden Vertragsjahres eine der beiden Vertragsparteien schriftlich
gekündigt hat. Spätestens zum 31.12.2023 endet die Rahmenvereinbarung
ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Musterstühle (Besucherstühle) sind bis Ende Angebotsfrist zu
liefern an:
AOK Rheinland-Pfalz/Saarland
Die Gesundheitskasse
Virchowstr. 30
67304 Eisenberg
Die Musterstühle können in der Zeit vom 21.11.2019 bis 25.11.2019
montags freitags von 8:00 bis 16:00 Uhr und freitags von 8:00 bis
13:00 Uhr an der oben genannten Hausanschrift am Empfang abgegeben
werden.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
1) Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder
Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der
Bietergemeinschaft (nicht älter als 24 Monate vom Tag der Angebotsfrist
gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den
Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des
Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen;
2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt.
(a) Hinweis Bietergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor genannte
Unterlagen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
Zusätzlich ist die Erklärung einer Bietergemeinschaft einzureichen.
(b) Hinweis Eignungsleihe:
Im Fall der Eignungsleihe ist die Eigenerklärung, dass keiner der
Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt für jedes Drittunternehmen zu
erbringen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen für jedes
Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt,
einzureichen:
Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,
Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers
gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung
einzureichen!).
(c) Hinweis Nachunternehmer:
Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern ist die Eigenerklärung,
dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt für jeden Nachunternehmer,
dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen.
Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Nachunternehmer einzureichen:
Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,
Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers
gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung
einzureichen!).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
(1) Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, einschl. Nachweis*
einer aktuell bestehenden und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung
durch Bestätigung des Versicherers mit mindestens folgenden
Deckungssummen je Versicherungsfall gegen Personenschäden (1 000 000
EUR); Sachschäden (2 000 000 EUR) und Vermögensschäden inkl.
Datenschutz (100 000 EUR). Ersatzweise kann der Bieter erklären, dass
er unverzüglich nach Zuschlagserteilung eine
Betriebshaftpflichtversicherung in der Höhe der geforderten
Mindestdeckungssumme und in der geforderten Ausgestaltung abschließt
und der Auftraggeberin durch Vorlage eines geeigneten Dokumentes
nachweisen wird.
(a) Hinweis: die mit * gekennzeichnete Bescheinigung kann bereits mit
Abgabe des Angebotes eingereicht werden, ist jedoch spätestens auf
Aufforderung vorzulegen;
(b) Hinweis Bietergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor genannten
Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Angebot für Los 1, Los 2 und/oder Los 3:
Angaben von aktuellen Referenzen (Referenzliste) welche innerhalb der
letzten 3 Jahre und einem Leistungszeitraum von mindestens 24 Monaten
erbracht wurden und die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem
ausgeschriebenen Auftrag (Lieferung und Montage von Büroeinrichtungen)
vergleichbar sind. Es ist eine hinreichend detaillierte Beschreibung
der erbrachten Leistungen vorzunehmen und anzugeben, wann diese
erbracht wurden; zwingend sind Angaben zu Referenzansprechpartnern
(inkl. Telefonnummer).
Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist nachgewiesen, wenn
a) 2 Referenzen einreicht, die jeweils die Lieferung und Montage von
mindestens 100 Büroarbeitsplätzen an mindestens 10 Standorten innerhalb
von 24 Monaten belegt.
Oder
b) mehrere Referenzen einreicht, bei der die Addition der Referenzen
die Lieferung und Montage von insgesamt mindestens 200
Büroarbeitsplätzen an insgesamt mindestens 20 Standorten innerhalb des
jeweils gleichen Zeitraumes von 24 Monaten belegen.
(a) Hinweis Bietergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft können die zuvor genannten
Erklärungen gemeinsam erbracht werden. Dabei sind die Erklärungen
jeweils auf den Leistungsteil zu beziehen, den das jeweilige Mitglied
der Bietergemeinschaft übernommen hat;
(b) Hinweis Eignungsleihe:
Im Fall der Eignungsleihe sind die zuvor genannten Erklärungen für
jedes Drittunternehmen insoweit zu erbringen, wie der Gegenstand der
Eignungsleihe betroffen ist. Zusätzlich sind folgende
Angebotsunterlagen für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der
Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen:
Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,
Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers
gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung
einzureichen!).
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
(1) Erklärung zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei
öffentlichen Auftragsvergaben gem. § 4 Abs. 2 LTTG
(a) Hinweis Bietergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die zuvor genannte
Erklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
(b) Hinweis Eignungsleihe:
Im Fall der Eignungsleihe ist die zuvor genannte Erklärung für jedes
Drittunternehmen einzureichen.
(c) Hinweis Nachunternehmer:
Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern ist die zuvor genannte
Erklärung für jeden Nachunternehmer einzureichen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 26/11/2019
Ortszeit: 09:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 26/11/2019
Ortszeit: 09:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKD62P
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Fax: +49 2289499163
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer
Dringlichkeit gerechtfertigt ist
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
Zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen
Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine
Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und
kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens
einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
21/10/2019
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References
1. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
2. http://www.aok.de/
3. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKD62P/documents
4. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKD62P
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