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Ausschreibung: Finanz- und Versicherungsdienstleistungen - DE-Essen
Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
Dokument Nr...: 582484-2019 (ID: 2019120909332616723)
Veröffentlicht: 09.12.2019
*
  DE-Essen: Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
   2019/S 237/2019 582484
   Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/25/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Ruhrbahn GmbH
   Postanschrift: Zweigertstr. 34
   Ort: Essen
   NUTS-Code: DEA13
   Postleitzahl: 45130
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]s.lucius@ruhrbahn.de
   Telefon: +49 2018262392
   Fax: +49 2018264000
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.ruhrbahn.de
   I.6)Haupttätigkeit(en)
   Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Erfüllungsübernahmevereinbarungen
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   66000000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Im Rahmen einer Cross-Border-Lease-Transaktion über die
   Schieneninfrastruktur und die dazugehörige elektronische Ausrüstung der
   Stadt Essen sind die Erfüllungsübernehmer auszutauschen.
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
   II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (Sind Sie mit der
   Veröffentlichung einverstanden? ja)
   Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Geänderte und Neugefasste Eigenkapital-Zahlungsübernahme-Vereinbarung
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   66000000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA13
   Hauptort der Ausführung:
   Essen und Delaware
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Im Rahmen einer Cross-Border-Lease-Transaktion über die
   Schieneninfrastruktur der Stadt Essen ist der
   Eigenkapital-Erfüllungsübernehmer der
   Eigenkapital-Zahlungsübernahme-Vereinbarung auszutauschen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Geänderte und Neugefasste Fremdkapital- Zahlungsübernahme-Vereinbarung
   (2002-1)
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   66000000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA13
   Hauptort der Ausführung:
   Essen und Delaware
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Im Rahmen einer Cross-Border-Lease-Transaktion über die
   Schieneninfrastruktur der Stadt Essen ist der Erfüllungsübernehmer der
   Fremdkapital- Zahlungsübernahme-Vereinbarung (B PUA) auszutauschen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Geänderte und Neugefasste Fremdkapital- Zahlungsübernahme-Vereinbarung
   (2002-2)
   Los-Nr.: 3
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   66000000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA13
   Hauptort der Ausführung:
   Essen und Delaware
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Im Rahmen einer Cross-Border-Lease-Transaktion über die zu der
   Schieneninfrastruktur dazugehörigen elektronischen Ausrüstung der Stadt
   Essen ist der Erfüllungsübernehmer auszutauschen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum
   Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten
   aufgeführten Fälle)
     * Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
   Erläuterung:
   Es werden 3 Vertragsbeziehungen geändert, die Bestandteil einer
   langfristigen, grenzüberschreitenden Leasingfinanzierung sind. Es
   erfolgt eine Überleitung von dem bisherigen auf einen neuen
   Zahlungserbringer.
   Der bisherige Zahlungserbringer stellt dem neuen Zahlungserbringer
   USD-denominierte Anleihen zur Verfügung.
   Diese Verträge sind als finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang
   mit dem Ankauf und Verkauf von Wertpapieren i. S. d. § 116 Abs.1 Nr. 4
   GWB und damit als besondere Ausnahmen zu werten. Die Anwendbarkeit der
   vergaberechtlichen Vorschriften des GWB entfällt damit. Eine
   Ausschreibungspflicht besteht nicht.
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
   29/11/2019
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
   vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: Stichting Assindia PUA 2033 Amsterdam
   Ort: Amsterdam
   NUTS-Code: NL
   Land: Niederlande
   Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   (Sind Sie mit der Veröffentlichung einverstanden? ja)
   Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der
   Konzession: 1.00 EUR
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
   V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Die Aufträge betreffen eine gemeinsame Beschaffung der Ruhrbahn GmbH
   zusammen mit der Stadt Essen. Aus technischen Gründen müssen die
   Kontaktdaten der Stadt Essen an dieser Stelle angegeben werden:
   Offizielle Bezeichnung:
   Stadt Essen  Amt für Zentralen Service
   Tel.: +49 20190109-005794
   Rathaus, Porscheplatz
   Essen
   45127
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Amt für Zentralen Service
   Telefon: +49 201-8811330
   E-Mail: [8]vergabe@zentraler-service.essen.de
   Fax: +49 201-889111330
   NUTS-Code: DEA13
   Internet-Adresse: [9]https://www.essen.de
   Die Angaben zum Vertragswert unter Ziff. II.1.7 und unter Ziff. V.2.4
   erfolgen aus technischen Gründen symbolisch mit 1 EUR zur Wahrung der
   Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner.
   Die Angabe unter Ziff. V.2.1 erfolgt aus technischen Gründen; dort wird
   nicht das Datum des Zuschlags genannt, der noch nicht erfolgt ist,
   sondern das Datum der Entscheidung über die Vergabe an die
   Vertragspartner.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland  Spruchkörper
   Düsseldorf
   Postanschrift: Am Bonneshof 35
   Ort: Düsseldorf
   Postleitzahl: 40474
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]poststelle@bezregduesseldorf.de
   Telefon: +49 2114753637
   Fax: +49 2114753989
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
   1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt.
   Gemäß § 135 Abs. 3 GWB tritt die Unwirksamkeit eines Vertrags nach §
   135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht ein, wenn:
   1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
   Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
   Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
   2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
   Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet,
   den Vertrag abzuschließen, und
   3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10
   Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
   Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland  Spruchkörper
   Düsseldorf
   Postanschrift: Am Bonneshof 35
   Ort: Düsseldorf
   Postleitzahl: 40474
   Land: Deutschland
   E-Mail: [11]poststelle@bezregduesseldorf.de
   Telefon: +49 2114753637
   Fax: +49 2114753989
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   05/12/2019
References
   6. mailto:s.lucius@ruhrbahn.de?subject=TED
   7. http://www.ruhrbahn.de/
   8. mailto:vergabe@zentraler-service.essen.de?subject=TED
   9. https://www.essen.de/
  10. mailto:poststelle@bezregduesseldorf.de?subject=TED
  11. mailto:poststelle@bezregduesseldorf.de?subject=TED
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       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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