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Ausschreibung: Finanz- und Versicherungsdienstleistungen - DE-Essen
Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
Dokument Nr...: 582484-2019 (ID: 2019120909332616723)
Veröffentlicht: 09.12.2019
*
DE-Essen: Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
2019/S 237/2019 582484
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Ruhrbahn GmbH
Postanschrift: Zweigertstr. 34
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13
Postleitzahl: 45130
Land: Deutschland
E-Mail: [6]s.lucius@ruhrbahn.de
Telefon: +49 2018262392
Fax: +49 2018264000
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.ruhrbahn.de
I.6)Haupttätigkeit(en)
Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Erfüllungsübernahmevereinbarungen
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
66000000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Im Rahmen einer Cross-Border-Lease-Transaktion über die
Schieneninfrastruktur und die dazugehörige elektronische Ausrüstung der
Stadt Essen sind die Erfüllungsübernehmer auszutauschen.
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (Sind Sie mit der
Veröffentlichung einverstanden? ja)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Geänderte und Neugefasste Eigenkapital-Zahlungsübernahme-Vereinbarung
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66000000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA13
Hauptort der Ausführung:
Essen und Delaware
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Im Rahmen einer Cross-Border-Lease-Transaktion über die
Schieneninfrastruktur der Stadt Essen ist der
Eigenkapital-Erfüllungsübernehmer der
Eigenkapital-Zahlungsübernahme-Vereinbarung auszutauschen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Geänderte und Neugefasste Fremdkapital- Zahlungsübernahme-Vereinbarung
(2002-1)
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66000000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA13
Hauptort der Ausführung:
Essen und Delaware
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Im Rahmen einer Cross-Border-Lease-Transaktion über die
Schieneninfrastruktur der Stadt Essen ist der Erfüllungsübernehmer der
Fremdkapital- Zahlungsübernahme-Vereinbarung (B PUA) auszutauschen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Geänderte und Neugefasste Fremdkapital- Zahlungsübernahme-Vereinbarung
(2002-2)
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66000000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA13
Hauptort der Ausführung:
Essen und Delaware
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Im Rahmen einer Cross-Border-Lease-Transaktion über die zu der
Schieneninfrastruktur dazugehörigen elektronischen Ausrüstung der Stadt
Essen ist der Erfüllungsübernehmer auszutauschen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum
Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten
aufgeführten Fälle)
* Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Erläuterung:
Es werden 3 Vertragsbeziehungen geändert, die Bestandteil einer
langfristigen, grenzüberschreitenden Leasingfinanzierung sind. Es
erfolgt eine Überleitung von dem bisherigen auf einen neuen
Zahlungserbringer.
Der bisherige Zahlungserbringer stellt dem neuen Zahlungserbringer
USD-denominierte Anleihen zur Verfügung.
Diese Verträge sind als finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang
mit dem Ankauf und Verkauf von Wertpapieren i. S. d. § 116 Abs.1 Nr. 4
GWB und damit als besondere Ausnahmen zu werten. Die Anwendbarkeit der
vergaberechtlichen Vorschriften des GWB entfällt damit. Eine
Ausschreibungspflicht besteht nicht.
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
29/11/2019
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Stichting Assindia PUA 2033 Amsterdam
Ort: Amsterdam
NUTS-Code: NL
Land: Niederlande
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
(Sind Sie mit der Veröffentlichung einverstanden? ja)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der
Konzession: 1.00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die Aufträge betreffen eine gemeinsame Beschaffung der Ruhrbahn GmbH
zusammen mit der Stadt Essen. Aus technischen Gründen müssen die
Kontaktdaten der Stadt Essen an dieser Stelle angegeben werden:
Offizielle Bezeichnung:
Stadt Essen Amt für Zentralen Service
Tel.: +49 20190109-005794
Rathaus, Porscheplatz
Essen
45127
Deutschland
Kontaktstelle(n): Amt für Zentralen Service
Telefon: +49 201-8811330
E-Mail: [8]vergabe@zentraler-service.essen.de
Fax: +49 201-889111330
NUTS-Code: DEA13
Internet-Adresse: [9]https://www.essen.de
Die Angaben zum Vertragswert unter Ziff. II.1.7 und unter Ziff. V.2.4
erfolgen aus technischen Gründen symbolisch mit 1 EUR zur Wahrung der
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner.
Die Angabe unter Ziff. V.2.1 erfolgt aus technischen Gründen; dort wird
nicht das Datum des Zuschlags genannt, der noch nicht erfolgt ist,
sondern das Datum der Entscheidung über die Vergabe an die
Vertragspartner.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland Spruchkörper
Düsseldorf
Postanschrift: Am Bonneshof 35
Ort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40474
Land: Deutschland
E-Mail: [10]poststelle@bezregduesseldorf.de
Telefon: +49 2114753637
Fax: +49 2114753989
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
Gemäß § 135 Abs. 3 GWB tritt die Unwirksamkeit eines Vertrags nach §
135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht ein, wenn:
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet,
den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10
Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland Spruchkörper
Düsseldorf
Postanschrift: Am Bonneshof 35
Ort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40474
Land: Deutschland
E-Mail: [11]poststelle@bezregduesseldorf.de
Telefon: +49 2114753637
Fax: +49 2114753989
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
05/12/2019
References
6. mailto:s.lucius@ruhrbahn.de?subject=TED
7. http://www.ruhrbahn.de/
8. mailto:vergabe@zentraler-service.essen.de?subject=TED
9. https://www.essen.de/
10. mailto:poststelle@bezregduesseldorf.de?subject=TED
11. mailto:poststelle@bezregduesseldorf.de?subject=TED
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The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
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