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Ausschreibung: Körperpflegeprodukte - DE-Köln
Körperpflegeprodukte
Toilettenpapier, Taschentücher, Handtücher und Servietten
Besen, Bürsten und sonstige Artikel verschiedener Art
Geschirrspülmittel für Spülmaschinen
Waschmittel
Reinigungsmittel
Handdesinfektionsmittel
Hautpflegemittel
Kaffee, Tee und zugehörige Produkte
Dokument Nr...: 583160-2019 (ID: 2019121009093717428)
Veröffentlicht: 10.12.2019
*
DE-Köln: Körperpflegeprodukte
2019/S 238/2019 583160
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: LVR-Fachbereich Zentraler Einkauf und
Dienstleistungen
Postanschrift: Ottoplatz 2
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA
Postleitzahl: 50679
Land: Deutschland
E-Mail: [6]Martin.Toelle@lvr.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.lvr.de
Adresse des Beschafferprofils:
[8]https://vergabe.lvr.de/NetServer/index.jsp
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[9]https://vergabe.lvr.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=
_Details&TenderOID=54321-Tender-16cf6f2a9f2-2bcc53520bfa88cd
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: LVR-Fachbereich Zentraler Einkauf und
Dienstleistungen
Postanschrift: Ottoplatz 2
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA
Postleitzahl: 50679
Land: Deutschland
E-Mail: [10]martin.toelle@lvr.de
Telefon: +49 221809-7665
Fax: +49 2218284-3430
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [11]http://www.lvr.de
Adresse des Beschafferprofils:
[12]https://vergabe.lvr.de/NetServer/index.jsp
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[13]https://vergabe.lvr.de/NetServer/index.jsp
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rahmenvertrag Hygiene
Referenznummer der Bekanntmachung: Z011-2019-0097
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33700000
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Rahmenvertrag über den Kauf und die Lieferung von Hygiene-,
Körperpflege-, Desinfektions- und Reinigungsbedarfsartikeln.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Hygienepapiere / Besen- und Bürstenwaren, Reinigungsbedarfsartikel
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33760000
39224000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Abschluss Rahmenvertrag über Kauf und Lieferung von Hygienepapiere /
Besen- und Bürstenwaren, Reinigungsbedarfsartikel.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität Auftragsdurchführung: / Gewichtung:
5,00
Preis - Gewichtung: 95,00
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/05/2020
Ende: 30/04/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Es bestehen folgende Verlängerungsoptionen:
1) Verlängerungsoption vom 1.5.2022 bis zum 30.4.2023;
2) Verlängerungsoption vom 1.5.2023 bis zum 30.4.2024.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Körperpflegeprodukte
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33700000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Abschluss Rahmenvertrag über Kauf und Lieferung von
Körperpflegeprodukten.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität Auftragsdurchführung: / Gewichtung:
5,00
Preis - Gewichtung: 95,00
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/05/2020
Ende: 30/04/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Es bestehen folgende Verlängerungsoptionen:
1) Verlängerungsoption vom 1.5.2022 bis zum 30.4.2023;
2) Verlängerungsoption vom 1.5.2023 bis zum 30.4.2024.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Spül-, Wasch- und Reinigungsmittel
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
39831210
39831000
39830000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Abschluss Rahmenvertrag über Kauf und Lieferung von Spül-, Wasch- und
Reinigungsmitteln.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Umwelteigenschaften I: Kennzeichnung Blauer
Engel/EU-Ecolabel oder vergleichbar / Gewichtung: 10,00
Qualitätskriterium - Name: Umwelteigenschaften II: Kennzeichnungsfrei
nach der Gefahrstoffverordnung / Gewichtung: 10,00
Qualitätskriterium - Name: Qualität Auftragsdurchführung: / Gewichtung:
5,00
Preis - Gewichtung: 75,00
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/05/2020
Ende: 30/04/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Es bestehen folgende Verlängerungsoptionen:
1) Verlängerungsoption vom 1.5.2022 bis zum 30.4.2023;
2) Verlängerungsoption vom 1.5.2023 bis zum 30.4.2024.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Schülke-Produkte
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33741300
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Abschluss Rahmenvertrag über Kauf und Lieferung von Schülke-Produkten.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität Auftragsdurchführung: / Gewichtung:
5,00
Preis - Gewichtung: 95,00
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/05/2020
Ende: 30/04/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Es bestehen folgende Verlängerungsoptionen:
1) Verlängerungsoption vom 1.5.2022 bis zum 30.4.2023;
2) Verlängerungsoption vom 1.5.2023 bis zum 30.4.2024.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Ecolab-Produkte
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33741300
39830000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Abschluss Rahmenvertrag über Kauf und Lieferung von Ecolab-Produkten.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität Auftragsdurchführung: / Gewichtung:
5,00
Preis - Gewichtung: 95,00
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/05/2020
Ende: 30/04/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Es bestehen folgende Verlängerungsoptionen:
1) Verlängerungsoption vom 1.5.2022 bis zum 30.4.2023;
2) Verlängerungsoption vom 1.5.2023 bis zum 30.4.2024.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Bode-Produkte
Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33741300
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Abschluss Rahmenvertrag über Kauf und Lieferung von Bode-Produkten.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität Auftragsdurchführung: / Gewichtung:
5,00
Preis - Gewichtung: 95,00
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/05/2020
Ende: 30/04/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Es bestehen folgende Verlängerungsoptionen:
1) Verlängerungsoption vom 1.5.2022 bis zum 30.4.2023;
2) Verlängerungsoption vom 1.5.2023 bis zum 30.4.2024.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Dr. Schumacher-Produkte
Los-Nr.: 7
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33741300
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Abschluss Rahmenvertrag über Kauf und Lieferung von Dr.
Schumacher-Produkten.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität Auftragsdurchführung: / Gewichtung:
5,00
Preis - Gewichtung: 95,00
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/05/2020
Ende: 30/04/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Es bestehen folgende Verlängerungsoptionen:
1) Verlängerungsoption vom 1.5.2022 bis zum 30.4.2023;
2) Verlängerungsoption vom 1.5.2023 bis zum 30.4.2024.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Stoko-Produkte
Los-Nr.: 8
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33711500
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Abschluss Rahmenvertrag über Kauf und Lieferung von Stoko-Produkten.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität Auftragsdurchführung: / Gewichtung:
5,00
Preis - Gewichtung: 95,00
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/05/2020
Ende: 30/04/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Es bestehen folgende Verlängerungsoptionen:
1) Verlängerungsoption vom 1.5.2022 bis zum 30.4.2023;
2) Verlängerungsoption vom 1.5.2023 bis zum 30.4.2024.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Kaffee- und Teefilterpapiere
Los-Nr.: 9
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
15860000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Abschluss Rahmenvertrag über Kauf und Lieferung von Kaffee- und
Teefilterpapieren.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität Auftragsdurchführung: / Gewichtung:
5,00
Preis - Gewichtung: 95,00
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/05/2020
Ende: 30/04/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Es bestehen folgende Verlängerungsoptionen:
1) Verlängerungsoption vom 1.5.2022 bis zum 30.4.2023;
2) Verlängerungsoption vom 1.5.2023 bis zum 30.4.2024.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
I) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit
II) Anlage Bietereignung (den Vergabeunterlagen beigefügt) mit Angaben
zu:
1) Firmenprofil;
2) Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren 2016,
2017, 2018 (Angabe p. a.);
3) Gesamtumsatz im Geschäftsbereich der zu vergebenen Leistungen in den
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren 2016, 2017, 2018 (Angabe p.
a.).
4) Betriebshaftpflichtversicherung mit nachfolgenden
Mindestdeckungssummen:
Personenschäden (je Schadensfall): 3 000 000 EUR
Sachschäden (je Schadensfall): 2 000 000 EUR
Umweltschäden (je Schadensfall): 500 000 EUR
Vermögensschäden (je Schadensfall): 500 000 EUR
Bearbeitungsschäden (je Schadensfall): 250 000 EUR
Der Bieter hat in der Anlage Bietereignung zu erklären, dass er nach
Zuschlagserteilung einen Nachweis über das Bestehen der
Betriebshaftpflichtversicherung mit nebenstehenden Versicherungssummen
vorlegt.
Sollte eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den o. a.
Versicherungssummen nicht bestehen, hat der Bieter in der Anlage
Bietereignung zu erklären, dass eine entsprechende Versicherung für die
Dauer der Vertragslaufzeit unverzüglich nach Zuschlagserteilung
abgeschlossen wird.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
I) Eigenerklärung Anlage Bietereignung (den Vergabeunterlagen
beigefügt) mit Angaben zu:
1) Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der zu
vergebenen Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
2016, 2017, 2018;
2) Darstellung Qualitätsmanagement;
3) Beschreibung technische Ausrüstung und Ausstattung, Fuhrpark und
EDV-Unterstützung;
4) Angabe, ob Teile des Auftrags als Unteraufträge vergeben werden;
5) Angabe von mindestens 3 Referenzen (nicht älter als 2 Jahre), die
hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen sowie Art des Auftraggebers
vergleichbar sind.
II) Auf Anforderung des Auftraggebers ist für jeden angebotenen Artikel
ein Produktdatenblatt und soweit vorhanden ein
Sicherheitsdatenblatt in elektronischer Form zu übersenden. Aus diesen
muss ersichtlich sein, ob die im Leistungsverzeichnis gestellten
Produkteigenschaften erfüllt werden. Die Übersendung hat innerhalb von
6 Werktagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu erfolgen.
Für Produkte, für die der Blaue Engel, das EU-Ecolabel oder eine
vergleichbare Zertifizierung vorliegt, ist zusätzlich der jeweilige
Zertifizierungsnachweis zu übersenden.
III. Der Auftraggeber behält sich eine Bemusterung der angebotenen
Artikel zur Überprüfung der geforderten Produkteigenschaften vor.
Die in die engere Auswahl kommenden Bieter werden bei Bedarf durch den
Auftraggeber aufgefordert, die entsprechenden Artikel innerhalb von 8
Werktagen zur Verfügung zu stellen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 16/01/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/04/2020
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 16/01/2020
Ortszeit: 12:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
Entfällt
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Nach § 160 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der
Vergabekammer unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
06/12/2019
References
6. mailto:Martin.Toelle@lvr.de?subject=TED
7. http://www.lvr.de/
8. https://vergabe.lvr.de/NetServer/index.jsp
9. https://vergabe.lvr.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-16cf6f2a9f2-2bcc53520bfa88
cd
10. mailto:martin.toelle@lvr.de?subject=TED
11. http://www.lvr.de/
12. https://vergabe.lvr.de/NetServer/index.jsp
13. https://vergabe.lvr.de/NetServer/index.jsp
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