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Ausschreibung: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung - DE-Gelsenkirchen
Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Dokument Nr...: 584002-2019 (ID: 2019121009213118245)
Veröffentlicht: 10.12.2019
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DE-Gelsenkirchen: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
2019/S 238/2019 584002
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR
Postanschrift: Augustastraße 1
Ort: Gelsenkirchen
NUTS-Code: DEA
Postleitzahl: 45879
Land: Deutschland
E-Mail: [6]spnv-vergabe@vrr.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.vrr.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Str. 19
Ort: Unna
NUTS-Code: DEA
Postleitzahl: 59425
Land: Deutschland
E-Mail: [8]info@nwl-info.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [9]https://www.nwl-info.de/
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[10]https://www.daisikomm.de/verfahren/D14024
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[11]https://www.daisikomm.de/verfahren/D14024
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
S-Bahn Rhein-Ruhr Teilnetz A, Linien S1 und S4
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im
Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zum Betrieb der Linien S1 (Solingen
Dortmund) und S4 (Unna Dortmund-Lütgendortmund) für den Zeitraum vom
Fahrplanwechsel im Dezember 2021 bis zum Fahrplanwechsel 2031.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im
Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zum Betrieb der Linien S1 (Solingen
Dortmund) und S4 (Unna Dortmund-Lütgendortmund) für den Zeitraum vom
Fahrplanwechsel im Dezember 2021 bis zum Fahrplanwechsel 2031,
insgesamt ca. 4,9 Mio. ZugKm p. a..
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 12/12/2021
Ende: 14/12/2031
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen. Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende formlose,
unterschriebene Eigenerklärungen vorzulegen, aus denen hervorgeht,
dass:
keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines
Vergehens vorliegt, das die berufliche Zuverlässigkeit des EVU infrage
stellt,
keine Verfehlung im Sinne von § 5 Korruptionsbekämpfungsgesetz
(KorruptionsbG) vorliegt,
keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen arbeits- oder
sozialrechtliche Pflichten vorliegen,
keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen im Interesse der
Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften vorliegen,
keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen Vorschriften des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) bzw. vergleichbare
eisenbahnrechtliche Vorschriften des Herkunftslandes des
Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU) oder der auf diesen Gesetzen
beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen,
keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Umwelt schützende
Vorschriften vorliegen,
das EVU seinen sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebenden
steuerrechtlichen Pflichten Nachgekommen ist.
Alle EVU mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner
haben darüber hinaus darzulegen, dass die Abgabe des Angebotes im
Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden
Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Dies kann z. B. durch
eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen, dass die
Kommune die Abgabe des Angebotes nicht hätte verhindern müssen (im Fall
der kommunalen Mehrheitsbeteiligung) bzw. die weitere Beteiligung an
dem EVU mit dem Kommunalwirtschaftsrecht zu vereinbaren ist (im Fall
der kommunalen Minderheitsbeteiligung). In Abhängigkeit des jeweils für
das oder die EVU maßgeblichen Gemeinwirtschaftsrechts kann dies unter
Umständen die Vorlage weiterer Nachweise erfordern.
Bietergemeinschaften müssen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der
hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (z. B. durch
Angabe der Gründe, die zur Bildung der Bietergemeinschaft geführt
haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen
getroffen wurden.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende formlose,
unterschriebene Eigenerklärungen vorzulegen, aus denen hervorgeht,
dass:
das EVU sich nicht in einem Insolvenz- oder Vergleichsverfahren
befindet und dass gegen es kein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren
eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag Mangels
Masse abgelehnt worden ist.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende
Unterlagen vorzulegen:
Formlose unterschriebene Eigenerklärung, dass das EVU über die für
die Genehmigung zum Eisenbahnverkehrsunternehmen erforderliche
Fachkunde verfügt,
Nachweis, dass das EVU über die Zulassung als
Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) nach § 6 Absatz 2 des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes (AEG) verfügt. Liegt die Zulassung noch nicht vor,
hat das EVU darzulegen, wie diese bis 6 Monate vor Betriebsaufnahme
erlangt werden soll,
Formlose unterschriebene Liste über vergleichbare Referenzprojekte im
SPNV oder im sonstigen Eisenbahnverkehr bezogen auf die letzten 3
Geschäftsjahre,
Auskunft bezüglich der Erfahrung in Verkehrs- und Tarifkooperation
bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, soweit vorhanden.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Der Bieter muss bis spätestens 6 Monate vor Betriebsaufnahme die
Genehmigung zur Erbringung von Verkehrsleistungen nach § 6 Abs. 2 AEG
nachweisen.
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [12]2019/S 201-489872
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 10/01/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1) zu IV.1.1) Es handelt sich vorliegend um ein wettbewerbliches
Vergabeverfahren auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370.
2) Für Rückfragen zu den Teilnahmeanträgen steht das Vergabeportal
unter folgender [13]https://www.daisikomm.de/verfahren/D14024 zur
Verfügung.
3) Die Auftraggeber vergeben die Leistungen in einem
Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb auf der
Grundlage des § 14 Abs. 1, 3 i. V. m. § 17 VgV, der Angebotsbedingungen
und der weiteren Vergabeunterlagen. Die Aufgabenträger behalten sich
nach § 17 Abs. 11 VgV vor, den Zuschlag ohne Verhandlungen auf das
erste Angebot zu erteilen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der
Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail: [14]vergabekammer@brms.nrw.de
Telefon: +49 251411-1691
Fax: +49 251411-2165
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den
Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die
§§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der
Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind in der
Regel innerhalb von 3 Tagen, jedoch aber unverzüglich nachdem der
Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen.
Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen
des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nach dem der
Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen.
Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind
gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der
Angebotsfrist beim Auftraggeber zu rügen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
06/12/2019
References
6. mailto:spnv-vergabe@vrr.de?subject=TED
7. http://www.vrr.de/
8. mailto:info@nwl-info.de?subject=TED
9. https://www.nwl-info.de/
10. https://www.daisikomm.de/verfahren/D14024
11. https://www.daisikomm.de/verfahren/D14024
12. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:489872-2019:TEXT:DE:HTML
13. https://www.daisikomm.de/verfahren/D14024
14. mailto:vergabekammer@brms.nrw.de?subject=TED
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