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Ausschreibung: Kommunikationsnetz - DE-Siegen
Kommunikationsnetz
Dokument Nr...: 585222-2019 (ID: 2019121009515419453)
Veröffentlicht: 10.12.2019
*
DE-Siegen: Kommunikationsnetz
2019/S 238/2019 585222
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Kreis Siegen-Wittgenstein
Postanschrift: Koblenzer Str. 73
Ort: Siegen
NUTS-Code: DEA5A
Postleitzahl: 57072
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Kreis Siegen-Wittgenstein, Zentraler Vergabeservice
E-Mail: [6]vergabe.service@siegen-wittgenstein.de
Telefon: +49 2713331433
Fax: +49 271333291433
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://my.vergabe.rib.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId
/platformId/3/tenderId/86140
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
via: [9]https://my.vergabe.rib.de
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von
Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein
verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang
zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich
unter: [10]https://my.vergabe.rib.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Förderung von Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur
Erschließung von unterversorgten Gebieten auf Basis des sog.
Wirtschaftlichkeitslückenmodells durch den Kreis Siegen-Wittgenstein
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32412000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Beauftragung eines Unternehmens
mit der Errichtung und dem Betrieb einer Breitbandinfrastruktur der
nächsten Generation (Next Generation Access NGA) in den noch
unterversorgten Gebieten des Kreises Siegen-Wittgenstein (nachfolgend
Auftraggeber). Das zu errichtende NGA-Netz muss eine Versorgung der
im Ausbaugebiet ausgewiesenen unterversorgten Adressen und
Gewerbegebiete mit einer Bandbreite von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch
gewährleisten. Insoweit die Errichtung und der Betrieb eines solchen
NGA-Netzes im Ausbaugebiet nicht eigenwirtschaftlich abbildbar sind,
ist der Auftraggeber bereit, dem privaten Telekommunikationsunternehmen
einen einmaligen, nichtrückzahlbaren Investitionszuschuss zur Deckung
seiner Wirtschaftlichkeitslücke zur Verfügung zu stellen (sog.
Wirtschaftlichkeitslückenmodell).
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA5A
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
s. oben Abschnitt II.1.4), hier ca. 1009 zu versorgende Adressen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: Wirtschaftlichkeitslücke (50 %)
* Kriterium: Zeitplan (20 %)
* Kriterium: Endkundenpreise Privatkundenprodukt (10 %)
* Kriterium: Endkundenpreise Gewerbekundenprodukt (10 %)
* Kriterium: Endkundenpreise Schulprodukt (5 %)
* Kriterium: Alternative Netztechnologien und Verlegemethoden (5 %)
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA5A
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
s. oben Abschnitt II.1.4), hier ca. 2391 zu versorgende Adressen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: Wirtschaftlichkeitslücke (50 %)
* Kriterium: Zeitplan (20 %)
* Kriterium: Endkundenpreise Privatkundenprodukt (10 %)
* Kriterium: Endkundenpreise Gewerbekundenprodukt (10 %)
* Kriterium: Endkundenpreise Schulprodukt (5 %)
* Kriterium: Alternative Netztechnologien und Verlegemethoden (5 %)
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA5A
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
s. oben Abschnitt II.1.4), hier ca. 850 zu versorgende Adressen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: Wirtschaftlichkeitslücke (50 %)
* Kriterium: Zeitplan (20 %)
* Kriterium: Endkundenpreise Privatkundenprodukt (10 %)
* Kriterium: Endkundenpreise Gewerbekundenprodukt (10 %)
* Kriterium: Endkundenpreise Schulprodukt (5 %)
* Kriterium: Alternative Netztechnologien und Verlegemethoden (5 %)
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Eigenerklärung des Bieters, dass keine der in § 42 VgV in Verbindung
mit §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
genannten Ausschlussgründe vorliegen, die die Zuverlässigkeit des
Bieters in Frage stellen,
Eigenerklärung des Bieters, dass in den letzten 2 Jahren keine
Verstöße gegen einschlägige Normen des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des Arbeitsnehmerentsendegesetzes
und des Mindestlohngesetzes vorliegen,
Eigenerklärung des Bieters, dass die Verpflichtung zur Zahlung von
Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung
unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden,
Eigenerklärung des Bieters, dass über das Vermögen des Unternehmens
das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren nicht eröffnet, eine Eröffnung nicht beantragt oder ein
Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen
nicht in Liquidation befindet,
Unternehmensprofil des Bieters (Dauer des Firmenbestehens bzw. Angabe
des Gründungsjahres, gewählte Gesellschaftsform sowie gegenwärtige
Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer); zum Nachweis der
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung hat der Bieter folgende
Nachweise zu erbringen,
Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG),
soweit eine Eintragungspflicht besteht: Auszug aus dem Berufs- und
Handelsregister (nicht älter als 2 Jahre).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Eigenerklärung über den Gesamt-Nettoumsatz des Unternehmens bezogen
auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre,
Eigenerklärung über den Netto-Umsatz des Unternehmens bezüglich der
besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser Ausschreibung ist, in
den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren,
Eigenerklärung oder soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt
Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass
die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt,
Nachweis über das Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung
(Deckung über EUR 3 Mio. für Personenschäden und über EUR 3 Mio. für
Sachschäden).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Benennung von mindestens 3 Referenzen vergleichbarer Projekte aus den
letzten 5 Jahren mit einer kurzen Beschreibung des Projektes, des
Gesamt-/ Auftragswertes, dem jeweiligen Leistungszeitraum sowie der
Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers und Auftragsortes
einschließlich der Benennung eines Ansprechpartners sowie
entsprechender Kontaktdaten.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
Hinweispflicht nach dem TVgG-NRW:
Auftragnehmer, Nachunternehmer bzw. Verleiher von Arbeitskräften
unterliegen u. a. den Vorgaben des Gesetzes über die Sicherung von
Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz NRW TVgG-NRW)
vom 22.3.2018. Die geforderten Vertragsbedingungen nach § 2 TVgG-NRW zu
Tariftreue und Mindestentlohnung, sind Bestandteil des Angebots. Es
wird darauf hingewiesen, dass sich die Besonderen Vertragsbedingungen
nach § 2 TVgG NRW zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes (Ziffer 1.3 i.
V. m. Ziffer 1c) nicht auf Beschäftigte beziehen, die bei einem Bieter
oder Nachunternehmer im EU-Ausland tätig sind und die Leistung im
EU-Ausland erbringen (EuGH, 18.9.2014, Aktenzeichne C-549-13).
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern
Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 31/01/2020
Ortszeit: 10:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Der Auftraggeber führt ein Verhandlungsverfahren ohne vorgeschalteten
Teilnahmewettbewerb entsprechend des § 12 Konzessionsvergabeverordnung
(KonzVgV) i. V. m. den Regelungen aus der Vergabeverordnung (VgV)
durch.
Bieterinformationen (Änderungspakete, Bieterfragen und Antworten etc.)
über die Bekanntmachung und die Unterlagen hinaus sind von Bietern ohne
Registrierung auf der RIB-online-Plattform über die Seite
[11]www.vergabe.rib.de selbstständig zu beschaffen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der
Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48247
Land: Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: s. o.
Ort: Münster
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ob sich die Vergabekammer für zuständig erklären wird, kann der
Auftraggeber naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Die
Entscheidung obliegt ausschließlich der Vergabekammer.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der
Bezirksregierung Münster
Ort: Münster
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
06/12/2019
References
6. mailto:vergabe.service@siegen-wittgenstein.de?subject=TED
7. https://my.vergabe.rib.de/
8. https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/86140
9. https://my.vergabe.rib.de/
10. https://my.vergabe.rib.de/
11. http://www.vergabe.rib.de/
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