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Ausschreibung: Straßentransport/-beförderung - DE-Offenburg
Straßentransport/-beförderung
Personensonderbeförderung (Straße)
Bedarfspersonenbeförderung
Dokument Nr...: 592342-2019 (ID: 2019121310002428745)
Veröffentlicht: 13.12.2019
*
DE-Offenburg: Straßentransport/-beförderung
2019/S 241/2019 592342
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Ortenaukreis
Postanschrift: Badstraße 20
Ort: Offenburg
NUTS-Code: DE134
Postleitzahl: 77652
Land: Deutschland
E-Mail: [6]zentraler-einkauf@ortenaukreis.de
Telefon: +49 781805-9560
Fax: +49 781805-1214
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.ortenaukreis.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/36995A4C-6
E4B-4732-B5F2-7962C9914656
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/36995A4C-6
E4B-4732-B5F2-7962C9914656
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von
Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein
verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang
zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich
unter: [10]https://www.deutsche-evergabe.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Beförderungsleistungen im freigestellten Schülerverkehr für den
Ortenaukreis
Referenznummer der Bekanntmachung: 104
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60100000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die Gesamtleistung wird in sieben Losen vergeben. Im Einzelnen handelt
es sich um die Beförderung von behinderten Schülern/Kindern zu
folgenden Einrichtungen:
Los 1: Astrid Lindgren-Schule (inkl. Außenklassen) Regionallos 1,
Los 2: Astrid Lindgren-Schule (inkl. Außenklassen) Regionallos 2,
Los 3: Brüder-Grimm-Schule Regionallos 1,
Los 4: Brüder-Grimm-Schule Regionallos 2,
Los 5: Georg-Wimmer-Schule Regionallos 1,
Los 6: Georg-Wimmer-Schule Regionallos 2,
Los 7: Georg-Wimmer-Kindergarten.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Astrid Lindgren-Schule Regionallos 1
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000
60140000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE134
Hauptort der Ausführung:
In den Vergabeunterlagen aufgeführt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen:
Abholung der zu befördernden Schüler/Kinder am jeweiligen Wohnort
bzw. Treffpunkt,
Beförderung zur jeweiligen Einrichtung, eine Begleitung bis zur
Einrichtungstür ist nicht erforderlich,
Abholung an der jeweiligen Einrichtung und Rücktransport zum Ort der
Abholung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 14/09/2020
Ende: 31/07/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Zu Ziff. II.2.7) Laufzeit des Vertrags": Der Vertrag endet am letzten
Schultag vor den Sommerferien in Baden-Württemberg im Jahr 2026. Da die
Ferientermine ab dem Jahr 2025 noch nicht terminiert wurden, handelt es
sich bei dem unter Ziff. II.2.7) angegebenen Laufzeitende nur um einen
Platzhalter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Astrid Lindgren-Schule Regionallos 2
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000
60140000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE134
Hauptort der Ausführung:
In den Vergabeunterlagen aufgeführt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen:
Abholung der zu befördernden Schüler/Kinder am jeweiligen Wohnort
bzw. Treffpunkt,
Beförderung zur jeweiligen Einrichtung, eine Begleitung bis zur
Einrichtungstür ist nicht erforderlich,
Abholung an der jeweiligen Einrichtung und Rücktransport zum Ort der
Abholung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 14/09/2020
Ende: 31/07/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Zu Ziff. II.2.7) Laufzeit des Vertrags": Der Vertrag endet am letzten
Schultag vor den Sommerferien in Baden-Württemberg im Jahr 2026. Da die
Ferientermine ab dem Jahr 2025 noch nicht terminiert wurden, handelt es
sich bei dem unter Ziff. II.2.7) angegebenen Laufzeitende nur um einen
Platzhalter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Brüder-Grimm-Schule Regionallos 1
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000
60140000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE134
Hauptort der Ausführung:
In den Vergabeunterlagen aufgeführt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen:
Abholung der zu befördernden Schüler/Kinder am jeweiligen Wohnort
bzw. Treffpunkt,
Beförderung zur Einrichtung, eine Begleitung bis zur Einrichtungstür
ist nicht erforderlich,
Abholung an der Einrichtung und Rücktransport zum Ort der Abholung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 14/09/2020
Ende: 31/07/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Option mit Wertung: Bereitstellung von Begleitpersonen
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Zu Ziff. II.2.7) Laufzeit des Vertrags": Der Vertrag endet am letzten
Schultag vor den Sommerferien in Baden-Württemberg im Jahr 2026. Da die
Ferientermine ab dem Jahr 2025 noch nicht terminiert wurden, handelt es
sich bei dem unter Ziff. II.2.7) angegebenen Laufzeitende nur um einen
Platzhalter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Brüder-Grimm-Schule Regionallos 2
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000
60140000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE134
Hauptort der Ausführung:
In den Vergabeunterlagen aufgeführt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen:
Abholung der zu befördernden Schüler/Kinder am jeweiligen Wohnort
bzw. Treffpunkt,
Beförderung zur Einrichtung, eine Begleitung bis zur Einrichtungstür
ist nicht erforderlich,
Abholung an der Einrichtung und Rücktransport zum Ort der Abholung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 14/09/2020
Ende: 31/07/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Option mit Wertung: Bereitstellung von Begleitpersonen
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Zu Ziff. II.2.7) Laufzeit des Vertrags": Der Vertrag endet am letzten
Schultag vor den Sommerferien in Baden-Württemberg im Jahr 2026. Da die
Ferientermine ab dem Jahr 2025 noch nicht terminiert wurden, handelt es
sich bei dem unter Ziff. II.2.7) angegebenen Laufzeitende nur um einen
Platzhalter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Georg-Wimmer-Schule Regionallos 1
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000
60140000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE134
Hauptort der Ausführung:
In den Vergabeunterlagen aufgeführt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen:
Abholung der zu befördernden Schüler/Kinder am jeweiligen Wohnort
bzw. Treffpunkt,
Beförderung zur Einrichtung, eine Begleitung bis zur Einrichtungstür
ist nicht erforderlich,
Abholung an der Einrichtung und Rücktransport zum Ort der Abholung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 14/09/2020
Ende: 31/07/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Zu Ziff. II.2.7) Laufzeit des Vertrags": Der Vertrag endet am letzten
Schultag vor den Sommerferien in Baden-Württemberg im Jahr 2026. Da die
Ferientermine ab dem Jahr 2025 noch nicht terminiert wurden, handelt es
sich bei dem unter Ziff. II.2.7) angegebenen Laufzeitende nur um einen
Platzhalter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Georg-Wimmer-Schule Regionallos 2
Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000
60140000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE134
Hauptort der Ausführung:
In den Vergabeunterlagen aufgeführt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen:
Abholung der zu befördernden Schüler/Kinder am jeweiligen Wohnort
bzw. Treffpunkt,
Beförderung zur Einrichtung, eine Begleitung bis zur Einrichtungstür
ist nicht erforderlich,
Abholung an der Einrichtung und Rücktransport zum Ort der Abholung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 14/09/2020
Ende: 31/07/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Zu Ziff. II.2.7) Laufzeit des Vertrags": Der Vertrag endet am letzten
Schultag vor den Sommerferien in Baden-Württemberg im Jahr 2026. Da die
Ferientermine ab dem Jahr 2025 noch nicht terminiert wurden, handelt es
sich bei dem unter Ziff. II.2.7) angegebenen Laufzeitende nur um einen
Platzhalter.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Georg-Wimmer-Kindergarten
Los-Nr.: 7
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000
60140000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE134
Hauptort der Ausführung:
In den Vergabeunterlagen aufgeführt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das Los umfasst im Wesentlichen folgende Leistungen:
Abholung der zu befördernden Kinder am jeweiligen Wohnort bzw.
Treffpunkt,
Beförderung zur Einrichtung, eine Begleitung bis zur Einrichtungstür
ist nicht erforderlich,
Abholung an der Einrichtung und Rücktransport zum Ort der Abholung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 14/09/2020
Ende: 31/07/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Zu Ziff. II.2.7) Laufzeit des Vertrags": Der Vertrag endet am letzten
Schultag vor den Sommerferien in Baden-Württemberg im Jahr 2026. Da die
Ferientermine ab dem Jahr 2025 noch nicht terminiert wurden, handelt es
sich bei dem unter Ziff. II.2.7) angegebenen Laufzeitende nur um einen
Platzhalter.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Lose 1 bis 7:
Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters,
Auskunft der Hausbank des Bieters,
(Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung,
Eigenerklärung über das Vorhandensein einer
Betriebshaftpflichtversicherung.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Lose 1 bis 7:
Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2017
bis 2019 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre,
Auskunft der Hausbank des Bieters über die aktuelle wirtschaftliche
Situation des Bieterunternehmens,
(Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung: Die
ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung
Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z.
B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die
Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern,
Eigenerklärung über das Vorhandensein einer
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens
1,5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden. Hinweis: Die ausschreibende
Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den
Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Lose 1 bis 7:
Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung
von Schülern und/oder Kindergartenkindern im Rahmen des freigestellten
Schülerverkehrs.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Lose 1 bis 7:
Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die regelmäßige Beförderung
von Schülern und/oder Kindergartenkindern im Rahmen des freigestellten
Schülerverkehrs. Die Referenz/-en ist/sind für mindestens 2 Jahre in
den Jahren 2017 bis 2019 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s
mit Angabe der jeweiligen Leistung und des jeweiligen
Beauftragungszeitraumes vorzulegen (hinsichtlich der
Beauftragungszeiträume gilt die Summe der Referenzen). Die Referenz ist
auch bei Angeboten zu mehreren Losen nur einmal vorzulegen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über
Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene zur Tariftreue und
Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des
Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in
Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz LTMG).
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 30/01/2020
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 15/04/2020
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 30/01/2020
Ortszeit: 11:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
Bei der Öffnung der Angebote sind nach § 55 Abs. 2 VgV keine Bieter
zugelassen.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Zu Ziffer I.3) Kommunikation: Die Abwicklung des Vergabeverfahrens
erfolgt über die Vergabeplattform Ortenaukreis
([11]www.ortenaukreis.deutsche-evergabe.de). Die Vergabeunterlagen
stehen ausschließlich elektronisch über den entsprechenden
Projektzugang auf der vorgenannten Plattform zur Verfügung. Ein
postalischer Versand der Vergabeunterlagen in Papierform erfolgt nicht;
Zu Ziffer I.3) Kommunikation; weitere Auskünfte erteilt: Anfragen von
Bietern im Rahmen dieses Vergabeverfahrens sind ausschließlich über die
Vergabeplattform Ortenaukreis an die ausschreibende Stelle zu
richten. Hierzu ist eine (kostenlose) Registrierung unter dem
entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform
erforderlich. Auskünfte im Zuge des Vergabeverfahrens werden von der
ausschreibenden Stelle ebenfalls ausschließlich über den entsprechenden
Projektzugang auf der Vergabeplattform Ortenaukreis" erteilt. Die
Bieter, die sich unter dem entsprechenden Projektzugang auf der
vorgenannten Vergabeplattform registriert haben, werden per E-Mail über
das Vorliegen etwaiger Bieterinformationen informiert. Die
ausschreibende Stelle empfiehlt daher allen interessierten Unternehmen,
sich unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten
Vergabeplattform (kostenlos) zu registrieren. Zu Ziffer III.2.2)
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: In Ergänzung zur
Verpflichgungserklärung für öffentliche Aufträge über
Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene zur Tariftreue und
Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des
Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in
Baden-Württemberg wird darauf hingewiesen, dass derzeit vom Land
Baden-Württemberg folgende Tarifverträge im Bereich des öffentlichen
Personenverkehrs auf der Straße als repräsentativ festgestellt sind:
Manteltarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in
Baden-Württemberg vom 17.10.2005, zuletzt geändert am 1.10.2016, in
Verbindung mit dem Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in
Baden-Württemberg vom 22.3.2019, in Verbindung mit dem Tarifvertrag
über vermögenswirksame Leistungen für das private Omnibusgewerbe
Baden-Württemberg vom 4.7.1986, in Verbindung mit dem Tarifvertrag über
die Entgeltumwandlung nach dem Gesetz zur Verbesserung der
betrieblichen Altersversorgung (Ergänzungstarifvertrag zum
WBO-Manteltarifvertrag) vom 20.3.2002,
Bezirkstarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe
Baden-Württemberg (BzTV-N BW) vom 13.11.2001, zuletzt geändert am
29.4.2016.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg,
Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: [12]vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 721926-8730
Fax: +49 721926-3985
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften
ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag
ist schriftlich bei der zuvor benannten zuständigen Stelle für
Nachprüfungsverfahren einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig,
solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer
Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die
unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach
§ 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der
Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage
vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung
unzulässig, soweit: der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß
gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
GWB bleibt unberührt, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/12/2019
References
6. mailto:zentraler-einkauf@ortenaukreis.de?subject=TED
7. http://www.ortenaukreis.de/
8. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/36995A4C-6E4B-4732-B5F2-7962C9914656
9. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/36995A4C-6E4B-4732-B5F2-7962C9914656
10. https://www.deutsche-evergabe.de/
11. http://www.ortenaukreis.deutsche-evergabe.de/
12. mailto:vergabekammer@rpk.bwl.de?subject=TED
--------------------------------------------------------------------------------
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The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
