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Ausschreibung: Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte - DE-Hamburg
Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte
Branchenspezifisches Softwarepaket
Medizinsoftwarepaket
Medizinische Geräte
Dokument Nr...: 312608-2020 (ID: 2020070609054129664)
Veröffentlicht: 06.07.2020
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DE-Hamburg: Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte
2020/S 128/2020 312608
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und
Wohlfahrtspflege (BGW)
Postanschrift: Pappelallee 33/35/37
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 22089
Land: Deutschland
E-Mail: [6]melanie.fraessdorf@bgw-online.de
Telefon: +49 40 / 20207-1521
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.bgw-online.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.subreport.de/E69737165
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.subreport.de/E69737165
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rückenkolleg Halle Training mit Großgeräten
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33000000 Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und
Körperpflegeprodukte
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieses Verfahrens ist die Suche nach einem/einer
Auftragnehmer/in, der/die das Training an medizinische Großgeräten für
das Rückenkolleg Halle für einen Zeitraum von 60 Monaten zzgl. zweimal
12 Monate Verlängerung durch Überlassung, Installation, Konfiguration
und Pflege der dafür erforderlichen Trainingssoftware sowie der
Lieferung, Installation, Aufbau, Inbetriebnahme und Erhaltung der
Betriebsfähigkeit der beauftragten medizinischen Großgeräte übernimmt
und die Mitarbeitenden der Auftraggeberin im erforderlichen
beschriebenen Umfang schult.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33000000 Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und
Körperpflegeprodukte
48100000 Branchenspezifisches Softwarepaket
48180000 Medizinsoftwarepaket
33100000 Medizinische Geräte
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE DEUTSCHLAND
Hauptort der Ausführung:
Halle
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Für das Training an medizinischen Großtrainingsgeräten wird ein
Auftragnehmer*in gesucht, die/der die Gesamtfunktionalität des Systems
aus Trainingssoftware und medizinischen Trainingsgeräten herstellt und
ein sicheres Training unter Nutzung der Trainingssoftware an den
Geräten über die Vertragslaufzeit ermöglicht. Die medizinischen
Trainingsgeräte sind über die beschaffte Trainingssoftware zu betreiben
und für die Dauer der Vertragslaufzeit soft- und hardwaretechnisch
betriebsfähig zu halten; das schließt die IT-Sicherheit sowie die
medizintechnischen Sicherheitsanforderungen ein.
Zur Erfüllung dieser und der unter II.1.4) dargelegten Ziele und
Aufgaben beinhaltet die Beschaffungsmaßnahme folgende, nicht
abschließende, Leistungsinhalte:
Überlassung, Installation, Konfiguration, Herstellung der
Betriebsbereitschaft inkl. Inbetriebnahme und Aufrechterhaltung der
Betriebsfähigkeit einschließlich aller Supportleistungen für eine
Trainingssoftware für die Dauer der Vertragslaufzeit,
Überlassung und Herstellung der Betriebsbereitschaft verschiedener
medizinischer Trainingsgeräte inkl. Inbetriebnahme und dauerhafte
Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit vor Ort für die Dauer des
Lebenszyklus der Geräte, nämlich:
Crosstrainer;
Laufband;
Fahrrad;
Ruderergometer;
Beinbeuger/-strecker;
Ruderzugmaschine;
Stützstemme;
Rückzugmaschine;
Funktionsstemme.
Sämtliche medizinischen Trainingsgeräte sind auch in der Verbindung mit
der Trainingssoftware bzw. einer dafür erforderlichen zusätzlichen
Bedieneinheit nach Medizinproduktegesetz zugelassen.
Schulungsleistungen für die sichere Nutzung und den Betrieb der
Software.
Die Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. Das
Lizenzmodell wird ebenso wie die Herangehensweise zur Sicherstellung
der qualitativen Aufrechterhaltung der Nutzungs- und Bedienqualität
über die Vertragslaufzeit Gegenstand der konzeptionellen Lösungen und
Verhandlungen sein.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 60
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit ist zweimal für ein weiteres
Vertragsjahr möglich.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Zum Nachweis der Befähigung sind von dem/der Bewerber/in bzw. jedem
Mitglied einer Bewerbergemeinschaft folgende Angaben, Erklärungen und
Nachweise beizubringen. Bitte beachten Sie zusätzlich Ziffern III. 2)
und Ziffer VI. 3) dieser Bekanntmachung:
1. Angabe des Namens bzw. der Firma/Bezeichnung des/der Bewerber/in.
Der/die Bewerber/in hat eine für das Verfahren zuständige
Ansprechperson mit Kontaktdaten anzugeben.
2. Auszug (Kopie) aus dem Handelsregister bzw. Berufsregister, soweit
der/die Bewerber/in/das Mitglied der Bietergemeinschaft dort
eingetragen ist, oder vergleichbarer Nachweis der Existenz des
Unternehmens, jeweils nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des
Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge. Der eingereichte
Nachweis gibt den aktuellen Eintragungsstand wieder.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Zum Nachweis der Befähigung sind von dem/der Bieter/in bzw. jedem
Mitglied einer Bietergemeinschaft folgende Angaben, Erklärungen und
Nachweise beizubringen. Bitte beachten Sie zusätzlich Ziffern III. 2)
und Ziffer VI. 3 dieser Bekanntmachung:
1. Nachweis, dass für Ihr Unternehmen eine ungekündigte
Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 000
000,00 EUR für Personenschäden sowie für Vermögens- und Sachschäden pro
Schadensfall jeweils zweifach maximiert auf alle Versicherungsfälle pro
Jahr, besteht. Fügen Sie in dem Fall eine Kopie der
Versicherungsbestätigung als Nachweis bei.
Sofern noch keine entsprechende Haftpflichtversicherung besteht,
reichen Sie bitte eine Eigenerklärung ein, dass eine
Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 000
000,00 EUR für Personenschäden sowie für Vermögens- und Sachschäden pro
Schadensfall jeweils zweifach maximiert auf alle Versicherungsfälle pro
Jahr im Auftragsfall, spätestens bis zum Beginn der Auftragsausführung
vorgehalten wird und Sie sich verpflichten, diese für die Dauer der
Vertragsdurchführung aufrecht zu erhalten und die Prämien rechtzeitig
zu entrichten.
2. Eigenerklärung zum Jahresgesamtumsatz des/der Bewerbers/in in EUR
(netto) jeweils für die letzten 3 Geschäftsjahre sowie Angaben zum
Jahresumsatz des/der Bewerbers/in in EUR (netto) jeweils für die
letzten 3 Geschäftsjahre mit Leistungen, die mit dem hier
ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sind. Vergleichbare
Leistungen in diesem Sinne sind solche wie unter den Ziffern II.1.4)
und II.2.4) dieser Bekanntmachung beschrieben. Die Angaben zum
Jahresumsatz müssen sich dabei auf das in dieser Vergabe bewerbende
Unternehmen, nicht auf den gesamten Konzern beziehen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Zum Nachweis der Befähigung sind von dem/der Bewerber/in bzw. jedem
Mitglied einer Bewerbergemeinschaft folgende Angaben, Erklärungen und
Nachweise beizubringen, wobei die Anforderungen unter Nr. 2. und Nr. 3,
4. von der Bewerbergemeinschaft gemeinsam erfüllt werden können. Bitte
beachten Sie zusätzlich die Ziffern III. 2) und Ziffer VI. 3) dieser
Bekanntmachung:
1. Liste mit Referenzen über in den letzten 3 Jahren ausgeführte
vergleichbare (Teil-) Liefer- und (Teil-) Dienstleistungen, aus denen
die Auftraggeberin ersehen kann, dass der/die Bewerber/in bzw. die
Bewerbergemeinschaft über ausreichend vergleichbare Erfahrungen mit den
hier zur Vergabe anstehenden Teilleistungen verfügt. Sämtliche
Referenzen müssen aus den letzten 3 Jahren (ab 2017) stammen, wobei
eine Referenz nur eine abgeschlossene oder nahezu abgeschlossene
erbrachte Leistung ist. Vergleichbare Leistungen in diesem Sinne sind
solche wie in II.1.4) und II.2.4) dieser Bekanntmachung beschrieben.
Eine Referenz kann auch mehrere der ausgeschriebenen Beratungs- und
Unterstützungsleistungen abdecken. Aus der Referenzliste müssen sich je
Referenz folgende Angaben ergeben:
Leistungsempfänger mind. Angabe Branche und Größe (unter Angabe, ob
die Leistungen für die öffentliche Hand, eine Versicherung oder
Gesundheitsträger erbracht wurden und der Zusicherung, für eine solche
Referenz einen Kontakt zum Referenzgeber auf Verlangen herzustellen).
Mindestanforderung ist eine Referenz über vergleichbare Leistungen, die
für eine Berufsgenossenschaft, Krankenkasse oder Gesundheitsversorger
erbracht wurden;
Art und Umfang der erbrachten Leistungen: Beschreibung, aus der die
Vergleichbarkeit der Referenz mit den hier ausgeschriebenen Beratungs-
und Unterstützungsleistungen anschaulich wird, insbesondere solche wie
in II.1.4) und II.2.4) dieser Bekanntmachung beschrieben, die die unter
Ziffer II. 2.4 dieser Bekanntmachung genannten Themenbereiche abdecken;
Zeitraum der Leistungserbringung.
2. Mindestanforderung ist der Nachweis einer Referenz über Überlassung,
Installation, Konfiguration und Pflege einer Trainingssoftware inkl.
der Lieferung, Installation, Aufbau, Inbetriebnahme und Erhaltung der
Betriebsfähigkeit von über diese Software gesteuerten medizinischen
Großgeräten in einem mit den hier ausgeschriebenen Leistungen
vergleichbaren Umfang aus den letzten 3 Jahren. Für die Referenz legen
Sie bitte folgende Angaben vor:
Leistungsempfänger mind. Angabe Branche und Größe (unter Angabe, ob
die Leistungen für die öffentliche Hand, eine Versicherung oder
Gesundheitsträger erbracht wurden und der Zusicherung, für eine solche
Referenz einen Kontakt zum Referenzgeber auf Verlangen herzustellen);
Art und Umfang der erbrachten Leistungen: Beschreibung, aus der die
Vergleichbarkeit der Referenz mit den hier ausgeschriebenen Leistungen
im Hinblick auf das Gesamtsystem aus Hard- und Software anschaulich
wird, insbesondere solche wie in II.1.4) und II.2.4) dieser
Bekanntmachung beschrieben, die die unter Ziffer II. 2.4 dieser
Bekanntmachung genannten Themenbereiche abdecken;
Zeitraum der Leistungserbringung.
3. Mindestanforderung ist die Abgabe einer Eigenerklärung, im Fall der
Angebotsabgabe und für die Durchführung des Auftrags nur nach dem
Medizinproduktegesetz (MPG) zugelassene Produkte anzubieten.
4. Nachweis über das Vorhandensein eines Qualitätsmanagementsystems
gemäß DIN EN ISO 13485:2016 oder gleichwertige Bescheinigungen einer
akkreditierten Stelle.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
1. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB
vorliegen. Anderenfalls sind hierzu nähere Angaben zu machen.
2. Eigenerklärung über die Einhaltung der Verpflichtung zur Zahlung von
Steuern, Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung, soweit der Unternehmer der Pflicht zur
Beitragszahlung unterfällt. Auf Verlangen der AG ist der Nachweis zu
führen.
3. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB beim
Bietenden, Mitglied Bietergemeinschaft sowie Dritten vorliegen. Wenn
doch, sind hierzu nähere Angaben zu machen.
4. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 19 MiLoG, § 21
SchwarzArbG und § 98c AufenthG vorliegen 5. Eigenerklärung, dass das
Unternehmen nicht gem. § 404 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch 3.
Buch, §§ 15, 15 a, 16 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1 b, Nr. 2 AÜG mit Freiheits-
oder Geldstrafe und/oder Geldbuße von wenigstens EUR 2.500 belegt
worden ist.
6. Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses und AVV.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 03/08/2020
Ortszeit: 15:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 10/08/2020
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 13/11/2020
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1. Zu Ziffer IV. 1.1) dieser Bekanntmachung: Das Vergabeverfahren wird
als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach
VgV durchgeführt. Der durch diese Bekanntmachung eingeleitete
Teilnahmewettbewerb ist Teil des Verhandlungsverfahrens und dient der
Eignungsprüfung und -bewertung. Zum Ablauf der Bewerbungsfrist sind die
Anforderungen gemäß Ziffern III. 1), III. 2) und VI. 3) nachzuweisen.
Erst Ihre erfolgreiche Auswahl nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs
führt zur Aufforderung zur Angebotsabgabe.
2. Das Verfahren wird elektronisch geführt.
3. Bitte beachten Sie bei der Erstellung und Einreichung Ihrer
Bewerbung, dass wir die von Ihnen darin angegebenen personenbezogenen
Daten für die Durchführung dieses Vergabeverfahrens verarbeiten werden,
um unserer rechtlichen Verpflichtung zur Durchführung eines
Vergabeverfahrens vor Auftragserteilung nachzukommen. Ihr Angebot und
damit Teilnahme am Vergabeverfahren ist eine notwendige vorvertragliche
Maßnahme.
4. Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen und zum Gegenstand des
Auftrags sind ausschließlich per E-Mail über die Kommunikationsfunktion
von subreport-ELViS an die Auftraggeberin zu richten. Sie sind in
deutscher Sprache zu formulieren. Bitte beachten Sie, dass wir
Antworten und Auskünfte ebenfalls auf der Plattform bei subreport-ELViS
hochladen. Eine automatische Benachrichtigung erfolgt nur, wenn Sie
sich dort für dieses Verfahren registriert haben.
5. Die Vergabeunterlagen können Sie unter dem in Ziffer I. 3) dieser
Bekanntmachung angegebenen Link herunterladen. Dort erhalten Sie auch
Vorlagen für Erklärungen zu Abschnitt III. dieser Bekanntmachung. Bitte
beachten Sie die Unterlage Verfahrensbedingungen mit weiteren Hinweisen
zum Verfahren und dessen Ablauf.
6. Ein Bewerber kann sich, auch als Mitglied einer
Bewerbergemeinschaft, zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und
finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der
Fähigkeiten anderer Unternehmen
(Dritte/Unterauftragnehmende/Konzernunternehmen; nachfolgend
Dritte(n)) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der
zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Bei
Eignungsleihe hat der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft den
Umfang der Eignungsleihe sowie die Dritten mit seinem/ihrem
Teilnahmeantrag zu benennen und
alle unter Ziffer III.1.1), III.1.2), dieser Bekanntmachung
bezeichneten Angaben, Erklärungen und Nachweise für jeden Dritten
vorzulegen,
die gemäß Ziffer III.1.3) dieser Bekanntmachung bezeichneten Angaben,
Erklärungen und Nachweise sind für jeden Dritten in dem Umfang
vorzulegen, in dem sich der/die Bewerbende bzw. die
Bewerbergemeinschaft auf die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit des Dritten bezieht,
Bitte beachten Sie, dass Sie für diese Dritten auch die Angaben gemäß
Ziffer III. 2) dieser Bekanntmachung vorlegen,
Mit dem Teilnahmeantrag ist zudem von jedem dieser Dritten eine
Erklärung vorzulegen, aus der nachvollziehbar hervorgeht, dass der/die
Bewerbende bzw. die Bewerbergemeinschaft im Auftragsfall auf die
erforderlichen Mittel dieses Dritten in dem benannten Umfang
vollumfänglich zugreifen kann (z. B. Verpflichtungserklärung).
Sofern Sie sich für die berufliche Erfahrung (Referenzen,
Qualifikationen) auf die Kapazitäten Dritter beziehen, beachten Sie
bitte, dass diese Dritten im Umfang der Eignungsleihe für die
Ausführung der Leistungen einzusetzen sind.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt/Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [10]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Internet-Adresse: [11]http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen besteht eine Antragsfrist von 15
Kalendertagen nach Eingang der Nichtabhilfemitteilung (siehe § 160 Abs.
3 Nr. 4 GWB).
Bitte beachten Sie ferner neben den Warte- und Informationspflichten
insbesondere auch die Vorschriften über das Verfahren vor den
Vergabekammern aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
1. Informations- und Wartepflichten (§ 134 GWB) (1) Öffentliche
Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt
werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot
angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
2. Unwirksamkeitsfolgen (§ 135 GWB) (1) Ein öffentlicher Auftrag ist
von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
gegen § 134 GWB verstoßen hat oder
den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach (1) kann nur festgestellt werden, wenn sie
im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6
Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
3. Einleitung, Antragsfrist (§ 160 GWB) Der Nachprüfungsantrag ist
unzulässig, soweit:
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt;
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt/Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [12]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Internet-Adresse: [13]http://www.bundeskartellamt.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
01/07/2020
References
6. mailto:melanie.fraessdorf@bgw-online.de?subject=TED
7. http://www.bgw-online.de/
8. https://www.subreport.de/E69737165
9. https://www.subreport.de/E69737165
10. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
11. http://www.bundeskartellamt.de/
12. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
13. http://www.bundeskartellamt.de/
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The Office for Official Publications of the European Communities
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