 |
icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
|
(1) Searching for "2020070609212631735" in Archived Documents Library (TED-ADL)
Ausschreibung: Internetdienste - DE-Brunsbüttel
Internetdienste
Dokument Nr...: 314702-2020 (ID: 2020070609212631735)
Veröffentlicht: 06.07.2020
*
DE-Brunsbüttel: Internetdienste
2020/S 128/2020 314702
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Breitband-Zweckverband Dithmarschen
Postanschrift: Elbehafen
Ort: Brunsbüttel
NUTS-Code: DEF05 Dithmarschen
Postleitzahl: 25541
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): egeb Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel GmbH
E-Mail: [6]sonnenschmidt@egeb.de
Fax: +49 48528384-30
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://breitband-dithmarschen.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://abruf.bi-medien.de/D440149962
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
via: [9]https://bi-medien.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Zweckverband (Verband von Kommunen)
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Breitbandversorgung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Betreibermodell Breitbandinfrastruktur AG1-3
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
72400000 Internetdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Breitbandversorgung durch Betrieb einer (vom BZV noch zu errichtenden)
Breitband-Netzinfrastruktur in separaten weißen NGA-Flecken im
Zielgebiet mit ca. 256 Hausanschlüssen, Ausstattung mit aktiver
Technik, Sicherstellung der Breitbandversorgung. Der Betreiber hat das
Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Der
Betreiber hat eine NGA-Breitbandanbindung mit mindestens 100 Mbit/s im
Download im Rahmen des Netzes flächendeckend zuverlässig zu
gewährleisten; höhere Bandbreiten insbes. für gewerbliche und
institutionelle Nachfrager werden angestrebt.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 5 476 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEF05 Dithmarschen
Hauptort der Ausführung:
Verbandsgebiet des BZVD, Ausbaugebiete 1-3. Näheres in den
Vergabeunterlagen.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
S. oben II.1.4 und Vergabeunterlagen..Die Investitionen werden
(vorbehaltlich abweichender Vereinbarung) nicht ausgelöst (also das
Projekt nicht durchgeführt), wenn eine vorab definierte
Mindestanschlussquote (Startquote) im Rahmen der Vorvermarktung nicht
erreicht wird.
Es sind Verlängerungsoptionen vorgesehen (2 mal 5 Jahre zugunsten des
BZVD). Leistungsänderungen nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen
sind möglich.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 5 476 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 240
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Vergabe erfolgt nach GWB und KonzVgV. Wegen technischer
Einschränkungen der e-Vergabe-Plattform werden dort tw. VgV-Bezüge
verwendet.
Die Angabe zum geschätzten Gesamtwert bezieht sich auf den
Vertragswert nach Maßgabe von § 2 KonzVgV (Umsätze des Konzessionärs
über die gesamte Vertragslaufzeit).
II.2.7.: Vertragsende 31.12.2040, vorbehaltlich der Optionen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Kriterien:
A) Wirksame Gründung,
B) Eintragung in Berufs-/Handelsregister,
C) Erlaubnis zur Berufsausübung,
D) Nichtvorliegen von Ausschlussgründen.
Einzelheiten sind aus Platzgründen in den öffentlich bereitgestellten
Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln), Abschnitt IV,
geregelt und zu beachten!
Hierzu geforderte Eigenerklärungen und Nachweise:
PL1 Unternehmensprofil;
PL2 Keine Straftaten;
PL3 Steuern und Abgaben;
PL4 Umwelt-, Sozial-, Arbeitsrecht;
PL5 Keine Insolvenz o.Ä;
PL6 Keine schweren Verfehlungen;
PL7 Keine Vertragsverletzungen.
Einzelheiten zu den Kriterien A-D und den Erklärungen PL1 bis PL7 sind
in den Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln, Abschnitt
IV), erläutert und konkretisiert.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Kriterien:
E) Haftpflichtversicherungsdeckung,
F) Wirtschaftlicher Umfang vergleichbarer Leistungen,
G) Finanzielle Stabilität.
Einzelheiten der Kriterien sind aus Platzgründen in den öffentlich
bereitgestellten Vergabeunterlagen Teil A (Dokument
Verfahrensregeln), Abschnitt IV, geregelt und zu beachten!
Hierzu geforderte Eigenerklärungen und Nachweise:
WL 1 Haftpflichtversicherung;
WL 2 Tätigkeitsumfang (Umsatz);
WL 3 Erklärung zur Stabilität (kein Unternehmen in Schwierigkeiten)
und Bankerklärung oder Rating.
Einzelheiten zu den Kriterien E-G und den Erklärungen WL1 bis WL3 sind
in den Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln, Abschnitt
IV), erläutert und konkretisiert.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
H) Berufliche Erfahrung/Referenzen,
J) Vertriebserfahrung/Referenzen.
Einzelheiten zu den Kriterien sind aus Platzgründen in den öffentlich
bereitgestellten Vergabeunterlagen Teil A (Dokument
Verfahrensregeln), Abschnitt IV, geregelt und zu beachten!
Hierzu geforderte Eigenerklärungen und Nachweise:
TL1 Referenzliste Betrieb;
TL 2 Referenzliste Vertrieb/Endkundenakquise.
Einzelheiten zu den Kriterien H u. J sowie den Erklärungen TL1 u. TL2
sind in den Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln,
Abschnitt IV), erläutert und konkretisiert.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Es gelten folgende Mindestanforderungen:
Zu H:. Betrieb mindestens eines vergleichbaren Projekts im
Referenzzeitraum (letzte 5 Jahre, also ab 2015) mit vereinbarter
Vertragsdauer von mind. 7 Jahren.
Zu J: Durchführung einer Vermarktung mindestens eines vergleichbaren
Projekts im Referenzzeitraum (ab 2015).
Einzelheiten in den Vergabeunterlagen Teil A (Dokument
Verfahrensregeln), Abschnitt IV, sind zu beachten!
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
Zu beachten sind insbesondere die Maßgaben des EU-Beihilferechts
(NGA-Rahmenregelung) und Zuwendungsrechts (Breitbandrichtlinie Land),
insbes. die Gewährung des offenen Zugangs auf Vorleistungsebene.
Zudem hat der Betreiber den BZVD bei Netzplanung und -aufbau
unentgeltlich zu beraten, um eine optimal betriebsfähige Netzstruktur
zu erreichen.
Die Durchführung der Investitionen wird durch Rücktrittsrechte von
einer erfolgreichen Vorvermarktung abhängig gemacht.
Zu diesen und weiteren Bedingungen vgl. die Vergabeunterlagen, insbes.:
Entwurf Pacht- und Betreibervertrag sowie Leistungsbeschreibung u.
Anlagen. Diese Dokumente unterliegen den Verhandlungen im Rahmen der
Verfahrensregeln (Vergabeunterlagen Teil A).
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern
Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 07/08/2020
Ortszeit: 23:59
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Das Verfahren wird als Vergabe einer Dienstleistungskonzession nach GWB
und Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) geführt. Wegen technischer
Einschränkungen der e-Vergabe-Plattform wird dort teilweise auf die VgV
Bezug genommen, das ist für die rechtliche Einordnung nicht maßgeblich.
Das Verfahren wird zweistufig geführt (Teilnahmewettbewerb und
Verhandlungsverfahren).
Zunächst sind elektronisch über die e-Vergabe-Plattform
Teilnahmeanträge mit den geforderten Erklärungen zu stellen. Ein
Formularsatz für den Teilnahmeantrag im Excel-Format steht auf der
e-Vergabe-Plattform bei den Vergabeunterlagen bereit. Angebote sind
erst nach Ende des Teilnahmewettbewerbs durch die hierzu aufgeforderten
Bewerber einzureichen. Die dafür nötigen Unterlagen stehen zu
Informationszwecken bereits jetzt auf der e-Vergabe-Plattform bereit.
Der Konzessionsgeber beabsichtigt, das Verhandlungsverfahren mit 5
Bewerbern durchzuführen, falls eine hinreichende Zahl geeigneter
Bewerbungen vorliegt. Liegen mehr Bewerbungen vor, so kann eine
Begrenzung der Teilnehmerzahl nach § 13 Abs. 4 KonzVgV erfolgen. Die
Auswahlkriterien hierfür sind in den öffentlich bereitgestellten
Vergabeunterlagen (Dokument Verfahrensregeln, Abschnitt IV.5.
festgelegt.
Die Kommunikation im Verfahren ist über die e-Vergabe-Plattform zu
führen. Einzelheiten hierzu und zum Verfahren insgesamt sind den
Vergabeunterlagen (Dokument: Verfahrensregeln) zu entnehmen.
Eine Vergabe auf der Grundlage der nach dem Teilnahmewettbewerb
abgeforderten Erstangebote (ohne in Verhandlungen einzutreten) bleibt
vorbehalten.
Die Bindefrist für Angebote läuft bis zum 30.11.2020 (Änderungen
vorbehalten).
Ein Kostenersatz oder Entgelt für die Beteiligung am Vergabeverfahren
wird nicht gewährt.
Die Aufhebung des Verfahrens und Nichterteilung des Zuschlags bleiben
gem. § 32 KonzVgV vorbehalten, insbes. mangels Wirtschaftlichkeit.
Zugang zur elektronischen Kommunikation bzw. Bewerbung und ggf.
Angebotsabgabe als registrierter Nutzer der B_I eVergabe über den
Menüpunkt Meine Vergaben unter dem B_I code D440149962.
Informationen zu den Registrierungsmöglichkeiten sind zu finden unter:
[10]https://www.bi-medien.de/bi-medien/produkte/de-bimedien-produkte.bi
.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Schleswig-Holstein
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Ort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland
Fax: +49 4319884702
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Das Verfahren unterliegt der Nachprüfung durch die Vergabekammer. Es
kann jedoch nicht ganz ausgeschlossen werden, dass eine
Nachprüfungsinstanz entgegen dem Standpunkt des BZVD eine Ausnahme
vom Anwendungsbereich des Konzessionsvergaberechts nach § 149 Nr. 8 GWB
annehmen würde.
Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein etwaiger Nachprüfungsantrag bei der
Vergabekammer jedoch unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber hier: Konzessionsgeber nicht innerhalb
einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, wobei der Ablauf der Frist
nach § 134 Abs. 2 GWB unberührt bleibt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber hier: Konzessionsgeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
hier: Konzessionsgeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers hier: des Konzessionsgebers, einer Rüge nicht abhelfen
zu wollen, vergangen sind.
Der Konzessionsgeber ist zur Absendung einer Bieterinformation
spätestens 10 Tage vor Zuschlagserteilung verpflichtet, auf den Tag des
Zugangs kommt es nicht an (§ 154 Nr. 4 i. V. m. § 134 GWB).
Nach Zuschlagserteilung (Vertragsschluss) ist ein Nachprüfungsantrag
nicht mehr zulässig. Ausgenommen sind Anträge auf Feststellung einer
Unwirksamkeit des Vertrages nach § 154 Nr. 4 i. V. m. § 135 Abs. 1GWB,
also wegen Verletzung der vorgenannten Pflicht zur Bieterinformation
und Einhaltung der Wartefrist gem. § 134 GWB oder wegen unzulässig
erfolgter Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer (Konzessions-)
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Solche Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit des abgeschlossenen
Vertrages sind nach § 135 Abs. 3GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen
nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den
öffentlichen Auftraggeber hier: Konzessionsgeber über den Abschluss
des Vertrags zulässig, jedoch nicht später als 6 Monate nach
Vertragsschluss. Hat der Auftraggeber hier: Konzessionsgeber die
Auftragsvergabe hier: Konzessionsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung
der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der
Bekanntmachung dieser Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
01/07/2020
References
6. mailto:sonnenschmidt@egeb.de?subject=TED
7. http://breitband-dithmarschen.de/
8. https://abruf.bi-medien.de/D440149962
9. https://bi-medien.de/
10. https://www.bi-medien.de/bi-medien/produkte/de-bimedien-produkte.bi
--------------------------------------------------------------------------------
Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
