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Ausschreibung: Abfallsammelbehälter - DE-Ludwigshafen
Abfallsammelbehälter
Dokument Nr...: 315492-2020 (ID: 2020070709060032683)
Veröffentlicht: 07.07.2020
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DE-Ludwigshafen: Abfallsammelbehälter
2020/S 129/2020 315492
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL),
Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Entsorgung und
Verkehrstechnik
Postanschrift: Kaiserwörthdamm 3a
Ort: Ludwigshafen
NUTS-Code: DEB34 Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 67065
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Abteilungsleiter Stadtreinigung/Winterdienst
E-Mail: [6]Stephan.Moehring@ludwigshafen.de
Telefon: +49 621504-3485
Fax: +49 621504-3787
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://wbl-ludwigshafen.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YRHYY4P/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: [ams] rechtsanwälte schneider PartmbB
Postanschrift: Institutweg 10
Ort: Schriesheim
NUTS-Code: DE128 Rhein-Neckar-Kreis
Postleitzahl: 69198
Land: Deutschland
E-Mail: [9]m.schneider@ams-rae.de
Telefon: +49 620395469-00
Fax: +49 620395469-05
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [10]https://www.vergaberecht.expert
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[11]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YRHYY4P
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt
Ludwigshafen, Entsorgungsbetrieb und Verkehrstechnik; Lieferung von
Abfallbehälter (MGB)
Referenznummer der Bekanntmachung: 20/00099
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
44613700 Abfallsammelbehälter
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Verkauf und Lieferung von Abfallsammelbehälter, Abfallgroßbehälter.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 5
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Abfallbehälter MGB 120 l
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
44613700 Abfallsammelbehälter
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB34 Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt
Ludwigshafen am Rhein, Bereich Entsorgung und Verkehrstechnik
Kaiserwörthdamm 3a
67065 Ludwigshafen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Verkauf und Lieferung von 17.400 Stück Abfallbehälter MGB 120l.
Farbe Rumpf grau und Deckel gelb.
Chip R134FT, read-only, 134 kHz, FDX, DIN und BDE-konform, Töpfchen,
vorinstalliert im Behälter-Chipnest.
Die Behälter müssen den Normen DIN EN 840-1 (Maße und Formgebung für
Behälter mit 2 Rädern und einem Nennvolumen bis 400 l), DIN EN 840-5
(Anforderungen an die Ausführung Prüfverfahren) sowie DIN EN 840-6
(Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen) genügen.
Außerdem haben die Behälter den Güte- und Prüfbestimmungen für Abfall-
und Wertstoffbehälter aus Kunststoff RAL-GZ 951/1 (Nachweise sind
vorzulegen) zu entsprechen.
Alle Behälter sind mit einer Deckelprägung zu versehen. Jeweils nach
Volumen:
Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL);
120 l MGB;
Kalenderjahr 2020;
mit fortlaufender Nummerierung von 1 bis .....
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 14/09/2020
Ende: 31/10/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Verkauf und Lieferung von Abfallsammelbehälter MGB 120l, 17 400 Stück.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Abfallbehälter MGB 240 l
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
44613700 Abfallsammelbehälter
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB34 Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt
Ludwigshafen am Rhein, Bereich Entsorgung und Verkehrstechnik
Kaiserwörthdamm 3a
67065 Ludwigshafen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Verkauf und Lieferung von 4.000 Stück Abfallbehälter MGB 240l.
Farbe Rumpf grau und Deckel gelb.
Chip R134FT, read-only, 134 kHz, FDX, DIN und BDE-konform, Töpfchen,
vorinstalliert im Behälter-Chipnest.
Die Behälter müssen den Normen DIN EN 840-1 (Maße und Formgebung für
Behälter mit 2 Rädern und einem Nennvolumen bis 400 l), DIN EN 840-5
(Anforderungen an die Ausführung Prüfverfahren) sowie DIN EN 840-6
(Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen) genügen.
Außerdem haben die Behälter den Güte- und Prüfbestimmungen für Abfall-
und Wertstoffbehälter aus Kunststoff RAL-GZ 951/1 (Nachweise sind
vorzulegen) zu entsprechen.
Alle Behälter sind mit einer Deckelprägung zu versehen. Jeweils nach
Volumen:
Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL);
240 l MGB;
Kalenderjahr 2020;
mit fortlaufender Nummerierung von 1 bis .....
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 14/09/2020
Ende: 31/10/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Verkauf und Lieferung von Abfallsammelbehälter MGB 240l, 4 000 Stück.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Abfallbehälter MGB 360 l
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
44613700 Abfallsammelbehälter
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB34 Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt
Ludwigshafen am Rhein, Bereich Entsorgung und Verkehrstechnik
Kaiserwörthdamm 3a
67065 Ludwigshafen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Verkauf und Lieferung von 350 Stück Abfallbehälter MGB 360l.
Farbe Rumpf grau und Deckel gelb.
Chip R134FT, read-only, 134 kHz, FDX, DIN und BDE-konform, Töpfchen,
vorinstalliert im Behälter-Chipnest.
Die Behälter müssen den Normen DIN EN 840-1 (Maße und Formgebung für
Behälter mit 2 Rädern und einem Nennvolumen bis 400 l), DIN EN 840-5
(Anforderungen an die Ausführung Prüfverfahren) sowie DIN EN 840-6
(Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen) genügen.
Außerdem haben die Behälter den Güte- und Prüfbestimmungen für Abfall-
und Wertstoffbehälter aus Kunststoff RAL-GZ 951/1 (Nachweise sind
vorzulegen) zu entsprechen.
Alle Behälter sind mit einer Deckelprägung zu versehen. Jeweils nach
Volumen:
Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL);
360 l MGB;
Kalenderjahr 2020;
mit fortlaufender Nummerierung von 1 bis .....
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 14/09/2020
Ende: 31/10/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Verkauf und Lieferung von Abfallsammelbehälter MGB 360l, 350 Stück.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Abfallbehälter MGB 770 l
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
44613700 Abfallsammelbehälter
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB34 Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt
Ludwigshafen am Rhein, Bereich Entsorgung und Verkehrstechnik
Kaiserwörthdamm 3a
67065 Ludwigshafen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Verkauf und Lieferung von 100 Stück Abfallbehälter MGB 770l.
Flachdeckelbehälter, Bremssystem 2-facher Radstop (incl.
Drehkranzarretierung).
Farbe Rumpf grau und Deckel gelb.
Chip R134FT, read-only, 134 kHz, FDX, DIN und BDE-konform, Töpfchen,
vorinstalliert im Behälter-Chipnest.
Die Behälter müssen den Normen DIN EN 840-2 (Maße und Formgebung für
Behälter mit 4 Rädern und einem Nennvolumen bis 1 300 l mit
Flachdeckeln), DIN EN 840-5 (Anforderungen an die Ausführung
Prüfverfahren) sowie DIN EN 840-6 (Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen) genügen.
Außerdem haben die Behälter den Güte- und Prüfbestimmungen für Abfall-
und Wertstoffbehälter aus Kunststoff RAL-GZ 951/1 (Nachweise sind
vorzulegen) zu entsprechen.
Alle Behälter sind mit einer Deckelprägung zu versehen. Jeweils nach
Volumen:
Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL);
770 l MGB;
Kalenderjahr 2020;
mit fortlaufender Nummerierung von 1 bis .....
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 14/09/2020
Ende: 31/10/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Verkauf und Lieferung von Abfallsammelbehälter MGB 770l, 100 Stück.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Abfallbehälter MGB 1.100 l
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
44613700 Abfallsammelbehälter
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB34 Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt
Ludwigshafen am Rhein, Bereich Entsorgung und Verkehrstechnik
Kaiserwörthdamm 3a
67065 Ludwigshafen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Verkauf und Lieferung von 800 Stück Abfallbehälter MGB 1 100l.
Flachdeckelbehälter, Bremssystem 2-facher Radstop (incl.
Drehkranzarretierung).
Farbe Rumpf grau, Farbe Deckel gelb.
Chip R134FT, read-only, 134 kHz, FDX, DIN und BDE-konform, Töpfchen,
vorinstalliert im Behälter-Chipnest.
Die Behälter müssen den Normen DIN EN 840-2 (Maße und Formgebung für
Behälter mit 4 Rädern und einem Nennvolumen bis 1 300 l mit
Flachdeckeln), DIN EN 840-5 (Anforderungen an die Ausführung
Prüfverfahren) sowie DIN EN 840-6 (Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen) genügen.
Außerdem haben die Behälter den Güte- und Prüfbestimmungen für Abfall-
und Wertstoffbehälter aus Kunststoff RAL-GZ 951/1 (Nachweise sind
vorzulegen) zu entsprechen.
Alle Behälter sind mit einer Deckelprägung zu versehen. Jeweils nach
Volumen:
Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL);
1 100 l MGB;
Kalenderjahr 2020;
mit fortlaufender Nummerierung von 1 bis .....
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 14/09/2020
Ende: 31/10/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Verkauf und Lieferung von Abfallsammelbehälter MGB 1.100l, 800 Stück.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Einzureichende Unterlagen:
Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123,
124 GWB (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung
über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB
gemäß § 48 Abs. 4, 5, 6 VgV. (Eintragung in das Formblatt 124 LD
Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen);
Erklärung über die Eintragung in das Berufsregister (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung über die Eintragung in
einem Berufs- oder Handelsregister gemäß § 44 Abs. 1 VgV. (Eintragung
in das Formblatt 124 LD Eigenerklärung zur Eignung
Liefer-/Dienstleistungen);
Erklärung zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (mit dem
Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): (Eintragung in das
Formblatt 124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Einzureichende Unterlagen:
Erklärung über den Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (mit dem
Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung über den
Gesamtumsatz und gegebenenfalls den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des
Auftrags; eine solche Erklärung kann höchstens für die letzten 3
Geschäftsjahre verlangt werden und nur, sofern entsprechende Angaben
verfügbar sind gemäß § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV. (Eintagung in das Formblatt
124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Einzureichende Unterlagen:
Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als
Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt gemäß § 46 ABs. 10 VgV. (mit dem
Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): (Eintragung in das
Formblatt 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer
Unternehmen).
Erklärung zu den technischen Fachkräften (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung zur Angabe der technischen
Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der
Leistungserbringung eingesetzt werden sollen gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 2
VgV. (Eintragung in das Formblatt 124 LD Eigenerklärung zur Eignung
Liefer-/Dienstleistungen).
Erklärung zu geeigneten Referenzen der letzten 3 Jahre (mit dem
Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung zu geeigneten
Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge
in Form einer Liste der in den letzten höchstens 3 Jahren erbrachten
wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des
Liefer- beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen
oder privaten Empfängers; soweit erforderlich, um einen ausreichenden
Wettbewerb sicherzustellen, kann der öffentliche Auftraggeber darauf
hinweisen, dass er auch einschlägige Liefer- oder Dienstleistungen
berücksichtigen wird, die mehr als 3 Jahre zurückliegen gemäß § 46 Abs.
3 Nr. 1 VgV. (Eintragung in das Formblatt 124 LD Eigenerklärung zur
Eignung Liefer-/Dienstleistungen).
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 04/08/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 14/09/2020
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 04/08/2020
Ortszeit: 12:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Einzureichende Unterlagen:
Erklärung der Bieter- /Arbeitsgemeinschaft (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): (Eintragung in das Formblatt 234 Erklärung
Bieter-/Arbeitsgemeinschaft);
Mustererklärung 1 für öffentliche Aufträge die vom
Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfasst werden nach § 4 Abs. 1 LTTG
(mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Mustererklärung 1
für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung
erfasst werden, nach § 4 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen
Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei
öffentlichen Auftragsvergaben Landestariftreuegesetz LTTG), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 26. November 2019 (GVBl. 334);
Mustererklärung 3 nach § 4 Abs. 2 LTTG (Mindestlohn) (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): Mustererklärung 3 nach § 4 Abs. 2
des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von
Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben
(Landestariftreuegesetz LTTG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.
November 2019 (GVBl. S. 334).
Bekanntmachungs-ID: CXS0YRHYY4P
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-pfalz, Ministerium für
Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [12]vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 613116-2234
Fax: +49 613116-2113
Internet-Adresse:
[13]https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/verga
bekammer/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Hinweis zur Rügeobliegenheit und zu Nachprüfungsverfahren unter Bezug
auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
§ 160 Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein,
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
03/07/2020
References
6. mailto:Stephan.Moehring@ludwigshafen.de?subject=TED
7. https://wbl-ludwigshafen.de/
8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YRHYY4P/documents
9. mailto:m.schneider@ams-rae.de?subject=TED
10. https://www.vergaberecht.expert/
11. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YRHYY4P
12. mailto:vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED
13. https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
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Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
