 |
icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
|
(1) Searching for "2020070709144233759" in Archived Documents Library (TED-ADL)
Ausschreibung: Internet-Telefondienste - DE-Wiesbaden
Internet-Telefondienste
Dokument Nr...: 316617-2020 (ID: 2020070709144233759)
Veröffentlicht: 07.07.2020
*
DE-Wiesbaden: Internet-Telefondienste
2020/S 129/2020 316617
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Hessisches Polizeipräsidium für Technik
Postanschrift: Willy-Brandt-Allee 20
Ort: Wiesbaden
NUTS-Code: DE7 HESSEN
Postleitzahl: 65197
Land: Deutschland
E-Mail: [6]SG121-vergabemanagement.hpt@polizei.hessen.de
Telefon: +49 611 / 8801-0
Fax: +49 611 / 8801-1239
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://vergabe.hessen.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://vergabe.hessen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?functi
on=_Details&TenderOID=54321-Tender-1730f767d59-41c1424f6af7b987
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://vergabe.hessen.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Konzeption, Errichtung, Konfiguration und Inbetriebnahme Notruf 110
Polizei Hessen
Referenznummer der Bekanntmachung: VG-0008-2020-0039
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64215000 Internet-Telefondienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Konzeption, Errichtung und Inbetriebnahme des Notrufes 110 für die
Leitstellen der hessischen Polizei auf Basis von Voice over IP (VoIP).
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 2
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Ausstattung mit VoIP Anschlüssen
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64215000 Internet-Telefondienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE7 HESSEN
Hauptort der Ausführung:
Hessen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Ausstattung von 7 Polizeipräsidien und deren Leitstellen mit einem
redundantem VoIP Anschluss zur Bearbeitung des Notrufs 110. Ausstattung
von 10 dezentralen Polizeidienststellen mit einem nicht redundanten
VoIP Anschluss zur Bearbeitung des Notrufs 110. Ausstattung einer Test-
und Release-Leitstelle mit einem nicht redundantem VoIP Anschluss zur
Bearbeitung des Notrufs 110 und einer simulierbaren Notrufnummer für
Testanrufe. Erbringung von Serviceleistungen (Vor-Ort-Service und
Call-Center-Service) für die vorgenannten Leistungen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 04/08/2020
Ende: 03/08/2030
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Auftraggeber hat das einseitig ausübbare Recht, den Vertrag zweimal
jeweils 3 weitere Jahre zu verlängern (Verlängerungsoption)
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Der Bieter kann ein Angebot auf ein Los (Los 1 oder Los 2) oder beide
Lose (Los 1 und Los 2) abgeben. Eine Los- oder Zuschlagslimitierung
findet nicht statt.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Wandlung der VoIP Signale nach ISDN
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64215000 Internet-Telefondienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE7 HESSEN
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Realisierung der Notrufabfrage auf Basis eines VoIP Anschlusses und
digitalen Notrufservern auf ISDN Basis bei den dezentralen
Polizeidienststellen durch Wandlung der VoIP Signale nach ISDN.
Optional: Erbringung von Serviceleistungen (Vor-Ort-Service und
Call-Center-Service) für ca. 2 Jahre (als vom Auftraggeber ausübbare
Option).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 04/08/2020
Ende: 31/08/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der Auftraggeber hat das einseitige Recht (Option), über einen Zeitraum
von 2 Jahren zusätzliche Serviceleistungen in Form von zuverlässiger
Wartung und Betreuung für die Nutzung und Weiterentwicklung aller in
Betrieb genommener Systemkomponenten sowie eine zuverlässige
Unterstützung für die Weiterentwicklung der Schnittstellen zu weiteren
zukünftigen Anwendungen mit Sprach-, Bild- und Datenapplikationen
zusätzlich zu beauftragen.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Der Bieter kann ein Angebot auf ein Los (Los 1 oder Los 2) oder beide
Lose (Los 1 und Los 2) abgeben. Eine Los- oder Zuschlagslimitierung
findet nicht statt.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
In beiden Losen: Nachweis über die erlaubte Berufsausübung, je nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen
ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder
Handelsregister dieses Staates (in nicht beglaubigter Kopie) oder durch
Nachweis in auf andere Weise.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
In beiden Losen:
1) Eigenerklärung über das Bestehen einer gültigen
Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen
Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 5
Millionen EUR Personen- und Sachschäden je Versicherungsjahr oder
(alternativ) über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine entsprechende
Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abzuschließen.
2) Angabe des Gesamtumsatzes des Unternehmens der letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahre. Angabe des Umsatzes des Unternehmens
für den durch den ausgeschriebenen Auftragsgegenstand vorausgesetzten
Tätigkeitsbereich für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre,
entsprechend dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme
des Unternehmens, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.
Für Unterauftragnehmer gelten die gleichen Anforderungen wie für
Bieter.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Los 1:
1) Mindestanforderung (MA): Nachweis (Kopie) der aktuell gültigen
Meldung/Registrierung als Betreiber öffentlicher
Telekommunikationsnetze oder Erbringer öffentlich zugänglicher
Telekommunikationsdienste bei der BNetzA gem. § 6 TKG durch Vorlage
eines entsprechenden Auszugs aus dem aktuellen Verzeichnis der BNetzA
der gemeldeten Unternehmen nach § 6 Abs. 4 TKG oder auf andere, gleich
geeignete Weise.
2) MA: Nachweis (Kopie) der aktuell gültigen Anmeldung zur
Geschlossenen Benutzergruppe Notrufverkehrslenkung als Netzbetreiber
(Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze) oder
Telefondiensteanbieter (Erbringer öffentlich zugänglicher
Telekommunikationsdienste) bei der BNetzA nach § 3 Abs. 2 NotrufV durch
Vorlage einer entsprechenden Anmeldung zur BNetzA nach § 3 Abs. 2
NotrufV oder auf andere, gleich geeignete Weise.
3) MA: Angabe der aktuell beschäftigten Fachkräfte:
Servicetechniker im Vor-Ort-Service (mind. 2 Vollzeitäquivalente
(VZÄ)),
Qualifizierte Mitarbeiter im Call-Center-Support (mind. 7 VZÄ).
(4) MA: Mind. 1 erfolgreiche Referenz über die Zurverfügungstellung
eines eigenen oder angemieteten NGN-Netzes (Next Generation Network) in
den letzten 5 Jahren (Stichtag: Ablauf der Angebotsfrist), wobei die
folgenden Kriterien a) bis e) kumulativ erfüllt sein müssen:
a) mind. 5 Anschlüsse,
b) erfolgte Abnahme,
c) aktuell in Betrieb,
d) Monitoring des Betriebs (z. B. durch ein Network Management Center),
e) Vor-Ort-Service sowie Call-Center-Support.
(5) MA: Mind. 1 erfolgreiche Referenz über die Anschlussumstellung (von
ISDN auf IP) im öffentlichen Telefonnetz im Bereich Kritischer
Infrastrukturen (Kritis) i. S. v. § 2 Abs. 10 BSI-Gesetz i.V.m. § 10
Abs. 1 BSI-Gesetz und der BSI-KritisV in einem der 7 Sektoren
Kritischer Infrastrukturen in Deutschland (Energie, Informationstechnik
und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser,
Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen) in den letzten 5 Jahren
(Stichtag: s.o.), wobei die folgenden Kriterien a) bis d) kumulativ
erfüllt sein müssen:
a) mind. 5 Anschlüsse,
b) erfolgte Abnahme,
c) aktuell in Betrieb,
d) Vor-Ort-Service sowie Call-Center-Support.
(6) MA: Mind. 1 erfolgreiche Referenz über die Anschlussumstellung (von
ISDN auf IP) im öffentlichen Telefonnetz für Behörden aus den Bereichen
Regierung und Verwaltung oder Parlament oder Justizeinrichtungen oder
Notfall-/Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz oder andere
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in
Deutschland in den letzten 5 Jahren (Stichtag: s.o.), wobei die
folgen-den Kriterien a) bis d) kumulativ erfüllt sein müssen:
a) mind. 5 Anschlüsse,
b) erfolgte Abnahme,
c) aktuell im operativen Wirkbetrieb,
d) Vor-Ort-Service sowie Call-Center-Support.
(7) MA: Mind. 1 erfolgreiche Referenz über die Anbindung einer
BOS-Leitstelle (Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst) in Deutschland
an das öffentliche Telefonnetz auf IP-Basis in den letzten 5 Jahren
(Stichtag: s.o.), wobei die folgenden Kriterien a) bis c) kumulativ
erfüllt sein müssen:
a) erfolgte Abnahme,
b) aktuell im operativen Wirkbetrieb,
c) Vor-Ort-Service sowie all-Center-Support.
(8) MA: Mind. 1 erfolgreiche Referenz über die Substituierung von ISDN
Anschlüssen auf IP Anschlüsse für eine Einsatz-Leitstelle (Polizei,
Feuerwehr oder Rettungsdienst) im öffentlichen Telefonnetz in den
letzten 5 Jahren (Stichtag: s.o.), wobei die folgenden Kriterien a) bis
c) kumulativ erfüllt sein müssen:
a) Anbindung an das bzw. Einbindung des Kommunikationssystems oder
Notrufabfragesystems der Leitstelle,
b) erfolgte Abnahme,
c) aktuell im operativen Wirkbetrieb.
Los 2:
(1) MA: Mind. 1 erfolgreiche Referenz über die Ausführung eines
vergleichbaren Auftrags zur Wandlung der Anbindung einer
Einsatz-Leitstelle (Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst) von ISDN an
das öffentliche Telefonnetz auf IP-Basis in den letzten 5 Jahren
(Stichtag: s.o.).
Für Unterauftragnehmer gelten die gleichen Anforderungen wie für
Bieter.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Die unter III.1.3) geforderten Kriterien Nr. (1) bis Nr. (8) für Los 1
sowie das Kriterium Nr. (1) für Los 2 zum Nachweis der technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit stellen jeweils eine Mindestanforderung
an die Eignung dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem
Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn
gerechtfertigt.
Für Unterauftragnehmer gelten die gleichen Anforderungen wie für
Bieter.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmen
und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei der Angebotsabgabe
bekannt sind, die erforderlichen Verpflichtungserklärungen (Dokument:
Verpflichtungserklärung-Tariftreue_Mindestentgelt) zur Tariftreue und
zum Mindestentgelt nach dem Hessischen Vergabe und Tariftreuegesetz
(HVTG) mit dem Angebot abzugeben haben. Die Verpflichtungserklärung
bezieht sich nicht auf Beschäftigte, die bei einem Bieter,
Nachunternehmer und Verleihunternehmen im EU-Ausland beschäftigt sind
und die Leistung im E-Ausland erbringen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
Beschleunigtes Verfahren
Begründung:
Die derzeitige Anbindung der polizeilichen Notrufleistellen im Land
Hessen wird aufgrund der Abschaltung des ISDN Netzes zum Ende des
Jahres 2020 nicht mehr möglich sein. Insoweit ist die Anbindung der
Notrufleitstellen und der Notrufnummer 110 in Hessen umgehend auf Voice
over Internet Protocol (VoIP) umzustellen. Da der bisherige
Versorgungsdienstleister die ISDN-Technologie gekündigt hat, ist eine
unverzügliche Beschaffung unumgänglich und nur im beschleunigten
Verfahren möglich. Andernfalls wäre aufgrund der entsprechenden
zeitlichen Verzögerungen die polizeiliche Einsatzfähigkeit gefährdet,
da das Respondieren auf eingehende Notrufe perspektivisch nicht mehr zu
gewährleisten wäre. Ein zeitnaher Aufbau und Betrieb der VoIP Technik
ist somit unabdingbar, um die Einsatzfähigkeit auch für die
unmittelbare Zukunft sicherzustellen. Dies gilt umso mehr vor dem
Hintergrund der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung zur
Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie.
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 20/07/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 14/08/2020
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 20/07/2020
Ortszeit: 12:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
Entfällt
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1) Das Hessische Polizeipräsidium für Technik (HPT) führt dieses
Vergabeverfahren als zuständige Vergabestelle für das Land Hessen als
öffentlicher Auftraggeber nach den Vorschriften der Verordnung über die
Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeordnung VgV). Der
ausgeschriebene Auftrag umfasst Liefer- und Dienstleistungen.
Hauptgegenstand des Auftrags ist ein Dienstleistungsauftrag (§ 110 Abs.
1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB).
2) Der Bieter hat die Eigenerklärung gemäß dem Gemeinsamen Runderlass
über den Ausschluss von Bewerbern und Bieter wegen schwerer
Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen in der Fassung
vom 12. Dezember 2017 (StAnz. 1/2018 S. 15 ff) (Vordruck
Erklärung-Vergabesprerren) ausgefüllt mit seinem Angebot
einzureichen. Bei elektronischem Versand ist die Eigenerklärung auch
ohne Unterschrift rechtsgültig. Der Name der erklärenden Person ist zu
nennen.
3) Zusätzlich weist die Vergabestelle an dieser Stelle bereits darauf
hin, dass für den für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieter eine
Abfrage bei Korruptions- und Vergaberegistern, insbesondere bei der
zentralen Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren (MIS) bei
der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, vorgenommen wird. Ebenso
wird von dem für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieter gemäß § 19
Abs. 4 MiLoG vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem
Gewerbezentralregister nach § 150a GewO angefordert.
4) Der Bieter bzw. jedes Mitglied der Bietergemeinschaft sowie jedes
als eignungsrelevant benannte Unternehmen hat die Eigenerklärung zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB ausgefüllt
mit seinem Angebot vorzulegen. Der Name der erklärenden Person ist zu
nennen. Sollten ein oder mehrere Gründe bejaht werden, sind diese unter
präziser Darstellung des relevanten Sachverhalts sowie die
unternommenen Selbstreinigungsmaßnahmen (§ 125 GWB) auf einem
gesonderten Blatt zu erläutern. Die Vergabestelle wird dann nach
pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob die Teilnahme des Bieters am
Vergabeverfahren zulässig ist oder der Bieter vom Vergabeverfahren
ausgeschlossen wird.
5) Unternehmen, die nicht oder nicht vollständig die unter Abschnitt
III.1.3) als Mindestanforderungen gekennzeichneten Eignungskriterien
erfüllen, sind zur Auftragsausführung nicht geeignet und werden von dem
Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen. Die verlangten
Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen
Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
6) Die für die Erstellung und Einreichung eines Angebots erforderlichen
Vordrucke sind kostenlos über die unter Abschnitt I.3) angegebene
Vergabeplattform abzufordern. Für die Erstellung und Einreichung des
Angebots sind diese von der Vergabestelle zur Verfügung gestellten
Vordrucke zu verwenden. Diese Vordrucke sind vollständig auszufüllen
und an den dafür vorgesehenen Stellen den Namen des Erklärenden zu
nennen. Dem Angebot sind zudem alle geforderten Unterlagen beizufügen.
7) Eine Vergütung oder Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die
Erstellung eines Angebots sowie im Übrigen die Teilnahme am
Vergabeverfahren findet nicht statt.
8) Im Falle von etwaigen unbeabsichtigten Widersprüchen zwischen dieser
Auftragsbekanntmachung und weiteren nationalen Bekanntmachungsformen
desselben Auftrags hat diese EU-Bekanntmachung Vorrang.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
E-Mail: [10]Vergabekammer@rpda.hessen.de
Telefon: +49 6151/126603
Fax: +49 6151/125816
Internet-Adresse: [11]http://www.rp-darmstadt.hessen.de/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte
Unternehmen sowie /Bieter und Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB
hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
das Vergabeverfahren hin.
§ 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet:
Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB
hin.
§ 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
E-Mail: [12]Vergabekammer@rpda.hessen.de
Telefon: +49 6151/126603
Fax: +49 6151/125816
Internet-Adresse: [13]http://www.rp-darmstadt.hessen.de/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
03/07/2020
References
6. mailto:SG121-vergabemanagement.hpt@polizei.hessen.de?subject=TED
7. https://vergabe.hessen.de/
8. https://vergabe.hessen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1730f767d59-41c1424f6af
7b987
9. https://vergabe.hessen.de/
10. mailto:Vergabekammer@rpda.hessen.de?subject=TED
11. http://www.rp-darmstadt.hessen.de/
12. mailto:Vergabekammer@rpda.hessen.de?subject=TED
13. http://www.rp-darmstadt.hessen.de/
--------------------------------------------------------------------------------
Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
