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(1) Searching for "2020070709164334097" in Archived Documents Library (TED-ADL)
Ausschreibung: Rechtsberatung und -auskunft - DE-Weißwasser (Weißwasser/Oberlausitz)
Rechtsberatung und -auskunft
Juristische Beratung und Vertretung
Rechtsberatung
Beratung im Bereich Projektleitung
Beratung in Sachen Wasserversorgung und Abwasser in anderen Bereichen als dem Bausektor
Beratung im Bereich Infrastrukturen
Beratung im Bereich Unternehmensanalyse
Steuerberatung
Buchführung
Betriebsprüfung
Dokument Nr...: 316844-2020 (ID: 2020070709164334097)
Veröffentlicht: 07.07.2020
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DE-Weißwasser (Weißwasser/Oberlausitz): Rechtsberatung und -auskunft
2020/S 129/2020 316844
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Weißwasser/O. L.
Postanschrift: Marktplatz
Ort: Weißwasser (Weißwasser/Oberlausitz)
NUTS-Code: DED2D Görlitz
Postleitzahl: 02943
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Referat Hauptverwaltung, Herr Dietmar Lissina
E-Mail: [6]Konzession@weisswasser.de
Telefon: +49 3576265200
Fax: +49 3576265202
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.weisswasser.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.evergabe.de/unterlagen/2278622/zustellweg-auswaehlen
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: Rechtanwalt
Postanschrift: Martin-Luther-Ring 12
Ort: Leipzig
NUTS-Code: DED51 Leipzig, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 04109
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Dr. Christian Braun
E-Mail: [9]braun@braun-zwetkow.de
Telefon: +49 341224798-0
Fax: +49 341224798-11
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [10]www.braun-zwetkow.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[11]https://www.evergabe.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Beratungsleistungen zur Beendigung eines Konzessionsvertrages und
weiterer Verträge, zur Durchführung und Begleitung der
(Neu)Ausschreibungen von Ver- und Entsorgungsleistungen
Referenznummer der Bekanntmachung: RHV VgV 006-20
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79140000 Rechtsberatung und -auskunft
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Gegenstand des Vergabeverfahrens sind Beratungsleistungen, die im
Zusammenhang mit der Beendigung eines Konzessionsvertrages zwischen der
Stadt Weißwasser/O. L. und der Stadtwerke Weißwasser GmbH (SWW) für die
Bereiche der Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmeversorgung zum 31.
Dezember 2022 und einer notwendigen Neuausschreibung zum 1. Januar 2023
notwendig werden.
Die Stadt Weißwasser/O. L. hat darüber hinaus mit der SWW eine Vielzahl
von Lieferverträgen, teilweise mit unterschiedlichen Laufzeiten,
abgeschlossen, die in direktem und indirektem Zusammenhang mit
Dienstleistungen und Konzessionen im Bereich Strom-, Wärme-, Gas- und
Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung bestehen.
Der Konzessionsvertrag ist und alle weiteren Verträge sind zum 31.
Dezember 2022 zu beenden und aus zuschreiben. Dies betrifft auch die
Verträge zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie weitere
Versorgungsverträge.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rechtsberatungsleistungen
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79140000 Rechtsberatung und -auskunft
79110000 Juristische Beratung und Vertretung
79111000 Rechtsberatung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED2D Görlitz
Hauptort der Ausführung:
Weißwasser/O. L.
DEUTSCHLAND
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftragnehmer in Los 1 hat insbesondere die in der
Leistungsbeschreibung im Leitfaden (Ziffer 2.4.1) einzelne aufgeführten
Leistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben zum zeitlichen und
monetären Rahmen des Projekts zu erbringen.
Die vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen sind stets unter
Berücksichtigung der Zielsetzungen der projektbegleitenden
Rechtsberatung sowie dem Ziel eines verzögerungsfreien
Projektfortganges unter größtmöglicher Reduzierung von Potentialen für
Beanstandungen durch Behörden sowie von Rechtsbehelfen/Klagen wegen
subjektiver Rechtsverletzungen von Betroffenen oder Bietern zu
erbringen.
Der Leistungsgegenstand zu Los 1 betrifft insbesondere die Bereiche
Vertragsrecht, Vergaberecht, Gesellschaftsrecht; Ver- und
Entsorgungssektoren. Einzelheiten ergeben sich aus der
Leistungsbeschreibung und dem Vertrag.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 28
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Laufzeit verlängert sich nach dem Ablauf der Grundlaufzeit
(31.12.2022) um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der geschlossene
Rechtsberatungsvertrag nicht bis zum 30.09. des laufenden Jahres durch
den AG gekündigt wird. Die maximale Laufzeit des Vertrages wird bis
auf begründete Einzelfälle auf 4 Jahre begrenzt, so dass der Vertrag
spätestens am 31.12.2024 endet, ohne dass es einer gesonderten
Erklärung bedarf.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Fachliche Beratungsleistungen und Projektsteuerung
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72224000 Beratung im Bereich Projektleitung
90713100 Beratung in Sachen Wasserversorgung und Abwasser in anderen
Bereichen als dem Bausektor
71311300 Beratung im Bereich Infrastrukturen
72221000 Beratung im Bereich Unternehmensanalyse
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED2D Görlitz
Hauptort der Ausführung:
Weißwasser/O. L.
DEUTSCHLAND
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftragnehmer in Los 2 hat insbesondere die in der
Leistungsbeschreibung im Leitfaden (Ziffer 2.4.2) einzeln aufgeführten
Leistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben zum zeitlichen und
monetären Rahmen des Projekts zu erbringen.
Die vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen sind stets unter
Berücksichtigung der Zielsetzungen der projektbegleitenden Beratung
sowie dem Ziel eines verzögerungsfreien Projektfortganges unter
größtmöglicher Reduzierung von Potentialen für Beanstandungen durch
Behörden sowie von Rechtsbehelfen/Klagen wegen subjektiver
Rechtsverletzungen von Betroffenen oder Bietern zu erbringen.
Der Leistungsgegenstand zu Los 2 betrifft insbesondere die Bereiche
Projektleitung und Verfahrensorganisation; Zeitplanung, fachliche
Prüfung/Beratung/Unterstützung im Vergabeverfahren. Einzelheiten
ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Vertrag.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 28
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Laufzeit verlängert sich nach dem Ablauf der Grundlaufzeit
(31.12.2022) um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der geschlossene
Projektsteuerungsvertrag nicht bis zum 30.09. des laufenden Jahres
durch den AG gekündigt wird. Die maximale Laufzeit des Vertrages wird
bis auf begründete Einzelfälle auf 4 Jahre begrenzt, so dass der
Vertrag spätestens am 31.12.2024 endet, ohne dass es einer gesonderten
Erklärung bedarf.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Beratungsleistungen im Bereich Steuern und Bewertung
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79221000 Steuerberatung
72221000 Beratung im Bereich Unternehmensanalyse
79211100 Buchführung
79212000 Betriebsprüfung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED2D Görlitz
Hauptort der Ausführung:
Weißwasser/O. L.
DEUTSCHLAND
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftragnehmer in Los 3 hat insbesondere die in der
Leistungsbeschreibung im Leitfaden (Ziffer 2.4.3) einzeln aufgeführten
Leistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben zum zeitlichen und
monetären Rahmen des Projekts zu erbringen.
Die vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen sind stets unter
Berücksichtigung der Zielsetzungen der projektbegleitenden Beratung
sowie dem Ziel eines verzögerungsfreien Projektfortganges unter
größtmöglicher Reduzierung von Potentialen für Beanstandungen durch
Behörden sowie von Rechtsbehelfen/Klagen wegen subjektiver
Rechtsverletzungen von Betroffenen oder Bietern zu erbringen.
Der Leistungsgegenstand zu Los 3 betrifft insbesondere die Bereiche
steuerliche Begleitung und Beratung in allen Phasen der Vergabe,
steuerliche Beratung im Hinblick auf Übertragungen von Anlagen,
Vermögen und Gesellschaftsanteilen; steuerliche Beratung im Bereich
Unternehmensanalyse; Buchführung; Betriebsprüfung. Einzelheiten ergeben
sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Vertrag.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 28
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Laufzeit verlängert sich nach dem Ablauf der Grundlaufzeit
(31.12.2022) um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der geschlossene
Steuerberatungsvertrag nicht bis zum 30.09. des laufenden Jahres durch
den AG gekündigt wird. Die maximale Laufzeit des Vertrages wird bis
auf begründete Einzelfälle auf 4 Jahre begrenzt, so dass der Vertrag
spätestens am 31.12.2024 endet, ohne dass es einer gesonderten
Erklärung bedarf.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Formblatt Verzeichnis der Unterauftragnehmer;
Formblatt Verpflichtungserklärung zur Verfügbarkeit von Mitteln
anderer Unternehmen (Eignungsleihe);
Formblatt Erklärung der Bietergemeinschaft;
Formblatt Erklärung zu Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung von
Schwarzarbeit, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz das Aufenthaltsgesetz
sowie gegen das Mindestlohngesetz;
Formblatt Unabhängige Leistungserbringung;
Zzgl. Eigenerklärung zur Erläuterung der Umsetzung des Verbots der
Vertretung widerstreitender Interessen (nur bei Los 1);
wenn vorhanden, Vorlage eines Präqualifizierungszertifikats;
aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einer
vergleichbaren Eintragung nicht älter als 6 Wochen für den Bieter,
jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und (bei Eignungsleihe) jeden
Unterauftragnehmer (im Falle eines Handelsregisterauszuges genügt der
Auszug von [12]www.handelsregister.de); wenn keine Registerpflicht
besteht, ist eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen;
bei einer Angebotsabgabe für Los 1: Aktueller Auszug aus dem
Rechtsanwaltsregister oder einer vergleichbaren Eintragung, nicht älter
als 6 Wochen für den Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und
jeden Unterauftragnehmer (es genügt ein Auszug aus
[13]https://www.bea-brak.de/bravsearch/search.brak);
bei einer Angebotsabgabe für Los 2: Aktueller Auszug aus dem
einschlägigen Berufsregister, der Gewerbeanmeldung oder einer
vergleichbaren Eintragung, nicht älter als 6 Wochen für den Bieter,
jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und jeden Unterauftragnehmer;
wenn keine Registerpflicht besteht, ist eine entsprechende
Eigenerklärung einzureichen;
bei einer Angebotsabgabe für Los 3: Aktueller Auszug aus dem
einschlägigen Berufsregister, der Gewerbeanmeldung oder einer
vergleichbaren Eintragung, nicht älter als 6 Wochen für den Bieter,
jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und jeden Unterauftragnehmer;
wenn keine Registerpflicht besteht, ist eine entsprechende
Eigenerklärung einzureichen.
Einzelheiten ergeben sich aus dem Leitfaden (Ziffer 4) und dem
Angebotsformblatt (abschließende Liste der einzureichen Unterlagen).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Formblatt Eigenerklärung zu Informationen über das
Bieterunternehmen;
auf separate Anforderung: Jahresabschlüsse oder Gewinn- und
Verlustrechnung der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2017,
2018, 2019);
aktueller Nachweis der Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung.
Einzelheiten ergeben sich aus dem Leitfaden (Ziffer 4) und dem
Angebotsformblatt (abschließende Liste der einzureichen Unterlagen).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Die Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung muss eine
Deckungssumme in Höhe von 5 000 000,00 EUR je Versicherungsfall
abdecken (s. Leitfaden, Ziff. 4).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Vorlage von mindestens 3 Projektreferenzen für vergleichbare Projekte
in Form einer aussagekräftigen Darstellung pro Los;
wenn vorhanden, Kopien von Referenzschreiben der jeweiligen
Auftraggeber;
Eigenerklärung zur Personalstruktur des Bieters, aus der das
jährliche Mittel der vom Bieter in den letzten 3 Jahren Beschäftigten,
deren Qualifikation und Erfahrung mit der Erbringung Leistungen, die
zum jeweiligen Los vergleichbar sind (in Gruppen von Beschäftigten)
ersichtlich ist;
Darstellung der Geschäftstätigkeit des Bieters (eigene
Geschäftsfelder, Branchenschwerpunkte, für die der Bieter hauptsächlich
tätig ist etc.);
Darstellung der personellen Aufstellung des mit der Durchführung zu
betrauenden Teams einschließlich der Funktionen der Teammitglieder im
Projekt (Eigenerklärung, pro Los); wenn das Team bei Abgabe noch nicht
personell feststeht, ist die geplante Teamstruktur von der jeweiligen
Qualifizierung und Erfahrung zu beschreiben sowie die Vorgehensweise
zur Zusammenstellung des Teams;
Angaben zum vorgesehenen Projektleiter und zum vorgesehenen
Stellvertreter einschließlich Lebenslauf, Nachweis der Qualifikation
(bei einer Angebotsabgabe für Los 1: Scan von Fachanwaltsurkunden,
falls vorhanden; bei einer Angebotsabgabe für Los 2 und 3: Zeugnisse
oder Nachweise zur beruflichen Leistungsfähigkeit bzgl. der
ausgeschriebenen Leistungen) sowie Angaben zu branchenspezifischer
Berufserfahrung;
auf separate Anforderung: Angaben zur technischen Ausrüstung
(Betriebsausstattung), die für das Projekt eingesetzt werden soll.
Einzelheiten ergeben sich aus dem Leitfaden (Ziffer 4) und dem
Angebotsformblatt (abschließende Liste der einzureichen Unterlagen).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
1. Referenzen:
es müssen mind. 3 Referenzen pro Los vorgelegt werden;
die Referenzen dürfen nicht älter als 3 Jahre sein (oder seit mind. 2
Jahren laufend und noch nicht abgeschlossen);
die Referenzprojekte müssen jeweils ein Projektteam von mindestens 3
Personen aufweisen.
2. Projektteam:
das vom Bieter zu benennende Projektteam muss aus mindestens 3
Rechtsanwälten (Los 1), mindestens 3 Steuerberatern (Los 3), 3
fachlichen Beratern (Los 2) bestehen. Alle Berater müssen die deutsche
Sprache in Wort und Schrift verhandlungssicher beherrschen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Los 1: Rechtsanwälte i. S. d. BRAO
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Die Auftragnehmer aller 3 Lose müssen miteinander kooperieren;
Einzelheiten ergeben sich aus den Verträgen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 1
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 13/08/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 06/10/2020
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 13/08/2020
Ortszeit: 12:00
Ort:
Rathaus Weißwasser/O. L.
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
Bieter oder deren Beauftragte sind nicht zugelassen.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei
der Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: PF 10 13 64
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04013
Land: Deutschland
E-Mail: [14]wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de
Telefon: +49 3419773800
Fax: +49 3419771049
Internet-Adresse: [15]www.lds.sachsen.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Bieter werden aufgefordert, die Teile des Angebotes, die ein
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhalten, deutlich zu kennzeichnen.
Geschieht dies nicht, kann die Vergabekammer im Falle eines
Nachprüfungsverfahrens gegebenenfalls von einer Zustimmung auf Einsicht
in die Unterlagen ausgehen (§ 165 Abs. 3 GWB). Der AG ist als
Vergabestelle bei der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dazu
verpflichtet, die Vergabeakten der Vergabekammer sofort zur Verfügung
zu stellen (§ 163 Abs. 2 Satz 3 GWB). Bieter haben einen Anspruch auf
Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren
gegenüber dem AG (§ 97 Abs. 6 GWB). Sieht sich ein an dem Auftrag
interessierter Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in
seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen
beim AG zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1GWB). Verstöße, die aufgrund
der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen
spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe
der Angebote gegenüber dem AG geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Satz
1 Nr. 2 und 3 GWB). Teilt der AG dem Bieter mit, seiner Rüge nicht
abhelfen zu wollen, oder bleibt er untätig, so besteht die Möglichkeit,
innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf
Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4
GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt
werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber
informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser
Information durch den AG geschlossen werden. Bei Übermittlung per Fax
oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie
beginnt am Tag nach Absendung der Information durch den AG. Nach Ablauf
dieser Frist ist ein Zuschlag möglich, auch wenn eine Frist nach § 160
Abs.3 GWB noch nicht verstrichen sein sollte. Ein Nachprüfungsantrag
müsste daher zur Verhinderung eines Zuschlags vor Ablauf der Frist nach
§ 134 GWB dem AG durch die Vergabekammer zugestellt worden sein. Die
Unwirksamkeit einer Auftragserteilung kann gemäß § 135 Abs. 1 und 2 GWB
nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb
von 30 Kalendertagen ab Information über den Vertragsabschluss, jedoch
nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden
ist. Hat der AG die Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt
gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30
Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Vergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
03/07/2020
References
6. mailto:Konzession@weisswasser.de?subject=TED
7. http://www.weisswasser.de/
8. https://www.evergabe.de/unterlagen/2278622/zustellweg-auswaehlen
9. mailto:braun@braun-zwetkow.de?subject=TED
10. http://www.braun-zwetkow.de/
11. https://www.evergabe.de/
12. http://www.handelsregister.de/
13. https://www.bea-brak.de/bravsearch/search.brak
14. mailto:wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de?subject=TED
15. http://www.lds.sachsen.de/
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The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
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