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Ausschreibung: Öffentlicher Verkehr (Straße) - DE-Calw
Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument Nr...: 324970-2020 (ID: 2020071009221042466)
Veröffentlicht: 10.07.2020
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  DE-Calw: Öffentlicher Verkehr (Straße)
   2020/S 132/2020 324970
   Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
   Rechtsgrundlage:
   Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
   Abschnitt I: Zuständige Behörde
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Landkreis Calw
   Postanschrift: Vogteistraße 42-46
   Ort: Calw
   NUTS-Code: DE12A Calw
   Postleitzahl: 75365
   Land: Deutschland
   E-Mail: [5]Nahverkehrsplanung@kreis-calw.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [6]https://www.kreis-calw.de
   Adresse des Beschafferprofils:
   [7]https://www.kreis-calw.de/Service-Verwaltung/Verwaltung/Ausschreibun
   gen/index.php?La=1&NavID=2442.142&object=tx,2442.11187.1&kat=&kuo=2&sub
   =0
   I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
   I.3)Kommunikation
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   I.4)Art der zuständigen Behörde
   Regional- oder Kommunalbehörde
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr mit
   Kraftfahrzeugen in dem Teilnetz Südwest
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
   Busverkehr (innerstädtisch/regional)
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE12A Calw
   NUTS-Code: DE12C Freudenstadt
   Hauptort der Ausführung:
   Landkreis Calw
   Landkreis Freudenstadt
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   i. Die Landkreise Calw und Freudenstadt beabsichtigen als zuständige
   Behörden iSd Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments
   und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste
   (VO 1370/2007) einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über
   öffentliche Personenverkehrsdienste in dem Teilnetz Südwest zu
   erteilen. Gegenstand des beabsichtigten ÖDA sind sämtliche gegenwärtige
   und künftige öffentliche Personenverkehrsdienste im Teilnetz Südwest.
   Zum Betriebsbeginn (siehe Abschnitt II.2.7) handelt es sich um die
   Verkehrsdienste auf folgenden Linien im zuvor benannten Teilnetz:
    420 Altensteig  Simmersfeld  Bad Wildbad;
    430 Altensteig  Grömbach  Pfalzgrafenweiler  Spielberg 
   Altensteig;
    450 Altensteig  Bösingen  Beihingen  Haiterbach;
    520 (derzeit RVS-7796) Nagold  Oberschwandorf  Beihingen 
   Haiterbach;
    X78 (derzeit RVS-7780) Freudenstadt Besenfeld  Enzklösterle  Bad
   Wildbad;
    F20 (saisonaler Freizeitverkehr am Wochenende, derzeit RVS-7781).
   Altensteig  Enzklösterle  Kaltenbronn
   Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag umfasst für seine
   Laufzeit die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung mit
   Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (öffentliche
   Personenverkehrsdienste gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007) im gesamten
   von ihm abgedeckten Gebiet.
   Der ÖDA bezieht sich hierbei auf Verkehrsdienste des ÖPNV im Sinne von
   § 8 PBefG unabhängig von der Ausgestaltung der Bedienungsform im
   Einzelnen (insbesondere Linienverkehr im Sinne von §§ 42, 43 PBefG und
   flexible Bedienformen ggf. auch im Sinne von § 46 i. V. m. § 2 Abs. 6
   oder Abs. 7 PBefG). Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht in
   den Grenzen von § 8a Abs. 8 PBefG erteilt werden.
   Der ÖDA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot
   innerhalb des im ÖDA bestimmten Rahmens an sich ändernde
   Verkehrsbedürfnisse und an den NVP in seiner jeweils geltenden Fassung
   sowie an andere veränderte Umstände (wie z. B. technische
   Entwicklungen, Belange des Umwelt- und Klimaschutzes) anzupassen ist.
   Die Änderungsrechte beziehen sich auf Art und Umfang sowie Qualität der
   Verkehrsdienste und auf Beförderungstarife. Dadurch können sich
   Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als
   auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots, hinsichtlich der
   Form der Bedienung (regulärer Linienbetrieb oder flexible
   Bedienungsformen) oder hinsichtlich weiterer Aspekte wie z. B.
   Fahrzeug- und anderer Qualitätsstandards ergeben. Demzufolge können
   sich Linien ändern, können neue Linien hinzukommen oder heutige Linien
   wegfallen. Die vom ÖDA erfasste Verkehrsmenge kann sich dabei
   reduzieren oder erweitern. Die zuständige Behörde kommt mit dieser
   Information der Veröffentlichungspflicht nach § 8a II
   Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. V. m. Art. 7 II VO 1370/2007
   nach.
   Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist für
   eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge nach § 12 VI S. 1 PBefG sei
   auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen.
   ii. [Fortsetzung von Ziffer VI.1 E]:
   Eine Entbindung von der Betriebspflicht kommt des Weiteren gemäß § 21
   IV S. 2 PBefG nur für die Gesamtleistung in Betracht (keine
   Teilentbindung). Soweit ausnahmsweise wegen nicht vorhersehbarer
   Umstände eine Entbindung von der gesamten Betriebspflicht angezeigt
   ist, kommt diese nach Auffassung der Landkreise Calw und Freudenstadt
   als zuständigen Behörden/Aufgabenträgern nur mit einem ausreichenden
   zeitlichen Vorlauf in Frage, der erforderlich ist, um eine lückenlose
   Weiterbedienung sicherzustellen. Dies sind mindestens 24 Monate. Hierzu
   sind deshalb im ausreichenden Maße Rückstellungen zu bilden, falls
   trotzdem ausnahmsweise eine Entbindung von der Betriebspflicht
   notwendig wird.
   (Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
   Anforderungen)
   II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
   Beginn: 01/08/2021
   Laufzeit in Monaten: 96
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Verfahrensart
   Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Zusätzliche Angaben:
   A) Weitere zuständige Behörde neben der unter I.1) benannten ist der
   Landkreis Freudenstadt, Herrenfelder Straße 14, 72250 Freudenstadt,
   [8]https://www.landkreis-freudenstadt.de/Startseite.html.
   B) Hinweis für die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge gem. § 8a II
   S. 2 PBefG,
   Ein Antrag auf Erteilung einer gebündelten Genehmigung für einen
   eigenwirtschaftlichen Verkehr i. S. d. § 8 IV S.2 PBefG ist für die
   gesamte Laufzeit gemäß Abschnitt II.2.7) innerhalb der 3-Monats-Frist
   nach § 12 VI S. 1 zu stellen. Diese Frist wird durch diese
   Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten Vergabe umfassten
   Linienverkehre (siehe Abschnitt II.2.4) i) ausgelöst! Die
   Betriebsaufnahme der Verkehrsleistung ist der 1.8.2021. Der Betrieb der
   oben genannten Linien ist zu dem in Abschnitt II.2.7 genannten
   Betriebsbeginn aufzunehmen. Die derzeit bestehenden Liniengenehmigungen
   enden zu diesem Zeitpunkt,
   C) Vergabe als Gesamtleistung
   Die zuständige Behörde beabsichtigt eine Vergabe der Verkehrsleistungen
   in Abschnitt II.2.4 als Gesamtleistung (vgl. § 8a II S. 4 PBefG);
   D) Anforderungen an die Verkehre und eigenwirtschaftliche
   Genehmigungserteilung
   Gem. § 8a II S. 3 PBefG werden mit dem beabsichtigten ÖDA Anforderungen
   an die umfassten Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt
   und Standards festgelegt. Diese mit dem ÖDA verbundenen Anforderungen
   sind in dem ergänzenden Dokument Ergänzendes Dokument zur
   Vorabbekanntmachung einschließlich seiner Anlagen angegeben (vgl. § 8a
   II S. 5 PBefG). Das ergänzende Dokument einschließlich seiner Anlagen
   steht als Download unter dem Link siehe: Adresse des
   Beschafferprofils unter I.1) zur Verfügung.
   Das ergänzende Dokument enthält verbindliche Anforderungen im Sinne von
   § 13 IIa PBefG. Diese Anforderungen sind nach Maßgabe von § 13 IIa
   PBefG ausschlaggebend für die Genehmigungsfähigkeit
   eigenwirtschaftlicher Anträge. Sie führen nach Maßgabe von § 13 IIa
   PBefG zur Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen
   Antrags; entsprechendes gilt für sich nur auf Teilleistungen beziehende
   eigenwirtschaftliche Anträge.
   In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die
   Genehmigungsfähigkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrags neben der
   Dauerhaftigkeit (Abschnitt VI.1 bei B.) auch voraussetzt, dass die in
   dieser Vorabbekanntmachung angegebenen Anforderungen einschließlich der
   in den voranstehend benannten Dokumenten angegebenen Anforderungen als
   Standards nach § 12 Ia PBefG verbindlich zugesichert werden.
   Enthält der Genehmigungsantrag des Verkehrsunternehmens Zusagen bzgl.
   Überschreitungen der Anforderungen oder zur Erfüllung weiterer, in
   diesem Dokument nicht aufgelisteter Standards, so sind diese ebenfalls
   verbindlich zuzusichern. Die Zusicherungen sind mit dem Antrag auf
   Genehmigungserteilung in Schriftform unter Bezugnahme auf dieses
   Dokument bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. Die zuständigen
   Behörden sind in diesem Fall in die Kontrolle dieser Auflagen
   einzubeziehen.
   E) Voraussetzungen für die Entbindung von der Betriebspflicht für
   eigenwirtschaftlich genehmigte Verkehre.
   Gemäß § 21 IV S. 3 PBefG bleibt die Erfüllung der Betriebspflicht für
   Bestandteile des Genehmigungsantrages (Standards), die nach § 12 Ia
   PBefG verbindlich zugesichert wurden, in der Regel zumutbar. Zumutbar
   sind daher alle wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus Änderungen
   anderer Verkehre (v. a. Schienenverkehr, Stadtverkehre), der
   Schülerzahlen und Schulstandorte, der Tarifentwicklung im Verbundtarif,
   der allgemeinen Nachfrageentwicklung und der allgemeinen
   wirtschaftlichen Lage ergeben. Das Verkehrsunternehmen ist insoweit
   gehalten, die Chancen und Risiken hieraus für die beantragte Laufzeit
   abzuschätzen.
   [weiter unter II.2.4.ii]
   VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   07/07/2020
References
   5. mailto:Nahverkehrsplanung@kreis-calw.de?subject=TED
   6. https://www.kreis-calw.de/
   7. https://www.kreis-calw.de/Service-Verwaltung/Verwaltung/Ausschreibungen/index.php?La=1&NavID=2442.142&object=tx,2442.11187.1&k
at=&kuo=2&sub=0
   8. https://www.landkreis-freudenstadt.de/Startseite.html
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