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Ausschreibung: Fernmeldedienste - DE-Versmold
Fernmeldedienste
Dokument Nr...: 324963-2020 (ID: 2020071009221442477)
Veröffentlicht: 10.07.2020
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  DE-Versmold: Fernmeldedienste
   2020/S 132/2020 324963
   Konzessionsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Stadt Versmold über die Zentrale
   Submissionsstelle des Kreises Gütersloh
   Postanschrift: Münsterstraße 16
   Ort: Versmold
   NUTS-Code: DEA42 Gütersloh
   Postleitzahl: 33775
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Kreis Gütersloh, Zentrale Submissionsstelle
   E-Mail: [6]Submission@kreis-guetersloh.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.kreis-guetersloh.de
   Adresse des Beschafferprofils:
   [8]www.owl-vergabeportal.de/portal/default.aspx?Portal=OWL
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [9]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/ef2e1a0f-e3
   dd-4964-93a5-0e6dafbc8453
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
   via: [10]www.owl-vergabeportal.de/portal/default.aspx?Portal=OWL
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
   genannten Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   NGA-Breitbandstrukturenzur Erschließung von unterversorgten Schulen
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   64200000 Fernmeldedienste
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Gegenstand der Ausschreibung ist, durch die Gewährung von
   Investitionsbeihilfen die in der Stadt Versmold gelegenen, noch
   unterversorgten Schulen über eine Breitbandinfrastruktur der nächsten
   Generation (nachfolgend nur Next Generation Access  NGA genannt)
   zu erschließen. Es sind insgesamt 7 Schulen mit einer NGA-Infrastruktur
   zu versorgen.
   Die ausgeschriebenen Schulen sind in einem Los zusammengefasst.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   Wert ohne MwSt.: 400 000.00 EUR
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA42 Gütersloh
   Hauptort der Ausführung:
   Versmold
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Beauftragung eines Unternehmens
   mit der Errichtung und dem Betrieb einer Breitbandinfrastruktur der
   nächsten Generation (Next Generation Ac-cess  NGA) in den noch
   unterversorgten ausgeschriebenen Schulen in der Stadt Versmold.
   Das zu errichtende NGA-Netz muss eine Versorgung der im Ausbaugebiet
   ausgewiesenen unterversorgten Schulen mit einer Bandbreite von
   mindestens 1 Gbit/s symmetrisch gewährleisten. Insoweit die Errichtung
   und der Betrieb eines solchen NGA-Netzes im Ausbaugebiet nicht
   eigenwirtschaftlich abbildbar sind, ist der Auftraggeber bereit, dem
   privaten Telekommunikationsunternehmen einen einmaligen, nicht
   rückzahlbaren Investitionszuschuss zur Deckung seiner
   Wirtschaftlichkeitslücke zur Verfügung zu stellen (sog.
   Wirtschaftlichkeitslückenmodell).
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
   den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
   zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
   aufgeführt sind
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 400 000.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Beginn: 21/02/2021
   Ende: 16/08/2021
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen und der
   beruflichen Befähigung und Erlaubnis hat der Bieter unter Verwendung
   der Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Anlage A.2) folgende
   Eigenerklärungen abzugeben:
    Eigenerklärung des Bieters, dass keine der in §§ 123, 124 GWB
   genannten Ausschlussgründe vorliegen, die die Zuverlässigkeit des
   Bieters in Frage stellen;
    Eigenerklärung des Bieters, dass in den letzten zwei Jahren keine
   Verstöße gegen einschlägige Normen des
   Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des Arbeitnehmerentsendegesetzes und
   des Mindestlohngesetzes vorliegen;
    Eigenerklärung des Bieters, dass die Verpflichtung zur Zahlung von
   Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
   Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung
   unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden;
    Eigenerklärung des Bieters, dass über das Vermögen des Unternehmens
   das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
   Verfahren nicht eröffnet, eine Eröffnung nicht beantragt oder ein
   Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen
   nicht in Liquidation befindet;
   Darüber hinaus hat der Bieter in der Anlage Eigenerklärungen zur
   Eignung (Anlage A.2) nachstehende Angaben zu machen:
    Unternehmensprofil des Bieters (Dauer des Firmenbestehens bzw. Angabe
   des Gründungsjahres, gewählte Gesellschaftsform sowie gegenwärtige
   Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer).
   Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung hat der
   Bieter folgende Nachweise zu erbringen:
    Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG);
    Soweit eine Eintragungspflicht besteht: Auszug aus dem Berufs- und
   Handelsregister (nicht älter als 2 Jahre).
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
   hat der Bieter unter Verwendung der Anlage Eigenerklärungen zur Eignung
   folgende Eigenerklärungen abzugeben:
    Eigenerklärung über den Gesamt-Nettoumsatz des Unternehmens bezogen
   auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre;
    Eigenerklärung über den Netto-Umsatz des Unternehmens bezüglich der
   besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser Ausschreibung ist, in
   den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren;
    Eigenerklärung (Anlage A.4) oder  soweit nicht durch verfügbare
   Mittel gedeckt  Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw.
   Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen
   abgedeckt sind;
   Zum Nachweis der wirtschaftlichen Befähigung hat der Bieter folgenden
   Nachweis mit dem Angebot einzureichen:
    Neben der auszufüllenden Anlage A.5 ist ein Nachweis über das
   Vorliegen einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung erforderlich.
   (Falls keine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung vorliegt, so sind
   die Angaben unter Ziffer C.IV. der Eigenerklärungen zur Eignung (Anlage
   A.2) zu berücksichtigen).
   Die vorbezeichnete Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung muss eine
   Deckung über 3 Mio. EUR für Personenschäden und über 3 Mio. EUR für
   Sachschäden bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines
   Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
   zugelassenen Versicherungsunternehmen ausweisen. Die Deckung muss über
   die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Die geforderte
   Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung kann auch durch die Erklärung
   des Versicherungsunternehmens nachgewiesen werden, mit der es den
   Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise
   im Auftragsfall zusichert.
   Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne
   Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) ist eine Erklärung des
   Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien
   im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen
   abgesichert sind. Der Nachweis bzw. die Erklärung, aus dem die
   Versicherungssummen und die Deckung pro Versicherungsjahr hervorgehen
   müssen, dürfen nicht älter als zwölf Monate sein und müssen der
   Bewerbung beiliegen.
    Nachweis darüber, dass die Jahresbilanz des Unternehmens die
   Gesamtinvestition des Projekts um mehr als 10 Mio. EUR übersteigt bzw.
   Nachweis einer Sicherheit in Form einer Bürgschaft, Garantie oder eines
   Schuldbeitritts in Höhe der Gesamtinvestitionen.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der
   Bieter unter Verwendung der Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Anlage
   A.2) folgende Angaben abzugeben:
    Benennung von mindestens 3 Referenzen vergleichbarer Projekte aus den
   letzten 5 Jahren mit einer kurzen Beschreibung des Projektes, des
   Gesamt-/Auftragswertes, dem jeweiligen Leistungszeitraum sowie der
   Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers und Auftragsortes
   einschließlich der Benennung eines Ansprechpartners sowie
   entsprechender Kontaktdaten.
   III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
   III.2)Bedingungen für die Konzession
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
   Zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Planungs- und
   Bauleistungen ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % des
   Zuwendungsbetrages zu stellen.
   Für den Betrieb während der Zweckbindungszeit ist eine Sicherheit in
   Höhe von 5 % des Zuwendungsbetrages zu leisten.
   III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
   verantwortlichen Mitarbeitern
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
   Eingang der Angebote
   Tag: 19/08/2020
   Ortszeit: 11:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Der Auftraggeber führt eine europaweite Bekanntmachung durch und
   gestaltet das zugrundeliegende Verfahren als einstufiges
   Verhandlungsverfahren aus.
   Auch wenn vorliegend eine Dienstleistungskonzession i.S.v. § 105 Abs. 1
   Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gegeben ist,
   sieht der Auftraggeber mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung zur
   Bereichsausnahme gem. § 149 Nr. 8 GWB (vgl. OLG Dresden, Beschl. v.
   21.8.2019, AZ: Verg 5/19 1/SVK/017-19) von einer direkten Anwendung der
   Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) ab. Der Auftraggeber orientiert
   sich damit lediglich an den Regelungen der KonzVgV, insbesondere an §
   12 Konz VgV.
   Die Bieter haben daher keinen Anspruch auf Einhaltung der genannten
   vergaberechtlichen Regelungen. Der Auftraggeber orientiert sich an
   diesen allein zur Strukturierung seines offenen, transparenten und
   diskriminierungsfreien Verfahrens.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
   Postanschrift: Brief: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster,
   Albrecht-Thaer-Straße 9
   Ort: Münster
   Postleitzahl: 48147
   Land: Deutschland
   E-Mail: [11]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
   Telefon: +49 251411-3514
   Fax: +49 251411-2165
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3
   Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
   (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum
   Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der
   Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
   (3)Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB
   spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
   (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB
   innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers,
   einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer
   einzureichen.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Kreis Gütersloh
   Postanschrift: Herzebrocker Straße 140
   Ort: Gütersloh
   Postleitzahl: 33248
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 5241851902
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   07/07/2020
References
   6. mailto:Submission@kreis-guetersloh.de?subject=TED
   7. http://www.kreis-guetersloh.de/
   8. http://www.owl-vergabeportal.de/portal/default.aspx?Portal=OWL
   9. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/ef2e1a0f-e3dd-4964-93a5-0e6dafbc8453
  10. http://www.owl-vergabeportal.de/portal/default.aspx?Portal=OWL
  11. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
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