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Ausschreibung: Fernmeldedienste - DE-Versmold
Fernmeldedienste
Dokument Nr...: 324963-2020 (ID: 2020071009221442477)
Veröffentlicht: 10.07.2020
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DE-Versmold: Fernmeldedienste
2020/S 132/2020 324963
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Versmold über die Zentrale
Submissionsstelle des Kreises Gütersloh
Postanschrift: Münsterstraße 16
Ort: Versmold
NUTS-Code: DEA42 Gütersloh
Postleitzahl: 33775
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Kreis Gütersloh, Zentrale Submissionsstelle
E-Mail: [6]Submission@kreis-guetersloh.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.kreis-guetersloh.de
Adresse des Beschafferprofils:
[8]www.owl-vergabeportal.de/portal/default.aspx?Portal=OWL
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[9]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/ef2e1a0f-e3
dd-4964-93a5-0e6dafbc8453
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
via: [10]www.owl-vergabeportal.de/portal/default.aspx?Portal=OWL
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
NGA-Breitbandstrukturenzur Erschließung von unterversorgten Schulen
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64200000 Fernmeldedienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Ausschreibung ist, durch die Gewährung von
Investitionsbeihilfen die in der Stadt Versmold gelegenen, noch
unterversorgten Schulen über eine Breitbandinfrastruktur der nächsten
Generation (nachfolgend nur Next Generation Access NGA genannt)
zu erschließen. Es sind insgesamt 7 Schulen mit einer NGA-Infrastruktur
zu versorgen.
Die ausgeschriebenen Schulen sind in einem Los zusammengefasst.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 400 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA42 Gütersloh
Hauptort der Ausführung:
Versmold
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Beauftragung eines Unternehmens
mit der Errichtung und dem Betrieb einer Breitbandinfrastruktur der
nächsten Generation (Next Generation Ac-cess NGA) in den noch
unterversorgten ausgeschriebenen Schulen in der Stadt Versmold.
Das zu errichtende NGA-Netz muss eine Versorgung der im Ausbaugebiet
ausgewiesenen unterversorgten Schulen mit einer Bandbreite von
mindestens 1 Gbit/s symmetrisch gewährleisten. Insoweit die Errichtung
und der Betrieb eines solchen NGA-Netzes im Ausbaugebiet nicht
eigenwirtschaftlich abbildbar sind, ist der Auftraggeber bereit, dem
privaten Telekommunikationsunternehmen einen einmaligen, nicht
rückzahlbaren Investitionszuschuss zur Deckung seiner
Wirtschaftlichkeitslücke zur Verfügung zu stellen (sog.
Wirtschaftlichkeitslückenmodell).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 400 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Beginn: 21/02/2021
Ende: 16/08/2021
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen und der
beruflichen Befähigung und Erlaubnis hat der Bieter unter Verwendung
der Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Anlage A.2) folgende
Eigenerklärungen abzugeben:
Eigenerklärung des Bieters, dass keine der in §§ 123, 124 GWB
genannten Ausschlussgründe vorliegen, die die Zuverlässigkeit des
Bieters in Frage stellen;
Eigenerklärung des Bieters, dass in den letzten zwei Jahren keine
Verstöße gegen einschlägige Normen des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des Arbeitnehmerentsendegesetzes und
des Mindestlohngesetzes vorliegen;
Eigenerklärung des Bieters, dass die Verpflichtung zur Zahlung von
Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung
unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden;
Eigenerklärung des Bieters, dass über das Vermögen des Unternehmens
das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren nicht eröffnet, eine Eröffnung nicht beantragt oder ein
Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen
nicht in Liquidation befindet;
Darüber hinaus hat der Bieter in der Anlage Eigenerklärungen zur
Eignung (Anlage A.2) nachstehende Angaben zu machen:
Unternehmensprofil des Bieters (Dauer des Firmenbestehens bzw. Angabe
des Gründungsjahres, gewählte Gesellschaftsform sowie gegenwärtige
Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer).
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung hat der
Bieter folgende Nachweise zu erbringen:
Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG);
Soweit eine Eintragungspflicht besteht: Auszug aus dem Berufs- und
Handelsregister (nicht älter als 2 Jahre).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
hat der Bieter unter Verwendung der Anlage Eigenerklärungen zur Eignung
folgende Eigenerklärungen abzugeben:
Eigenerklärung über den Gesamt-Nettoumsatz des Unternehmens bezogen
auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre;
Eigenerklärung über den Netto-Umsatz des Unternehmens bezüglich der
besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser Ausschreibung ist, in
den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren;
Eigenerklärung (Anlage A.4) oder soweit nicht durch verfügbare
Mittel gedeckt Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw.
Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen
abgedeckt sind;
Zum Nachweis der wirtschaftlichen Befähigung hat der Bieter folgenden
Nachweis mit dem Angebot einzureichen:
Neben der auszufüllenden Anlage A.5 ist ein Nachweis über das
Vorliegen einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung erforderlich.
(Falls keine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung vorliegt, so sind
die Angaben unter Ziffer C.IV. der Eigenerklärungen zur Eignung (Anlage
A.2) zu berücksichtigen).
Die vorbezeichnete Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung muss eine
Deckung über 3 Mio. EUR für Personenschäden und über 3 Mio. EUR für
Sachschäden bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
zugelassenen Versicherungsunternehmen ausweisen. Die Deckung muss über
die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Die geforderte
Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung kann auch durch die Erklärung
des Versicherungsunternehmens nachgewiesen werden, mit der es den
Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise
im Auftragsfall zusichert.
Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne
Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) ist eine Erklärung des
Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien
im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen
abgesichert sind. Der Nachweis bzw. die Erklärung, aus dem die
Versicherungssummen und die Deckung pro Versicherungsjahr hervorgehen
müssen, dürfen nicht älter als zwölf Monate sein und müssen der
Bewerbung beiliegen.
Nachweis darüber, dass die Jahresbilanz des Unternehmens die
Gesamtinvestition des Projekts um mehr als 10 Mio. EUR übersteigt bzw.
Nachweis einer Sicherheit in Form einer Bürgschaft, Garantie oder eines
Schuldbeitritts in Höhe der Gesamtinvestitionen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der
Bieter unter Verwendung der Anlage Eigenerklärungen zur Eignung (Anlage
A.2) folgende Angaben abzugeben:
Benennung von mindestens 3 Referenzen vergleichbarer Projekte aus den
letzten 5 Jahren mit einer kurzen Beschreibung des Projektes, des
Gesamt-/Auftragswertes, dem jeweiligen Leistungszeitraum sowie der
Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers und Auftragsortes
einschließlich der Benennung eines Ansprechpartners sowie
entsprechender Kontaktdaten.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
Zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Planungs- und
Bauleistungen ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % des
Zuwendungsbetrages zu stellen.
Für den Betrieb während der Zweckbindungszeit ist eine Sicherheit in
Höhe von 5 % des Zuwendungsbetrages zu leisten.
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern
Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 19/08/2020
Ortszeit: 11:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Der Auftraggeber führt eine europaweite Bekanntmachung durch und
gestaltet das zugrundeliegende Verfahren als einstufiges
Verhandlungsverfahren aus.
Auch wenn vorliegend eine Dienstleistungskonzession i.S.v. § 105 Abs. 1
Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gegeben ist,
sieht der Auftraggeber mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung zur
Bereichsausnahme gem. § 149 Nr. 8 GWB (vgl. OLG Dresden, Beschl. v.
21.8.2019, AZ: Verg 5/19 1/SVK/017-19) von einer direkten Anwendung der
Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) ab. Der Auftraggeber orientiert
sich damit lediglich an den Regelungen der KonzVgV, insbesondere an §
12 Konz VgV.
Die Bieter haben daher keinen Anspruch auf Einhaltung der genannten
vergaberechtlichen Regelungen. Der Auftraggeber orientiert sich an
diesen allein zur Strukturierung seines offenen, transparenten und
diskriminierungsfreien Verfahrens.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Brief: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster,
Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Telefon: +49 251411-3514
Fax: +49 251411-2165
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3
Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der
Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3)Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB
innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer
einzureichen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Kreis Gütersloh
Postanschrift: Herzebrocker Straße 140
Ort: Gütersloh
Postleitzahl: 33248
Land: Deutschland
Telefon: +49 5241851902
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
07/07/2020
References
6. mailto:Submission@kreis-guetersloh.de?subject=TED
7. http://www.kreis-guetersloh.de/
8. http://www.owl-vergabeportal.de/portal/default.aspx?Portal=OWL
9. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/ef2e1a0f-e3dd-4964-93a5-0e6dafbc8453
10. http://www.owl-vergabeportal.de/portal/default.aspx?Portal=OWL
11. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED
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