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Ausschreibung: Betrieb von Sportanlagen - DE-Berlin
Betrieb von Sportanlagen
Dokument Nr...: 559649-2020 (ID: 2020112009334696606)
Veröffentlicht: 20.11.2020
*
  DE-Berlin: Betrieb von Sportanlagen
   2020/S 227/2020 559649
   Bekanntmachung einer Änderung
   Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Berliner Bäder-Betriebe AöR
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Berliner Bäder-Betriebe AöR
   E-Mail: [6]einkauf@berlinerbaeder.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://www.berlinerbaeder.de/
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Nutzungsvereinbarung Bewirtschaftung Sportbad Britz
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   92610000 Betrieb von Sportanlagen
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE3 BERLIN
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
   Vertrags:
   Betrieb und Unterhaltung des Sportbades Britz. Nutzung zu
   Vereinszwecken.
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Beginn: 07/07/1994
   Ende: 31/12/2020
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   Auftrags-Nr.: ÜV 00374-02 BA 1994
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
   Konzessionsvergabe:
   07/07/1994
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
   Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: Schwimmgemeinschaft Neukölln e. V.
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE3 BERLIN
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
   des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
   Gesamtwert der Beschaffung: 6 000 000.00 EUR
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und
   Betriebe, Vergabekammer Berlin
   Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
   Ort: Berlin
   Postleitzahl: 10825
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 3090138316
   Fax: +49 3090137613
   Internet-Adresse:
   [8]https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/ver
   gabekammer/
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und
   Betriebe, Vergabekammer Berlin
   Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
   Ort: Berlin
   Postleitzahl: 10825
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 3090138316
   Fax: +49 3090137613
   Internet-Adresse:
   [9]https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/ver
   gabekammer/
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   16/11/2020
   Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
   VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
   VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
   92610000 Betrieb von Sportanlagen
   VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   VII.1.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE3 BERLIN
   VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Der Leistungsgegenstand bleibt unverändert.
   VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Laufzeit in Monaten: 12
   VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 340 000.00 EUR
   VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: Schwimmgemeinschaft Neukölln e. V.
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE DEUTSCHLAND
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
   VII.2)Angaben zu den Änderungen
   VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
   Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
   Vertragsänderungen):
   Nach der Aufhebung eines europaweiten Konzessionsvergabeverfahrens der
   BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG im Jahr war der bestehende Vertrag zur
   Sicherung der Kontinuität der Leistungserbringung für den Zeitraum von
   12 Monaten vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2020 interimsweise zu verlängern.
   Die Verlängerung sollte der Vorbereitung und Durchführung eines neuen
   europaweiten Konzessionsvergabeverfahrens dienen. Anders als es
   ursprünglich geplant war, konnte die letzte Verlängerung des
   bestehenden Vertrages für die Saison 2020 wegen der COVID-19-Pandemie
   nicht dazu genutzt werden, um die Neuvergabe der Konzession
   vorzubereiten und umzusetzen. Wegen der unvorhersehbaren Dauer und
   Auswirkung der Pandemie auf den Badebetrieb  ab dem 2. November 2020
   wurden in Berlin die Schwimmbäder wieder geschlossen  kann keine
   Leistungsbeschreibung erstellt werden, die den Bietern eine
   verlässliche Kalkulationsgrundlage bieten würde. Wie sich die weitere
   Nutzung von Sportbädern kurz und mittelfristig entwickelt und ob
   überhaupt ein annähernd wirtschaftlicher Betrieb möglich sein wird, ist
   nicht prognostizierbar. Auf dieser Grundlage konnte und kann kein
   wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt werden. Hinzu kommt,
   dass wegen der durch die Pandemielage veränderten Arbeitsbedingungen
   und erforderlichen Umstellungen die Auftraggeberin nicht über die
   erforderlichen Kapazitäten verfügten, um die Neuausschreibung der
   Konzession vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund ist eine erneute
   interimsweise Vertragsverlängerung erforderlich. Diese ist nach § 132
   Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie
   zulässig. Die Umstände haben sich durch die Pandemie derart geändert,
   dass eine Vertragsanpassung notwendig wurde, ohne dass die
   Auftraggeberin dies vorhersehen konnte. Der Betrieb des Sportbads Britz
   kann zur Gewährleistung der Leistungskontinuität für das Jahr 2021 nur
   aufrechterhalten werden, wenn der Vertrag mit der SG Neukölln für das
   kommende Jahr in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021
   verlängert wird.
   VII.2.2)Gründe für die Änderung
   Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher
   Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte
   (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
   Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
   Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
   Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde,
   und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:
   Bei der COVID-19-Pandemie handelt es sich um Umstände  eine weltweite
   Pandemie  die durch die Auftraggeberin nicht vorhersehbar waren. Diese
   zeichneten sich erst nach der Verlängerung des Vertrages Ende Januar
   2020 ab. Die Änderung des Vertrages in Form einer Vertragsverlängerung
   ist wegen vorstehender Umstände erforderlich, denn ohne die
   Vertragsverlängerung kann der Vertragszweck  die Aufrechterhaltung der
   Bewirtschaftung des Sportbades Britz  nicht sichergestellt werden. Die
   Auswechselung des Auftragnehmers im Ergebnis eines wettbewerblichen
   Auswahlverfahrens für die interimsweise Bewirtschaftung des Sportbades
   Britz für ein Jahr würde mit erheblichen An- und Ablaufschwierigkeiten
   verbunden sein, die für die BBB das Risiko bergen würde, dass der
   Betrieb des Sportbadades Britz für das Jahr 2021 nicht gewährleistet
   werden kann.
   VII.2.3)Preiserhöhung
   Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
   Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
   Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
   durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
   Wert ohne MwSt.: 6 680 000.00 EUR
   Gesamtauftragswert nach den Änderungen
   Wert ohne MwSt.: 7 020 000.00 EUR
References
   6. mailto:einkauf@berlinerbaeder.de?subject=TED
   7. https://www.berlinerbaeder.de/
   8. https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
   9. https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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