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Ausschreibung: Beratung im Tief- und Hochbau - DE-Helgoland
Beratung im Tief- und Hochbau
Technische Beratung und Konstruktionsberatung
Beratung im Bereich Infrastrukturen
Dokument Nr...: 560117-2020 (ID: 2020112009364797056)
Veröffentlicht: 20.11.2020
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DE-Helgoland: Beratung im Tief- und Hochbau
2020/S 227/2020 560117
Auftragsbekanntmachung Sektoren
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
Abschnitt I: Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Helgoland, vertreten durch die
Hafenprojektgesellschaft Helgoland mbH
Postanschrift: Lung Wai 28
Ort: Helgoland
NUTS-Code: DEF09 Pinneberg
Postleitzahl: 27498
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
E-Mail: [6]kwagner-cardenal@goerg.de
Telefon: +49 40500360480
Fax: +49 40500360444
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.offshorehafen-helgoland.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMGDXCL/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Postanschrift: Alter Wall 22
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 20457
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Kersten Wagner-Cardenal / Dr. Oliver Jauch
E-Mail: [9]kwagner-cardenal@goerg.de
Telefon: +49 40500360480
Fax: +49 40500360444
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [10]http://www.goerg.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[11]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMGDXCL
I.6)Haupttätigkeit(en)
Hafeneinrichtungen
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rahmenvereinbarung für Ingenieurleistungen zur Instandhaltung und
-setzung der Hafenanlagen auf Helgoland
Referenznummer der Bekanntmachung: 17/2020
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71311000 Beratung im Tief- und Hochbau
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Der Gemeinde Helgoland obliegt die Unterhaltung der vielfältigen
kommunalen Hafen- und Kaianlagen auf der Hochseeinsel. Im Wesentlichen
handelt es sich um Kai- und Hafenanlagen und Hafenbauwerke der
Nordostmole, des Nordstrandbollwerks, des Nordost-Hafens, der
Landungsbrücke, des Binnenhafens, des Vorhafens und des Dünenhafens.
Die Instandhaltung und Instandsetzung dieser über 50 einzelnen Bauwerke
mit einer Gesamtlänge von über 6 Kilometern hat die Gemeinde der
Hafenprojektgesellschaft Helgoland mbH übertragen. Insbesondere für die
regelmäßigen bauwerksbezogenen Inspektionen, für die ingenieurmäßige
Begleitung notwendiger Instandhaltungs- oder -setzungsmaßnahmen und für
übergeordnete Ingenieurleistungen wird regelmäßig eine fachtechnische
Unterstützung von Ingenieurbüros benötigt, die mit Hafeninfrastruktur
bestens vertraut sind. Um helgolandbezogenes Knowhow zu kumulieren und
damit die Unterstützung besonders effizient zu gestalten, sollen diese
Leistungen mittelfristig von 2 Rahmenvertragspartnern erbracht werden,
deren Beauftragung Gegenstand dieser Vergabe ist.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 1 500 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71310000 Technische Beratung und Konstruktionsberatung
71311000 Beratung im Tief- und Hochbau
71311300 Beratung im Bereich Infrastrukturen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEF09 Pinneberg
Hauptort der Ausführung:
Gemeinde Helgoland
27498 Helgoland
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Vergabe einer Rahmenvereinbarung an 2 Vertragspartner, die sodann
jeweils durch einen Abruf mit folgenden Ingenieurleistungen beauftragt
werden:
Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation der Bauwerksinspektion,
der Bauwerksüberwachung und der Bauwerksbesichtigung, Erstellung und
Führung umfassender bauwerksbezogener Dokumentationen (Bauwerksbuch"),
Identifizierung und ingenieurmäßige Bearbeitung von Instandhaltungs-
und Instandsetzungsmaßnahmen, Unterstützung bei deren Ausschreibung und
Vergabe sowie Begleitung der Durchführung,
Dynamische und punktuelle Optimierungen des Systems der
Bauwerksprüfung und -Dokumentation.
Zu Ziff. II.1.5 und II.2.6: Der tatsächliche Bedarf bzw. die
Größenordnung der zu vergebenden Rahmenvereinbarungen sind insbesondere
aufgrund der fehlenden Erfahrungswerte (erstmalige Vergabe der
Leistungen) nur sehr schwer prognostizierbar.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 500 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 72
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Verlängerung um maximal 24 Monate durch den Auftraggeber. Diese Option
ist spätestens 3 Monat vor dem regulären Laufzeitende durch
schriftliche Anzeige des Auftraggebers auszuüben.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Maßgeblich für die Bewertung der Eignung sind die Leistungsfähigkeit
(wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) und die Fachkunde
(technische und berufliche Leistungsfähigkeit). Die vorstehenden
Kriterien werden anhand der gemäß Abschnitt III.1) dieser
Bekanntmachung vorzulegenden Unterlagen bewertet.
Die Leistungsfähigkeit und Fachkunde stehen im Verhältnis 20 %
(Leistungsfähigkeit) zu 80 % (Fachkunde). Für die Bewertung der
Leistungsfähigkeit werden die unter Ziffer III.1.2) (WL1 und WL2)
genannten Angaben und Nachweise herangezogen. Zur Beurteilung der
Fachkunde werden die unter Ziffer III.1.3) (TL1 und TL2) genannten
Angaben und Nachweise berücksichtigt. Die Bewertung der
Leistungsfähigkeit und Fachkunde erfolgt in einem relativen Vergleich
der Bewerber miteinander auf der Grundlage der nachfolgenden
(Punkte)Skala/Notenstufen.
Pro Eignungskriterium (Leistungsfähigkeit und Fachkunde) werden bis zu
10 Bewertungspunkte vergeben:
10 Punkte: Bewerber ist aufgrund seiner Unternehmensgröße und
-ausstattung sowie seiner Erfahrung hervorragend geeignet,
8 Punkte: Bewerber ist aufgrund seiner Unternehmensgröße und
-ausstattung sowie seiner Erfahrung gut geeignet,
6 Punkte: Bewerber ist aufgrund seiner Unternehmensgröße und
-ausstattung sowie seiner Erfahrung hinreichend geeignet,
4 Punkte: Bewerber ist aufgrund seiner Unternehmensgröße und
-ausstattung sowie seiner Erfahrung ausreichend geeignet,
2 Punkte: Bewerber ist aufgrund seiner Unternehmensgröße und
-ausstattung sowie seiner Erfahrung lediglich hinsichtlich einzelner
Aspekte geeignet.
Im Bereich zwischen 0 und 10 Punkten können zur Berücksichtigung einer
Tendenz zur jeweils höheren Notenstufe Zwischenwerte gebildet werden (1
P., 3 P., 5 P., 7 P., 9 P.), die textlich der jeweiligen Notenstufe mit
der darunter liegenden geraden Punktezahl zugeordnet werden. Eine
Bewertung eines Eignungskriteriums mit 0 Punkten würde einer völligen
Nichterfüllung des jeweiligen Eignungskriteriums entsprechen, was den
Ausschluss des Teilnahmeantrages zur Folge hat. Die Gesamtbewertung
erfolgt pro Teilnahmeantrag, indem die Punktzahl pro Eignungskriterium
mit dem jeweiligen Gewichtungsfaktor multipliziert und dann addiert
wird. Hierbei handelt es sich um Auswahl-, nicht um die
Zuschlagskriterien.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Einzelheiten zu Optionen enthalten die Vergabeunterlagen.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen
Mitgliedern unterschriebene rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, die
in den Bewerbungsunterlagen enthalten ist.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Bewerbungsunterlagen (Vordrucke und Formulare) können auf der in
Ziffer I.3) genannten Internetadresse abgerufen werden. Die Verwendung
der Bewerbungsunterlagen ist verbindlich.
Eingereichte Nachweise müssen noch gültig sein; soweit Anforderungen an
die Aktualität gestellt werden, bezieht sich der Zeitpunkt auf den Tag
der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (vgl. Ziffer VI.5)). Mit
ihrem Teilnahmeantrag haben die Bewerber folgende Dokumente bzw.
Unterlagen vorzulegen:
PL1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123,
124 GWB). Ein Formblatt ist in den Bewerbungsunterlagen enthalten.
PL2. Eigenerklärung zum Unternehmen mit Angaben zur Firma, Rechtsform,
Sitz, Gegenstand, Geschäftsleitung des Unternehmens,
Unternehmensstruktur (z. B. Muttergesellschaften, Konzernzugehörigkeit,
Niederlassungen- Organigramm), mit Darstellung der Gesellschafts- und
Kapitalverhältnisse des Bewerbers sowie ggf. zur zuständigen
Niederlassung.
PL3. Nachweis über eine Haftpflichtversicherung mit einer
Mindestdeckungssumme für Vermögensschäden je Versicherungsjahr in Höhe
von 2 000 000 EUR für Personenschäden sowie 1 000 000 EUR für sonstige
Schäden. Die Maximierung der Ersatzleistung muss mindestens das
Zweifache der Versicherungssumme betragen. Sofern Bewerber über keine
entsprechende Versicherungspolice verfügen, ist mit dem Teilnahmeantrag
verbindlich zu erklären, dass der Bewerber im Fall der
Auftragserteilung eine entsprechende Versicherungspolice abschließen
wird.
Im Fall von Bietergemeinschaften gelten die hier aufgeführten
Eignungsanforderungen PL1 und PL2 entsprechend für jedes einzelne
Mitglied der Bietergemeinschaft.
Kann ein Bewerber aus einem stichhaltigen Grund einen geforderten
Nachweis nicht beibringen, so kann er seine Leistungsfähigkeit durch
Vorlage anderer, von der HGH für geeignet erachteter Belege nachweisen.
Die Anforderung weiterer Eigenerklärungen und Bescheinigungen behält
sich die HGH für am Ende des Teilnahmewettbewerbs ausgewählte Bieter
und etwaige Nachunternehmer mit der Angebotsabgabe auf gesondertes
Verlangen vor.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
WL1. Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren. Falls der Bewerber noch keine 3 Jahre
existiert, sind entsprechende Umsatzangaben für den Zeitraum des
Bestehens anzugeben.
WL2. Eigenerklärung über den jährlichen Umsatz des Bewerbers für mit
den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbaren Leistungen
(Ingenieurmäßige Begleitung der Bauwerksinstandhaltung und -setzung von
Hafen- und Kaianlagen) in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren. Falls der Bewerber noch keine 3 Jahre existiert, sind
entsprechende Umsatzangaben für den Zeitraum des Bestehens anzugeben.
Im Fall von Bietergemeinschaften gelten die hier aufgeführten
Eignungsanforderungen entsprechend für jedes einzelne Mitglied der
Bietergemeinschaft.
Kann ein Bewerber aus einem stichhaltigen Grund einen geforderten
Nachweis nicht beibringen, so kann er seine Leistungsfähigkeit durch
Vorlage anderer, von der HGH für geeignet erachteter Belege nachweisen.
Die Anforderung weiterer Eigenerklärungen und Bescheinigungen behält
sich die HGH für am Ende des Teilnahmewettbewerbs ausgewählte Bieter
und etwaige Nachunternehmer mit der Angebotsabgabe auf gesondertes
Verlangen vor.
Die HGH behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft über den Bewerber
einzuholen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
TL1. Eigenerklärung über das jährliche Mittel der Beschäftigten für den
maßgeblichen Bereich (Wasserbau) bzw. Geschäftsbereich (Aufschlüsselung
Betriebswirtschaft/Verwaltung, Ingenieurleistungen, sonstige technisch/
planerisch) in den letzten 3 Jahren. Falls der Bewerber noch keine 3
Jahre existiert, sind entsprechende Angaben für den Zeitraum des
Bestehens anzugeben.
TL2. Referenzen über die Ausführung von vergleichbaren Leistungen
(nachgewiesene Erfahrungen mit der Inspektion, Instandhaltung und
Instandsetzung von Hafen- und Kaianlagen, möglichst im
Tidegewässerbereich) in den letzten maximal 5 Jahren
(Eigenerklärungen). Die Referenzprojekte können innerhalb der letzten 5
Jahre begonnen, durchgeführt oder abgeschlossen worden sein. Im Fall
von Bewerbergemeinschaften können entsprechende Angaben für die
Bewerbergemeinschaft insgesamt abgegeben werden. Die Referenzen sind
gemäß Formblatt aus den Bewerbungsunterlagen mit den dort genannten
Angaben einzureichen. Bitte reichen Sie möglichst nicht mehr als 5
Referenzen ein und sortieren Sie diese nach ihrer Einschlägigkeit und
Vergleichbarkeit mit dem Ausschreibungsgegenstand. Die HGH kann in
Einzelfällen die Vorlage von Referenzbescheinigungen der
Referenzauftraggeber verlangen.
Die Anforderung weiterer Eigenerklärungen und Bescheinigungen behält
sich die HGH für am Ende des Teilnahmewettbewerbs ausgewählte Bieter
und etwaige Nachunternehmer mit der Angebotsabgabe auf gesondertes
Verlangen vor.
III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
Keine.
III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
Einzelheiten enthalten die Vergabeunterlagen, die nach Abschluss des
Teilnahmewettbewerbs ausgegeben werden.
III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt
wird, haben muss:
Einzelheiten enthalten die Vergabeunterlagen, die nach Abschluss des
Teilnahmewettbewerbs ausgegeben werden.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Für die Projektleitung der Bauwerksprüfung muss eine entsprechende
Qualifikation als Bauwerksprüfer vorliegen.
Das Personal für die Festlegung und die Begleitung der Durchführung von
Instandhaltungs- und -setzungsmaßnahmen muss grundsätzlich über eine
abgeschlossene Fachausbildung (Dipl.-Ing. TH/FH oder äquivalent) und
Erfahrungen im Hafenbau in der Regel 3 Jahre verfügen.
Unterstützende Arbeiten bedürfen dieser Qualifikationen nicht.
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Die am Ende des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Bieter (bei
Bietergemeinschaft alle Mitglieder) haben im Laufe des
Verhandlungsverfahrens eine Eigenerklärung zur Tariftreue und zur
Zahlung eines Mindestlohnes gemäß § 4 Vergabegesetz Schleswig-Holstein
abzugeben. Das in den später ausgehändigten Vergabeunterlagen
beigefügte Formblatt ist zwingend zu verwenden
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 2
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 18/12/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 3 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Angebote)
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1. Die Bewerbungsunterlagen (Vordrucke und Formulare) können unter der
in Ziffer I.3) genannten Internetadresse abgerufen werden. Die
Verwendung der Bewerbungsunterlagen ist verbindlich. Sofern im Laufe
des Vergabeverfahrens weitere Informationen oder Präzisierungen seitens
der HGH erforderlich werden sollten, werden diese Zusatzinformationen
ebenfalls unter der dort genannten Internetadresse veröffentlicht. Die
Bewerber müssen daher regelmäßig prüfen, ob unter der dort genannten
Internetadresse weitere Informationen veröffentlicht wurden. Eine
Registrierung bei der Vergabeplattform erleichtert den Zugang und die
Information zu den Bewerberinformationen.
2. Fragen zu den Anforderungen dieser Bekanntmachung und den
Bewerbungsunterlagen sollen umgehend, jedoch spätestens bis zum 9.
Dezember 2020 über die Vergabeplattform gestellt werden. Die HGH behält
sich vor, später eingehende Fragen nicht zu beantworten.
3. Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein
dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine
Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen.
Abweichungen und Spezifizierungen im Rahmen der Verhandlungen bleiben
vorbehalten.
4. Teilnahmeanträge sind elektronisch an die in Ziffer I.3) benannte
Stelle über die Vergabeplattform zu übermitteln. Bis zum Ablauf der
Bewerbungsfrist sind die Teilnahmeanträge verschlüsselt, so dass die
HGH keinen Zugriff auf sie hat. Dem Bewerber steht es jedoch frei,
seinen Teilnahmeantrag bis zum Ablauf der Frist zu bearbeiten und neu
hochzuladen.
5. Fremdsprachige Bescheinigungen oder Erklärungen sind in der Regel
nur zu berücksichtigen, wenn sie mit Übersetzung in die deutsche
Sprache vorgelegt worden sind. Die HGH kann Ausnahmen zulassen.
6. Die HGH behält sich vor, das Verfahren aus sachlichen Gründen
aufzuheben. Ersatzansprüche der Bewerber und Bieter sind soweit
rechtlich zulässig ausgeschlossen. Mit dem Herunterladen der
Bewerbungsunterlagen stimmt der Bewerber dem zu.
7. Vergabeunterlagen einschließlich des Vertragswerks, der
Leistungsbeschreibung sowie der Zuschlagskriterien werden erst nach
Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ausgegeben.
8. Zu Ziffer IV.2.3: Nach Eingang der Teilnahmeanträge und deren
Auswertung erhalten die ausgewählten Bewerber voraussichtlich in der KW
01/2021 die Vergabeunterlagen mit einer Einladung zu den
Verhandlungsgesprächen zugesandt.
9. Durch die Stellung des Teilnahmeantrags verpflichtet sich der
Bewerber, alle ihm ggf. übersandten Unterlagen vertraulich zu behandeln
und den Geheimwettbewerb auch ansonsten zu wahren; dies gilt auch im
Hinblick auf das jeweilige Angebot. Die HGH ihrerseits wird Unterlagen
der Bewerber nur für die Zwecke des Verfahrens verwenden.
10. Die HGH behält sich vor, unvollständige oder fehlende Nachweise und
Unterlagen kurzfristig nachzufordern. Die Bewerber können jedoch nicht
auf das Nachfordern vertrauen.
11. Die HGH behält sich vor, den Zuschlag auf die Erstangebote zu
erteilen, ohne in Verhandlungen einzutreten.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMGDXCL
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Schleswig-Holstein beim
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Ort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
§ 134 Abs. 2 GWB Informations- und Wartepflicht: Ein Vertrag darf
erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach § 134 Abs. 1
GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg
oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage.
Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und
Bewerber kommt es nicht an,
Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das
Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer (§ 155 ff. GWB). Gemäß §
160 Abs. 3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der
vorstehende Satz gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1
Satz 2 GWB bleibt unberührt.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
17/11/2020
References
6. mailto:kwagner-cardenal@goerg.de?subject=TED
7. http://www.offshorehafen-helgoland.de/
8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMGDXCL/documents
9. mailto:kwagner-cardenal@goerg.de?subject=TED
10. http://www.goerg.de/
11. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMGDXCL
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