(1) Searching for "2020112309114999096" in Archived Documents Library (TED-ADL)
Ausschreibung: Verkehrsüberwachungseinrichtung - DE-Straubing
Verkehrsüberwachungseinrichtung
Dokument Nr...: 561792-2020 (ID: 2020112309114999096)
Veröffentlicht: 23.11.2020
*
DE-Straubing: Verkehrsüberwachungseinrichtung
2020/S 228/2020 561792
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt
Postanschrift: Hirschberger Ring 38
Ort: Straubing
NUTS-Code: DE223 Straubing, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 94315
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): SG 13 Zentraleinkauf
E-Mail: [6]pva.ze@polizei.bayern.de
Telefon: +49 9421549162
Fax: +49 9421549145
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.polizei.bayern.de/verwaltungsamt/
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Umrüstung der Abstands-/Geschwindigkeitsmessanlagen von VKS 3.0 auf VKS
4.5 sowie Lieferung von Abstands-/Geschwindigkeitsmessanlagen vom Typ
VKS 4.5
Referenznummer der Bekanntmachung: 13-8019/06/20
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34970000 Verkehrsüberwachungseinrichtung
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Umrüstung der mobilen, kombinierten
Abstands-/Geschwindigkeitsmessanlagen der Bayerischen Polizei vom Typ
VKS 3.0 auf den Typ VKS 4.5 sowie Rahmenvereinbarung über die Lieferung
mobiler, kombinierter Abstands-/Geschwindigkeitsmessanlagen vom Typ VKS
4.5 an die Bayerische Polizei.
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 2 005 281.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2 BAYERN
Hauptort der Ausführung:
Umrüstung und Lieferung der Messanlagen bei/an verschiedene(n)
Dienststellen der Bayer. Polizei im gesamten Zuständigkeitsbereich
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Umrüstung der mobilen, kombinierten
Abstands-/Geschwindigkeitsmessanlagen der Bayerischen Polizei vom Typ
VKS 3.0 auf den Typ VKS 4.5 sowie Rahmenvereinbarung über die Lieferung
mobiler, kombinierter Abstands-/Geschwindigkeitsmessanlagen vom Typ VKS
4.5 an die Bayerische Polizei.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
* Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden
Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt
werden:
+ nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen
Erläuterung:
Bei der Bayer. Polizei sind die kombinierten
Abstands-/Geschwindigkeitsmessanlagen vom Typ VKS 3.0 der Fa. Vidit
bereits seit dem Jahr 2013 im Einsatz. Der stabile dauerhafte Einsatz
dieser Messanlagen ist aufgrund der eingesetzten veralteten
Videotechnik nicht gewährleistet. Die Messanlagen müssen somit entweder
umgerüstet oder ersetzt werden.
Für den Messeinsatz werden bei der Bayer. Polizei ausschließlich sog.
standardisierte Messverfahren i. S. d. Beschlüsse des BGH (BGHSt 39,
291 und BGHSt 43,277) verwendet, welche amtlich, d. h. von der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), zugelassen sein müssen.
Die Zulassung der PTB entfaltet rechtlich die Wirkung eines
Behördengutachtens (antizipiertes Sachverständigengutachten). Sie
indiziert, dass bei dem jeweils zugelassenen Gerät ein durch Normen
vereinheitlichtes (technisches) Verfahren vorliegt, bei dem die
Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind,
dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten
sind. Dementsprechend gilt dann für das Gericht, dass eine nähere
Überprüfung nur geboten ist, wenn im konkreten Fall Anhaltspunkte für
eine Fehlmessung gegeben sind.
Gemäß Bestätigung der PTB besitzt das System VKS 4.5 der Fa. Vidit
derzeit alleinig eine Baumusterprüfbescheinigung im Bereich Systeme
zur gleichzeitigen Überwachung von Geschwindigkeit und Abstand und hat
somit eine Monopolstellung inne.
Nach Auskunft der PTB wurden auch keine Baumusterprüfbescheinigungen
anderer Hersteller in dem Bereich Systeme zur gleichzeitigen
Überwachung von Geschwindigkeit und Abstand beantragt, so dass in
naher Zukunft nicht mit alternativen Anbietern vergleichbarer
Messgeräte auf dem Markt zu rechnen ist.
Zudem werden bei der Umrüstung der VKS 3.0-Messanlagen auf VKS 4.5
lediglich Komponenten erworben, die ausschließlich über den Hersteller
der Systeme, die Fa. Vidit Systems, zu beziehen sind.
Daher ist ein Wettbewerb sowohl bei der Beschaffung der
Umrüstkomponenten als auch der vollständigen Messanlagen aus
technischen Gründen nicht vorhanden. Die Vergabe der o. g.
Beschaffungsmaßnahmen erfolgt deshalb im Rahmen eines
Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2
Buchst. b VgV.
Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b VgV gelten auch
uneingeschränkt, da es keine alternativen Produkte oder Ersatzlösungen
auf dem Markt gibt; der mangelnde Wettbewerb wird zudem nicht durch den
Auftraggeber und die durch ihn definierten Eigenschaften hervorgerufen,
sondern durch die o. g. Gesetzeslage bzw. die höchstrichterlichen
Entscheidungen (vgl. § 14 Abs. 6 VgV).
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Auftrags-Nr.: 13-8019/06/20
Bezeichnung des Auftrags:
Umrüstung der Abstands-/Geschwindigkeitsmessanlagen von VKS 3.0 auf VKS
4.5 sowie Lieferung von Abstands-/Geschwindigkeitsmessanlagen vom Typ
VKS 4.5
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
16/11/2020
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Fa. Vidit Systems GmbH
Ort: Bingen
NUTS-Code: DEB3J Mainz-Bingen
Postleitzahl: 55411
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der
Konzession: 2 084 232.00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 2 005 281.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von
Oberbayern
Postanschrift: Maximilianstrasse 39
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
10 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gem. § 135 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 GWB.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von
Oberbayern
Postanschrift: Maximilianstrasse 39
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
18/11/2020
References
6. mailto:pva.ze@polizei.bayern.de?subject=TED
7. https://www.polizei.bayern.de/verwaltungsamt/
--------------------------------------------------------------------------------
Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
|