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Ausschreibung: Verkehrsüberwachungseinrichtung - DE-Straubing
Verkehrsüberwachungseinrichtung
Dokument Nr...: 561792-2020 (ID: 2020112309114999096)
Veröffentlicht: 23.11.2020
*
  DE-Straubing: Verkehrsüberwachungseinrichtung
   2020/S 228/2020 561792
   Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
   Lieferauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt
   Postanschrift: Hirschberger Ring 38
   Ort: Straubing
   NUTS-Code: DE223 Straubing, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 94315
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): SG 13 Zentraleinkauf
   E-Mail: [6]pva.ze@polizei.bayern.de
   Telefon: +49 9421549162
   Fax: +49 9421549145
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://www.polizei.bayern.de/verwaltungsamt/
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
   einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Öffentliche Sicherheit und Ordnung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Umrüstung der Abstands-/Geschwindigkeitsmessanlagen von VKS 3.0 auf VKS
   4.5 sowie Lieferung von Abstands-/Geschwindigkeitsmessanlagen vom Typ
   VKS 4.5
   Referenznummer der Bekanntmachung: 13-8019/06/20
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   34970000 Verkehrsüberwachungseinrichtung
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Umrüstung der mobilen, kombinierten
   Abstands-/Geschwindigkeitsmessanlagen der Bayerischen Polizei vom Typ
   VKS 3.0 auf den Typ VKS 4.5 sowie Rahmenvereinbarung über die Lieferung
   mobiler, kombinierter Abstands-/Geschwindigkeitsmessanlagen vom Typ VKS
   4.5 an die Bayerische Polizei.
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
   Wert ohne MwSt.: 2 005 281.00 EUR
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE2 BAYERN
   Hauptort der Ausführung:
   Umrüstung und Lieferung der Messanlagen bei/an verschiedene(n)
   Dienststellen der Bayer. Polizei im gesamten Zuständigkeitsbereich
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Umrüstung der mobilen, kombinierten
   Abstands-/Geschwindigkeitsmessanlagen der Bayerischen Polizei vom Typ
   VKS 3.0 auf den Typ VKS 4.5 sowie Rahmenvereinbarung über die Lieferung
   mobiler, kombinierter Abstands-/Geschwindigkeitsmessanlagen vom Typ VKS
   4.5 an die Bayerische Polizei.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Preis
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
     * Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden
       Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt
       werden:
          + nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen
   Erläuterung:
   Bei der Bayer. Polizei sind die kombinierten
   Abstands-/Geschwindigkeitsmessanlagen vom Typ VKS 3.0 der Fa. Vidit
   bereits seit dem Jahr 2013 im Einsatz. Der stabile dauerhafte Einsatz
   dieser Messanlagen ist aufgrund der eingesetzten veralteten
   Videotechnik nicht gewährleistet. Die Messanlagen müssen somit entweder
   umgerüstet oder ersetzt werden.
   Für den Messeinsatz werden bei der Bayer. Polizei ausschließlich sog.
   standardisierte Messverfahren i. S. d. Beschlüsse des BGH (BGHSt 39,
   291 und BGHSt 43,277) verwendet, welche amtlich, d. h. von der
   Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), zugelassen sein müssen.
   Die Zulassung der PTB entfaltet rechtlich die Wirkung eines
   Behördengutachtens (antizipiertes Sachverständigengutachten). Sie
   indiziert, dass bei dem jeweils zugelassenen Gerät ein durch Normen
   vereinheitlichtes (technisches) Verfahren vorliegt, bei dem die
   Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind,
   dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten
   sind. Dementsprechend gilt dann für das Gericht, dass eine nähere
   Überprüfung nur geboten ist, wenn im konkreten Fall Anhaltspunkte für
   eine Fehlmessung gegeben sind.
   Gemäß Bestätigung der PTB besitzt das System VKS 4.5 der Fa. Vidit
   derzeit alleinig eine Baumusterprüfbescheinigung im Bereich Systeme
   zur gleichzeitigen Überwachung von Geschwindigkeit und Abstand und hat
   somit eine Monopolstellung inne.
   Nach Auskunft der PTB wurden auch keine Baumusterprüfbescheinigungen
   anderer Hersteller in dem Bereich Systeme zur gleichzeitigen
   Überwachung von Geschwindigkeit und Abstand beantragt, so dass in
   naher Zukunft nicht mit alternativen Anbietern vergleichbarer
   Messgeräte auf dem Markt zu rechnen ist.
   Zudem werden bei der Umrüstung der VKS 3.0-Messanlagen auf VKS 4.5
   lediglich Komponenten erworben, die ausschließlich über den Hersteller
   der Systeme, die Fa. Vidit Systems, zu beziehen sind.
   Daher ist ein Wettbewerb sowohl bei der Beschaffung der
   Umrüstkomponenten als auch der vollständigen Messanlagen aus
   technischen Gründen nicht vorhanden. Die Vergabe der o. g.
   Beschaffungsmaßnahmen erfolgt deshalb im Rahmen eines
   Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2
   Buchst. b VgV.
   Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b VgV gelten auch
   uneingeschränkt, da es keine alternativen Produkte oder Ersatzlösungen
   auf dem Markt gibt; der mangelnde Wettbewerb wird zudem nicht durch den
   Auftraggeber und die durch ihn definierten Eigenschaften hervorgerufen,
   sondern durch die o. g. Gesetzeslage bzw. die höchstrichterlichen
   Entscheidungen (vgl. § 14 Abs. 6 VgV).
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   Auftrags-Nr.: 13-8019/06/20
   Bezeichnung des Auftrags:
   Umrüstung der Abstands-/Geschwindigkeitsmessanlagen von VKS 3.0 auf VKS
   4.5 sowie Lieferung von Abstands-/Geschwindigkeitsmessanlagen vom Typ
   VKS 4.5
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
   16/11/2020
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
   vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: Fa. Vidit Systems GmbH
   Ort: Bingen
   NUTS-Code: DEB3J Mainz-Bingen
   Postleitzahl: 55411
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der
   Konzession: 2 084 232.00 EUR
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 2 005 281.00 EUR
   V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von
   Oberbayern
   Postanschrift: Maximilianstrasse 39
   Ort: München
   Postleitzahl: 80538
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 8921762411
   Fax: +49 8921762847
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   10 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gem. § 135 Abs. 3
   Satz 1 Nr. 3 GWB.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von
   Oberbayern
   Postanschrift: Maximilianstrasse 39
   Ort: München
   Postleitzahl: 80538
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 8921762411
   Fax: +49 8921762847
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   18/11/2020
References
   6. mailto:pva.ze@polizei.bayern.de?subject=TED
   7. https://www.polizei.bayern.de/verwaltungsamt/
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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