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Ausschreibung: E-Learning - DE-Berlin
E-Learning
Entwicklung von Schulungssoftware
Beratung im Bereich Projektleitung
Software-Beratung
Dokument Nr...: 32685-2021 (ID: 2021012209262731342)
Veröffentlicht: 22.01.2021
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DE-Berlin: E-Learning
2021/S 15/2021 32685
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle
Vergabe
Postanschrift: Invalidenstraße 44
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE30 Berlin
Postleitzahl: 10115
Land: Deutschland
E-Mail: [6]servicestelle-vergabe@bmvi.bund.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.bmvi.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=371813
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=371813
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Verkehr und digitale Infrastruktur
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
2088-2/Z12: Beratung, Anpassung und Weiterentwicklung für das
E-Learning auf der Basis des Lernmanagementsystems ILIAS im
Geschäftsbereich des BMVI Los 2 Erstellung und Weiterentwicklung
von digitalen Lernmedien
Referenznummer der Bekanntmachung: 2088-2/Z12
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
80420000 E-Learning
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur (BMVI) ist eine webbasierte IT-Infrastruktur
aufgebaut worden mit dem Ziel einer Nutzung des elektronisch
unterstützen Lernens (E-Learning) im gesamten bundesweiten
Ressortbereich.
Die Implementierung erfolgte auf dem Lernmanagementsystem (LMS)
Integriertes Lern-, Informations- und Arbeitskooperationssystem
(ILIAS), das bei der zum Ressort gehörenden Behörde Bundesanstalt für
Wasserbau (BAW) in Karlsruhe technisch betrieben wird. Für den
laufenden Betrieb der ILIAS Lernplattform sind unterschiedliche
Instanzen zuständig. Im Wesentlichen kann zwischen 3 Instanzen
unterschieden werden: Dem Serverbetrieb der Lernplattform, dem
bundesweiten Weitverkehrsnetz und dem Betrieb der Lernplattform inkl.
der Lernangebote selbst. Der Gesamtprozess des E-Learning wird beim
BMVI im Referat Z12 (Grundsatzangelegenheiten der Aus- und Fortbildung)
strategisch gelenkt und durch das Aus- und Fortbildungszentrum der
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung in Hannover koordiniert. Das
Lernangebot über das E-Learning richtet sich an 2 Zielgruppen: der
beruflichen Bildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und den
allgemeinen Beschäftigten aller Behörden im Ressort des BMVI (ca. 25
000). Der Einsatz (Rahmenbedingungen, Arbeitszeiten, ...) des
E-Learning wird durch eine Dienstvereinbarung geregelt. Dabei kommen
auch die Grundsätze des Datenschutzes und der Barrierefreiheit zur
Anwendung.
Die Ausschreibung wurde in 2 Fachlose unterteilt, die aus technischen
Gründen in 2 getrennten Vergaben abgebildet werden. Die Auftragnehmer
(AN) der beiden Lose benennen jeweils feste Ansprechpartner für die
Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber (AG) und dem AN des weiteren Loses
und verpflichten sich zur vertrauensvollen Zusammenarbeit.
Los 1 umfasst den technischen und fachlichen IT-Betrieb der ILIAS
Installation inkludiert deren Einbettung in die netzinterne Hosting
Umgebung sowie die technische Integration der verschiedenen Lernmedien
in die Lernplattform (parallele Veröffentlichung unter 2088-1/Z12:
Beratung, Anpassung und Weiterentwicklung für das E-Learning auf der
Basis des Lernmanagementsystems ILIAS im Geschäftsbereich des BMVI
Los 1 Betrieb der ILIAS-Plattform).
Dieser Vertrag (Los 2) umfasst die Entwicklung und Erstellung von
digitalen Lernmedien, die Weiterentwicklung bereits vorhandener
Lernmedien sowie die Beratung und Unterstützung bei der Beschaffung
weiterer digitaler Lernmedien ILIAS.
Folgende Leistungen sollen durch einen externen Auftragnehmer (AN) für
das E-Learning erbracht werden:
AP1: Entwicklung und Erstellung von eigenen digitalen Lernmedien
ILIAS,
AP2: Weiterentwicklung von eigenen bereits vorhandenen digitalen
Lernmedien ILIAS,
AP3: Beratung und Unterstützung bei Neubeschaffung von digitalen
Lernmedien ILIAS.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72212931 Entwicklung von Schulungssoftware
72224000 Beratung im Bereich Projektleitung
72266000 Software-Beratung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE DEUTSCHLAND
Hauptort der Ausführung:
Sitz des AN, gelegentlich BMVI Bonn
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Bedarfsorientiert sollen die internen Entwicklungsmöglichkeiten von
ILIAS aber auch externe Autorenumgebungen für neue Lernmedien und
Objekte genutzt werden.
Lernobjekte in ILIAS sind u. a. Forum, Chat, Blog, Wiki,
Mediacast/Podcast, Lernmodul ILIAS, Lernmodul HTML, Lernmodul
SCORM/AICC, ggf. in aktualisierter Form, Glossar, Übung, Test, Umfrage
und Literaturliste.
Die neuen Lerneinheiten können eigenständige Lernmodule (ILIAS, HTML,
SCORM) sein, oder Lernkurse als Zusammenstellung verschiedener Elemente
die teilweise neu entwickelt und erstellt werden müssen.
Dabei können folgende Vorgehensweisen verwendet werden:
Integrierte Autorenumgebung
ILIAS bietet eine integrierte Autorenumgebung, mit deren Hilfe
Lernmaterialien aus Text und Multimedia-Elementen zu webbasierten
Trainingseinheiten (WBTs) zusammengestellt werden können.
externe Autorenumgebung
ILIAS bietet Importmöglichkeiten von Lernmodulen aus externen
Autorenumgebungen (wie Storyline, Adobe Captivate, ispring) mit deren
Hilfe Lernmaterialien aus Text und Multimedia-Elementen zu webbasierten
Trainingseinheiten (WBTs) zusammengestellt werden können.
integrierter SCORM-Editor
Ab Version 4.0 bietet ILIAS auch einen integrierten Editor zur
Erstellung von Lernmodulen von SCORM 1.2 und 2004, 3rd Edition. Die
wichtigsten Merkmale unterstützen die Anforderungen der
Interoperabilität, speziell die Anpassung/Weiterbearbeitung von
erstellten Inhalten durch Dritte: z. B. editierbare Seitenvorlagen,
editierbare Tabellenvorlagen, integrierte Fragetypen (Export mit
Lernmodul) und weitere, ggf. ist auch diese Version zu aktualisieren.
Oder
Fertige Marktlösungen
Beschaffung, Tauglichkeitsprüfung und Integration in ILIAS von fertigen
Marktlösungen Dritter
Die Leistungen werden bedarfsorientiert abgerufen.
Der AN hat keinen Anspruch auf Beauftragung in bestimmter Höhe. Es kann
jedoch von einem kontinuierlichen Bedarf an neuen Lernmedien innerhalb
des Geschäftsbereiches des BMVI ausgegangen werden. Unterschiedliche
Anforderungen von Bedarfsträgern liegen bereits vor.
Bedarfsvariante 1
Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Übertragung von Präsenz
Schulungen in den digitalen Lernbereich. Auf der Basis von
Lernmaterialien (Präsentationen, Lernheften, Vorträgen, Bildern, und
weiteres) sollen Selbstlernkurse oder in sich abgeschlossene Lernmodule
konzipiert und/oder erstellt werden.
Bedarfsvariante 2
Themen und Schulungsinhalte mit hohem Querschnitts-Charakter sollen
unter Lizenzbeachtung am freien Markt abgefragt und nach Prüfung der
inhaltlichen Pass-Genauigkeit als fertige Lernprogramme angeschafft und
in ILIAS als Kurse angelegt werden.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Ende: 31/12/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:
a) Der Bieter hat mittels des Formblattes F1 Erklärung zum
Unternehmen (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine
Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z. B.
[10]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und
[11]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen.
b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer
Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die
vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt
F-BS auch Angaben zur Bieterstruktur zu machen.
c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer die
unter a) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende
Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die
Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im
Formblatt F-UA Verzeichnis der benannten
Unternehmen/Unterauftragnehmer anzuführen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:
EK 2 Nachweis einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
Durch Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der
Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine
entsprechende Versicherung besteht/ abgeschlossen und diese während der
gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird. (Formblatt F2).
Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes
Unternehmens zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind
auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot
vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus
auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu EK 2:
Die Haftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden
mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken:
Personen- und Sachschäden mindestens 3 000 000 EUR pauschal je
Schadensfall,
Für Vermögensschäden mindestens 100 000 EUR je Schadensfall.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:
Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes
Unternehmens zurückgegriffen wird, sind auch die geforderten Nachweise
des benannten Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. Das benannte
Unternehmen hat darüber hinaus, eine entsprechende
Verpflichtungserklärung vorzulegen. (Eignungsleihe gem. § 47 VgV)
EK 3.1: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in
den letzten 3 Jahren (ab 2018) erbrachten wesentlichen Leistungen, die
mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die
technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben.
EK 3.2: Qualitätssicherung
Abgabe einer Eigenerklärung (ohne Formular) mit geeignetem Nachweis,
dass ein Qualitätsmanagementsystem im Unternehmen besteht und
angewendet wird.
EK 4 besondere Bedingung Scientology-Erklärung
Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (Unternehmen, bei Freiberuflern
die Person), dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen
nicht die Technologie von L. Ron Hubbard anwenden, lehren oder in
sonstiger Weise verbreiten.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu EK 3.1
Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d. h. Leistungen, die dem
Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität
(Vielschichtigkeit) und Schwierigkeitsgrad den ausgeschriebenen
Leistungen entsprechen.
Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die
anzugebenden Referenzen:
Es sind mindestens 6 Referenzprojekte nachzuweisen, die Erfahrungen im
Bereich Elektronisches Lernen in
der Wissens- und Kompetenzvermittlung mit digitalen Medien,
der Anforderungserhebung an digitale Lernmedien,
der Entwicklung und Erstellung digitaler Lernmedien,
in der Projektleitung und -planung,
mit Kurskonzepten der ILIAS Software oder
in den gängigen SCORM Autorentools.
Belegen/nachweisen.
Es müssen mindestens 5 unterschiedliche Arten digitaler Lernmedien
durch die Referenzen nachgewiesen werden,
Wenigstens 2 Referenzen müssen zum Zeitpunkt des Ablaufs der
Angebotsfrist vollständig erbracht worden sein,
Alle Teilbereiche müssen durch die Referenzen insgesamt nachgewiesen
werden,
Nur bereits abgeschlossene Leistungsanteile werden als Referenz
zugelassen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
a) Gemäß § 43 Abs. 3 VgV wird die Rechtsform einer Bietergemeinschaft
wie folgt festgelegt: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigter
Vertretung,
b) Da der AN im Rahmen der Auftragsbearbeitung (zumindest beiläufig)
Kenntnis personenbezogener Daten erlangt, ist der Abschluss einer
Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) und die Benennung
geeigneter technisch-organisatorischer Maßnahmen (TOM) bereits mit
Angebotsabgabe notwendig,
c) Abgabe einer Eigenerklärung, dass keine von der
Scientology-Organisation und deren Unternehmen angewandte Technologie
von L. Ron Hubbard bei der Auftragsausführung Anwendung findet (EK 4).
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 18/02/2021
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 3 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Angebote)
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 18/02/2021
Ortszeit: 11:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1) Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die E-Vergabe-Plattform
des BMI (s. unter [12]www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die
Bereitstellung von Vergabeunterlagen sowie die Kommunikation zwischen
Bietern und der Vergabestelle erfolgen grundsätzlich über die
E-Vergabe-Plattform. Informationen über die E-Vergabe und die
technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter:
[13]www.evergabe-online.info.
2) Folgende Möglichkeit steht Ihnen für die Fragestellung zur
Verfügung: über die E-Vergabe-Plattform bis zum 7.2.2021 (als
registrierter Nutzer der eVergabe). Die Antworten werden zeitnah
erarbeitet und über die E-Vergabe-Plattform allen Interessenten zur
frei Verfügung gestellt.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Ort: Bonn
Land: Deutschland
Telefon: +49 228-94990
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der
Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß §
160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z. B.:
[14]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das
Vergabeverfahren hin.
§ 160 GWB lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z. B.:
[15]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei
schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei
Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage
nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1
und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3
GWB).
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19/01/2021
References
6. mailto:servicestelle-vergabe@bmvi.bund.de?subject=TED
7. http://www.bmvi.de/
8. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=371813
9. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=371813
10. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
11. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html
12. http://www.evergabe-online.de/
13. http://www.evergabe-online.info/
14. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html
15. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
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