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Ausschreibung: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen - DE-Stuttgart
Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Dienstleistungen in der Tragwerksplanung
Dokument Nr...: 34628-2021 (ID: 2021012209410933283)
Veröffentlicht: 22.01.2021
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DE-Stuttgart: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
2021/S 15/2021 34628
Auftragsbekanntmachung Sektoren
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
Abschnitt I: Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stuttgarter Straßenbahnen AG
Postanschrift: Schockenriedstraße 50
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
Postleitzahl: 70565
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Klotz und Partner GmbH Frau Daniela Hesslinger-Rupp
E-Mail: [6]hesslinger@klotzundpartner.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.ssb-ag.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.subreport.de/E74726549
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.subreport.de/E74726549
I.6)Haupttätigkeit(en)
Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Vergabe der Objektplanung Ingenieurbauwerke und Tragwerksplanung für
die U13-1. TA Weilimforf bis Ditzingen, Schuckertstraße
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und
Ingenieurbüros und Prüfstellen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Objektplanung Ingenieurbauwerke gemäß § 43 HOAI:
LPH 1-4,
optional LPH 5-7,
LPH 2-4,
optional LPH 5 -6,
zusätzliche Leistungen:
Erstellung von Verkehrszeichenplänen für den Abbruch und Rückbau der
Bestandsbrücken sowie Neubau der Feldwegbrücken (Objekt 2);
Objekt/Tragwerksplanung für den Abbruch und Rückbau der 2
Feldwegbrücken (Objekt 2)
Für folgende Objekte:
Objekt 1: Bauwerk 1: Brücke Solitudestraße,
Objekt 2: Bauwerk 2: Brücke Rennsträßle.
Bauwerk 3: Brücke Ob der Ditzinger Straße;
Objekt 3: Bauwerk 4: Lärmschutzwand Autobahn A 81.
Die Beauftragung der Leistungsphasen erfolgt stufenweise.
Der Auftraggeber ist in seiner Entscheidung über eine
Weiterbeauftragung frei; ein Anspruch auf Übertragung weiterer
Leistungen besteht nicht.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros
71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie
planungsbezogene Leistungen
71327000 Dienstleistungen in der Tragwerksplanung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
Hauptort der Ausführung:
Stuttgart
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die Stuttgarter Straßenbahnen AG plant den Neubau der ca. 3,9 km langen
Stadtbahntrasse U13 abzweigend von der Solitudestraße Weilimdorf bis
zur Endhaltestelle Ditzingen Schuckertstraße vorbei am neu zu
errichtenden Betriebshof BF4.
Der Streckenverlauf der U13-Verlängerung beginnt auf dem südlichen Teil
der bestehenden Brücke der Solitudestraße über die B295. Der hier
parallellaufende Fuß- und Radweg muss bereits auf der Brücke nach
Westen mit dem Trassenverlauf der Achse 121 verschwenkt werden. Um die
Breite des Fuß- und Radwegs beizubehalten, ist der Überbau der Brücke
in diesem Bereich zu verbreitern. Dazu sind ggf. Maßnahmen an der
westlichen Widerlagerwand vorzunehmen oder Winkelstützwände
vorzusetzen.
Im Verlauf der Bündelungstrasse U13 und B295 im Einschnitt unterquert
die Trasse der Achse 121 die 2 bestehenden Feldwegbrücken Rennsträßle
und Ob der Ditzinger Straße. Diese Brücken müssen abgerissen und
durch 2 neue Brücken mit größerer lichter Spannweite ersetzt werden. Im
Rahmen der Planung dieser 2 Brückenneubauten gilt es zu prüfen, ob
jeweils das östliche Widerlager bestehen bleiben kann. Der Neubau der
Brücken muss zeitlich hintereinander erfolgen, so dass immer eine der
beiden Wegverbindungen zwischen Weilimdorf und Fasanengarten benutzbar
ist.
Bevor die Trasse den Knotenpunkt B295 / Gerlinger Straße / Flachter
Straße erreicht, durchfährt sie die neue, aus 2 Seitenbahnsteigen
bestehende Haltestelle Flachter Straße.
Am besagten Knotenpunkt kreuzt die Stadtbahn die Gerlinger Straße und
unterquert wenige hundert Meter danach die Fuß- und Radwegbrücke
Weilimdorf-Bf-Hausen zwischen dem südlichen Widerlager und der ersten
Stützenreihe der Brücke. Mittels einer am westlichen Brückengeländer
anschließenden Treppe wird der Mittelbahnsteig der hier entstehenden
neuen Haltestelle Weilimdorf Bahnhof an das vorhandene Bauwerk
angeschlossen.
Nach dieser Haltestelle beginnt der Abzweigungsbereich des Gleises hin
zum Betriebshof BF4. Das Streckengleis der U13 verläuft dazu parallel
ehe es einen Bogen Richtung Süden einschlägt, den Betriebshof östlich
passiert und nach einem weiteren Gleisbogen in Richtung Westen in die
neue Haltestelle Hausen, bestehend aus 2 Seitenbahnsteigen, einfährt.
Im weiteren Verlauf senkt sich das Gelände zum Bachlauf des Beutenbachs
hin ab. Das hierdurch entstehende Scheffzental befindet sich in einem
Hochwasserüberschwemmungsgebiet und wird mittels eines
Ingenieurbauwerks überquert.
Daran anschließend verläuft die Stadtbahntrasse parallel zum heutigen
Bachlauf des Beutenbachs, ehe sie nach Unterquerung der A8-Brücke
mittels eines weiteren Gleisbogens in den Haltestellenbereich der
Endhaltestelle Ditzingen Schuckertstraße mit 2 Seitenbahnsteigen
gelangt. An die Haltestelle anschließend endet der geplante
Trassenverlauf mit einer Kehranlage bei km 4+015.
Am geplanten Streckenende besteht heute zwischen der Autobahn und dem
Gewerbegebiet Ditzingen-Süd ein Lärmschutzwall um den durch die
Autobahn verursachten Lärm abzufangen. Für den Bau von Endhaltestelle
und Kehranlage muss stadtbahnbedingt in diesen Wall eingeschnitten
werden. Zum Erhalt des Lärmschutzes ist daher an dieser Stelle eine
Lärmschutzwand inkl. Begleitweg zu errichten. Bei der Planung dieser
Wand ist eine spätere Erhöhung der Bauwerksdimensionierung aufgrund
eines möglichen Autobahnausbaus zu beachten.
Die nach dem GVFG geförderte Trasse verläuft bis zur Querung des
Scheffzentals auf Gemarkung Stuttgart und danach auf Gemarkung
Ditzingen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Projektteam (Erfahrung und Qualifikation) /
Gewichtung: 23 %
Qualitätskriterium - Name: Projektabwicklung / Gewichtung: 34 %
Qualitätskriterium - Name: Organisation und Verfügbarkeit / Gewichtung:
3 %
Preis - Gewichtung: 40 %
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 400 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2021
Ende: 30/06/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Fachliche Eignung Unternehmen Referenzen Objektplanung
Ingenieurbauwerke: 700 Punkte.
Fachliche Eignung Unternehmen Referenzen Tragwerksplanung: 700
Punkte..
Bewertungsmatrix für Projektmerkmale der Referenzprojekte Objektplanung
Ingenieurbauwerke:.
Bitte geben Sie drei Referenzprojekte mit vergleichbarer
Aufgabenstellung und Planungsanforderung an, bei denen Sie die Planung
Ingenieurbauwerke gemäß § 43 HOAI 2021 unter Beachtung der deutschen
Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer
ausländischer Regelungen erbracht haben.
Für die drei Referenzprojekte ist jeweils ein Referenzschreiben des
Auftraggebers einzureichen. Sollten keine Referenzschreiben vorliegen,
muss alternativ je Referenzprojekt ein Projektdatenblatt eingereicht
werden, welches die wichtigsten Daten zum jeweiligen Projekt enthalten.
Referenz 1 Brückenbauwerk:
Kostenberechnung netto (Objektplanung) des Objektes >= 50 000 EUR =
200 Punkte.
Mindestbedingungen:
Referenzprojekt 1 muss ein Brückenbauwerk sein,
Jahr der Inbetriebnahme (ohne LPH 9) ab dem 1.1.2010 und vor
Einreichungsfrist dieses Teilnahmeantrags,
Erweiterung/Erneuerung der Brückenkappe.
Referenz 2 Brückenbauwerk:
Neubau einer Verkehrsbrücke über einer Bundesstraße = 125 Punkte,
LPH 3 und 5 erbracht für Objektplanung Ingenieurbauwerke = 125
Punkte,
Kostenberechnung netto (Objektplanung) des Objektes >= 500 000 EUR =
50 Punkte.
Mindestbedingungen:
Das Referenzprojekt 2 muss ein Neubau einer Verkehrsbrücke über eine
Bundesstraße sein,
Jahr der Inbetriebnahme (ohne LPH 9) ab dem 1.1.2010 und vor
Einreichungsfrist dieses Teilnahmeantrags.
Referenz 3 Lärmschutzwand:
Lärmschutzwand Höhe >= 3,00 m = 50 Punkte,
LPH 3 erbracht für Objektplanung Ingenieurbauwerke = 100 Punkte,
Kostenberechnung netto (Objektplanung) des Objektes >= 100 000 EUR =
50 Punkte.
Mindestbedingungen:
Das Referenzprojekt 3 muss eine Lärmschutzwand im Bereich von
Bundesautobahnen sein,
Jahr der Inbetriebnahme (ohne LPH 9) ab dem 1.1.2010 und vor
Einreichungsfrist dieses Teilnahmeantrags,
Das Referenzprojekt 3 muss eine Neubaumaßnahme sein.
Bewertungsmatrix für Projektmerkmale der Referenzprojekte
Tragwerksplanung:
Bitte geben Sie drei Referenzprojekte mit vergleichbarer
Aufgabenstellung und Planungsanforderung an, bei denen Sie die
Tragwerksplanung gemäß § 51 HOAI 2021 unter Beachtung der deutschen
Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer
ausländischer Regelungen erbracht haben.
Für die drei Referenzprojekte sind jeweils ein Referenzschreiben des
Auftraggebers einzureichen. Sollten keine Referenzschreiben vorliegen,
muss alternativ je Referenzprojekt ein Projektdatenblatt eingereicht
werden, welche die wichtigsten Daten zum Projekt enthalten.
Referenz 1 Brückenbauwerk:
Anpassungen des Widerlagers (Verbreiterung, Lagerberechnung) = 100
Punkte,
LPH 2-4 erbracht für Tragwerksplanung = 100 Punkte.
Mindestbedingungen:
Referenzprojekt 1 muss ein Brückenbauwerk sein,
Jahr der Inbetriebnahme (ohne LPH 9) ab dem 1.1.2010 und vor
Einreichungsfrist dieses Teilnahmeantrags,
Erweiterung/Erneuerung der Brückenkappe.
Referenz 2 Brückenbauwerk:
Neubau einer Verkehrsbrücke über einer Bundesstraße = 150 Punkte,
Abbruch einer Verkehrsbrücke über einer Bundesstraße = 100 Punkte,
LPH 2-4 erbracht für Tragwerksplanung = 50 Punkte.
Mindestbedingungen:
Das Referenzprojekt 2 muss ein Ingenieurbauwerk für ein
Brückenbauwerk sein,
Jahr der Inbetriebnahme (ohne LPH 9) ab dem 1.1.2010 und vor
Einreichungsfrist dieses Teilnahmeantrags.
Referenz 3 Lärmschutzwand:
Neubau einer Lärmschutzwand Höhe >= 3,00 m = 150 Punkte,
LPH 3 erbracht für Tragwerksplanung = 50 Punkte.
Mindestbedingungen:
Das Referenzprojekt 3 muss eine Lärmschutzwand im Bereich von
Bundesautobahnen sein,
Jahr der Inbetriebnahme (ohne LPH 9) ab dem 1.1.2010 und vor
Einreichungsfrist dieses Teilnahmeantrags,
Das Referenzprojekt 3 muss eine Neubaumaßnahme sein.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Objektplanung Ingenieurbauwerke gemäß § 43 HOAI:
optional LPH 5-7,
Tragwerksplanung gem. § 51 HOAI:
optional LPH 5 -6.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
A) § 142 Abs. 1 GWB i. V. m. § 46 SektVO: Eigenerklärung der Befähigung
und Erlaubnis zur Berufsausübung bzw. zur Eintragung in ein Berufs-
oder Handelsregister;
Bei ausländischen Bewerbern / Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft /
Nachunternehmern durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des
Herkunftslandes. (Ausschlusskriterium).
Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bewerbern kurzfristig die
Vorlage geeigneter Nachweise zu den o. g. Eigenerklärungen zu fordern.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
B) § 123 GWB: Eigenerklärung über Nichtvorliegen Ausschlussgründe gemäß
(Ausschlusskriterium);
C) § 124 GWB: Eigenerklärung über Nichtvorliegen Ausschlussgründe gemäß
(Ausschlusskriterium);
D) § 142 Abs. 1 GWB i. V. m. § 46 SektVO: Eigenerklärung über
Berufshaftpflichtversicherung;
E) § 47 Abs. 1 SektVO:
Inanspruchnahme Kapazitäten Dritter,
Verpflichtungserklärung aller vorgesehenen Nachunternehmer
(Ausschlusskriterium).
Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bewerbern kurzfristig die
Vorlage geeigneter Nachweise zu den o. g. Eigenerklärungen zu fordern.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu D) Eigenerklärung über Berufshaftpflichtversicherung für Personen-
und Sachschäden mit einer Mindestdeckungssumme von 3 000 000 EUR und
für reine Vermögensschäden von 100 000 EUR. Für den Zeitraum der
Bewerbungsphase ist eine Eigenerklärung ausreichend, die die
geforderten Deckungssummen im Auftragsfall zusichert. Im Falle der
Beauftragung muss auf Verlangen eine aktuelle Versicherungsbestätigung
(nicht älter als 3 Monate) des Versicherers vorgelegt werden
(Ausschlusskriterium).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
F) § 142 Abs. 1 GWB i. V. m. § 46 SektVO: Zahl der Beschäftigten und
die Zahl der Führungskräfte im Tätigkeitsbereich des Auftrags als
Mittel der letzten 3 Geschäftsjahre.
G) § 142 Abs. 1 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 SektVO:
3 Referenzprojekte mit vergleichbarer Aufgabenstellung und
Planungsanforderungen für die Objektplanung Ingenieurbauwerke gemäß §
43 HOAI 2021 mit Angabe des Auftraggebers, der Leistungszeit sowie
Projektmerkmalen und jeweils einer kurzen Beschreibung des Projekts und
den erbrachten Leistungen,
3 Referenzprojekte mit vergleichbarer Aufgabenstellung und
Planungsanforderungen für die Tragwerksplanung gemäß § 51 HOAI 2021 mit
Angabe des Auftraggebers, der Leistungszeit sowie Projektmerkmalen und
jeweils einer kurzen Beschreibung des Projekts und den erbrachten
Leistungen.
Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bewerbern kurzfristig die
Vorlage geeigneter Nachweise zu den o. g. Eigenerklärungen zu fordern.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu F) Für die Umsetzung der ausgeschriebenen Leistungen müssen
mindestens 8 technische Beschäftigte inkl. Führungskräfte (m/w/d) im
sich bewerbenden Unternehmen/ der sich bewerbenden Bewerbergemeinschaft
im Bereich der Objektplanung Ingenieurbauwerke und Tragwerksplanung
beschäftigt sein. Bei weniger als 8 Beschäftigten wird die Bewerbung
ausgeschlossen.
Zu G) siehe Punkt II.2.9)
III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Siehe Punkte III.1.1) III.1.3)
III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
Die Leistungen werden vergütet nach der Honorarordnung für Architekten
und Ingenieure in der aktuellen Fassung.
III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt
wird, haben muss:
Gesell. bürgerl. Rechts mit gesamtschuldnerischer Haftung.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Ingenieur gemäß § 46 Abs. 1 SektVO
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
H) § 142 Abs. 1 GWB i. V. m. § 6 SektVO: Eigenerklärung zur Vermeidung
von Interessenskonflikten;
I) § 142 Abs. 1 GWB i. V. m. § 6 SektVO: Eigenerklärung zur
Unabhängigkeit von Ausführungs- und Lieferinteressen;
J) § 5 + 6 LTMG: Verpflichtungserklärung zum Mindestentgeld;
K) Die dem Auftraggeber als Ansprechpartner zur Verfügung stehenden
Fachkräfte müssen Deutsch in Wort und Schrift beherrschen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 19/02/2021
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 09/03/2020
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 6 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Angebote)
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Der für den Teilnahmewettbewerb erarbeitete Teilnahmeantrag ist für die
Bewerbung zwingend zu verwenden. Der Teilnahmeantrag ist elektronisch
in Textform nach § 126b BGB abzugeben. Dies bedeutet, dass der Name des
Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft an der hierfür gekennzeichneten
Stelle in den Vergabeunterlagenangegeben sein muss. Fehlt an der
entsprechenden Stelle der Name des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft,
wird die Bewerbung vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Alle geforderten Unterlagen/Nachweise/Anlagen, etc. sind elektronisch
über die Funktion Teilnahmeantrag abgeben" der Vergabeplattform
Subreport ELViS einzureichen. Rückfragen sind ausschließlich über die
Vergabeplattform Subreport ELViS zu stellen. Die Beantwortung der
Rückfragen erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform Subreport
ELViS. Rückfragen sind bis 8.2.2020 zu stellen, um eine fristgerechte
Beantwortung zu gewährleisten.
Bewerbergemeinschaften sind grundsätzlich zugelassen. Eine Bewerbung
einer Bewerbergemeinschaft schließt eine Bewerbung als Einzelbewerber
aus und umgekehrt.
Eine Bewerbung als Einzelbewerber oder in einer Bewerbergemeinschaft
schließt eine zusätzliche Bewerbung als Subunternehmer aus.
Mehrbewerbungen als Subunternehmer bei unterschiedlichen
Einzelbewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften sind zugelassen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim
Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: [10]Vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 721926-8730
Fax: +49 721926-3985
Internet-Adresse: [11]www.rp-karlsruhe.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160
GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter gelten die
§§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt:
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden
sollen, werden vor dem Zuschlaggemäß §134 GWB darüber informiert. Das
gilt auch für Bieter, denen keine Information über die Ablehnung ihrer
Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax
oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19/01/2021
References
6. mailto:hesslinger@klotzundpartner.de?subject=TED
7. http://www.ssb-ag.de/
8. https://www.subreport.de/E74726549
9. https://www.subreport.de/E74726549
10. mailto:Vergabekammer@rpk.bwl.de?subject=TED
11. http://www.rp-karlsruhe.de/
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