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Ausschreibung: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen - DE-Bad Breisig
Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Dokument Nr...: 36675-2021 (ID: 2021012509115335326)
Veröffentlicht: 25.01.2021
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DE-Bad Breisig: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
2021/S 16/2021 36675
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Verbandsgemeinde Bad Breisig
Postanschrift: Bachstr. 11
Ort: Bad Breisig
NUTS-Code: DEB12 Ahrweiler
Postleitzahl: 53498
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Vergabestelle der Verbandsgemeinde Bad Breisig
E-Mail: [6]katharina.strauss@kunzrechtsanwaelte.de
Telefon: +49 261/3013-350
Fax: +49 261/3013-359
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.bad-breisig.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.subreport.de/E56489143
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.subreport.de/E56489143
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Umbau und Erweiterungsbau der Lindenschule Bad Breisig Objektplanung
Gebäude
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie
planungsbezogene Leistungen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen des Leistungsbildes
Objektplanung Gebäude gemäß §§ 33 ff. HOAI zum Umbau des
Bestandsgebäudes und der Erweiterung der Lindenschule Bad Breisig.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 180 250.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB12 Ahrweiler
Hauptort der Ausführung:
Bad Breisig
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen des Leistungsbildes Gebäude
gemäß §§ 33 ff. HOAI zur Umbau des Bestandsgebäudes und Erweiterungsbau
der Lindenschule, Bad Breisig auf dem Grundstück Rheintalstraße 35,
54398 Bad Breisig.
Als Zielvorstellungen der Auftraggeberin zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses (Planungs- und Überwachungsziele im Sinne von § 650p
Abs. 2 BGB) werden im Sinne einer werkvertraglichen
Beschaffenheitsvereinbarung folgende Mindestanforderungen definiert:
A. Raumprogramm Das Raumprogramm ergibt sich aus dem als Anlagekonvolut
B beigefügten Raumbuch.
B. Technische Aspekte:
Die Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 wurden bereits erbracht.
Beauftragter Leistungsumfang ist nach näherer Maßgabe des
Vertragsentwurfes die Erbringung von Planungsleistungen der
Leistungsphasen 5 bis 9, die dem Leistungsbild Objektplanung Gebäude (§
34 HOAI in Verbindung mit Anlage 10 zu § 34 Abs. 4 HOAI) zuzuordnen
sind. Hinzu kommt die erforderliche Brandschutzplanung und der EnEV-
Nachweis.
Die geschätzten anrechenbaren Kosten zur Bestimmung der Honorarhöhe
sind der Kostenberechnung vom 30.11.2020, beigefügt als Anlage A, zu
entnehmen.
Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf Beauftragung mit weiteren
Leistungen über den laut Vertragsentwurf beauftragten Leistungsumfang
hinaus besteht nicht.
Die Vergabestelle betrachtet mit Blick auf die Rechtsprechung (OLG
München, Beschluss v. 13.3.2017 Verg 15/16) die einzelnen
erforderlichen Planungsleistungen auf Grund eines funktionalen
Zusammenhangs als gleichartige Leistungen i. S. v. § 3 Abs. 7 S. 2
VgV und führt wegen Erreichen/Überschreiten des maßgeblichen
Schwellenwertes bei Addition aller geschätzten Auftragsvolumina ein
EU-weites Vergabeverfahren durch. Die einzelnen Planungsleistungen
werden in separaten Vergabeverfahren vergeben. Parallel zu dieser
Ausschreibung erfolgen Ausschreibungen von Ingenieurleistungen der
Tragwerksplanung und der Technischen Ausrüstung.
Für den Bauablauf stellt die Auftraggeberin folgende Anforderungen in
zeitlicher Hinsicht:
Die Grundleistungen der Leistungsphasen 5 bis 9 sollen bis Oktober
2021 vollständig erbracht werden. (Abschluss aller Planungsleistungen
mit Ausnahme der Leistungsphase 8 Objektüberwachung Bauüberwachung
und Dokumentation),
mit der Ausführung der zum Umbau sowie der zum Erweiterungsbaus
erforderlichen Bauleistungen soll spätestens im 1. Quartal 2022
(Baubeginn) begonnen werden,
die zum Umbau sowie der Erweiterung erforderlichen Bauleistungen
sollen spätestens bis zum Ende des 2. Quartals 2023 fertig gestellt
werden (Bauende),
die umgebauten Räumlichkeiten sowie die Erweiterungsbauten sind
unmittelbar nach Fertigstellung in Betrieb zu nehmen.
Der Auftragnehmer hat spätestens nach Auftragserteilung bis September
2021 mit der Ausführung der geschuldeten Planungsleistungen zu beginnen
(Beginntermin). Er soll die gesamten im Rahmen der Leistungsphasen 5
bis 9 des § 34 Abs. 3 HOAI vertraglich geschuldeten Leistungen bis
spätestens Oktober 2021 fertigzustellen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 180 250.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Höchste Anzahl der unter Ziffer III.1.3) der Bekanntmachung geforderten
und in Anlage 7 des Anlagenverzeichnisses zum Teilnahmewettbewerb
angeführten vergleichbaren Referenzprojekte. Liegen mehrere Bewerber
auf dem 3. bzw. 5. Platz, entscheidet das Los.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die nachfolgend geforderten Nachweise und Erklärungen sollten möglichst
in der aufgeführten Reihenfolge abgeheftet abgegeben werden. Bei
mehreren Unternehmen (Bewerbergemeinschaften) sollte auf eine
entsprechende Bezeichnung der Unterlagen geachtet werden (z. B. Anlage
1.1 für Firma 1, Anlage 1.2 für Firma 2 usw.).
1. Auszug aus dem Handels-oder Berufsregister, nicht älter als 3 Monate
(Stichtag: Bewerbungsfrist nach Ziffer IV.2.2). Bei ausländischen
Bewerbern ist ein vergleichbarer Nachweis einer zuständigen Stelle
vorzulegen;
2. Eigenerklärung zur Eignung, u.a. Angaben zum Unternehmen und
Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB (Anlage 1);
3. Erklärung Antikorruption (Anlage 8);
4. Bewerbergemeinschaftserklärung (Anlage 2), falls erforderlich;
5. Nachunternehmerverpflichtungserklärung (Anlage 3), falls
erforderlich.
Im Falle von Bewerbergemeinschaften sind die vorgenannten
Erklärungen/Nachweise für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft
abzugeben. Bei Einsatz von Nachunternehmern, auf die sich der Bewerber
zum Nachweis seiner wirtschaftlichen oder technischen
Leistungsfähigkeit beruft (Eignungsleihe), haben auch die
Nachunternehmer alle vorgenannten Erklärungen/Nachweise abzugeben.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im
Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft
insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein
Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und
Nachweise erbringt. Die Nachweise und Erklärungen sollten möglichst in
der aufgeführten Reihenfolge abgeheftet abgegeben werden.
1. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung; nicht älter als 12
Monate (Stichtag: Bewerbungsfrist gemäß Ziffer IV.2.2). Alternativ kann
eine Erklärung des Versicherungsgebers abgegeben werden, dass eine den
Mindeststandards entsprechende Berufshaftpflichtversicherung im
Auftragsfall für das Projekt abgeschlossen wird. In diesem Falle ist
spätestens vor Zuschlagserteilung ein entsprechender Nachweis
unaufgefordert an die unter Ziffer I.1) angegebene Kontaktstelle zu
übergeben.
2. Eigenerklärung zum Gesamtumsatz und Umsatz mit vergleichbaren
Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Anlage 4).
Vergleichbar sind Planungsleistungen des hier betroffenen
Leistungsbildes der Objektplanung Gebäude. Beruft sich ein Bewerber
hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
auf Erklärungen/ Nachweise eines Dritten/ Nachunternehmers, sind die
Erklärungen/Nachweise für den Dritten/Nachunternehmer gesondert
beizufügen. In diesem Fall muss der Bewerber eine
Verpflichtungserklärung des Dritten/ Nachunternehmers (Anlage 3)
vorlegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für
sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen.
Diese sind ins Deutsche von einemöffentlich bestellten und vereidigten
Übersetzer in beglaubigter Form zu übersetzen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu 1.: Mindestdeckungssumme von 3,0 Mio. EUR je Schadensfall für
Personenschäden sowie 3,0 Mio. EUR für sonstige Schäden, wobei der
Betrag je Versicherungsjahr 2-fach maximiert sein muss. Eine
projektbezogene Aufstockung der bestehenden
Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall wird akzeptiert. In
diesem Fall ist mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung des
Versicherungsgebers abzugeben, dass eine den Mindeststandards
entsprechende Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall für das
Projekt abgeschlossen wird. Spätestens vor Zuschlagserteilung ist ein
entsprechender Nachweis unaufgefordert an die unter Ziffer I.1)
angegebene Kontaktstelle zu übergeben.
Zu 2: Mindestens ein durchschnittlicher Jahresumsatz mit vergleichbaren
Leistungen von 180 000 EUR netto in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren. Vergleichbar sind Planungsleistungen des hier
betroffenen Leistungsbildes der Objektplanung Gebäude.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im
Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft
insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein
Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und
Nachweise erbringt. Die Nachweise und Erklärungen sollten möglichst in
der aufgeführten Reihenfolge abgeheftet abgegeben werden.
1. Aussagekräftige Darstellung von den Mindeststandards entsprechenden
Referenzen zu Planungsleistungen betreffend den Umbau und die
Erweiterung von öffentlich zugäugigen Gebäuden, wie Schulen und
Mehrzweckhallen gemäß Anlage 7. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich
der technischen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines
Dritten/Nachunternehmers, sind die Erklärungen/Nachweise für den
Dritten/Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der
Bewerber eine Verpflichtungserklärung des Dritten/Nachunternehmers
(Anlage 3) vorlegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige
Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres
Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche von einem öffentlich
bestellten und vereidigten Übersetzer in beglaubigter Form zu
übersetzen.
2. Erklärung über die durchschnittliche Beschäftigtenzahl des
Unternehmens im Zeitraum von 2017 bis zum Ende der Teilnahmefrist gem.
Ziffer IV.2.2) gemäß Anlage 9.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu 1. Inhaltliche Anforderungen an die Referenzen: Für den als
Projektleiter oder als stellvertretender Projektleiter ausgewiesener
Architekt müssen mindestens 2 mit der ausgeschriebenen Leistung
vergleichbare Referenzen vorgelegt werden. Als vergleichbar gilt eine
Referenz, wenn sie die folgenden Anforderungen erfüllt:
Inhalt des Referenzprojektes ist von öffentlich zugängigen Gebäuden,
wie Schulen und Mehrzweckhallen,
Die Leistungen umfassten die Leistungsphasen 5 bis 9 nach § 34 Abs. 3
HOAI, wobei die Leistungsphasen nicht zwingend alle in einem
Referenzprojekt verwirklicht sein müssen,
Das Projekt wurde nach dem 1.1.2012 abgeschlossen. Ein Projekt gilt
als abgeschlossen, wenn die Leistungsphase 8 bis zum Schlusstermin für
den Eingang der Teilnahmeanträge erbracht wurde.
Zu 2. Inhaltliche Anforderungen an die Beschäftigten: Es müssen derzeit
mindestens 2 Architekten dem Unternehmen angehören. Zugelassen ist, wer
nach dem Architektengesetzen der Länder berechtigt ist, die
Berufsbezeichnung Architekt zu tragen oder nach den EU-Richtlinien,
insbesondere den Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der
Diplome bzw. Bachelor und Master berechtigt ist, in der Bundesrepublik
Deutschland als Architekt tätig zu werden. Mit dem Teilnahmeantrag ist
eine entsprechende Befugnis der (in Anlage 9) benannten Beschäftigten
nachzuweisen.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Zugelassen ist, wer nach den Architektengesetzen der Länder berechtigt
ist, die Berufsbezeichnung Architekt zu tragen oder nach den
EU-Richtlinien, insbesondere den Richtlinien für die gegenseitige
Anerkennung der Diplome berechtigt ist, in der Bundesrepublik
Deutschland als Architekt tätig zu werden. Juristische Personen sind
als Auftragnehmer zugelassen, wenn ihnen für die Durchführung der
Aufgabe ein entsprechender Architekt zur Verfügung steht. Zudem muss
der satzungsmäßige Zweck der juristischen Person auf Planungsleitungen
ausgerichtet sein und der verantwortliche Verfasser der Planung oder
der gesetzliche Vertreter der juristischen Person die an die natürliche
Person gerichteten Anforderungen erfüllen. Der Bewerber muss nach § 64
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) bauvorlageberechtigt sein oder
einen bauvorlageberechtigten Architekten als Nachunternehmer
hinzuziehen.
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Die Bewerber haben die Erklärungen zur Mindestentlohnung nach § 19 Abs.
1 MiLoG (Anlage 5) und zur Tariftreue nach § 3 LTTG (Anlage 6)
abzugeben. Bei Bewerbergemeinschaften hat jedes Mitglied beide
Erklärungen abzugeben. Bei Einsatz von Nachunternehmern im Wege der
Eignungsleihe haben auch die Nachunternehmen diese beiden Erklärungen
abzugeben.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 22/02/2021
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 01/02/2021
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/04/2021
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1. Formelles:
a) Sämtliche Formblätter können unter [10]www.subreport/ELViS
heruntergeladen werden.
b) Für den Teilnahmeantrag sind ausschließlich die vom Auftraggeber
vorgegebenen Formblätter zu verwenden.
c) Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen des Bewerbers
an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Alle Eintragungen
müssen dokumentenecht sein. Änderungen an den Vergabeunterlagen sind
unzulässig.
d) Die Teilnahmeanträge sind elektronisch in Schriftform gem. § 126b
BGB (nicht mit elektronischer Signatur)über das Portal Subreport
einzureichen.
e) Fragen sind ausschließlich über das Portal Subreport zu stellen.
Mündlich/telefonisch gestellte Fragenwerden nicht beantwortet;
mündliche/telefonische Auskünfte bzw. Antworten wären, sollten sie doch
erteilt werden, nicht verbindlich.
2. Bewerbergemeinschaften:
a) Bewerbergemeinschaften, die sich erst nach der Einreichung des
Teilnahmeantrages gebildet haben, werden nicht zugelassen.
Mehrfachbewerbungen einzelner Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft
sind unzulässig und führen zum Ausschluss aller betroffenen
Bewerbergemeinschaften.
b) Für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft sind die unter Ziffer
III.1.1) und III. 2) aufgeführten Erklärungen und Nachweise
beizubringen.
c) Liegt bei einem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft ein
Ausschlussgrund nach §§ 123, 124 GWB vor, so muss dieses Mitglied
ersetzt werden.
d) Es ist ein Projektleiter/Stellvertreter zu benennen. Die
Leistungsabgrenzung innerhalb der Bewerbergemeinschaft ist
darzustellen.
3. Eignungsleihe, § 47 VgV:
a) Beabsichtigen Bewerber auf die erforderliche wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit, die
Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch zu nehmen und
erfüllt dieses Unternehmen die entsprechenden Eignungskriterien nicht
oder liegt bei diesem Unternehmen ein Ausschlussgrund nach §§ 123, 124
GWB vor, so muss dieses Unternehmen ersetzt werden.
b) Für jedes Unternehmen, dessen Kapazitäten in Anspruch genommen
werden sollen, sind die unter Ziff.III.1.1) und III.2) aufgeführten
Unterlagen und Nachweise einzureichen.
c) Zum Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Kapazitäten des
anderen Unternehmens zur Verfügung stehen, hat er eine entsprechende
Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens gemäß Anlage 3 mit dem
Teilnahmeantrag vorzulegen.
4. Unteraufträge,§ 36 VgV:
a) Beabsichtigt der Bewerber eine Unterauftragsvergabe, so hat der
Bewerber die Teile des Auftrages, die er an Dritte zu vergeben
beabsichtigt, und soweit bekannt die Namen der vorgesehenen
Unterauftragnehmer zu benennen.
b) Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag die Eigenerklärung zur
Eignung (Anlage 1), die Erklärung Antikorruption (Anlage 8) und die
Erklärungen zu Mindestlohn und Tariftreue (Anlagen 5 und 6) vorzulegen.
c) Vor Zuschlagserteilung hat der Bieter unaufgefordert die
Verpflichtungserklärung (Anlage 3) vorzulegen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131162234
Fax: +49 6131162113
Internet-Adresse:
[12]https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/verga
bekammer/
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 160
Abs. 3 GWB unzulässig, soweit a) der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichendes
Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist
zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden;
d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die Regelung des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag
auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2
GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [13]vergabekammer@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131162234
Fax: +49 6131162113
Internet-Adresse:
[14]https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/verga
bekammer
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
20/01/2021
References
6. mailto:katharina.strauss@kunzrechtsanwaelte.de?subject=TED
7. http://www.bad-breisig.de/
8. https://www.subreport.de/E56489143
9. https://www.subreport.de/E56489143
10. http://www.subreport/ELViS
11. mailto:vergabekammer@mwvlw.rlp.de?subject=TED
12. https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
13. mailto:vergabekammer@mwvlw.rlp.de?subject=TED
14. https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer
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