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Ausschreibung: Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau - DE-Bad Breisig
Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau
Dokument Nr...: 36677-2021 (ID: 2021012509120635365)
Veröffentlicht: 25.01.2021
*
DE-Bad Breisig: Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau
2021/S 16/2021 36677
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Verbandsgemeinde Bad Breisig
Postanschrift: Bachstr. 11
Ort: Bad Breisig
NUTS-Code: DEB12 Ahrweiler
Postleitzahl: 53498
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Vergabestelle der Verbandsgemeinde Bad Breisig
E-Mail: [6]katharina.strauss@kunzrechtsanwaelte.de
Telefon: +49 261/3013-350
Fax: +49 261/3013-359
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.bad-breisig.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.subreport.de/E57744156
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.subreport.de/E57744156
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Umbau des Bestandsgebäudes und Erweiterungsbau der Lindenschule Bad
Breisig Tragwerksplanung
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71322000 Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen des Leistungsbildes
Tragwerksplanung gemäß §§ 49 ff. HOAI zum Umbau des Bestandsgebäudes
und Erweiterungsbau der Lindenschule, Bad Breisig.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 71 550.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB12 Ahrweiler
Hauptort der Ausführung:
Verbandsgemeinde Bad Breisig
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand dieser Beschaffung sind Leistungen des Leistungsbildes
Tragwerksplanung gemäß §§ 49 ff. HOAI zum Umbau des Bestandsgebäudes
und Erweiterungsbau der Lindenschule Bad Breisig auf dem Grundstück
Rheintalstraße 35, 53498 Bad Breisig.
Als Zielvorstellungen der Auftraggeberin zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses (Planungs- und Überwachungsziele im Sinne von § 650p
Abs. 2 BGB) werden im Sinne einer werkvertraglichen
Beschaffenheitsvereinbarung folgende Mindestanforderungen definiert:
A. Raumprogramm:
Das Raumprogramm ergibt sich aus dem als Anlagenkonvolut B beigefügten
Raumplan.
B. Technische Aspekte:
Beauftragter Leistungsumfang ist nach näherer Maßgabe des
Vertragsentwurfes die Erbringung von Planungsleistungen der
Leistungsphasen 1 bis 6 und die besonderen Leistungen der
Leistungsphase 8 die dem Leistungsbild Tragwerksplanung (§ 51 HOAI in
Verbindung mit Anlage 14 zu § 51 Abs. 1 HOAI) zuzuordnen sind.
Die Beauftragung erfolgt in Leistungsstufen. Zunächst werden nur die
Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt. Die
Auftraggeberin kann die nachfolgenden Grundleistungen der
Leistungsphasen 5 und 6, sowie 8 ganz oder teilweise in einer oder
mehreren weiteren Leistungsstufen durch schriftliche Erklärung
gegenüber dem Auftragnehmer in Auftrag geben. Ein Rechtsanspruch des
Auftragnehmers auf Beauftragung mit weiteren Leistungen über den laut
Vertragsentwurf beauftragten Leistungsumfang hinaus besteht nicht. Die
geschätzten anrechenbaren Kosten zur Bestimmung der Honorarhöhe sind
Kostenschätzung, beigefügt als Anlage A zu entnehmen.
Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf Beauftragung mit weiteren
Leistungen über den laut Vertragsentwurf beauftragten Leistungsumfang
hinaus besteht nicht.
Die Vergabestelle betrachtet mit Blick auf die Rechtsprechung (OLG
München, Beschluss v. 13.3.2017 Verg 15/16) die einzelnen
erforderlichen Planungsleistungen auf Grund eines funktionalen
Zusammenhangs als gleichartige Leistungen i. S. v. § 3 Abs. 7 S. 2
VgV und führt wegen Erreichen/Überschreiten des maßgeblichen
Schwellenwertes bei Addition aller geschätzten Auftragsvolumina ein
EU-weites Vergabeverfahren durch.
Die einzelnen Planungsleistungen werden in separaten Vergabeverfahren
vergeben. Parallel zu dieser Ausschreibung erfolgen Ausschreibungen von
Ingenieurleistungen der Technischen Ausrüstung sowie
Architektenleistungen der Objektplanung. Im Rahmen der Objektplanung
Gebäude wurden die Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 3 bereits
erbracht, die Leistungsphase 4 wird freihändig vergeben, sodass
lediglich die Leistungen der Leistungen der Leistungsphasen 5 bis 9
ausgeschrieben werden.
Für den Bauablauf stellt die Auftraggeberin folgende Anforderungen in
zeitlicher Hinsicht:
die Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 sollen in Abstimmung
mit dem Objektplanenden unmittelbar nach Auftragserteilung vollständig
erbracht werden, die Leistungsphasen 5 bis 6 sollen in Abstimmung mit
dem Objektplanenden erbracht werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Höchste Anzahl der unter Ziffer III.1.3) der Bekanntmachung geforderten
und in Anlage 7 des Anlagenverzeichnisses zum Teilnahmewettbewerb
angeführten vergleichbaren Referenzprojekte. Liegen mehrere Bewerber
auf dem 3. bzw. 5. Platz, entscheidet das Los.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer nach näherer Maßgabe des
Vertragsentwurfes mit der Erbringung von Planungsleistungen der
Leistungsphasen 1 bis 9, die dem Leistungsbild Tragwerksplanung (§ 49
HOAI in Verbindung mit Anlage 14 zu § 51 Abs. 5 HOAI) zuzuordnen sind.
Die Beauftragung erfolgt in Leistungsstufen.
a) Zunächst werden nur die Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4
beauftragt;
b) Der Auftraggeber kann die nachfolgenden Grundleistungen der
Leistungsphasen 5 und 6 ganz oder teilweise in einer oder mehreren
weiteren Leistungsstufen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
Auftragnehmerin Auftrag geben. Der Auftragnehmer verpflichtet sich,
auch die über die im Vertragsentwurf genannten Leistungen
hinausgehenden Leistungen nach den Bedingungen dieses Vertrages zu
erbringen, sofern diese Leistungen durch den Auftraggeber beauftragt
werden. Diese Bindung entfällt für Leistungen, die nicht spätestens 12
Monate nach Abschluss der zuletzt (ganz oder teilweise) beauftragten
Leistungsstufe beauftragt werden. Aus Projektverzögerungen, die allein
auf die stufenweise Beauftragung zurückzuführen sind, kann der
Auftragnehmer einen zusätzlichen Vergütungs- oder sonstigen
Zahlungsanspruch nicht herleiten. Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers
auf Beauftragung mit weiteren Leistungen über den vertraglich
festbeauftragten Leistungsumfang hinaus besteht nicht. Der
Auftragnehmer hat im Rahmen des werkvertraglich geschuldeten
Gesamterfolgs auch bei Beauftragung weiterer
Leistungsstufen/Leistungsphasen sämtliche beauftragten
Grundleistungen der beauftragten Leistungsphasen nach § 51 HOAI in
Verbindung mit Anlage 14 zu § 51 Abs. 5 HOAI zu erbringen. Die
beauftragten Leistungen werden daher im Sinne selbstständiger, von der
Erzielung des Gesamterfolges unabhängig zu erbringender
Einzelleistungen geschuldet. Der Auftragnehmer ist zudem verpflichtet,
die beauftragten Leistungen in allen Leistungsstufen/ Leistungsphasen
so zu erbringen, dass die Baumaßnahme mangelfrei geplant und
durchgeführt werden kann bzw. wird.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die nachfolgend geforderten Nachweise und Erklärungen sollten möglichst
in der aufgeführten Reihenfolge abgeheftet abgegeben werden. Bei
mehreren Unternehmen (Bewerbergemeinschaften) sollte auf eine
entsprechende Bezeichnung der Unterlagen geachtet werden (z. B. Anlage
1.1 für Firma 1, Anlage 1.2 für Firma 2 usw.).
1. Auszug aus dem Handels-oder Berufsregister, nicht älter als 3 Monate
(Stichtag: Bewerbungsfrist nach Ziffer IV.2.2). Bei ausländischen
Bewerbern ist ein vergleichbarer Nachweis einer zuständigen Stelle
vorzulegen;
2. Eigenerklärung zur Eignung, u.a. Angaben zum Unternehmen und
Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB (Anlage 1);
3. Erklärung Antikorruption (Anlage 8);
4. Bewerbergemeinschaftserklärung (Anlage 2), falls erforderlich;
5. Nachunternehmerverpflichtungserklärung (Anlage 3), falls
erforderlich. Im Falle von Bewerbergemeinschaften sind die vorgenannten
Erklärungen/Nachweise für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft
abzugeben. Bei Einsatz von Nachunternehmern, auf die sich der Bewerber
zum Nachweis seiner wirtschaftlichen oder technischen
Leistungsfähigkeit beruft (Eignungsleihe), haben auch die
Nachunternehmer alle vorgenannten Erklärungen/Nachweise abzugeben.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im
Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft
insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein
Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und
Nachweise erbringt. Die Nachweise und Erklärungen sollten möglichst in
der aufgeführten Reihenfolge abgeheftet abgegeben werden.
1. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung; nicht älter als 12
Monate (Stichtag: Bewerbungsfrist gemäß Ziffer IV.2.2). Alternativ kann
eine Erklärung des Versicherungsgebers abgegeben werden, dass eine den
Mindeststandards entsprechende Berufshaftpflichtversicherung im
Auftragsfall für das Projekt abgeschlossen wird. In diesem Falle ist
spätestens vor Zuschlagserteilung ein entsprechender Nachweis
unaufgefordert an die unter Ziffer I.1) angegebene Kontaktstelle zu
übergeben.
2. Eigenerklärung zum Gesamtumsatz und Umsatz mit vergleichbaren
Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Anlage
4). Vergleichbar sind Planungsleistungen des hier betroffenen
Leistungsbildes der Tragwerksplanung. Beruft sich ein Bewerber
hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
auf Erklärungen/Nachweise eines Dritten/Nachunternehmers, sind die
Erklärungen/Nachweise für den Dritten/Nachunternehmer gesondert
beizufügen. In diesem Fall muss der Bewerber eine
Verpflichtungserklärung des Dritten/ Nachunternehmers (Anlage 3)
vorlegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für
sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen.
Diese sind ins Deutsche von einem öffentlich bestellten und vereidigten
Übersetzer in beglaubigter Form zu übersetzen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu 1.: Mindestdeckungssumme von 3,0 Mio. EUR je Schadensfall für
Personenschäden sowie 3,0 Mio. EUR für sonstige Schäden, wobei der
Betrag je Versicherungsjahr 2-fach maximiert sein muss. Eine
projektbezogene Aufstockung der bestehenden
Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall wird akzeptiert. In
diesem Fall ist mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung des
Versicherungsgebers abzugeben, dass eine den Mindeststandards
entsprechende Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall für das
Projekt abgeschlossen wird. Spätestens vor Zuschlagserteilung ist ein
entsprechender Nachweis unaufgefordert an die unter Ziffer I.1)
angegebene Kontaktstelle zu übergeben.
Zu 2: Mindestens ein durchschnittlicher Jahresumsatz mit vergleichbaren
Leistungen von 80 000 EUR netto in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren. Vergleichbar sind Planungsleistungen des hier
betroffenen Leistungsbildes der Technische Ausrüstung.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im
Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft
insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein
Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und
Nachweise erbringt. Die Nachweise und Erklärungen sollten möglichst in
der aufgeführten Reihenfolge abgeheftet abgegeben werden.
1. Aussagekräftige Darstellung von den Mindeststandards entsprechenden
Referenzen zu Planungsleistungen betreffend den Umbau und die
Erweiterung von öffentlich zugäugigen Gebäuden, wie Schulen und
Mehrzweckhallen gemäß Anlage 7. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich
der technischen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines
Dritten/Nachunternehmers, sind die Erklärungen/Nachweise für den
Dritten/Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der
Bewerber eine Verpflichtungserklärung des Dritten/Nachunternehmers
(Anlage 3) vorlegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige
Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres
Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche von einem öffentlich
bestellten und vereidigten Übersetzer in beglaubigter Form zu
übersetzen.
2. Erklärung über die durchschnittliche Beschäftigtenzahl des
Unternehmens im Zeitraum von 2017 bis zum Ende der Teilnahmefrist gem.
Ziffer IV.2.2) gemäß Anlage 9.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu 1. Inhaltliche Anforderungen an die Referenzen: Für den als
Projektleiter oder als stellvertretender Projektleiter ausgewiesenen
Verantwortlichen müssen mindestens zwei mit der ausgeschriebenen
Leistung vergleichbare Referenzen vorgelegt werden. Als vergleichbar
gilt eine Referenz, wenn sie die folgenden Anforderungen erfüllt:
Inhalt des Referenzprojektes ist von öffentlich zugängigen Gebäuden,
wie Schulen und Mehrzweckhallen,
Die Leistungen umfassten die Leistungsphasen 1 bis 6 nach § 51 Abs. 1
HOAI, wobei die Leistungsphasen nicht zwingend alle in einem
Referenzprojekt verwirklicht sein müssen,
Das Projekt wurde nach dem 1.1.2012 abgeschlossen. Ein Projekt gilt
als abgeschlossen, wenn die Leistungsphase 6 bis zum Schlusstermin für
den Eingang der Teilnahmeanträge erbracht wurde.
Zu 2. Inhaltliche Anforderungen an die Beschäftigten: Es müssen derzeit
mindestens 2 Ingenieure dem Unternehmen angehören.
Zugelassen ist, wer nach den Ingenieurgesetzen der Länder berechtigt
ist, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu tragen oder nach den
EU-Richtlinien, insbesondere den Richtlinien für die gegenseitige
Anerkennung der Diplome bzw. Bachelor und Master berechtigt ist, in der
Bundesrepublik Deutschland als Ingenieur tätig zu werden.
Mit dem Teilnahmeantrag ist eine entsprechende Befugnis der hier
benannten Beschäftigten nachzuweisen.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Zugelassen ist, wer nach den Ingenieurgesetzen der Länder berechtigt
ist, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu tragen oder nach den
EU-Richtlinien, insbesondere den Richtlinien für die gegenseitige
Anerkennung der Diplome bzw. Bachelor und Master berechtigt ist, in der
Bundesrepublik Deutschland als Ingenieur tätig zu werden. Juristische
Personen sind als Auftragnehmer zugelassen, wenn ihnen für die
Durchführung der Aufgabe ein entsprechender Ingenieur zur Verfügung
steht. Zudem muss der satzungsmäßige Zweck der juristischen Person auf
Planungsleitungen ausgerichtet sein und der verantwortliche Verfasser
der Planung oder der gesetzliche Vertreter der juristischen Person die
an die natürliche Person gerichteten Anforderungen erfüllen. Der
Bewerber muss nach § 64 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)
bauvorlageberechtigt sein oder einen bauvorlageberechtigten Architekten
als Nachunternehmer hinzuziehen.
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Die Bewerber haben die Erklärungen zur Mindestentlohnung nach § 19 Abs.
1 MiLoG (Anlage 5) und zur Tariftreue nach § 3 LTTG (Anlage 6)
abzugeben. Bei Bewerbergemeinschaften hat jedes Mitglied beide
Erklärungen abzugeben. Bei Einsatz von Nachunternehmern im Wege der
Eignungsleihe haben auch die Nachunternehmen diese beiden Erklärungen
abzugeben.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 22/02/2021
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 01/02/2020
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/04/2021
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1. Formelles:
a) Sämtliche Formblätter können unter [10]www.subreport/ELViS
heruntergeladen werden.
b) Für den Teilnahmeantrag sind ausschließlich die vom Auftraggeber
vorgegebenen Formblätter zu verwenden.
c) Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen des Bewerbers
an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Alle Eintragungen
müssen dokumentenecht sein. Änderungen an den Vergabeunterlagen sind
unzulässig.
d) Die Teilnahmeanträge sind elektronisch in Schriftform gem. § 126b
BGB (nicht mit elektronischer Signatur)über das Portal Subreport
einzureichen.
e) Fragen sind ausschließlich über das Portal Subreport zu stellen.
Mündlich/telefonisch gestellte Fragenwerden nicht beantwortet;
mündliche/telefonische Auskünfte bzw. Antworten wären, sollten sie doch
erteilt werden, nicht verbindlich.
2. Bewerbergemeinschaften:
a) Bewerbergemeinschaften, die sich erst nach der Einreichung des
Teilnahmeantrages gebildet haben, werden nicht zugelassen.
Mehrfachbewerbungen einzelner Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft
sind unzulässig und führen zum Ausschluss aller betroffenen
Bewerbergemeinschaften.
b) Für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft sind die unter Ziffer
III.1.1) und III. 2) aufgeführten Erklärungen und Nachweise
beizubringen.
c) Liegt bei einem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft ein
Ausschlussgrund nach §§ 123, 124 GWB vor, so muss dieses Mitglied
ersetzt werden.
d) Es ist ein Projektleiter/Stellvertreter zu benennen. Die
Leistungsabgrenzung innerhalb der Bewerbergemeinschaft ist
darzustellen.
3. Eignungsleihe, § 47 VgV:
a) Beabsichtigen Bewerber auf die erforderliche wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit, die
Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch zu nehmen und
erfüllt dieses Unternehmen die entsprechenden Eignungskriterien nicht
oder liegt bei diesem Unternehmen ein Ausschlussgrund nach §§ 123, 124
GWB vor, so muss dieses Unternehmen ersetzt werden.
b) Für jedes Unternehmen, dessen Kapazitäten in Anspruch genommen
werden sollen, sind die unter Ziff.III.1.1) und III.2) aufgeführten
Unterlagen und Nachweise einzureichen.
c) Zum Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Kapazitäten des
anderen Unternehmens zur Verfügung stehen, hat er eine entsprechende
Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens gemäß Anlage 3 mit dem
Teilnahmeantrag vorzulegen.
4. Unteraufträge,§ 36 VgV:
a) Beabsichtigt der Bewerber eine Unterauftragsvergabe, so hat der
Bewerber die Teile des Auftrages, die er an Dritte zu vergeben
beabsichtigt, und soweit bekannt die Namen der vorgesehenen
Unterauftragnehmer zu benennen.
b) Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag die Eigenerklärung zur
Eignung (Anlage 1), die Erklärung Antikorruption (Anlage 8) und die
Erklärungen zu Mindestlohn und Tariftreue (Anlagen 5 und 6) vorzulegen.
c) Vor Zuschlagserteilung hat der Bieter unaufgefordert die
Verpflichtungserklärung (Anlage 3) vorzulegen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131162234
Fax: +49 6131162113
Internet-Adresse:
[12]https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/verga
bekammer/
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 160
Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
a) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichendes Nachprüfungsantrages erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat,
b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist
zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden;
d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die Regelung des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag
auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2
GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [13]vergabekammer@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131162234
Fax: +49 6131162113
Internet-Adresse:
[14]https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/verga
bekammer
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
20/01/2021
References
6. mailto:katharina.strauss@kunzrechtsanwaelte.de?subject=TED
7. http://www.bad-breisig.de/
8. https://www.subreport.de/E57744156
9. https://www.subreport.de/E57744156
10. http://www.subreport/ELViS
11. mailto:vergabekammer@mwvlw.rlp.de?subject=TED
12. https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
13. mailto:vergabekammer@mwvlw.rlp.de?subject=TED
14. https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer
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