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Ausschreibung: Schutz- und Sicherheitskleidung - DE-Koblenz
Schutz- und Sicherheitskleidung
Dokument Nr...: 193769-2021 (ID: 2021042009053297908)
Veröffentlicht: 20.04.2021
*
  DE-Koblenz: Schutz- und Sicherheitskleidung
   2021/S 76/2021 193769
   Auftragsbekanntmachung
   Lieferauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes
   Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
   Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14  20
   Ort: Koblenz
   NUTS-Code: DEB Rheinland-Pfalz
   Postleitzahl: 56068
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]zbl@lbm.rlp.de
   Telefon: +49 261 / 3029-1777
   Fax: +49 261 / 29141-1500
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://lbm.rlp.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YY9Z/documents
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YY9Z
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Rahmenvereinbarung Körperschutzausstattung
   Referenznummer der Bekanntmachung: Z.20-0134
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   35113400 Schutz- und Sicherheitskleidung
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL)
   schreibt eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von
   Körperschutzausstattungen für Behörden und Einrichtungen des Landes
   Rheinland-Pfalz und ausgewählter kommunaler Gebietskörperschaften aus.
   Das Vergabeverfahren wird landesweit im Wege eines offenen Verfahrens
   gemäß §§ 15, 14 VgV, § 119 GWB durchgeführt.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEB Rheinland-Pfalz
   Hauptort der Ausführung:
   Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
   Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz Friedrich-Ebert-Ring 14  20,
   56068 Koblenz Weitere Behörden und Einrichtungen des Landes
   Rheinland-Pfalz sowie ausgewählte kommunale Gebietskörperschaften in
   Rheinland-Pfalz. Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu
   entnehmen.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Gefordert wird die Lieferung von Körperschutzausstattungen durch den
   Auftragnehmer.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 24
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Diese Rahmenvereinbarung hat eine Mindestvertragslaufzeit von 24
   Monaten. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf dieser
   Mindestvertragslaufzeit automatisch - maximal zweimalig - um weitere 12
   Monate, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der
   jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des Vertrages
   beträgt 4 Jahre (48 Monate).
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Siehe Abschnitt Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems.
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
   Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:
   a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs-
   oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der
   Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen
   ist, in dem er ansässig ist
   b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit
   der Anlage (Eigenerklärung) Teil A - Eigenerklärungen zu versichern,
   dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B.
   [10]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und
   [11]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen.
   c) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer
   Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten
   Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch Teil A -
   Bietergemeinschaft vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern
   handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen.
   d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
   Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter
   a) und b) genannten Unterlagen sowie die Anlage Teil A -
   Verfügbarkeitserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen (sämtliche
   Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und
   eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu
   leistenden Aufgaben in der Anlage Teil A - Unterauftragnehmer
   anzuführen.
   Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
   Vergabeunterlagen zu entnehmen.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
   sind mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen:
   a) Anlage Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u.
   Berufshaftpflichtversicherung: Erklärung, dass eine Betriebs- /
   Berufshaftpflichtversicherung besteht bzw. im Fall der
   Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit
   aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder
   aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6
   Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung innerhalb der gesetzten
   angemessenen Frist vorzulegen.
   b) Anlage Teil A - Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung): Es sind
   zwingend Angaben zum Gesamtjahresumsatz und zum Jahresumsatz des
   Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die
   letzten 3 Jahre zu machen.
   Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
   Vergabeunterlagen zu entnehmen.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Mindestanforderung der Betriebs- / Berufshaftpflichtversicherung für
   Personenschäden und sonstige Schäden: Mindestens jeweils 3 000 000 EUR
   für Personen- und Sachschäden je Schadensfall, mindestens 2-fach
   maximiert, sowie für Vermögensschäden eine Deckungssumme in Höhe von
   mindestens 3 000 000 EUR je Schadensfall, mindestens 2-fach maximiert.
   Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
   Vergabeunterlagen zu entnehmen.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:
   a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage Teil A - Referenzen
   mindestens drei (3) Referenzprojekte über wesentliche einschlägige
   Leistungen im Bereich Lieferung von Körperschutzausstattungen in den
   letzten drei (3) Jahren.
   Hinweis: Die Vergabestelle berücksichtigt bei der Eignungsprüfung auch
   Referenzen, die mehr als 3 Jahre zurückliegen (§ 46 Abs. 3 VgV).
   b) Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist
   die Anlage Teil A - Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung)
   vorzulegen.
   Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
   Vergabeunterlagen zu entnehmen.
   c) Gültiges Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig als
   Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen
   Qualitätsmanagementsystems (Dritterklärung, Bescheinigung).
   Der Nachweis ist gem. § 49 VgV jeweils durch Vorlage einer
   Bescheinigung einer unabhängigen, nach europäischen
   Zertifizierungsnormen akkreditierten Stelle zu führen.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie benannte
   Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage Teil A -
   Tariftreueerklärung vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit
   des Vertrages zu verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen
   Landestariftreuegesetz - LTTG in der jeweils gültigen Fassung
   (einsehbar z. B. unter:
   [12]https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegeset
   z-lttg/) einzuhalten.
   Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach
   Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung
   ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG).
   Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen
   beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen an.
   Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
   Vergabeunterlagen zu entnehmen.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 20/05/2021
   Ortszeit: 10:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 19/07/2021
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 20/05/2021
   Ortszeit: 10:00
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten
   Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalzunter [13]www.vergabe.rlp.de
   durchgeführt.
   Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf
   dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort
   u. a. über die Suchfunktion (Bekanntmachungen finden) und Eingabe der
   unten stehenden Bekanntmachungs-ID aufgefunden und - ohne vorherige
   Registrierung - unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt
   abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen (z.
   B. per E-Mail) erfolgt nicht.
   Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend eine Registrierung und
   Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des
   Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV).
   Zugelassen sind ausschließlich elektronische Angebote.
   Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem Vergabemarktplatz
   Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV).
   Es sind folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten
   zugelassen:
    Textform (einfache elektronische Signatur),
    Fortgeschrittene elektronische Signatur,
    Qualifizierte elektronische Signatur.
   Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig.
   Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf §
   20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der
   Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des
   Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen.
   Die weiteren mit dem elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen
   ergeben sich aus der Anlage Teil A - Liste beizufügender Unterlagen.
   Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
   Vergabeunterlagen zu entnehmen.
   Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YY9Z.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
   für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
   Postanschrift: Stiftsstraße 9
   Ort: Mainz
   Postleitzahl: 55116
   Land: Deutschland
   E-Mail: [14]vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
   Telefon: +49 6131/16-2234
   Fax: +49 6131/16-2113
   Internet-Adresse:
   [15]https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/verga
   bekammer/
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und
   Dienstleistungsdirektion
   Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
   Ort: Trier
   Postleitzahl: 54290
   Land: Deutschland
   E-Mail: [16]vergabepruefstelle@add.rlp.de
   Telefon: +49 651/9494-511
   Fax: +49 651/9494-179
   Internet-Adresse: [17]http://www.add.rlp.de
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der
   Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß §
   160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z. B.:
   [18]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der
   Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das
   Vergabeverfahren hin.
   § 160 GWB lautet:
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein.
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
   1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt.
   Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z. B.:
   [19]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter,
   deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
   Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei
   schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei
   Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage
   nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1
   und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
   Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim
   betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3
   GWB).
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
   für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
   Postanschrift: Stiftsstraße 9
   Ort: Mainz
   Postleitzahl: 55116
   Land: Deutschland
   E-Mail: [20]vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
   Telefon: +49 6131/16-2234
   Fax: +49 6131/16-2113
   Internet-Adresse:
   [21]https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/verga
   bekammer/
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   15/04/2021
References
   6. mailto:zbl@lbm.rlp.de?subject=TED
   7. https://lbm.rlp.de/
   8. https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YY9Z/documents
   9. https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YY9Z
  10. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
  11. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html
  12. https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegesetz-lttg/
  13. http://www.vergabe.rlp.de/
  14. mailto:vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED
  15. https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
  16. mailto:vergabepruefstelle@add.rlp.de?subject=TED
  17. http://www.add.rlp.de/
  18. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html
  19. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
  20. mailto:vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED
  21. https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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