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Ausschreibung: Personensonderbeförderung (Straße) - DE-Herford
Personensonderbeförderung (Straße)
Dokument Nr...: 194718-2021 (ID: 2021042009123598897)
Veröffentlicht: 20.04.2021
*
  DE-Herford: Personensonderbeförderung (Straße)
   2021/S 76/2021 194718
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Herforder Werkstätten GmbH
   Postanschrift: Ackerstr. 31
   Ort: Herford
   NUTS-Code: DEA43 Herford
   Postleitzahl: 32051
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Landschaftsverband Westfalen-Lippe
   E-Mail: [6]Anni.Uebbing@lwl.org
   Telefon: +49 251-591-3205
   Fax: +49 251-591-5422
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.lwl.org
   Adresse des Beschafferprofils: [8]http://www.lwl.org/zek
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [9]https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Detail
   s&TenderOID=54321-Tender-17762f8aa3e-51bd07c6d6bee57c
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [10]https://www.lwl.org/eVergabe
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Andere: Auftraggeber ist die Herforder Werkstätten GmbH
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Sozialwesen
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Beförderungsleistungen für die Herforder Werkstätten GmbH
   Referenznummer der Bekanntmachung: RVE-004-35-21
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Arbeitstägliche Beförderung von Menschen mit Behinderungen zu den
   Herforder Werkstätten GmbH ab dem 1.1.2022.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
   Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 6
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Arbeitstägliche Beförderung aus der Region 1
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA43 Herford
   Hauptort der Ausführung:
   Einzugsbereich der Herforder Werkstätten GmbH
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Als Kalkulationsgrundlage gilt eine arbeitstägliche Beförderung von ca.
   36 Personen, davon 33 Läufer und 3 Rollstuhlfahrer aus der Region 1.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualitätskonzept / Gewichtung: 20,00
   Preis - Gewichtung: 80,00
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2022
   Ende: 31/12/2026
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Vertrag tritt mit der Zuschlagserteilung in Kraft und endet mit
   Ablauf des 31.12.2026. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, den Vertrag
   durch einseitige Erklärung um 12 Monate zu verlängern (Option). Die
   Option ist durch schriftliche Erklärung spätestens bis zum 31.5.2026
   auszuüben.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Bieter können 4 Nebenangebote in Form von Rabatten abgeben. Weitere
   Nebenangebote / Änderungsvorschläge sind nicht zulässig. Die Abgabe der
   Nebenangebote ist nur in Verbindung mit der Abgabe der Einzellose
   (Hauptangebote) zulässig. Die Auftraggeber behalten sich die
   Gesamtvergabe aller Lose an einen Bieter vor.
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Arbeitstägliche Beförderung aus der Region 2
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA43 Herford
   Hauptort der Ausführung:
   Einzugsbereich der Herforder Werkstätten GmbH
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Als Kalkulationsgrundlage gilt eine arbeitstägliche Beförderung von ca.
   82 Personen, davon 73 Läufer und 9 Rollstuhlfahrer aus der Region 2.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualitätskonzept / Gewichtung: 20,00
   Preis - Gewichtung: 80,00
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2022
   Ende: 31/12/2026
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Vertrag tritt mit der Zuschlagserteilung in Kraft und endet mit
   Ablauf des 31.12.2026. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, den Vertrag
   durch einseitige Erklärung um 12 Monate zu verlängern (Option). Die
   Option ist durch schriftliche Erklärung spätestens bis zum 31.5.2026
   auszuüben.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Bieter können 4 Nebenangebote in Form von Rabatten abgeben. Weitere
   Nebenangebote / Änderungsvorschläge sind nicht zulässig. Die Abgabe der
   Nebenangebote ist nur in Verbindung mit der Abgabe der Einzellose
   (Hauptangebote) zulässig. Die Auftraggeber behalten sich die
   Gesamtvergabe aller Lose an einen Bieter vor.
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Arbeitstägliche Beförderung aus der Region 3
   Los-Nr.: 3
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA43 Herford
   Hauptort der Ausführung:
   Einzusbereich der Herforder Werkstätten GmbH
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Als Kalkulationsgrundlage gilt eine arbeitstägliche Beförderung von ca.
   77 Personen, davon 56 Läufer und 21 Rollstuhlfahrer aus der Region.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualitätskonzept / Gewichtung: 20,00
   Preis - Gewichtung: 80,00
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2022
   Ende: 31/12/2026
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Vertrag tritt mit der Zuschlagserteilung in Kraft und endet mit
   Ablauf des 31.12.2026. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, den Vertrag
   durch einseitige Erklärung um 12 Monate zu verlängern (Option). Die
   Option ist durch schriftliche Erklärung spätestens bis zum 31.5.2026
   auszuüben.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Bieter können 4 Nebenangebote in Form von Rabatten abgeben. Weitere
   Nebenangebote / Änderungsvorschläge sind nicht zulässig. Die Abgabe der
   Nebenangebote ist nur in Verbindung mit der Abgabe der Einzellose
   (Hauptangebote) zulässig. Die Auftraggeber behalten sich die
   Gesamtvergabe aller Lose an einen Bieter vor.
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Arbeitstägliche Beförderung aus der Region 4
   Los-Nr.: 4
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA43 Herford
   Hauptort der Ausführung:
   Einzugsbereich der Herforder Werkstätten GmbH
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Als Kalkulationsgrundlage gilt eine arbeitstägliche Beförderung von ca.
   79 Personen, davon 66 Läufer und 13 Rollstuhlfahrer aus der Region 4.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualitätskonzept / Gewichtung: 20,00
   Preis - Gewichtung: 80,00
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2022
   Ende: 31/12/2026
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Vertrag tritt mit der Zuschlagserteilung in Kraft und endet mit
   Ablauf des 31.12.2026. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, den Vertrag
   durch einseitige Erklärung um 12 Monate zu verlängern (Option). Die
   Option ist durch schriftliche Erklärung spätestens bis zum 31.5.2026
   auszuüben.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Bieter können 4 Nebenangebote in Form von Rabatten abgeben. Weitere
   Nebenangebote / Änderungsvorschläge sind nicht zulässig. Die Abgabe der
   Nebenangebote ist nur in Verbindung mit der Abgabe der Einzellose
   (Hauptangebote) zulässig. Die Auftraggeber behalten sich die
   Gesamtvergabe aller Lose an einen Bieter vor.
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Arbeitstägliche Beförderung aus der Region 5
   Los-Nr.: 5
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA43 Herford
   Hauptort der Ausführung:
   Einzugsbereich der Herforder Werkstätten GmbH
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Als Kalkulationsgrundlage gilt eine arbeitstägliche Beförderung von ca.
   72 Personen, davon 66 Läufer und 6 Rollstuhlfahrer aus der Region 5.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualitätskonzept / Gewichtung: 20,00
   Preis - Gewichtung: 80,00
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2022
   Ende: 31/12/2026
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Vertrag tritt mit der Zuschlagserteilung in Kraft und endet mit
   Ablauf des 31.12.2026. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, den Vertrag
   durch einseitige Erklärung um 12 Monate zu verlängern (Option). Die
   Option ist durch schriftliche Erklärung spätestens bis zum 31.5.2026
   auszuüben.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Bieter können 4 Nebenangebote in Form von Rabatten abgeben. Weitere
   Nebenangebote / Änderungsvorschläge sind nicht zulässig. Die Abgabe der
   Nebenangebote ist nur in Verbindung mit der Abgabe der Einzellose
   (Hauptangebote) zulässig. Die Auftraggeber behalten sich die
   Gesamtvergabe aller Lose an einen Bieter vor.
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Arbeitstägliche Beförderung aus der Region 6
   Los-Nr.: 6
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA43 Herford
   Hauptort der Ausführung:
   Einzugsbereich der Herforder Werkstätten GmbH
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Als Kalkulationsgrundlage gilt eine arbeitstägliche Beförderung von ca.
   26 Personen, davon 25 Läufer und 1 Rollstuhlfahrer aus der Region 6.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualitätskonzept / Gewichtung: 20,00
   Preis - Gewichtung: 80,00
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2022
   Ende: 31/12/2026
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Vertrag tritt mit der Zuschlagserteilung in Kraft und endet mit
   Ablauf des 31.12.2026. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, den Vertrag
   durch einseitige Erklärung um 12 Monate zu verlängern (Option). Die
   Option ist durch schriftliche Erklärung spätestens bis zum 31.5.2026
   auszuüben
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Bieter können 4 Nebenangebote in Form von Rabatten abgeben. Weitere
   Nebenangebote / Änderungsvorschläge sind nicht zulässig. Die Abgabe der
   Nebenangebote ist nur in Verbindung mit der Abgabe der Einzellose
   (Hauptangebote) zulässig. Die Auftraggeber behalten sich die
   Gesamtvergabe aller Lose an einen Bieter vor.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum Unternehmen (Geschäftssitz,
   Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung) einzureichen.
   Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben.
   Mit der Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die
   Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass
    er / sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen
   Verpflichtungen erfüllt bzw. beachtet und die
   krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse
   angemeldet hat,
    er / sie das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen
   Beschäftigung vom 23.7.2004 (in der geltenden Fassung) beachtet,
    er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen
   bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage
   stellen,
    das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und
   Preisbildung beruht und in keinem Zusammenhang mit
   wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
   ähnlicher Art steht,
    er / sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
   Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der
   Beförderungsleistungen abdeckt. Eine aktuelle Police der
   Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt,
    keine Verfehlungen vorliegen, die seinen / ihren Ausschluss von der
   Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen können, wie beispielsweise nach §
   6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einem
   Eintrag in das Vergaberegister führen könnten.
   Der Bieter / die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in
   §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie
   zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere
   Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten
   Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB
   darzustellen zudem ist eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter
   bzw. die Bietergemeinschaft in einem Insolvenzverfahren befindet.
   Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die Voraussetzungen für
   einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen.
   Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene
   vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf seinen Eignung zum
   Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb führen kann.
   Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten
   Angaben zu überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder
   Bestätigungen zu verlangen.
   Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und
   Erklärungen nachzufordern sowie die Angaben des Bieters zu überprüfen
   und zu diesem Zweck belastbare Nachweise vom Bieter zu verlangen. Der
   Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der eingesetzten
   Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert
   werden.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
   Unternehmens sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung
   von behinderten Menschen jeweils bezogen auf die letzten 3
   Geschäftsjahre.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Benennung von Referenzen und Subunternehmen.
   Zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit soll der Bieter Referenzen für
   die Durchführung von Beförderungsleistungen (für behinderte Menschen)
   benennen.
   Die Referenzen sollten hinsichtlich ihrer Größenordnung und der
   Vertragsart (Rahmenvertrag mit Fahrdienstorganisation durch den
   Auftragnehmer) möglichst vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag
   sein. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, ggfs. Ansprechperson
   / ggfs. Telefon-Nr., Kurzbeschreibung des Auftrages (Vertragsform,
   Dauer und Länge der Zusammenarbeit, erzielter Umsatz pro Jahr, Anzahl
   und Typ der eingesetzten Fahrzeuge) zu benennen. Für die Subunternehmer
   ist die genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma und Adresse zu
   benennen.
   Die Werkstatt kann eigene (negative) Erfahrungen heranziehen.
   Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur Verfügung stehenden
   technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeughersteller
   und -typ, Baujahr, Motorisierung, Laufleistung, Anzahl Sitzplätze).
   Angabe des kalkulierten Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt
   nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben aus aktuellem Fuhrpark
   oder Neuanschaffung.
   Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden
   müssen, ist dies ebenfalls in den Angebotsdaten zu benennen.
   Darüber hinaus ist darzulegen und auf Verlangen des Auftraggebers
   nachzuweisen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn
   verfügbar sind.
   Für neuanzuschaffende Fahrzeuge sind auf Verlangen des Auftraggebers
   die Lieferzusage der Händler und die Finanzierungszusage der Banken
   einzureichen bzw. das Finanzierungskonzept zu erläutern.
   Gem. § 47 Abs. 1 VgV kann ein Bieter auf die erforderliche
   wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche
   Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch
   nehmen. Er hat in diesem Fall nachzuweisen, dass ihm die für den
   Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. Dieser
   Nachweis ist bereits mit dem Angebot zu führen.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Zur Auftragsausführung muss der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft im
   Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung
   gemäß Personenbeförderungsgesetz (PeBfG) sein.
   Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese Genehmigung vor
   Auftragserteilung vorlegen zu lassen.
   Zur Auftragsausführung muss das Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer) eine
   gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48
   Fahrerlaubnisverordnung (FeV) oder die Führerscheinklasse D bzw. D 1
   besitzen.
   Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch.
   Es sind besondere Vertragsbedingungen gemäß Vertrag (siehe
   Vergabeunterlagen) und die Besonderen Vertragsbedingungen gem.
   Tariftreue- und Vergabegesetz NRW einzuhalten.
   Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur
   Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB).
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   Bei Rahmenvereinbarungen  Begründung, falls die Laufzeit der
   Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit
   einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer pro Los / und oder pro
   Loskombination (Rabatt).
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 21/05/2021
   Ortszeit: 11:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/09/2021
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 21/05/2021
   Ortszeit: 11:00
   Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
   Entfällt
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe führt die Vergabe im Namen und
   im Auftrag der Herforder Werkstätten GmbH durch.
   Die Vergabeunterlagen stehen nur auf der Vergabeplattform
   ([11]http://www.lwl.org/eVergabe) zum kostenlosen Download zur
   Verfügung, ein Versand per Mail oder Post erfolgt nicht.
   Ohne Registrierung auf der Vergabeplattform ist der Bieter
   verpflichtet, sich selbst über eventuelle Änderungen im
   Vergabeverfahren zu informieren und unterliegt somit der sogenannten
   Holschuld.
   Der Auftraggeber weist darüber hinaus darauf hin, dass Bieter im Falle
   von Fragen nur informiert werden können, wenn sie sich unter Angabe
   einer E-Mail-Adresse beim Auftraggeber registriert haben. Soweit eine
   Registrierung nicht erfolgt, können keine Informationen übermittelt
   werden. Registrierte Bieter sind selbst dafür verantwortlich in der
   Vergabeplattform regelmäßig zu prüfen, ob neue Nachrichten eingegangen
   sind. Das Risiko der vollständigen und lesbaren Übermittlung des
   Auskunftsersuchens trägt der anfragende Bieter.
   Erfolgt keine Registrierung, bedeutet dies auch, dass bei Abgabe eines
   Angebotes, der Bieter selbst dafür verantwortlich ist, dass die von ihm
   verwendeten Vergabeunterlagen bei Angebotsabgabe aktuell sind und
   sämtliche eventuell eingegangenen Änderungen bzw. Erläuterungen nach
   Bieterfragen berücksichtigt werden.
   Die Angebote sind fristgerecht (vgl. Ziffer IV.2.2) und ausschließlich
   elektronisch über die Vergabeplattform einzureichen.
   Aus Gründen des Datenschutzes ist die Datei KalkulationsgrundlagenG
   (exemplarische Adressen und Besonderheiten der zu befördernden
   Personen) verschlüsselt und mit einem Zugangscode versehen, welcher nur
   auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird. Die Anforderung ist mit
   dem der Ausschreibung beiliegendem Vordruck per E-Mail an die im
   Vordruck benannte Ansprechperson unterschrieben einzureichen. Erst nach
   Erhalt der entsprechenden Bestätigung (Erklärung über die Einhaltung
   der datenschutzrechtlichen Bestimmungen) wird der Zugangscode für die
   Kalkulationsgrundlagen zugesandt.
   Das Einzugsgebiet der Werkstatt ist in 6 Regionen (Lose) aufgeteilt.
   Die Beauftragung umfasst die Beförderung aus dem gesamten
   Einzugsberieich genannten Beschäftigten, die Fahrdienstorganisation
   sowie das Beschwerdemanagement.
   Die in den Adresslisten benannten Abholorte (KalkulationsgrundlagenG)
   sind exemplarisch. Die in den einzelnen Preisblättern eingetragenen
   Werte und Begleitpersonen pro Fahrtag sind kalkulatorisch und basieren
   auf Erfahrungswerten der Werkstatt incl. Neuzugängen; diese dürfen
   nicht verändert werden.
   Die angebotenen Preise müssen die vollständige und vertragsgemäße
   Durchführung der Leistung umfassen. Es sind Nettopreise (exkl.
   Umsatzsteuer) anzugeben.
   Auskünfte über die Vergabeunterlagen sind bis spätestens 6 Kalendertage
   vor Ablauf der Angebotsfrist zu beantworten und Anfragen daher
   rechtzeitig an die Vergabestelle zu richten.
   Der Auftraggeber behält sich vor, Bieter zu einem Klärungsgespräch
   bzgl. der Eignung / seines Angebotes einzuladen.
   Es wird darauf hingewiesen, dass ein Auszug aus dem
   Gewerbezentralregister und Vergaberegister NRW vom Auftraggeber für den
   Bieter / die Bietergemeinschaft eingeholt wird, der / die den Zuschlag
   erhalten soll.
   Der Auftraggeber behält sich vor, im Falle eines nochmaligen Lockdowns
   (Corona) die Ausschreibung aufzuheben.
   Es gilt deutsches Recht.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
   Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
   Ort: Münster
   Postleitzahl: 48128
   Land: Deutschland
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
   ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der
   Vergabekammer unzulässig, soweit
   1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2
   bleibt unberührt.
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   15/04/2021
References
   6. mailto:Anni.Uebbing@lwl.org?subject=TED
   7. http://www.lwl.org/
   8. http://www.lwl.org/zek
   9. https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-17762f8aa3e-51bd07c6d6bee57c
  10. https://www.lwl.org/eVergabe
  11. http://www.lwl.org/eVergabe
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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