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33600000 - Arzneimittel
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DEU-Stuttgart, Stadtkreis(DE111): Arzneimittel - Arzneimittelversorgung baden-württembergischer Justizvollzugseinrichtun gen 2023/S 223/2023 703452 Deutschland - Arzneimittel - Arzneimittelversorgung baden-württembergischer Justizvollzugseinrichtungen 223/2023 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung 1. Beschaffer 1.1 Beschaffer Offizielle Bezeichnung:Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Rechtsform des Erwerbers:Zentrale Regierungsbehörde Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers:Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1 Verfahren Titel:Arzneimittelversorgung baden-württembergischer Justizvollzugseinrichtungen Beschreibung:Rahmenvereinbarung über die Arzneimittelversorgung baden-württembergischer Justizvollzugseinrichtungen. Kennung des Verfahrens:df1eab3a-f363-4de3-b5ed-05a1b2b7843b Interne Kennung:n.def. Verfahrensart:Offenes Verfahren 2.1.1 Zweck Art des Auftrags:Lieferungen Haupteinstufung(cpv):33600000Arzneimittel 2.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS):Stuttgart, Stadtkreis(DE111) Land:Deutschland 2.1.3 Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.:13,000,000EUR 2.1.4 Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen:1. Die Angaben zur Rechtsform des Erwerbers (oben, unter Ziffer 1.1) sind automatisch erzeugt und unzutreffend. Es handelt sich um ein Ministerium des Landes Baden-Württemberg. Die Angaben zur Rahmenvereinbarung (unten, unter Ziffer 5.1.15), es handele sich um eine Rahmenvereinbarung, teilweise mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb, teilweise ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb, ist ebenfalls automatisch erzeugt und unzutreffend. Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen und ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb. Die Angabe, dass Ausschlussgründe Rein nationale Ausschlussgründe seien (unten, unter 2.1.6), ist automatisch erzeugt und ebenfalls unzutreffend. 2. Als Belege über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen werden anerkannt im Fall von - § 123 Abs. 1-4 GWB: Eigenerklärung; - § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 9 und Abs. 2 GWB: Eigenerklärung; - Artikel 5k VO (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen gegen Russland wegen Destabilisierung der Ukraine: Eigenerklärung. 3. Mit jedem Angebot sind Nachweise über die Einhaltung der für den Bieter geltenden gesetzlichen Auftragsausführungsbedingungen einzureichen: - Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, - Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt. 4. Bei dem Auftrag handelt es sich um eine Rahmenvereinbarung. Die Rahmenvereinbarung verliert ihre Wirkung, wenn die Höchstmengen an Bestellungen aller Vertragsprodukte während der Vertragslaufzeit erreicht sind, die in der ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung genannt sind. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv- 2.1.5 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Der Bieter muss Angebote für alle Lose einreichen 2.1.6 Ausschlussgründe Rein innerstaatliche Ausschlussgründe:Rein nationale Ausschlussgründe 5. Los 5.1 Los:LOT-0001 Titel:Arzneimittelversorgung baden-württembergischer Justizvollzugseinrichtungen Beschreibung:Rahmenvereinbarung über die Arzneimittelversorgung baden-württembergischer Justizvollzugseinrichtungen. Interne Kennung:0001 5.1.1 Zweck Art des Auftrags:Lieferungen Haupteinstufung(cpv):33600000Arzneimittel 5.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS):Stuttgart, Stadtkreis(DE111) Land:Deutschland Zusätzliche Informationen: 5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns:2024-03-01Z Enddatum:2027-02-28Z 5.1.4 Verlängerung Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben:Optional nach Wahl des Auftraggebers: Einmalige Verlängerung der 3-jährigen Grundlaufzeit der Rahmenvereinbarung um 12 Monate durch einseitige schriftliche Erklärung des Auftraggebers spätestens 6 Monate vor Ablauf der Grundlaufzeit der Rahmenvereinbarung. 5.1.5 Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.:13,000,000EUR 5.1.6 Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben:Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe:Keine strategische Beschaffung 5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art:Eignung zur Berufsausübung Beschreibung:Eigenerklärung oder Eintragung in Präqualifikationsverzeichnis über die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister Anwendung dieses Kriteriums:Verwendet Kriterium: Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung:Eigenerklärung oder Eintragung in Präqualifikationsverzeichnis über 1) Gesamtjahresumsatz für jedes der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre; 2) Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Zu (2) Der Bieter hat durch Eigenerklärung nachzuweisen, dass er spätestens zu Beginn der Auftragsausführung bei einem oder mehreren in der EU niedergelassenen Versicherungsunternehmen über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung gegen Personenschäden und Sach- und Vermögensschäden verfügt und diese mindestens bis zur Beendigung des Vertrags aufrechterhält. Die Deckungssumme dieser Versicherungen muss pro Schadensfall mindestens 15 Millionen betragen. Anwendung dieses Kriteriums:Verwendet Kriterium: Art:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung:A) Eigenerklärung über mindestens einen Referenzauftrag, im Zeitraum 17.11.2018 bis 16.11.2023 erbracht (vollständig oder zu einem erheblichen Teil erbracht) und im Hinblick auf alle wesentlichen Anforderungen mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbar, jeweils unter Angabe - des Namens des Referenzprojekts - des Namens und der Kontaktdaten (Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) des damaligen Auftraggebers - des Namens und der Kontaktdaten (Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) eines informierten Ansprechpartners des damaligen Auftraggebers und - der Leistungszeit. Um ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, berücksichtigt der Auftraggeber mit dem Referenzzeitraum 17.11.2018 bis 16.11.2023 auch Referenzaufträge, die mehr als drei Jahre zurückliegen. B) Eigenerklärung: Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. C) Eigenerklärung, dass der Bieter keine Interessen hat, die mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen können (§ 46 Absatz 2 VgV). D) Eigenerklärung, dass der Inhaber oder die Führungskräfte des Bieters die Erlaubnis zur Lieferung der Vertragsprodukte besitzen (Erlaubnis zur Berufsausübung, § 46 Absatz 3 Nr. 6 VgV). Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Zu A) Referenzauftrag Mehrere frühere Aufträge, die nur in ihrer Gesamtheit den (Mindest-)Anforderungen an eine Referenz entsprechen, sind für den Nachweis einer Referenz nicht ausreichend. Der Referenzauftrag - wurde im Zeitraum 17.11.2018 bis 16.11.2023 vollständig oder zu mindestens 50% des Referenzauftragsvolumens erbracht; - hatte Lieferleistungen von Arzneimitteln zum Gegenstand; und - hatte einen Gesamtwert (d.h. ein Referenzauftragsvolumen) von insgesamt 5 Millionen Euro oder mehr (netto ohne Umsatzsteuer). Anwendung dieses Kriteriums:Verwendet 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art:Preis Bezeichnung:Preiskriterium Gewichtung (Punkte, genau):100 5.1.11 Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:DEU Internetadresse der Auftragsunterlagen:[1]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashb oard_off/df1eab3a-f363-4de3-b5ed-05a1b2b7843b, 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung:Erforderlich Adresse für die Einreichung:[2]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_of f/df1eab3a-f363-4de3-b5ed-05a1b2b7843b Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:Deutsch Elektronischer Katalog:Nicht zulässig Varianten:Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote:2023-12-19Z10:00:00Z Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss:73DAYS Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen:Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende und/oder unvollständige und/oder fehlerhafte Unterlagen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen innerhalb einer angemessenen Frist von Bietern nachzufordern. Nachgeforderte Unterlagen sind von Bietern stets mit einer begleitenden Nachricht an die Kontaktstelle hochzuladen. Andernfalls kann eine rechtzeitige Berücksichtigung der Nachforderung nicht sichergestellt werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Nachforderungen vergaberechtlich nach dem geltenden Recht und der aktuellen Rechtsprechung nur in ganz bestimmten Fällen und nur eingeschränkt zulässig sind. Es besteht die Möglichkeit, dass der Auftraggeber keine Nachforderung stellt. Der Auftraggeber empfiehlt daher Bietern, sorgfältig auf Vollständigkeit und Richtigkeit der mit dem Angebot eingereichten Unterlagen zu achten. Der Auftraggeber wird Angebote vom Vergabeverfahren ausschließen, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten (§ 57 Absatz 1 Nr. 2 VgV) oder im Übrigen nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 57 Absatz 1 VgV) oder den vorliegenden Angebotsbedingungen entsprechen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Datum/Uhrzeit:2023-12-19Z10:30:00Z Zusätzliche Informationen:Angebotsöffnung durch mindestens zwei Vertreter des Auftraggebers gemeinsam. Bieter sind zur Angebotsöffnung nicht zugelassen. Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung:Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt Informationen über die Überprüfungsfristen:Gemäß § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Gemäß § 135 GWB gilt: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung, teilweise mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb, teilweise ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Personen:1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle:Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:HAVER & MAILÄNDER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Rechtsanwalt Dr. Alexander Hübner Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt:Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg 8. Organisationen 8.1 ORG-0004 Offizielle Bezeichnung:Beschaffungsamt des BMI Registrierungsnummer:994-DOEVD-83 Stadt:Bonn Postleitzahl:53119 Land, Gliederung (NUTS):Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22) Land:Deutschland E-Mail:[3]esender_hub@bescha.bund.de Telefon:+49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 8.1 ORG-0001 Offizielle Bezeichnung:Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Registrierungsnummer:12549 Postanschrift:Schillerplatz 4 Stadt:Stuttgart Postleitzahl:70173 Land, Gliederung (NUTS):Stuttgart, Stadtkreis(DE111) Land:Deutschland E-Mail:[4]ah@haver-mailaender.de Telefon:+49 711227440 Internetadresse:[5]https://www.justiz-bw.de/ Profil des Erwerbers:[6]https://www.deutsche-evergabe.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1 ORG-0002 Offizielle Bezeichnung:Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Registrierungsnummer:3b4d8bd1-8486-46ae-8848-ea3e2412f0bf Postanschrift:Durlacher Allee 100 Stadt:Karlsruhe Postleitzahl:76137 Land, Gliederung (NUTS):Stuttgart, Stadtkreis(DE111) Land:Deutschland E-Mail:[7]vergabekammer@rpk.bwl.de Telefon:+49 7219268730 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1 ORG-0003 Offizielle Bezeichnung:HAVER & MAILÄNDER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Rechtsanwalt Dr. Alexander Hübner Registrierungsnummer:4b53c709-32c2-4fb9-b271-cd3ef37f4c53 Postanschrift:Lenzhalde 83-85 Stadt:Stuttgart Postleitzahl:70192 Land, Gliederung (NUTS):Stuttgart, Stadtkreis(DE111) Land:Deutschland E-Mail:[8]ah@haver-mailaender.de Telefon:+49 711227440 Internetadresse:[9]https://www.deutsche-evergabe.de Rollen dieser Organisation: Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt 11. Informationen zur Bekanntmachung 11.1 Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung:df1eab3a-f363-4de3-b5ed-05a1b2b7843b-01 Formulartyp:Wettbewerb Art der Bekanntmachung:Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Datum der Übermittlung der Bekanntmachung:2023-11-17Z09:43:00Z Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist:Deutsch 11.2 Informationen zur Veröffentlichung Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung:00703452-2023 ABl. S Nummer der Ausgabe:223/2023 Datum der Veröffentlichung:2023-11-20Z References Visible links 1. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/df1eab3a-f363-4de3-b5ed-05a1b2b7843b, 2. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/df1eab3a-f363-4de3-b5ed-05a1b2b7843b 3. mailto:esender_hub@bescha.bund.de 4. mailto:ah@haver-mailaender.de 5. https://www.justiz-bw.de/ 6. https://www.deutsche-evergabe.de/ 7. mailto:vergabekammer@rpk.bwl.de 8. mailto:ah@haver-mailaender.de 9. https://www.deutsche-evergabe.de/ |
