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Ausschreibung: Deutschland Anhänger Lieferung von Transportanhängern -unterteilt in 6 Lose - DEU-Koblenz
Anhänger
Dokument Nr...: 369827-2025 (ID: 2025061001404890927)
Veröffentlicht: 10.06.2025
*
DEU-Koblenz: Deutschland Anhänger Lieferung von Transportanhängern
-unterteilt in 6 Lose
2025/S 109/2025 369827
Deutschland Anhänger Lieferung von Transportanhängern -unterteilt in 6 Lose
OJ S 109/2025 10/06/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: LBM Rheinland-Pfalz Zentrale
E-Mail: lbm@lbm.rlp.de
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Lieferung von Transportanhängern -unterteilt in 6 Lose
Beschreibung: Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch Landesbetrieb Mobilität Rheinland-
Pfalz, plant mit diesem Vergabeverfahren die Lieferung von Transportanhängern, im Wege
eines Offenen Verfahrens gemäß §§ 15, 14 VgV, § 119 GWB durchzuführen. Ziel ist der
Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer (dem späteren
Auftragnehmer).
Kennung des Verfahrens: bc04794d-9e67-4394-b5f6-b87523a50f0a
Interne Kennung: A10-25-001-BE I 22
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34223300 Anhänger
2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Lieferorte sind die Zentralwerkstätten des LBM RLP, (gesamtes
Bundesland Rheinland-Pfalz)
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS2YYRYTMQ49DT1 Die
Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform des Landes
RLP www.vergabe.rlp.de kostenlos zur Verfügung gestellt. Ebenso sind Bieterfragen
ausschließlich über v.g. Vergabeplattform zu stellen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 6
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 6
2.1.6. Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: keine
Korruption: keine
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: keine
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: keine
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: keine
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: keine
Betrugsbekämpfung: keine
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: keine
Entrichtung von Steuern: keine
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
keine
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Lieferung von 1-Achs-Anhänger mit 1.500 kg zul. Gesamtgewicht
Beschreibung: Lieferung von 1-Achs-Anhänger mit 1.500 kg zul. Gesamtgewicht
Interne Kennung: 1
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34223300 Anhänger
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Siehe Abschnitt Vertragsverlängerung
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Lieferorte sind die Zentralwerkstätten des LBM RLP, (gesamtes
Bundesland Rheinland-Pfalz)
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 36 Monate
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Diese Rahmenvereinbarung tritt mit Zuschlag in Kraft und hat eine
Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf dieser
Mindestvertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Jahr, es sei denn, der Auftraggeber
kündigt vier Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des
Vertrages beträgt vier Jahre.
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Bezeichnung Bereich Vorlage Form Aktion
Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):
Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Eignung oder alternativ: Einheitliche
Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE)ausgefüllt vorzulegen und Angaben zu
machen über: a) Nachweis einer wirksam abgeschlossenen und bestehenden Betriebs-
/Berufshaftpflichtversicherung
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Eigenerklärung Eignung oder alternativ:
Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE) (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Eignung oder
alternativ: Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE)ausgefüllt vorzulegen
und Angaben zu machen über: - das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß den §§ 123
und 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.
gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) - die Eintragung in das Berufsregister - die
ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung - Insolvenzverfahren und Liquidation
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Referenzen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Eignung oder
alternativ: Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE)ausgefüllt vorzulegen
und Angaben zu machen über: a) Benennung geeigneter Referenzen über früher ausgeführte
Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen
Leistungen
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preiskriterium für Niedrigster Preis (ohne Kriterien)
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/07/2025 23:59:59 (UTC+2)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YYRYTMQ49DT1/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYRYTMQ49DT1
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YYRYTMQ49DT1
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - LTTG -
Eigenerklärung nach Muster 3 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): nach § 3
Abs.1 des LTTG, wenn wegen fehlender, für allgemein verbindlich erklärter Tarifverträge keine
Tariftreue gefordert werden kann - HVA L-StB Erklärung Bietergemeinschaft (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bietergemeinschaften legen die HVA L-StB Erklärung
Bieter-/Arbeitsgemeinschaft vor. Im Fall der Unterauftragsvergabe sind die HVA L-StB-
Vordrucke Leistungen von Unterauftragnehmern und Verpflichtungserklärung Leistungen
anderer Unternehmer vorzulegen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen. - HVA L-StB Leistungen von Unterauftragnehmern bzw.
anderen Unternehmen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Im Fall der
Unterauftragsvergabe sind die HVA L-StB-Vordrucke Leistungen von Unterauftragnehmern
und Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmer vorzulegen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Nachprüfungsbehörde beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen
gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen
gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: Der
Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote
nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134
Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage,
bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung
der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am
Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs
beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Vergabeplattform
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabeprüfstelle beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Vergabeplattform
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Lieferung von Anhänger mit Kipppritsche
Beschreibung: Lieferung von Anhänger mit Kipppritsche
Interne Kennung: 2
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34223300 Anhänger
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Siehe Abschnitt Vertragsverlängerung
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Lieferorte sind die Zentralwerkstätten des LBM RLP, (gesamtes
Bundesland Rheinland-Pfalz)
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 36 Monate
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Diese Rahmenvereinbarung tritt mit Zuschlag in Kraft und hat eine
Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf dieser
Mindestvertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Jahr, es sei denn, der Auftraggeber
kündigt vier Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des
Vertrages beträgt vier Jahre.
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Bezeichnung Bereich Vorlage Form Aktion
Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):
Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Eignung oder alternativ: Einheitliche
Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE)ausgefüllt vorzulegen und Angaben zu
machen über: a) Nachweis einer wirksam abgeschlossenen und bestehenden Betriebs-
/Berufshaftpflichtversicherung
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Eigenerklärung Eignung oder alternativ:
Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE) (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Eignung oder
alternativ: Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE)ausgefüllt vorzulegen
und Angaben zu machen über: - das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß den §§ 123
und 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.
gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) - die Eintragung in das Berufsregister - die
ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung - Insolvenzverfahren und Liquidation
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Referenzen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Eignung oder
alternativ: Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE)ausgefüllt vorzulegen
und Angaben zu machen über: a) Benennung geeigneter Referenzen über früher ausgeführte
Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen
Leistungen
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preiskriterium für Niedrigster Preis (ohne Kriterien)
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/07/2025 23:59:59 (UTC+2)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YYRYTMQ49DT1/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYRYTMQ49DT1
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YYRYTMQ49DT1
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - LTTG -
Eigenerklärung nach Muster 3 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): nach § 3
Abs.1 des LTTG, wenn wegen fehlender, für allgemein verbindlich erklärter Tarifverträge keine
Tariftreue gefordert werden kann - HVA L-StB Erklärung Bietergemeinschaft (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bietergemeinschaften legen die HVA L-StB Erklärung
Bieter-/Arbeitsgemeinschaft vor. Im Fall der Unterauftragsvergabe sind die HVA L-StB-
Vordrucke Leistungen von Unterauftragnehmern und Verpflichtungserklärung Leistungen
anderer Unternehmer vorzulegen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen. - HVA L-StB Leistungen von Unterauftragnehmern bzw.
anderen Unternehmen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Im Fall der
Unterauftragsvergabe sind die HVA L-StB-Vordrucke Leistungen von Unterauftragnehmern
und Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmer vorzulegen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Nachprüfungsbehörde beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen
gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen
gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: Der
Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote
nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134
Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage,
bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung
der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am
Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs
beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Vergabeplattform
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabeprüfstelle beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Vergabeplattform
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0003
Titel: Lieferung von Baumaschinen-Transport-Anhänger
Beschreibung: Lieferung von Baumaschinen-Transport-Anhänger
Interne Kennung: 3
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34223300 Anhänger
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Siehe Abschnitt Vertragsverlängerung
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Lieferorte sind die Zentralwerkstätten des LBM RLP, (gesamtes
Bundesland Rheinland-Pfalz)
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 36 Monate
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Diese Rahmenvereinbarung tritt mit Zuschlag in Kraft und hat eine
Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf dieser
Mindestvertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Jahr, es sei denn, der Auftraggeber
kündigt vier Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des
Vertrages beträgt vier Jahre.
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Bezeichnung Bereich Vorlage Form Aktion
Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):
Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Eignung oder alternativ: Einheitliche
Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE)ausgefüllt vorzulegen und Angaben zu
machen über: a) Nachweis einer wirksam abgeschlossenen und bestehenden Betriebs-
/Berufshaftpflichtversicherung
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Eigenerklärung Eignung oder alternativ:
Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE) (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Eignung oder
alternativ: Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE)ausgefüllt vorzulegen
und Angaben zu machen über: - das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß den §§ 123
und 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.
gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) - die Eintragung in das Berufsregister - die
ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung - Insolvenzverfahren und Liquidation
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Referenzen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Eignung oder
alternativ: Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE)ausgefüllt vorzulegen
und Angaben zu machen über: a) Benennung geeigneter Referenzen über früher ausgeführte
Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen
Leistungen
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preiskriterium für Niedrigster Preis (ohne Kriterien)
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/07/2025 23:59:59 (UTC+2)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YYRYTMQ49DT1/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYRYTMQ49DT1
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YYRYTMQ49DT1
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - LTTG -
Eigenerklärung nach Muster 3 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): nach § 3
Abs.1 des LTTG, wenn wegen fehlender, für allgemein verbindlich erklärter Tarifverträge keine
Tariftreue gefordert werden kann - HVA L-StB Erklärung Bietergemeinschaft (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bietergemeinschaften legen die HVA L-StB Erklärung
Bieter-/Arbeitsgemeinschaft vor. Im Fall der Unterauftragsvergabe sind die HVA L-StB-
Vordrucke Leistungen von Unterauftragnehmern und Verpflichtungserklärung Leistungen
anderer Unternehmer vorzulegen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen. - HVA L-StB Leistungen von Unterauftragnehmern bzw.
anderen Unternehmen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Im Fall der
Unterauftragsvergabe sind die HVA L-StB-Vordrucke Leistungen von Unterauftragnehmern
und Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmer vorzulegen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Nachprüfungsbehörde beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen
gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen
gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: Der
Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote
nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134
Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage,
bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung
der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am
Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs
beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Vergabeplattform
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabeprüfstelle beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Vergabeplattform
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0004
Titel: Lieferung von Baumaschinen-Transport-Anhänger
Beschreibung: Lieferung von Baumaschinen-Transport-Anhänger
Interne Kennung: 4
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34223300 Anhänger
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Siehe Abschnitt Vertragsverlängerung
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Lieferorte sind die Zentralwerkstätten des LBM RLP, (gesamtes
Bundesland Rheinland-Pfalz)
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 36 Monate
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Diese Rahmenvereinbarung tritt mit Zuschlag in Kraft und hat eine
Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf dieser
Mindestvertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Jahr, es sei denn, der Auftraggeber
kündigt vier Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des
Vertrages beträgt vier Jahre.
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Bezeichnung Bereich Vorlage Form Aktion
Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):
Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Eignung oder alternativ: Einheitliche
Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE)ausgefüllt vorzulegen und Angaben zu
machen über: a) Nachweis einer wirksam abgeschlossenen und bestehenden Betriebs-
/Berufshaftpflichtversicherung
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Eigenerklärung Eignung oder alternativ:
Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE) (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Eignung oder
alternativ: Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE)ausgefüllt vorzulegen
und Angaben zu machen über: - das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß den §§ 123
und 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.
gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) - die Eintragung in das Berufsregister - die
ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung - Insolvenzverfahren und Liquidation
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Referenzen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Eignung oder
alternativ: Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE)ausgefüllt vorzulegen
und Angaben zu machen über: a) Benennung geeigneter Referenzen über früher ausgeführte
Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen
Leistungen
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preiskriterium für Niedrigster Preis (ohne Kriterien)
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/07/2025 23:59:59 (UTC+2)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YYRYTMQ49DT1/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYRYTMQ49DT1
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YYRYTMQ49DT1
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - LTTG -
Eigenerklärung nach Muster 3 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): nach § 3
Abs.1 des LTTG, wenn wegen fehlender, für allgemein verbindlich erklärter Tarifverträge keine
Tariftreue gefordert werden kann - HVA L-StB Erklärung Bietergemeinschaft (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bietergemeinschaften legen die HVA L-StB Erklärung
Bieter-/Arbeitsgemeinschaft vor. Im Fall der Unterauftragsvergabe sind die HVA L-StB-
Vordrucke Leistungen von Unterauftragnehmern und Verpflichtungserklärung Leistungen
anderer Unternehmer vorzulegen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen. - HVA L-StB Leistungen von Unterauftragnehmern bzw.
anderen Unternehmen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Im Fall der
Unterauftragsvergabe sind die HVA L-StB-Vordrucke Leistungen von Unterauftragnehmern
und Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmer vorzulegen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Nachprüfungsbehörde beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen
gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen
gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: Der
Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote
nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134
Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage,
bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung
der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am
Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs
beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Vergabeplattform
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabeprüfstelle beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Vergabeplattform
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0005
Titel: Lieferung von Anhänger mit zwei Seiten Kipper und Rampen
Beschreibung: Lieferung von Anhänger mit zwei Seiten Kipper und Rampen
Interne Kennung: 5
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34223300 Anhänger
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Siehe Abschnitt Vertragsverlängerung
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Lieferorte sind die Zentralwerkstätten des LBM RLP, (gesamtes
Bundesland Rheinland-Pfalz)
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 36 Monate
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Diese Rahmenvereinbarung tritt mit Zuschlag in Kraft und hat eine
Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf dieser
Mindestvertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Jahr, es sei denn, der Auftraggeber
kündigt vier Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des
Vertrages beträgt vier Jahre.
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Bezeichnung Bereich Vorlage Form Aktion
Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):
Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Eignung oder alternativ: Einheitliche
Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE)ausgefüllt vorzulegen und Angaben zu
machen über: a) Nachweis einer wirksam abgeschlossenen und bestehenden Betriebs-
/Berufshaftpflichtversicherung
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Eigenerklärung Eignung oder alternativ:
Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE) (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Eignung oder
alternativ: Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE)ausgefüllt vorzulegen
und Angaben zu machen über: - das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß den §§ 123
und 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.
gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) - die Eintragung in das Berufsregister - die
ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung - Insolvenzverfahren und Liquidation
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Referenzen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Eignung oder
alternativ: Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE)ausgefüllt vorzulegen
und Angaben zu machen über: a) Benennung geeigneter Referenzen über früher ausgeführte
Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen
Leistungen
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preiskriterium für Niedrigster Preis (ohne Kriterien)
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/07/2025 23:59:59 (UTC+2)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YYRYTMQ49DT1/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYRYTMQ49DT1
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YYRYTMQ49DT1
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - LTTG -
Eigenerklärung nach Muster 3 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): nach § 3
Abs.1 des LTTG, wenn wegen fehlender, für allgemein verbindlich erklärter Tarifverträge keine
Tariftreue gefordert werden kann - HVA L-StB Erklärung Bietergemeinschaft (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bietergemeinschaften legen die HVA L-StB Erklärung
Bieter-/Arbeitsgemeinschaft vor. Im Fall der Unterauftragsvergabe sind die HVA L-StB-
Vordrucke Leistungen von Unterauftragnehmern und Verpflichtungserklärung Leistungen
anderer Unternehmer vorzulegen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen. - HVA L-StB Leistungen von Unterauftragnehmern bzw.
anderen Unternehmen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Im Fall der
Unterauftragsvergabe sind die HVA L-StB-Vordrucke Leistungen von Unterauftragnehmern
und Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmer vorzulegen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Nachprüfungsbehörde beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen
gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen
gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: Der
Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote
nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134
Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage,
bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung
der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am
Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs
beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Vergabeplattform
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabeprüfstelle beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Vergabeplattform
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0006
Titel: Lieferung von Anhänger mit drei Seiten Kipper und Rampen
Beschreibung: Lieferung von Anhänger mit drei Seiten Kipper und Rampen
Interne Kennung: 6
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34223300 Anhänger
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Siehe Abschnitt Vertragsverlängerung
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Lieferorte sind die Zentralwerkstätten des LBM RLP, (gesamtes
Bundesland Rheinland-Pfalz)
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 36 Monate
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Diese Rahmenvereinbarung tritt mit Zuschlag in Kraft und hat eine
Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf dieser
Mindestvertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Jahr, es sei denn, der Auftraggeber
kündigt vier Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des
Vertrages beträgt vier Jahre.
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Bezeichnung Bereich Vorlage Form Aktion
Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):
Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Eignung oder alternativ: Einheitliche
Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE)ausgefüllt vorzulegen und Angaben zu
machen über: a) Nachweis einer wirksam abgeschlossenen und bestehenden Betriebs-
/Berufshaftpflichtversicherung
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Eigenerklärung Eignung oder alternativ:
Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE) (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Eignung oder
alternativ: Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE)ausgefüllt vorzulegen
und Angaben zu machen über: - das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß den §§ 123
und 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.
gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) - die Eintragung in das Berufsregister - die
ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung - Insolvenzverfahren und Liquidation
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Referenzen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Eignung oder
alternativ: Einheitliche Europäische Eigenerklärung zur Eignung (EEE)ausgefüllt vorzulegen
und Angaben zu machen über: a) Benennung geeigneter Referenzen über früher ausgeführte
Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen
Leistungen
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preiskriterium für Niedrigster Preis (ohne Kriterien)
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/07/2025 23:59:59 (UTC+2)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YYRYTMQ49DT1/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYRYTMQ49DT1
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YYRYTMQ49DT1
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - LTTG -
Eigenerklärung nach Muster 3 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): nach § 3
Abs.1 des LTTG, wenn wegen fehlender, für allgemein verbindlich erklärter Tarifverträge keine
Tariftreue gefordert werden kann - HVA L-StB Erklärung Bietergemeinschaft (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bietergemeinschaften legen die HVA L-StB Erklärung
Bieter-/Arbeitsgemeinschaft vor. Im Fall der Unterauftragsvergabe sind die HVA L-StB-
Vordrucke Leistungen von Unterauftragnehmern und Verpflichtungserklärung Leistungen
anderer Unternehmer vorzulegen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen. - HVA L-StB Leistungen von Unterauftragnehmern bzw.
anderen Unternehmen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Im Fall der
Unterauftragsvergabe sind die HVA L-StB-Vordrucke Leistungen von Unterauftragnehmern
und Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmer vorzulegen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Nachprüfungsbehörde beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen
gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen
gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: Der
Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote
nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134
Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage,
bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung
der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am
Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs
beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Vergabeplattform
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabeprüfstelle beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Vergabeplattform
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: LBM Rheinland-Pfalz Zentrale
Registrierungsnummer: DE813658001
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: lbm@lbm.rlp.de
Telefon: +49 2613029-0
Fax: +49 2613029-1915
Internetadresse: https://lbm.rlp.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabeplattform
Registrierungsnummer: DEB11
Postanschrift: www.vergabe.rlp.de
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: lbm@lbm.rlp.de
Telefon: +49 000000000
Internetadresse: https://vms.vergabe.rlp
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: t:0261302902
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
Kontaktperson: -
E-Mail: lbm@lbm.rlp.de
Telefon: +49 2613029-0
Fax: +49 26129141-1107
Internetadresse: https://lbm.rlp.de
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Registrierungsnummer: t:06131162234
Postanschrift: Stiftsstr. 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Geschäftsstelle
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 613116-2234
Fax: +49 0613116-2113
Internetadresse: https://www.mwvlw.rlp.de
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Nachprüfungsbehörde beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: t:0261302903
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: lbm@lbm.rlp.de
Telefon: +49 2613029-0
Fax: +49 26129141-1107
Internetadresse: https://lbm.rlp.de
Rollen dieser Organisation:
Schlichtungsstelle
8.1. ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 16771aea-bf40-4ce9-ab79-f9f863fef1f7 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/06/2025 11:46:20 (UTC+2) Osteuropäische
Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 109/2025
Datum der Veröffentlichung: 10/06/2025
Referenzen:
https://lbm.rlp.de
https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYRYTMQ49DT1
https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYRYTMQ49DT1/documents
https://vms.vergabe.rlp
https://www.mwvlw.rlp.de
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202506/ausschreibung-369827-2025-DEU.txt
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