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Ausschreibung: Deutschland Paketbeförderung Dienstleistungsvertrag zur Beförderung von Paketen teilnehmender sächsischer Justizdienststellen im Zeitraum 1. November 2025 bis zum 31. Oktober 2026 - DEU-Dresden
Postbeförderung auf der Straße
Paketbeförderung
Paketpostdienste
Paketzustellung
Dokument Nr...: 370102-2025 (ID: 2025061001461591556)
Veröffentlicht: 10.06.2025
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DEU-Dresden: Deutschland Paketbeförderung Dienstleistungsvertrag zur
Beförderung von Paketen teilnehmender sächsischer Justizdienststellen im
Zeitraum 1. November 2025 bis zum 31. Oktober 2026
2025/S 109/2025 370102
Deutschland Paketbeförderung Dienstleistungsvertrag zur Beförderung von Paketen
teilnehmender sächsischer Justizdienststellen im Zeitraum 1. November 2025 bis zum 31.
Oktober 2026
OJ S 109/2025 10/06/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Oberlandesgericht Dresden
E-Mail: vergabestelle@olg.justiz.sachsen.de
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung
des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Dienstleistungsvertrag zur Beförderung von Paketen teilnehmender sächsischer
Justizdienststellen im Zeitraum 1. November 2025 bis zum 31. Oktober 2026
Beschreibung: Gegenstand dieses Verfahrens ist die Dienstleistung zur Beförderung von
Paketen teilnehmender sächsischer Justizdienststellen in den Regionen Dresden, Leipzig,
Zwickau, Chemnitz und Görlitz. Die Postdienstleistung umfasst unter anderem die Abholung
der Pakete bei den jeweiligen Justizdienststellen, ggf. auch bei den Zweig- und Außenstellen
und die Zustellung an den Adressaten innerhalb und außerhalb Deutschlands. Zustellung im
Inland: Der Auftragnehmer liefert die Sendungen grundsätzlich spätestens am dritten Werktag
(montags bis samstags) nach Abholung an den Empfänger ab. Für die Zustellfristen gelten die
Richtwerte gem. § 18 Abs. 1 PostG. Die Zustellungen haben von Montag bis Samstag zu
erfolgen. Zustellung im Ausland: Der Auftragnehmer holt die Pakete bei den jeweiligen
Justizdienststellen, ggf. auch bei den Zweig- und Außenstellen ab und übergibt die
zuzustellenden Pakete dem Post-Universaldienstleister der Bundesrepublik Deutschland zur
Weiterbeförderung an die Empfänger im Ausland gemäß den Bestimmungen des
Weltpostvertrages. Die Übergabe der Pakete an einen anderen Paketdienstleister, der
außerhalb des Systems des Weltpostvereins Pakete im Ausland zustellt, ist zulässig. Der
Auftragnehmer stellt sicher, dass der andere Paketdienstleister für die Beförderung im
Ausland gleichwohl die sich aus dem Weltpostvertrag ergebenden Grundsätze für Zustellung,
Haftung und Nachforschung entsprechend einhält. Bedingung: Eintragung in das Verzeichnis
der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur (§ 4
PostG) Alle weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Verdingungsunterlagen.
Kennung des Verfahrens: 726135ad-cbcc-48ff-ba6f-07f29647dfbd
Interne Kennung: OLG-VI.4-E1420/19/2-2025
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60161000 Paketbeförderung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße, 64121200
Paketzustellung, 64113000 Paketpostdienste
2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bundesrepublik Deutschland
Postleitzahl: 00000
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Der Bieter hat eine Eigenerklärung (Anlage 5) abzugeben:
Versicherung des Bieters, dass er nicht zu den in Art. 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833
/2014 genannten Personen oder Unternehmen gehört, die einen entsprechenden Bezug zu
Russland aufweisen Versicherung des Bieters, dass an der Erfüllung des Auftrags keine
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder sonstige Unternehmen (Eignungsleihe) mit einem
Volumen von über 10 % des Auftragswertes beteiligt sind, die unter die Regelung des Art. 5 k)
Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 fallen Sofern ein Bieter im Hinblick auf die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen
will (Unterauftragnehmer), ist dies in Anlage 3 Bieterangaben zu vermerken und die Anlage 7
Verzeichnis der Unterauftragnehmer, die mit der Abholung der Sendungen in den
Justizdienststellen und/oder für die Zustellungen beim Empfänger beauftragt werden, ist
entsprechend auszufüllen. Das Verzeichnis der Unterauftragnehmer kann bereits ausgefüllt
mit dem Angebot eingereicht werden (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1 VgV). Sofern das Verzeichnis
der Unterauftragnehmer dem Angebot nicht beigefügt ist, wird die Vergabestelle entsprechend
§ 36 Abs. 1 Satz 2 VgV vor Zuschlagserteilung von den Unternehmen/Bietern, die in die
engere Wahl kommen, die ausgefüllte Liste der Unterauftragnehmer abfordern. Die Vorlage
hat dann unverzüglich binnen einer Frist von fünf Tagen zu erfolgen. Bei einer sehr hohen
Anzahl von Unterauftragnehmern (ab 1.000) kann von einer Vorlage der ausgefüllten Anlage 7
Verzeichnis der Unterauftragnehmer abgesehen werden (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1 VgV). Für
diesen Fall hat der Bieter bei Abgabe des Angebotes eine entsprechende Eigenerklärung
vorzulegen, dass nur Unterauftragnehmer beauftragt werden, die mindestens den
gesetzlichen Mindestlohn zahlen, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern
und Sozialabgaben nachkommen, die gewerblichen Voraussetzungen erfüllen und im
Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der
Bundesnetzagentur (§ 4 PostG) eingetragen sind. Sollte ein Unterauftragnehmer diese
Voraussetzungen im laufenden Vertragszeitraum nicht mehr erfüllen, ist er unverzüglich als
Unterauftragnehmer nicht mehr einzusetzen (vgl. § 36 VgV). Diese Eigenerklärung ist bei
Abgabe des Angebotes miteinzureichen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 6
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 5
2.1.6. Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen: Es gelten
sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die
gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB. Es sind entsprechende
Eigenerklärungen abzugeben.
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Beförderung von Paketen aus der Region Dresden
Beschreibung: Die teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen der Region Dresden (Los 1)
können der Anlage 8 der Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen werden.
Gegenstand des Loses 1 ist die Dienstleistung zur Beförderung von Paketen teilnehmender
sächsischer Justizdienststellen der Region Dresden. Die Postdienstleistung umfasst die
Abholung der Pakete bei den jeweiligen Justizdienststellen, ggf. auch bei den Zweig- und
Außenstellen und die Zustellung an den Adressaten innerhalb und außerhalb Deutschlands.
Zustellung innerhalb Deutschland: Der Auftragnehmer liefert die Sendungen grundsätzlich
spätestens am dritten Werktag (montags bis samstags) nach Abholung an den Empfänger ab.
Für die Zustellfristen gelten die Richtwerte gem. § 18 Abs. 1 PostG. Die Zustellungen haben
von Montag bis Samstag zu erfolgen. Zustellung im Ausland: Der Auftragnehmer holt die
Pakete bei den jeweiligen Justizdienststellen, ggf. auch bei den Zweig- und Außenstellen ab
und übergibt die zuzustellenden Pakete dem Post-Universaldienstleister der Bundesrepublik
Deutschland zur Weiterbeförderung an die Empfänger im Ausland gemäß den Bestimmungen
des Weltpostvertrages. Die Übergabe der Pakete an einen anderen Paketdienstleister, der
außerhalb des Systems des Weltpostvereins Pakete im Ausland zustellt, ist zulässig. Der
Auftragnehmer stellt sicher, dass der andere Paketdienstleister für die Beförderung im
Ausland gleichwohl die sich aus dem Weltpostvertrag ergebenden Grundsätze für Zustellung,
Haftung und Nachforschung entsprechend einhält. Bedingung: Eintragung in das Verzeichnis
der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur (§ 4
PostG) Geschätzte Sendungsmenge insgesamt im Los 1 - Region Dresden im
Vertragszeitraum: 37.502 Stück Die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 1 - Region
Dresden kann der Anlage 8 - Dienststellenverzeichnis entnommen werden. Alle weiteren
Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Verdingungsunterlagen.
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60161000 Paketbeförderung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64121200 Paketzustellung, 64113000 Paketpostdienste,
60160000 Postbeförderung auf der Straße
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bundesrepublik Deutschland
Postleitzahl: 00000
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 2), dass die Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124
Gesetz gegen Wettbewerbsbe- schränkung (GWB) nicht vorliegen, keine schwere Verfehlung
begangen wurde, die die Zulässigkeit als Bewerber in Frage stellt, der Bieter im
Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf die Eignung
abgegeben hat, die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes
über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im
Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, namentlich eine Verhängung einer
Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 Euro gegen den Bieter oder einen seiner
gesetzlichen Vertreter wegen Verstoßes gegen das genannte Gesetz nicht vorliegen und auch
kein entsprechendes Bußgeldverfahren anhängig ist, einer nach § 22
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aufgeführtten Ausschlussgründe nicht vorliegt, die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung eines
allgemeinen Mindestlohns, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von
mindestens 2.500 Euro gegen den Bieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter wegen
eines Verstoßes nach § 21 dieses Gesetzes, nicht vorliegen und dass der Bieter die
gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt. Für
den Fall, dass die Erklärung nicht im vollen Umfang unterzeichnet werden kann, (z.B. wegen
Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens), sind entsprechende Gründe einzutragen.
Bietererklärung (Anlage 3): namentliche Nennung eines Ansprechpartners mit Kontaktdaten
(Telefon, E-Mail), Beschreibung des Betriebsablaufes und der Betriebsorganisation (unter
Beifügung geeigneter Unterlagen), Benennung der Kriterien, die für die Auswahlund
Einstellung der Mitarbeiter erfüllt sein müssen, Angaben zu Aus- und Fortbildungen der
Mitarbeitern, Erscheinungsbild: Wie sind die Mitarbeiter nach außen als Zusteller erkennbar?
Wie erfolgt die Qualitätssicherung? Dazu ist ein entsprechendes Konzept unter Einbeziehung
aller Unterauftragnehmer vorzulegen., Angaben zum Reklamationsmanagement, Ist die
Möglichkeit gegeben, dass der Zusteller bei auftretenden Problemen (technischer wie
fachlicher Art) im Zustellprozess beim Auftragnehmer nachfragen kann?
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in
den letzten drei Geschäftsjahren
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) zur Anzahl sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter
/ Anzahl der nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten (bezogen auf den
Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): zur Betriebshaftpflichtversicherung, die folgende
Mindestsumme abdeckt: Schäden mit folgenden Deckungssummen -pro Versicherungsfall;
mindestens 1.000.000 Euro für Sach- und Personenschäden und mindestens 100.000 Euro
Vermögensschäden; die Höchstleistung der Versicherung für Sach- und Personenschäden pro
Versicherungsjahr darf 2.000.000 Euro und die Höchstleistung für Vermögensschäden pro
Versicherungsjahr darf 200.000 Euro nicht unterschreiten - der Nachweis ist vom
bezuschlagten Bieter unverzüglich nach der Zuschlagserteilung zu erbringen, sowie bei
welchem Versicherungsunternehmen die Versicherung abgeschlossen ist, bzw. für den Fall
des Zuschlages abgeschlossen wird. Bei der Versicherung muss es sich um eine marktübliche
deutsche Industrieversicherung oder um eine vergleichbare Versicherung aus einem
Mitgliedsstaat der EU handeln. Fremdsprachlichen Versicherungsunterlagen ist eine
beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 2): dass über das Vermögen des Bieters das
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren, nicht eröffnet ist, die
Eröffnung nicht beantragt ist und der Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt
worden ist; sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet; der Bieter den gesetzlichen
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für den Fall, dass die Eigenerklärung
nicht in vorstehendem Umfang unterzeichnet werden kann, (z.B. wegen Anhängigkeit eines
Insolvenzverfahrens), sind die entsprechende Gründe einzutragen.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) zum Gesamtumsatz sowie zum Umsatz der
angebotenen Leistung in den letzten drei Jahren
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von
Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis § 4 PostG) der Bundesnetzagentur; Erklärung, dass
kein Verfahren der Bundesnetzagentur zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Löschung der
Eintragung im Anbieterverzeichnis bekannt ist
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): Angaben vom Registergericht und HRA/HRB
Nummer
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.sachsen.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1973b01cb8f-
1f296dff4a490d51
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://evergabe.sachsen.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/07/2025 23:59:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 159 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des Auftraggebers können Bieterunterlagen im
gesetzlichen Rahmen (insbesondere § 56 Abs. 2 VgV) nach Fristablauf nachgereicht werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 22/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Eigenerklärung und Datenabfrage zum
SaubFahrzeugBeschG (Anlage 3a): D. ausgeschriebene Auftrag ist gemäß d. Tabelle in d.
Anlage 2 z. SaubFahrzeugBeschG ein Dienstleistungsauftrag, dessen wesentlicher
Leistungsbestandteil die Paketbeförderung (CVP-Referenznummer 60161000-4)
Postbeförderung auf der Straße (CPV-Referenznummer 60160000-7) u. die Paketzustellung
(CPV-Referenznummer 64121200-2) ist. D. vorliegende Verfahren fällt in d.
Anwendungsbereich des SaubFahrzeugBeschG. Es ist eine verbindliche Eigenerklärung
abzugeben, d. durch d. zur Ausführung d. Leistungen eingesetzten Straßenfahrzeuge (inkl. d.
Fahrzeuge v. Unterauftragnehmern) die Mindestquoten nach § 6 Abs. 6 iVm 1, 2
SaubFahrzeugBeschG während d. Vertragslaufzeit (1.11. 2025 -31. 10. 2026) bezogen a.d.
ersten Referenzzeitraum gem. § 6 SaubFahrzeugBeschG (2. 08.2021 bis 31.12.2025)
eingehalten werden (§ 8 des Vertrages). Außerdem ist d. Anzahl der jeweiligen Fahrzeuge
entsprechend der Ziff. II d. Anlage 3a anzugeben.
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion
Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB Der Antrag ist unzulässig,
soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor
Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134
Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des
Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 Abs. 2
GWB Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach
Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
Union.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1.
Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Beförderung von Paketen aus der Region Leipzig
Beschreibung: Die teilnehmenden sächsischen Justizdienststellen der Region Leipzig (Los 2)
können der Anlage 8 der Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen werden.
Gegenstand des Loses 2 ist die Dienstleistung zur Beförderung von Paketen teilnehmender
sächsischer Justizdienststellen der Region Leipzig. Die Postdienstleistung umfasst die
Abholung der Pakete bei den jeweiligen Justizdienststellen, ggf. auch bei den Zweig- und
Außenstellen und die Zustellung an den Adressaten innerhalb und außerhalb Deutschlands.
Zustellung innerhalb Deutschland: Der Auftragnehmer liefert die Sendungen grundsätzlich
spätestens am dritten Werktag (montags bis samstags) nach Abholung an den Empfänger ab.
Für die Zustellfristen gelten die Richtwerte gem. § 18 Abs. 1 PostG. Die Zustellungen haben
von Montag bis Samstag zu erfolgen. Zustellung im Ausland: Der Auftragnehmer holt die
Pakete bei den jeweiligen Justizdienststellen, ggf. auch bei den Zweig- und Außenstellen ab
und übergibt die zuzustellenden Pakete dem Post-Universaldienstleister der Bundesrepublik
Deutschland zur Weiterbeförderung an die Empfänger im Ausland gemäß den Bestimmungen
des Weltpostvertrages. Die Übergabe der Pakete an einen anderen Paketdienstleister, der
außerhalb des Systems des Weltpostvereins Pakete im Ausland zustellt, ist zulässig. Der
Auftragnehmer stellt sicher, dass der andere Paketdienstleister für die Beförderung im
Ausland gleichwohl die sich aus dem Weltpostvertrag ergebenden Grundsätze für Zustellung,
Haftung und Nachforschung entsprechend einhält. Bedingung: Eintragung in das Verzeichnis
der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur (§ 4
PostG) Geschätzte Sendungsmenge insgesamt im Los 2 - Region Leipzig im
Vertragszeitraum: 13.891 Stück Die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 2 - Region
Leipzig kann der Anlage 8 - Dienststellenverzeichnis entnommen werden. Alle weiteren
Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Verdingungsunterlagen.
Interne Kennung: LOT-0002
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60161000 Paketbeförderung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64121200 Paketzustellung, 64113000 Paketpostdienste,
60160000 Postbeförderung auf der Straße
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bundesrepublik Deutschland
Postleitzahl: 00000
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 2), dass die Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124
Gesetz gegen Wettbewerbsbe- schränkung (GWB) nicht vorliegen, keine schwere Verfehlung
begangen wurde, die die Zulässigkeit als Bewerber in Frage stellt, der Bieter im
Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf die Eignung
abgegeben hat, die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes
über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im
Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, namentlich eine Verhängung einer
Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 Euro gegen den Bieter oder einen seiner
gesetzlichen Vertreter wegen Verstoßes gegen das genannte Gesetz nicht vorliegen und auch
kein entsprechendes Bußgeldverfahren anhängig ist, einer nach § 22
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aufgeführtten Ausschlussgründe nicht vorliegt, die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung eines
allgemeinen Mindestlohns, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von
mindestens 2.500 Euro gegen den Bieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter wegen
eines Verstoßes nach § 21 dieses Gesetzes, nicht vorliegen und dass der Bieter die
gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt. Für
den Fall, dass die Erklärung nicht im vollen Umfang unterzeichnet werden kann, (z.B. wegen
Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens), sind entsprechende Gründe einzutragen.
Bietererklärung (Anlage 3): namentliche Nennung eines Ansprechpartners mit Kontaktdaten
(Telefon, E-Mail), Beschreibung des Betriebsablaufes und der Betriebsorganisation (unter
Beifügung geeigneter Unterlagen), Benennung der Kriterien, die für die Auswahlund
Einstellung der Mitarbeiter erfüllt sein müssen, Angaben zu Aus- und Fortbildungen der
Mitarbeitern, Erscheinungsbild: Wie sind die Mitarbeiter nach außen als Zusteller erkennbar?
Wie erfolgt die Qualitätssicherung? Dazu ist ein entsprechendes Konzept unter Einbeziehung
aller Unterauftragnehmer vorzulegen., Angaben zum Reklamationsmanagement, Ist die
Möglichkeit gegeben, dass der Zusteller bei auftretenden Problemen (technischer wie
fachlicher Art) im Zustellprozess beim Auftragnehmer nachfragen kann?
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in
den letzten drei Geschäftsjahren
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) zur Anzahl sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter
/ Anzahl der nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten (bezogen auf den
Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): zur Betriebshaftpflichtversicherung, die folgende
Mindestsumme abdeckt: Schäden mit folgenden Deckungssummen -pro Versicherungsfall;
mindestens 1.000.000 Euro für Sach- und Personenschäden und mindestens 100.000 Euro
Vermögensschäden; die Höchstleistung der Versicherung für Sach- und Personenschäden pro
Versicherungsjahr darf 2.000.000 Euro und die Höchstleistung für Vermögensschäden pro
Versicherungsjahr darf 200.000 Euro nicht unterschreiten - der Nachweis ist vom
bezuschlagten Bieter unverzüglich nach der Zuschlagserteilung zu erbringen, sowie bei
welchem Versicherungsunternehmen die Versicherung abgeschlossen ist, bzw. für den Fall
des Zuschlages abgeschlossen wird. Bei der Versicherung muss es sich um eine marktübliche
deutsche Industrieversicherung oder um eine vergleichbare Versicherung aus einem
Mitgliedsstaat der EU handeln. Fremdsprachlichen Versicherungsunterlagen ist eine
beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 2): dass über das Vermögen des Bieters das
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren, nicht eröffnet ist, die
Eröffnung nicht beantragt ist und der Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt
worden ist; sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet; der Bieter den gesetzlichen
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für den Fall, dass die Eigenerklärung
nicht in vorstehendem Umfang unterzeichnet werden kann, (z.B. wegen Anhängigkeit eines
Insolvenzverfahrens), sind die entsprechende Gründe einzutragen.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) zum Gesamtumsatz sowie zum Umsatz der
angebotenen Leistung in den letzten drei Jahren
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von
Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis § 4 PostG) der Bundesnetzagentur; Erklärung, dass
kein Verfahren der Bundesnetzagentur zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Löschung der
Eintragung im Anbieterverzeichnis bekannt ist
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): Angaben vom Registergericht und HRA/HRB
Nummer
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.sachsen.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1973b01cb8f-
1f296dff4a490d51
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://evergabe.sachsen.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/07/2025 23:59:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 159 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des Auftraggebers können Bieterunterlagen im
gesetzlichen Rahmen (insbesondere § 56 Abs. 2 VgV) nach Fristablauf nachgereicht werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 22/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Eigenerklärung und Datenabfrage zum
SaubFahrzeugBeschG (Anlage 3a): D. ausgeschriebene Auftrag ist gemäß d. Tabelle in d.
Anlage 2 z. SaubFahrzeugBeschG ein Dienstleistungsauftrag, dessen wesentlicher
Leistungsbestandteil die Paketbeförderung (CVP-Referenznummer 60161000-4)
Postbeförderung auf der Straße (CPV-Referenznummer 60160000-7) u. die Paketzustellung
(CPV-Referenznummer 64121200-2) ist. D. vorliegende Verfahren fällt in d.
Anwendungsbereich des SaubFahrzeugBeschG. Es ist eine verbindliche Eigenerklärung
abzugeben, d. durch d. zur Ausführung d. Leistungen eingesetzten Straßenfahrzeuge (inkl. d.
Fahrzeuge v. Unterauftragnehmern) die Mindestquoten nach § 6 Abs. 6 iVm 1, 2
SaubFahrzeugBeschG während d. Vertragslaufzeit (1.11. 2025 -31. 10. 2026) bezogen a.d.
ersten Referenzzeitraum gem. § 6 SaubFahrzeugBeschG (2. 08.2021 bis 31.12.2025)
eingehalten werden (§ 8 des Vertrages). Außerdem ist d. Anzahl der jeweiligen Fahrzeuge
entsprechend der Ziff. II d. Anlage 3a anzugeben.
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion
Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB Der Antrag ist unzulässig,
soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor
Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134
Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des
Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 Abs. 2
GWB Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach
Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
Union.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1.
Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
5.1. Los: LOT-0003
Titel: Beförderung von Paketen aus der Region Zwickau
Beschreibung: Los 3 - Beförderung von Paketen aus der Region Zwickau Die teilnehmenden
sächsischen Justizdienststellen der Region Zwickau (Los 3) können der Anlage 8 der
Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen werden. Gegenstand des Loses 3
ist die Dienstleistung zur Beförderung von Paketen teilnehmender sächsischer
Justizdienststellen der Region Zwickau. Die Postdienstleistung umfasst die Abholung der
Pakete bei den jeweiligen Justizdienststellen, ggf. auch bei den Zweig- und Außenstellen und
die Zustellung an den Adressaten innerhalb und außerhalb Deutschlands. Zustellung
innerhalb Deutschland: Der Auftragnehmer liefert die Sendungen grundsätzlich spätestens am
dritten Werktag (montags bis samstags) nach Abholung an den Empfänger ab. Für die
Zustellfristen gelten die Richtwerte gem. § 18 Abs. 1 PostG. Die Zustellungen haben von
Montag bis Samstag zu erfolgen. Zustellung im Ausland: Der Auftragnehmer holt die Pakete
bei den jeweiligen Justizdienststellen, ggf. auch bei den Zweig- und Außenstellen ab und
übergibt die zuzustellenden Pakete dem Post-Universaldienstleister der Bundesrepublik
Deutschland zur Weiterbeförderung an die Empfänger im Ausland gemäß den Bestimmungen
des Weltpostvertrages. Die Übergabe der Pakete an einen anderen Paketdienstleister, der
außerhalb des Systems des Weltpostvereins Pakete im Ausland zustellt, ist zulässig. Der
Auftragnehmer stellt sicher, dass der andere Paketdienstleister für die Beförderung im
Ausland gleichwohl die sich aus dem Weltpostvertrag ergebenden Grundsätze für Zustellung,
Haftung und Nachforschung entsprechend einhält. Bedingung: Eintragung in das Verzeichnis
der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur (§ 4
PostG) Geschätzte Sendungsmenge insgesamt im Los 3 - Region Zwickau im
Vertragszeitraum 4.410 Stück Die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 3 - Region
Zwickau kann der Anlage 8 - Dienststellenverzeichnis entnommen werden. Alle weiteren
Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Verdingungsunterlagen.
Interne Kennung: LOT-0003
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60161000 Paketbeförderung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64121200 Paketzustellung, 64113000 Paketpostdienste,
60160000 Postbeförderung auf der Straße
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bundesrepublik Deutschland
Postleitzahl: 00000
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 2), dass die Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124
Gesetz gegen Wettbewerbsbe- schränkung (GWB) nicht vorliegen, keine schwere Verfehlung
begangen wurde, die die Zulässigkeit als Bewerber in Frage stellt, der Bieter im
Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf die Eignung
abgegeben hat, die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes
über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im
Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, namentlich eine Verhängung einer
Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 Euro gegen den Bieter oder einen seiner
gesetzlichen Vertreter wegen Verstoßes gegen das genannte Gesetz nicht vorliegen und auch
kein entsprechendes Bußgeldverfahren anhängig ist, einer nach § 22
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aufgeführtten Ausschlussgründe nicht vorliegt, die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung eines
allgemeinen Mindestlohns, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von
mindestens 2.500 Euro gegen den Bieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter wegen
eines Verstoßes nach § 21 dieses Gesetzes, nicht vorliegen und dass der Bieter die
gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt. Für
den Fall, dass die Erklärung nicht im vollen Umfang unterzeichnet werden kann, (z.B. wegen
Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens), sind entsprechende Gründe einzutragen.
Bietererklärung (Anlage 3): namentliche Nennung eines Ansprechpartners mit Kontaktdaten
(Telefon, E-Mail), Beschreibung des Betriebsablaufes und der Betriebsorganisation (unter
Beifügung geeigneter Unterlagen), Benennung der Kriterien, die für die Auswahlund
Einstellung der Mitarbeiter erfüllt sein müssen, Angaben zu Aus- und Fortbildungen der
Mitarbeitern, Erscheinungsbild: Wie sind die Mitarbeiter nach außen als Zusteller erkennbar?
Wie erfolgt die Qualitätssicherung? Dazu ist ein entsprechendes Konzept unter Einbeziehung
aller Unterauftragnehmer vorzulegen., Angaben zum Reklamationsmanagement, Ist die
Möglichkeit gegeben, dass der Zusteller bei auftretenden Problemen (technischer wie
fachlicher Art) im Zustellprozess beim Auftragnehmer nachfragen kann?
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in
den letzten drei Geschäftsjahren
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) zur Anzahl sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter
/ Anzahl der nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten (bezogen auf den
Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): zur Betriebshaftpflichtversicherung, die folgende
Mindestsumme abdeckt: Schäden mit folgenden Deckungssummen -pro Versicherungsfall;
mindestens 1.000.000 Euro für Sach- und Personenschäden und mindestens 100.000 Euro
Vermögensschäden; die Höchstleistung der Versicherung für Sach- und Personenschäden pro
Versicherungsjahr darf 2.000.000 Euro und die Höchstleistung für Vermögensschäden pro
Versicherungsjahr darf 200.000 Euro nicht unterschreiten - der Nachweis ist vom
bezuschlagten Bieter unverzüglich nach der Zuschlagserteilung zu erbringen, sowie bei
welchem Versicherungsunternehmen die Versicherung abgeschlossen ist, bzw. für den Fall
des Zuschlages abgeschlossen wird. Bei der Versicherung muss es sich um eine marktübliche
deutsche Industrieversicherung oder um eine vergleichbare Versicherung aus einem
Mitgliedsstaat der EU handeln. Fremdsprachlichen Versicherungsunterlagen ist eine
beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 2): dass über das Vermögen des Bieters das
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren, nicht eröffnet ist, die
Eröffnung nicht beantragt ist und der Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt
worden ist; sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet; der Bieter den gesetzlichen
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für den Fall, dass die Eigenerklärung
nicht in vorstehendem Umfang unterzeichnet werden kann, (z.B. wegen Anhängigkeit eines
Insolvenzverfahrens), sind die entsprechende Gründe einzutragen.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) zum Gesamtumsatz sowie zum Umsatz der
angebotenen Leistung in den letzten drei Jahren
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von
Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis § 4 PostG) der Bundesnetzagentur; Erklärung, dass
kein Verfahren der Bundesnetzagentur zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Löschung der
Eintragung im Anbieterverzeichnis bekannt ist
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): Angaben vom Registergericht und HRA/HRB
Nummer
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.sachsen.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1973b01cb8f-
1f296dff4a490d51
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://evergabe.sachsen.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/07/2025 23:59:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 159 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des Auftraggebers können Bieterunterlagen im
gesetzlichen Rahmen (insbesondere § 56 Abs. 2 VgV) nach Fristablauf nachgereicht werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 22/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Eigenerklärung und Datenabfrage zum
SaubFahrzeugBeschG (Anlage 3a): D. ausgeschriebene Auftrag ist gemäß d. Tabelle in d.
Anlage 2 z. SaubFahrzeugBeschG ein Dienstleistungsauftrag, dessen wesentlicher
Leistungsbestandteil die Paketbeförderung (CVP-Referenznummer 60161000-4)
Postbeförderung auf der Straße (CPV-Referenznummer 60160000-7) u. die Paketzustellung
(CPV-Referenznummer 64121200-2) ist. D. vorliegende Verfahren fällt in d.
Anwendungsbereich des SaubFahrzeugBeschG. Es ist eine verbindliche Eigenerklärung
abzugeben, d. durch d. zur Ausführung d. Leistungen eingesetzten Straßenfahrzeuge (inkl. d.
Fahrzeuge v. Unterauftragnehmern) die Mindestquoten nach § 6 Abs. 6 iVm 1, 2
SaubFahrzeugBeschG während d. Vertragslaufzeit (1.11. 2025 -31. 10. 2026) bezogen a.d.
ersten Referenzzeitraum gem. § 6 SaubFahrzeugBeschG (2. 08.2021 bis 31.12.2025)
eingehalten werden (§ 8 des Vertrages). Außerdem ist d. Anzahl der jeweiligen Fahrzeuge
entsprechend der Ziff. II d. Anlage 3a anzugeben.
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion
Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB Der Antrag ist unzulässig,
soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor
Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134
Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des
Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 Abs. 2
GWB Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach
Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
Union.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1.
Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
5.1. Los: LOT-0004
Titel: Beförderung von Paketen aus der Region Chemnitz
Beschreibung: Los 4 - Beförderung von Paketen aus der Region Chemnitz. Die teilnehmenden
sächsischen Justizdienststellen der Region Chemnitz (Los 4) können der Anlage 8 der
Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen werden. Gegenstand des Loses 4
ist die Dienstleistung zur Beförderung von Paketen teilnehmender sächsischer
Justizdienststellen der Region Chemnitz. Die Postdienstleistung umfasst die Abholung der
Pakete bei den jeweiligen Justizdienststellen, ggf. auch bei den Zweig- und Außenstellen und
die Zustellung an den Adressaten innerhalb und außerhalb Deutschlands. Zustellung
innerhalb Deutschland: Der Auftragnehmer liefert die Sendungen grundsätzlich spätestens am
dritten Werktag (montags bis samstags) nach Abholung an den Empfänger ab. Für die
Zustellfristen gelten die Richtwerte gem. § 18 Abs. 1 PostG. Die Zustellungen haben von
Montag bis Samstag zu erfolgen. Zustellung im Ausland: Der Auftragnehmer holt die Pakete
bei den jeweiligen Justizdienststellen, ggf. auch bei den Zweig- und Außenstellen ab und
übergibt die zuzustellenden Pakete dem Post-Universaldienstleister der Bundesrepublik
Deutschland zur Weiterbeförderung an die Empfänger im Ausland gemäß den Bestimmungen
des Weltpostvertrages. Die Übergabe der Pakete an einen anderen Paketdienstleister, der
außerhalb des Systems des Weltpostvereins Pakete im Ausland zustellt, ist zulässig. Der
Auftragnehmer stellt sicher, dass der andere Paketdienstleister für die Beförderung im
Ausland gleichwohl die sich aus dem Weltpostvertrag ergebenden Grundsätze für Zustellung,
Haftung und Nachforschung entsprechend einhält. Bedingung: Eintragung in das Verzeichnis
der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur (§ 4
PostG) Geschätzte Sendungsmenge insgesamt im Los 4 - Region Chemnitz im
Vertragszeitraum 12.227 Stück Die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 4 - Region
Chemnitz kann der Anlage 8 - Dienststellenverzeichnis entnommen werden. Alle weiteren
Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Verdingungsunterlagen.
Interne Kennung: LOT-0004
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60161000 Paketbeförderung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64121200 Paketzustellung, 64113000 Paketpostdienste,
60160000 Postbeförderung auf der Straße
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bundesrepublik Deutschland
Postleitzahl: 00000
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 2), dass die Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124
Gesetz gegen Wettbewerbsbe- schränkung (GWB) nicht vorliegen, keine schwere Verfehlung
begangen wurde, die die Zulässigkeit als Bewerber in Frage stellt, der Bieter im
Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf die Eignung
abgegeben hat, die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes
über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im
Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, namentlich eine Verhängung einer
Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 Euro gegen den Bieter oder einen seiner
gesetzlichen Vertreter wegen Verstoßes gegen das genannte Gesetz nicht vorliegen und auch
kein entsprechendes Bußgeldverfahren anhängig ist, einer nach § 22
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aufgeführtten Ausschlussgründe nicht vorliegt, die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung eines
allgemeinen Mindestlohns, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von
mindestens 2.500 Euro gegen den Bieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter wegen
eines Verstoßes nach § 21 dieses Gesetzes, nicht vorliegen und dass der Bieter die
gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt. Für
den Fall, dass die Erklärung nicht im vollen Umfang unterzeichnet werden kann, (z.B. wegen
Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens), sind entsprechende Gründe einzutragen.
Bietererklärung (Anlage 3): namentliche Nennung eines Ansprechpartners mit Kontaktdaten
(Telefon, E-Mail), Beschreibung des Betriebsablaufes und der Betriebsorganisation (unter
Beifügung geeigneter Unterlagen), Benennung der Kriterien, die für die Auswahlund
Einstellung der Mitarbeiter erfüllt sein müssen, Angaben zu Aus- und Fortbildungen der
Mitarbeitern, Erscheinungsbild: Wie sind die Mitarbeiter nach außen als Zusteller erkennbar?
Wie erfolgt die Qualitätssicherung? Dazu ist ein entsprechendes Konzept unter Einbeziehung
aller Unterauftragnehmer vorzulegen., Angaben zum Reklamationsmanagement, Ist die
Möglichkeit gegeben, dass der Zusteller bei auftretenden Problemen (technischer wie
fachlicher Art) im Zustellprozess beim Auftragnehmer nachfragen kann?
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in
den letzten drei Geschäftsjahren
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) zur Anzahl sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter
/ Anzahl der nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten (bezogen auf den
Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): zur Betriebshaftpflichtversicherung, die folgende
Mindestsumme abdeckt: Schäden mit folgenden Deckungssummen -pro Versicherungsfall;
mindestens 1.000.000 Euro für Sach- und Personenschäden und mindestens 100.000 Euro
Vermögensschäden; die Höchstleistung der Versicherung für Sach- und Personenschäden pro
Versicherungsjahr darf 2.000.000 Euro und die Höchstleistung für Vermögensschäden pro
Versicherungsjahr darf 200.000 Euro nicht unterschreiten - der Nachweis ist vom
bezuschlagten Bieter unverzüglich nach der Zuschlagserteilung zu erbringen, sowie bei
welchem Versicherungsunternehmen die Versicherung abgeschlossen ist, bzw. für den Fall
des Zuschlages abgeschlossen wird. Bei der Versicherung muss es sich um eine marktübliche
deutsche Industrieversicherung oder um eine vergleichbare Versicherung aus einem
Mitgliedsstaat der EU handeln. Fremdsprachlichen Versicherungsunterlagen ist eine
beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 2): dass über das Vermögen des Bieters das
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren, nicht eröffnet ist, die
Eröffnung nicht beantragt ist und der Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt
worden ist; sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet; der Bieter den gesetzlichen
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für den Fall, dass die Eigenerklärung
nicht in vorstehendem Umfang unterzeichnet werden kann, (z.B. wegen Anhängigkeit eines
Insolvenzverfahrens), sind die entsprechende Gründe einzutragen.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) zum Gesamtumsatz sowie zum Umsatz der
angebotenen Leistung in den letzten drei Jahren
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von
Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis § 4 PostG) der Bundesnetzagentur; Erklärung, dass
kein Verfahren der Bundesnetzagentur zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Löschung der
Eintragung im Anbieterverzeichnis bekannt ist
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): Angaben vom Registergericht und HRA/HRB
Nummer
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.sachsen.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1973b01cb8f-
1f296dff4a490d51
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://evergabe.sachsen.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/07/2025 23:59:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 159 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des Auftraggebers können Bieterunterlagen im
gesetzlichen Rahmen (insbesondere § 56 Abs. 2 VgV) nach Fristablauf nachgereicht werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 22/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Eigenerklärung und Datenabfrage zum
SaubFahrzeugBeschG (Anlage 3a): D. ausgeschriebene Auftrag ist gemäß d. Tabelle in d.
Anlage 2 z. SaubFahrzeugBeschG ein Dienstleistungsauftrag, dessen wesentlicher
Leistungsbestandteil die Paketbeförderung (CVP-Referenznummer 60161000-4)
Postbeförderung auf der Straße (CPV-Referenznummer 60160000-7) u. die Paketzustellung
(CPV-Referenznummer 64121200-2) ist. D. vorliegende Verfahren fällt in d.
Anwendungsbereich des SaubFahrzeugBeschG. Es ist eine verbindliche Eigenerklärung
abzugeben, d. durch d. zur Ausführung d. Leistungen eingesetzten Straßenfahrzeuge (inkl. d.
Fahrzeuge v. Unterauftragnehmern) die Mindestquoten nach § 6 Abs. 6 iVm 1, 2
SaubFahrzeugBeschG während d. Vertragslaufzeit (1.11. 2025 -31. 10. 2026) bezogen a.d.
ersten Referenzzeitraum gem. § 6 SaubFahrzeugBeschG (2. 08.2021 bis 31.12.2025)
eingehalten werden (§ 8 des Vertrages). Außerdem ist d. Anzahl der jeweiligen Fahrzeuge
entsprechend der Ziff. II d. Anlage 3a anzugeben.
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion
Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB Der Antrag ist unzulässig,
soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor
Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134
Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des
Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 Abs. 2
GWB Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach
Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
Union.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1.
Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
5.1. Los: LOT-0005
Titel: Beförderung von Paketen aus der Region Görlitz
Beschreibung: Los 5 - Beförderung von Paketen aus der Region Görlitz Die teilnehmenden
sächsischen Justizdienststellen der Region Görlitz (Los 5) können der Anlage 8 der
Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen werden. Gegenstand des Loses 5
ist die Dienstleistung zur Beförderung von Paketen teilnehmender sächsischer
Justizdienststellen der Region Görlitz. Die Postdienstleistung umfasst die Abholung der
Pakete bei den jeweiligen Justizdienststellen, ggf. auch bei den Zweig- und Außenstellen und
die Zustellung an den Adressaten innerhalb und außerhalb Deutschlands. Zustellung
innerhalb Deutschland: Der Auftragnehmer liefert die Sendungen grundsätzlich spätestens am
dritten Werktag (montags bis samstags) nach Abholung an den Empfänger ab. Für die
Zustellfristen gelten die Richtwerte gem. § 18 Abs. 1 PostG. Die Zustellungen haben von
Montag bis Samstag zu erfolgen. Zustellung im Ausland: Der Auftragnehmer holt die Pakete
bei den jeweiligen Justizdienststellen, ggf. auch bei den Zweig- und Außenstellen ab und
übergibt die zuzustellenden Pakete dem Post-Universaldienstleister der Bundesrepublik
Deutschland zur Weiterbeförderung an die Empfänger im Ausland gemäß den Bestimmungen
des Weltpostvertrages. Die Übergabe der Pakete an einen anderen Paketdienstleister, der
außerhalb des Systems des Weltpostvereins Pakete im Ausland zustellt, ist zulässig. Der
Auftragnehmer stellt sicher, dass der andere Paketdienstleister für die Beförderung im
Ausland gleichwohl die sich aus dem Weltpostvertrag ergebenden Grundsätze für Zustellung,
Haftung und Nachforschung entsprechend einhält. Bedingung: Eintragung in das Verzeichnis
der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur (§ 4
PostG) Geschätzte Sendungsmenge insgesamt im Los 5 - Region Görlitz im Vertragszeitraum
3.823 Stück Die Höchstsendungsmenge insgesamt für das Los 5 - Region Görlitz kann der
Anlage 8 - Dienststellenverzeichnis entnommen werden. Alle weiteren Einzelheiten
entnehmen Sie bitte den Verdingungsunterlagen.
Interne Kennung: LOT-0005
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60161000 Paketbeförderung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64121200 Paketzustellung, 64113000 Paketpostdienste,
60160000 Postbeförderung auf der Straße
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bundesrepublik Deutschland
Postleitzahl: 00000
Land, Gliederung (NUTS): Görlitz (DED2D)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 2), dass die Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124
Gesetz gegen Wettbewerbsbe- schränkung (GWB) nicht vorliegen, keine schwere Verfehlung
begangen wurde, die die Zulässigkeit als Bewerber in Frage stellt, der Bieter im
Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf die Eignung
abgegeben hat, die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes
über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im
Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, namentlich eine Verhängung einer
Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 Euro gegen den Bieter oder einen seiner
gesetzlichen Vertreter wegen Verstoßes gegen das genannte Gesetz nicht vorliegen und auch
kein entsprechendes Bußgeldverfahren anhängig ist, einer nach § 22
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aufgeführtten Ausschlussgründe nicht vorliegt, die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung eines
allgemeinen Mindestlohns, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von
mindestens 2.500 Euro gegen den Bieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter wegen
eines Verstoßes nach § 21 dieses Gesetzes, nicht vorliegen und dass der Bieter die
gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt. Für
den Fall, dass die Erklärung nicht im vollen Umfang unterzeichnet werden kann, (z.B. wegen
Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens), sind entsprechende Gründe einzutragen.
Bietererklärung (Anlage 3): namentliche Nennung eines Ansprechpartners mit Kontaktdaten
(Telefon, E-Mail), Beschreibung des Betriebsablaufes und der Betriebsorganisation (unter
Beifügung geeigneter Unterlagen), Benennung der Kriterien, die für die Auswahlund
Einstellung der Mitarbeiter erfüllt sein müssen, Angaben zu Aus- und Fortbildungen der
Mitarbeitern, Erscheinungsbild: Wie sind die Mitarbeiter nach außen als Zusteller erkennbar?
Wie erfolgt die Qualitätssicherung? Dazu ist ein entsprechendes Konzept unter Einbeziehung
aller Unterauftragnehmer vorzulegen., Angaben zum Reklamationsmanagement, Ist die
Möglichkeit gegeben, dass der Zusteller bei auftretenden Problemen (technischer wie
fachlicher Art) im Zustellprozess beim Auftragnehmer nachfragen kann?
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in
den letzten drei Geschäftsjahren
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) zur Anzahl sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter
/ Anzahl der nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten (bezogen auf den
Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): zur Betriebshaftpflichtversicherung, die folgende
Mindestsumme abdeckt: Schäden mit folgenden Deckungssummen -pro Versicherungsfall;
mindestens 1.000.000 Euro für Sach- und Personenschäden und mindestens 100.000 Euro
Vermögensschäden; die Höchstleistung der Versicherung für Sach- und Personenschäden pro
Versicherungsjahr darf 2.000.000 Euro und die Höchstleistung für Vermögensschäden pro
Versicherungsjahr darf 200.000 Euro nicht unterschreiten - der Nachweis ist vom
bezuschlagten Bieter unverzüglich nach der Zuschlagserteilung zu erbringen, sowie bei
welchem Versicherungsunternehmen die Versicherung abgeschlossen ist, bzw. für den Fall
des Zuschlages abgeschlossen wird. Bei der Versicherung muss es sich um eine marktübliche
deutsche Industrieversicherung oder um eine vergleichbare Versicherung aus einem
Mitgliedsstaat der EU handeln. Fremdsprachlichen Versicherungsunterlagen ist eine
beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 2): dass über das Vermögen des Bieters das
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren, nicht eröffnet ist, die
Eröffnung nicht beantragt ist und der Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt
worden ist; sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet; der Bieter den gesetzlichen
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für den Fall, dass die Eigenerklärung
nicht in vorstehendem Umfang unterzeichnet werden kann, (z.B. wegen Anhängigkeit eines
Insolvenzverfahrens), sind die entsprechende Gründe einzutragen.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) zum Gesamtumsatz sowie zum Umsatz der
angebotenen Leistung in den letzten drei Jahren
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von
Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis § 4 PostG) der Bundesnetzagentur; Erklärung, dass
kein Verfahren der Bundesnetzagentur zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Löschung der
Eintragung im Anbieterverzeichnis bekannt ist
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): Angaben vom Registergericht und HRA/HRB
Nummer
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.sachsen.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1973b01cb8f-
1f296dff4a490d51
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://evergabe.sachsen.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/07/2025 23:59:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 159 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des Auftraggebers können Bieterunterlagen im
gesetzlichen Rahmen (insbesondere § 56 Abs. 2 VgV) nach Fristablauf nachgereicht werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 22/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Eigenerklärung und Datenabfrage zum
SaubFahrzeugBeschG (Anlage 3a): D. ausgeschriebene Auftrag ist gemäß d. Tabelle in d.
Anlage 2 z. SaubFahrzeugBeschG ein Dienstleistungsauftrag, dessen wesentlicher
Leistungsbestandteil die Paketbeförderung (CVP-Referenznummer 60161000-4)
Postbeförderung auf der Straße (CPV-Referenznummer 60160000-7) u. die Paketzustellung
(CPV-Referenznummer 64121200-2) ist. D. vorliegende Verfahren fällt in d.
Anwendungsbereich des SaubFahrzeugBeschG. Es ist eine verbindliche Eigenerklärung
abzugeben, d. durch d. zur Ausführung d. Leistungen eingesetzten Straßenfahrzeuge (inkl. d.
Fahrzeuge v. Unterauftragnehmern) die Mindestquoten nach § 6 Abs. 6 iVm 1, 2
SaubFahrzeugBeschG während d. Vertragslaufzeit (1.11. 2025 -31. 10. 2026) bezogen a.d.
ersten Referenzzeitraum gem. § 6 SaubFahrzeugBeschG (2. 08.2021 bis 31.12.2025)
eingehalten werden (§ 8 des Vertrages). Außerdem ist d. Anzahl der jeweiligen Fahrzeuge
entsprechend der Ziff. II d. Anlage 3a anzugeben.
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion
Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB Der Antrag ist unzulässig,
soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor
Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134
Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des
Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 Abs. 2
GWB Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach
Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
Union.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1.
Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
5.1. Los: LOT-0006
Titel: Beförderung von Paketen aus den Regionen Dresden, Leipzig, Zwickau, Chemnitz u.
Görlitz
Beschreibung: Los 6 - Beförderung von Paketen aus den Regionen Dresden, Leipzig,
Zwickau, Chemnitz und Görlitz (Gesamtlos) Die teilnehmenden sächsischen
Justizdienststellen der Regionen Dresden, Leipzig, Zwickau, Chemnitz und Görlitz (Los 6)
können der Anlage 8 der Vergabeunterlagen (Dienststellenverzeichnis) entnommen werden.
Gegenstand des Loses 6 ist die Dienstleistung zur Beförderung von Paketen teilnehmender
sächsischer Justizdienststellen der Regionen Dresden, Leipzig, Zwickau, Chemnitz und
Görlitz. Die Postdienstleistung umfasst die Abholung der Pakete bei den jeweiligen
Justizdienststellen, ggf. auch bei den Zweig- und Außenstellen und die Zustellung an den
Adressaten innerhalb und außerhalb Deutschlands. Zustellung innerhalb Deutschland: Der
Auftragnehmer liefert die Sendungen grundsätzlich spätestens am dritten Werktag (montags
bis samstags) nach Abholung an den Empfänger ab. Für die Zustellfristen gelten die
Richtwerte gem. § 18 Abs. 1 PostG. Die Zustellungen haben von Montag bis Samstag zu
erfolgen. Zustellung im Ausland: Der Auftragnehmer holt die Pakete bei den jeweiligen
Justizdienststellen, ggf. auch bei den Zweig- und Außenstellen ab und übergibt die
zuzustellenden Pakete dem Post-Universaldienstleister der Bundesrepublik Deutschland zur
Weiterbeförderung an die Empfänger im Ausland gemäß den Bestimmungen des
Weltpostvertrages. Die Übergabe der Pakete an einen anderen Paketdienstleister, der
außerhalb des Systems des Weltpostvereins Pakete im Ausland zustellt, ist zulässig. Der
Auftragnehmer stellt sicher, dass der andere Paketdienstleister für die Beförderung im
Ausland gleichwohl die sich aus dem Weltpostvertrag ergebenden Grundsätze für Zustellung,
Haftung und Nachforschung entsprechend einhält. Bedingung: Eintragung in das Verzeichnis
der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur (§ 4
PostG) Geschätzte Sendungsmenge insgesamt im Los 6 - Regionen Dresden, Leipzig,
Zwickau, Chemnitz und Görlitz im Vertragszeitraum 71.853 Stück Die Höchstsendungsmenge
insgesamt für das Los 6 - Regionen Dresden, Leipzig, Zwickau, Chemnitz Görlitz kann der
Anlage 8 - Dienststellenverzeichnis entnommen werden. Alle weiteren Einzelheiten
entnehmen Sie bitte den Verdingungsunterlagen.
Interne Kennung: LOT-0006
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60161000 Paketbeförderung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64121200 Paketzustellung, 64113000 Paketpostdienste,
60160000 Postbeförderung auf der Straße
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bundesrepublik Deutschland
Postleitzahl: 00000
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bundesrepublik Deutschland
Postleitzahl: 0000
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bundesrepublik Deutschland
Postleitzahl: 0000
Land, Gliederung (NUTS): Zwickau (DED45)
Land: Deutschland
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bundesrepublik Deutschland
Postleitzahl: 0000
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bundesrepublik Deutschland
Postleitzahl: 0000
Land, Gliederung (NUTS): Görlitz (DED2D)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 2), dass die Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124
Gesetz gegen Wettbewerbsbe- schränkung (GWB) nicht vorliegen, keine schwere Verfehlung
begangen wurde, die die Zulässigkeit als Bewerber in Frage stellt, der Bieter im
Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf die Eignung
abgegeben hat, die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes
über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im
Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, namentlich eine Verhängung einer
Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 Euro gegen den Bieter oder einen seiner
gesetzlichen Vertreter wegen Verstoßes gegen das genannte Gesetz nicht vorliegen und auch
kein entsprechendes Bußgeldverfahren anhängig ist, einer nach § 22
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aufgeführtten Ausschlussgründe nicht vorliegt, die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung eines
allgemeinen Mindestlohns, namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von
mindestens 2.500 Euro gegen den Bieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter wegen
eines Verstoßes nach § 21 dieses Gesetzes, nicht vorliegen und dass der Bieter die
gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt. Für
den Fall, dass die Erklärung nicht im vollen Umfang unterzeichnet werden kann, (z.B. wegen
Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens), sind entsprechende Gründe einzutragen.
Bietererklärung (Anlage 3): namentliche Nennung eines Ansprechpartners mit Kontaktdaten
(Telefon, E-Mail), Beschreibung des Betriebsablaufes und der Betriebsorganisation (unter
Beifügung geeigneter Unterlagen), Benennung der Kriterien, die für die Auswahlund
Einstellung der Mitarbeiter erfüllt sein müssen, Angaben zu Aus- und Fortbildungen der
Mitarbeitern, Erscheinungsbild: Wie sind die Mitarbeiter nach außen als Zusteller erkennbar?
Wie erfolgt die Qualitätssicherung? Dazu ist ein entsprechendes Konzept unter Einbeziehung
aller Unterauftragnehmer vorzulegen., Angaben zum Reklamationsmanagement, Ist die
Möglichkeit gegeben, dass der Zusteller bei auftretenden Problemen (technischer wie
fachlicher Art) im Zustellprozess beim Auftragnehmer nachfragen kann?
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in
den letzten drei Geschäftsjahren
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) zur Anzahl sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter
/ Anzahl der nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten (bezogen auf den
Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): zur Betriebshaftpflichtversicherung, die folgende
Mindestsumme abdeckt: Schäden mit folgenden Deckungssummen -pro Versicherungsfall;
mindestens 1.000.000 Euro für Sach- und Personenschäden und mindestens 100.000 Euro
Vermögensschäden; die Höchstleistung der Versicherung für Sach- und Personenschäden pro
Versicherungsjahr darf 2.000.000 Euro und die Höchstleistung für Vermögensschäden pro
Versicherungsjahr darf 200.000 Euro nicht unterschreiten - der Nachweis ist vom
bezuschlagten Bieter unverzüglich nach der Zuschlagserteilung zu erbringen, sowie bei
welchem Versicherungsunternehmen die Versicherung abgeschlossen ist, bzw. für den Fall
des Zuschlages abgeschlossen wird. Bei der Versicherung muss es sich um eine marktübliche
deutsche Industrieversicherung oder um eine vergleichbare Versicherung aus einem
Mitgliedsstaat der EU handeln. Fremdsprachlichen Versicherungsunterlagen ist eine
beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bietererklärung (Anlage 2): dass über das Vermögen des Bieters das
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren, nicht eröffnet ist, die
Eröffnung nicht beantragt ist und der Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt
worden ist; sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet; der Bieter den gesetzlichen
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für den Fall, dass die Eigenerklärung
nicht in vorstehendem Umfang unterzeichnet werden kann, (z.B. wegen Anhängigkeit eines
Insolvenzverfahrens), sind die entsprechende Gründe einzutragen.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3) zum Gesamtumsatz sowie zum Umsatz der
angebotenen Leistung in den letzten drei Jahren
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): Eintragung in das Verzeichnis der Anbieter von
Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis § 4 PostG) der Bundesnetzagentur; Erklärung, dass
kein Verfahren der Bundesnetzagentur zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Löschung der
Eintragung im Anbieterverzeichnis bekannt ist
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Bieterangaben (Anlage 3): Angaben vom Registergericht und HRA/HRB
Nummer
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.sachsen.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1973b01cb8f-
1f296dff4a490d51
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://evergabe.sachsen.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/07/2025 23:59:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 159 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nach Ermessen des Auftraggebers können Bieterunterlagen im
gesetzlichen Rahmen (insbesondere § 56 Abs. 2 VgV) nach Fristablauf nachgereicht werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 22/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Eigenerklärung und Datenabfrage zum
SaubFahrzeugBeschG (Anlage 3a): D. ausgeschriebene Auftrag ist gemäß d. Tabelle in d.
Anlage 2 z. SaubFahrzeugBeschG ein Dienstleistungsauftrag, dessen wesentlicher
Leistungsbestandteil die Paketbeförderung (CVP-Referenznummer 60161000-4)
Postbeförderung auf der Straße (CPV-Referenznummer 60160000-7) u. die Paketzustellung
(CPV-Referenznummer 64121200-2) ist. D. vorliegende Verfahren fällt in d.
Anwendungsbereich des SaubFahrzeugBeschG. Es ist eine verbindliche Eigenerklärung
abzugeben, d. durch d. zur Ausführung d. Leistungen eingesetzten Straßenfahrzeuge (inkl. d.
Fahrzeuge v. Unterauftragnehmern) die Mindestquoten nach § 6 Abs. 6 iVm 1, 2
SaubFahrzeugBeschG während d. Vertragslaufzeit (1.11. 2025 -31. 10. 2026) bezogen a.d.
ersten Referenzzeitraum gem. § 6 SaubFahrzeugBeschG (2. 08.2021 bis 31.12.2025)
eingehalten werden (§ 8 des Vertrages). Außerdem ist d. Anzahl der jeweiligen Fahrzeuge
entsprechend der Ziff. II d. Anlage 3a anzugeben.
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion
Sachsen
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB Der Antrag ist unzulässig,
soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor
Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134
Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des
Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 Abs. 2
GWB Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach
Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
Union.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: 1.
Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
8. Organisationen
8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Oberlandesgericht Dresden
Registrierungsnummer: ohne
Postanschrift: Schloßplatz 1
Stadt: Dresden
Postleitzahl: 01067
Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Oberlandesgericht Dresden, Referat VI.4
E-Mail: vergabestelle@olg.justiz.sachsen.de
Telefon: 000
Fax: +49 351446-1299
Internetadresse: https://www.justiz.sachsen.de/olg
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1. ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion
Sachsen
Registrierungsnummer: unbekannt
Postanschrift: Braustraße 2
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de
Telefon: +49 341977-3800
Fax: +49 341977-1049
Internetadresse: https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion
Sachsen
Registrierungsnummer: nicht bekannt
Postanschrift: Braustraße 2
Stadt: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de
Telefon: +49 341977-3800
Fax: +49 341977-1049
Internetadresse: https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1. ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d19e6057-3da5-43cd-9024-fcfe3d2783c3 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 05/06/2025 17:29:27 (UTC+2) Osteuropäische
Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 109/2025
Datum der Veröffentlichung: 10/06/2025
Referenzen:
https://evergabe.sachsen.de
https://www.evergabe.sachsen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1973b01cb8f-1f296df
f4a490d51
https://www.justiz.sachsen.de/olg
https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202506/ausschreibung-370102-2025-DEU.txt
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