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Ausschreibung: Erarbeitung von Checklisten zur Berücksichtigung bodenschutzfachlicher Belange - DE- Schwerin
Boden
Forschungsdienste
Dokument Nr...: 831149-2015 (ID: 2015111616044374054)
Veröffentlicht: 20.11.2015
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  Anforderungen des vorsorgenden Bodenschutzes in Planungs- und Zulassungsverfahren -
Erarbeitung von Checklisten zur Berücksichtigung bodenschutzfachlicher Belange
Vergabestelle:
Ministerium für Landwirtschaft,
Umwelt und Verbraucherschutz
Mecklenburg-Vorpommern,
Geschäftsführendes Land
für das Länderfinanzierungsprogramm
m.heusler@lu.mv-regierung.de
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Länderfinanzierungsprogramm Wasser, Boden und Abfall, Teil Boden
Förderjahr 2016
Themenschwerpunkt
Anforderungen des vorsorgenden Bodenschutzes in Planungs- und Zulassungsverfahren
- Erarbeitung von Checklisten zur Berücksichtigung bodenschutzfachlicher
Belange
Anlass
Bodenschutz ist ein wichtiger Belang jeder Planungs- und Zulassungsentscheidung und dabei
gleichrangig mit anderen Umweltmedien bzw. Schutzgütern zu behandeln. Die Durchsetzung
des vorsorgenden Bodenschutzes muss dabei über das jeweilige planungs- und fachrechtliche
bzw. das allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Instrumentarium in Verbindung mit
den geltenden bodenschutzrechtlichen Regelungen erfolgen.
Grundsätzlich sind die Belange des Bodenschutzes vom Vorhabenträger in die Planung einzubringen.
Aufgabe der Bodenschutzbehörde ist es, eine qualitativ angemessene Berücksichtigung
der Bodenschutzbelange einzufordern. Dabei gilt es insbesondere, die entscheidungsund
abwägungsrelevante Qualität der vorhandenen Grundlagen zur Beurteilung bodenschutzfachlicher
Belange zu überprüfen und bei nicht ausreichenden Grundlagen entsprechende
Erhebungen nachzufordern.
Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz sind die Verfahrensregelungen der jeweils einschlägigen
Fachgesetze maßgebend. Fachgesetzlich kann die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
angeordnet sein, z.B. für den Bau von Bundesstraßen und autobahnen,
Hochspannungs- oder Gasleitungen. Besteht eine UVP-Pflicht, so wird regelmäßig ein Planfeststellungsverfahren
eingeleitet. Bei umfangreichen Maßnahmen ohne UVP-Pflicht ist ein
Plangenehmigungsverfahren notwendig. Im Falle von Planfeststellungsverfahren bzw. UVPPflicht
kommt dem sogenannten Scoping, in dem Untersuchungsumfang und tiefe der Umweltprüfung
festgelegt werden, insoweit eine besondere Bedeutung zu. Dies gilt ebenso für
die Aufstellung von Plänen und Programmen, für die eine strategische Umweltprüfung erforderlich
ist. Daneben gibt es viele Vorhaben, die in fachrechtlich geregelten Verfahren genehmigt
werden (z.B. nach BImSchG) und ebenfalls in hohem Maße bodenrelevant sind.
In den stattfindenden Beteiligungsverfahren unterliegen die Bodenbelange der Abwägung.
Konkrete Bewertungen von Bodenfunktionen, -empfindlichkeiten und z.B. Schadstoffgehalten
sind erforderlich, um Bodenschutzbelangen das notwendige Gewicht zu geben.
Bei der Zulassung eines Vorhabens sind bodenschutzbezogene Anforderungen als Nebenbestimmungen
zu formulieren und fachlich zu begründen. So kann beispielsweise die Zulassung
Anforderungen enthalten, die Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in der Bauphase
regeln (z.B. Beschränkungen des Baufeldes/ der Bauzeiten, das Anlegen von befestigten
Baustraßen, die Begrenzung der Gesamtmassen von Baufahrzeugen, Vorgaben zu zugelassenen
Fahrwerken). Damit soll das Bodengefüge vor schädlichen Verdichtungen geschützt
werden. Weiterhin können bodenschutzfachliche Unterlagen als Bestandteil in eine Plangenehmigung
oder -feststellung aufgenommen werden.
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In der Regel erfolgen in der anschließenden Umsetzung nach Durchführung der Planungs- und Zulassungsverfahren Baumaßnahmen,
die mit z.T. gravierenden Eingriffen in den Boden verbunden sind. Im LABO-Leitfaden Bodenschutz in der Umweltprüfung nach
BauGB - Leit-faden für die Praxis der Bodenschutzbehörden in der Bauleitplanung (LABO, 2009) Tabelle 1 werden die
wesentlichen Wirkfaktoren bzw. bodenschutzrelevanten Bodenbeeinträchtigungen auf den Boden in der Bauleitplanung exemplarisch
aufgezeigt. Wesentlich ist dabei die Be-trachtung aller Wirkorte, die von dem Vorhaben betroffen sind.
Eine qualitativ hochwertige Darstellung bodenschutzrelevanter Wirkfaktoren sowie der Ver-meidung und Minderung von
Beeinträchtigungen sollte fester Bestandteil der Planungs- und Zulassungsverfahren sein. In den meisten Planungs- und
Zulassungsverfahren ist sowohl eine Standortbewertung als auch eine Bewertung des Umgangs mit Bodenmaterialien erfor-derlich.
Somit ist einerseits Bestandsaufnahme incl. Standorteigenschaften, Bodenfunktionen und -empfindlichkeiten sowie Vorbelastungen
auf der Grundlage vorliegender Bodeninforma-tionen oder ergänzender Kartierungen gefragt. Andererseits stellt der sorgsame
Umgang mit Bodenaushub, die Prüfung der Vermeidung, Verwertung oder Entsorgung bzw. der ord-nungsgemäße Wiedereinbau von
Bodenmaterial in vielen Fragestellungen eine sehr zentrale Aufgabe von erheblicher Relevanz dar.
Aufgaben
Wesentliches Projektziel ist es, Checklisten zu erarbeiten, die die Prüfung von Planungs- und Zulassungsunterlagen im Hinblick
auf die Belange des Bodenschutzes unterstützen. Die Checklisten sollen zum einen vom Planungs-/Vorhabenträger oder von ihm
beauftragten In-genieurbüros genutzt werden um die Belange des Bodenschutzes im ausreichenden Detaillie-rungsgrad transparent
darzustellen und zum anderen um eine einfache Prüfung der Vollstän-digkeit durch die Bodenschutzbehörden zu unterstützen.
Insofern soll die Anwendung der Checklisten den Planerstellern eine Hilfestellung zu den erforderlichen verfahrensspezifi-schen
Unterlagen geben und kann den an der Genehmigung beteiligten Behörden eine ver-fahrensbezogene Prüfung der Unterlagen
erleichtern. Die Checklisten sollen universell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bodenschutz- oder Planungsbehörden,
bei den Trägern öffentlicher Belange sowie bei beauftragten Ingenieurbüros verwendbar sein.
In Zulassungsverfahren dienen die Checklisten primär den Genehmigungs- und von ihnen beteiligten Fachbehörden dazu,
sicherzustellen, dass alle erforderlichen Auflagen und Bedin-gungen im Hinblick auf die Belange des Bodenschutzes aufgenommen
werden. Nicht bei jedem Verfahren sind alle Checklisten anzuwenden bzw. vollständig auszufüllen, vielmehr ist dies anhand der
sich ergebenden Fragestellungen im Einzelfall zu entscheiden. Die Checklis-ten sollen als speicherbare Formular-Dateien
entwickelt werden und von den beteiligten Be-hörden einfach z.B. zur digitalen Arbeitsdokumentation verwendet werden können.
Vom Auftragnehmer sind die bereitgestellten Unterlagen auszuwerten und ggf. durch eine weitergehende Recherche zu ergänzen und
für die anschließende verfahrensspezifische Checklistenausarbeitung zu verwenden.
Es ist vorgesehen, das Projekt durch eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Projektbetreuung zu begleiten. Dazu sind zwei
Sitzungen mit Beteiligung des Auftragsnehmers, ein 1-tägiger Workshop sowie zum Projektabschluss ein Vorstellungstermin in
einer Sitzung im Ständigen Ausschusses Vorsorgender Bodenschutz (BOVA) vorzusehen.
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Das Projekt soll in folgende Arbeitsschritte gegliedert werden. Davon abweichende Arbeits-weisen können im Rahmen der
Angebotserstellung vorgeschlagen werden.
1. Identifikation der wesentlichen Wirkfaktoren = bodenschutzrelevante Bodenbeeinträch-tigungen.
2. Vorschlag zur Strukturierung von Checklisten mit Unterscheidung in übergeordnete, bo-den- und bauspezifische Wirkfaktoren;
Zuordnung der wesentlichen, abzuprüfenden Sach-verhalte zu den Planungs- und Zulassungsverfahren.
Formulierung von Mindestanforderungen, die verfahrensunabhängig zu berücksichtigen bzw. im Rahmen der Planaufstellung bzw.
Bauausführung zu beachten sind. Erstellung von ersten Entwürfen der im Einzelfall relevanten Checklisten. Vorschlag für ein
Projektübersichtsblatt für die Kopfdaten des jeweiligen Projektes (u.a. Ti-tel, Bearbeiter, Angabe der verwendeten
Checklisten).
3. Vorstellung der zuvor beschriebenen Zwischenergebnisse in einem Kurzbericht mit anschließender Vorstellung und Abstimmung
in einer ersten Sitzung einer projektbe-gleitenden, länderübergreifend besetzten Arbeitsgruppe.
4. Detaillierte Ausarbeitung der Checklisten aufgrund der Besprechungsergebnisse der ers-ten Arbeitsgruppensitzung.
5. Vorlage eines Endberichtes (Entwurf) mit kurzem Abriss wesentlicher Planungs- und Zu-lassungsverfahren, in denen die
Anforderungen des vorsorgenden Bodenschutzes zu be-rücksichtigen sind; kurze Darlegung der rechtlichen Grundlagen für die
identifizierten Wirk-faktoren = bodenschutzrelevante Bodenbeeinträchtigungen
- Formulierung von verfahrensunabhängigen Mindestanforderungen
- Projektübersichtsblatt für die Kopfdaten zum jeweiligen Projekt
- Übergeordnete Checklisten für Planung und Genehmigung
- Checkliste für Bestandsaufnahmen zu den vorliegenden Bodeninformationen, (z.B. Standorteigenschaften, Bodenfunktionen und
empfindlichkeiten etc.)
- Checklisten für durchzuführende Maßnahmen in der Bauphase  Planung, Vermeidung und Minderung von Bodenbeeinträchtigungen,
Begleitung und Nachbauphase
- Checklisten für die Verwertung von in der Bauphase anfallenden Bodenmaterialien.
6. Vorstellung des Endberichtes (Entwurf) in einer zweiten Sitzung der projektbegleitenden Arbeitsgruppe
- Fachliche Abstimmung mit Identifizierung von Änderungsbedarf
- Konzeptionelle und fachliche Abstimmung für einen Tagesworkshop.
7. Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung für einen 1-tägigen Workshop zur Vorstel-lung und Diskussion der
Projektergebnisse mit Mitarbeitern aus Planungs- und Boden-schutzverwaltungen; der Termin und die Örtlichkeit wird mit der
projektbegleitenden Ar-beitsgruppe abgestimmt.
- Angenommener Umfang: ca. 40  60 Teilnehmer
8. Vorstellung der Projektergebnisse im Ständigen Ausschuss Vorsorgender Bodenschutz (BOVA), ggfs. letzte Korrekturen und
Fertigstellung des Endberichtes.
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Anforderungen
Erwartet werden sowohl ein Projektplan und Terminplan mit inhaltlich-fachlichen Ausführun-gen zur Herangehensweise und
Aufgabenerledigung als auch ein spezifiziertes Angebot, das detaillierte Informationen über die einzelnen Projektphasen,
Projektmeilensteine, Projektpha-senabschlüsse und Arbeitsschritte sowie deren Angebotssummen enthält. Vom Auftragneh-mer
werden vertiefter Sachverstand in den Bereichen Bodenkunde und Bodenschutz, insbe-sondere Bodenbewertung in seinen Funktionen,
sowie Kenntnisse des Planungsrechts / Raumplanung erwartet. Es wird Wert auf entsprechende Referenzen gelegt. Die
Projektbear-beiter sind zu benennen.
Arbeitsweise
- Abstimmung des Vorgehens und wesentlicher Zwischenergebnisse mit einer zu gründen-den Redaktionsgruppe des ständigen
Ausschusses Vorsorgender Bodenschutz (BOVA) der LABO
- Teilnahme an Sitzungen der o.g. Redaktionsgruppe sowie Berichterstattung und Vorberei-tung von Sitzungsunterlagen zu
entsprechenden Tagesordnungspunkten des BOVA zur Entscheidungsfindung in Abstimmung mit der Redaktionsgruppe
- ggf. Kontaktaufnahme mit zuständigen Behörden der Länder.
Materialien
Den potenziellen Auftragnehmern werden für die Abgabe einer Projektskizze folgende Unter-lagen als Downloads über
zugängliche Internetpfade zur Verfügung gestellt. Als wesentliche Grundlagen werden die von der LABO entwickelten Grundlagen
- Bodenschutz in der Umweltprüfung nach BauGB - Leitfaden für die Praxis der Boden-schutzbehörden in der Bauleitplanung
(LABO, 2009) (https://www.labo-deutschland.de/documents/umweltpruefung_494_2c1.pdf),
- Empfehlungen zur Klassifikation von Böden für räumliche Planungen (LABO 2003)
(http://www.laenderfinanzierungsprogramm.de/cms/WaBoAb_prod/WaBoAb/Vorhaben/LABO/B_12.02/index.jsp)
sowie die nachfolgend beispielhaft angeführten Veröffentlichungen der Länder angesehen:
- Das Schutzgut Boden in der Planung (BY-GLA/BY-LFU, 2003)
(https://www.lfu.bayern.de/boden/bodenfunktionen/ertragsfaehigkeit/doc/arbeitshilfe_boden.pdf),
- Leitfaden Bodenschutz bei Planungs- und Genehmigungsverfahren (LfUG Sachsen, 2008)
(http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/download/boden/Leitfaden_Bodenschutz_akt.pdf),
- Anforderungen des Bodenschutzes bei Planungs- und Zulassungsverfahren im Land Brandenburg  Handlungsanleitung (LUA/LUGV,
2003/2011) (http://www.lugv.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/lua_bd78.pdf),
- Bodenschutz in der Bauleitplanung  Kommentierte Prüfkataloge der Arbeitshilfe (HMUELV, 2011)
(https://umweltministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hmuelv/bodenschutz_in_der_bauleitplanung_-_methodendokumentation.
pdf),
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- Leitfaden Bodenschutz auf Linienbaustellen (LLUR SH, 2014)
(https://www.umweltdaten.landsh.de/nuis/upool/gesamt/geologie/leitfaden_bodenschutz.pdf),
- Böden und Bodenschutz in Hessen, Band 10 Vorsorgender Bodenschutz bei Baumaß-nahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur
und der Durchgängigkeit (HLUG, 2012) (http://www.hlug.de/fileadmin/dokumente/boden/heft10.pdf),
- Bodenschutz bei der Planung, Genehmigung und Errichtung von Windenergieanlagen (HMUKLV, 2014) (kann als pdf-Datei zur
Verfügung gestellt werden),
- Bewertung von Böden nach ihrer Leistungsfähigkeit, Bodenschutz 23 (LUBW, 2010)
(https://www.lubw.baden-wuerttem-berg.de/servlet/is/74536/bewertung_von_boeden_nach_leistungsfaehigkeit.pdf?command=downloadCont
ent&filename=bewertung_von_boeden_nach_leistungsfaehigkeit.pdf),
- Das Schutzgut Boden in der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, Bodenschutz 24 (LUBW, 2012)
(https://www.lubw.baden-wuerttem-berg.de/servlet/is/74536/bewertung_von_boeden_nach_leistungsfaehigkeit.pdf?command=downloadCont
ent&filename=bewertung_von_boeden_nach_leistungsfaehigkeit.pdf) und
- Handlungsempfehlung zur Anwendung des Bodenfunktionsbewertungsverfahrens des Landesamtes (BFBV-LAU) (LAU, 2013)
(http://www.lau.sachsen-an-halt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MLU/LAU/Bodenschutz/Bodenfunktionsbewertung/Datei
en/Bodenfunktionsbewertung_LAU.pdf).
Zeitrahmen
1 Jahr Laufzeit ab Auftragsvergabe
Source: 4
http://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Ministerium-fuer-Landwirtschaft-Umwelt-und-Verbraucherschutz-Mecklenburg-Vorpo
mmern/2015/11/1372382.html
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