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Ausschreibung: Gasversorgung - DE-Reken
Gasversorgung
Dokument Nr...: 498072-2019 (ID: 2019102209392418800)
Veröffentlicht: 22.10.2019
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DE-Reken: Gasversorgung
2019/S 204/2019 498072
Zuschlagsbekanntmachung Konzession
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Reken
Postanschrift: Kirchstraße 14
Ort: Reken
NUTS-Code: DEA34
Postleitzahl: 48734
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herrn Carsten Hövekamp
E-Mail: [1]c.hoevekamp@reken.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]https://www.reken.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Vergabe eines Wegenutzungsvertrages nach § 46 Abs. 2 EnWG für die
Verlegung und den Betrieb von Leitungen für das Gasversorgungsnetz der
allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Reken
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
65210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die Gemeinde Reken mit ca. 14 500 Einwohnern liegt in
Nordrhein-Westfalen. Eigentümerin des Gasversorgungsnetzes der
allgemeinen Versorgung und derzeitige Inhaberin der Wegenutzungsrechte
nach § 46 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im
Gemeindegebiet Reken ist die Stadtwerke Borken/Westf. GmbH. Der
zwischen der Gemeinde Reken und der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH
bestehende Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG endet am
30.9.2019.
Nunmehr vergibt die Gemeinde Reken mit diesem Verfahren einen neuen
Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG für das Gasversorgungsnetz
der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Reken.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 13 500 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 13 500 000.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA34
Hauptort der Ausführung:
Reken
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Gaskonzessionsvertrages
mit der Gemeinde Reken verpflichtet, das Gasversorgungsnetz der
allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Reken während der
Vertragslaufzeit zu betreiben.
Interessenten am Neuabschluss eines Gaskonzessionsvertrages mit der
Gemeinde Reken werden hiermit aufgefordert, ihre schriftliche
Interessenbekundung nebst Teilnahmeunterlagen gemäß den in dieser
Bekanntmachung beschriebenen Bedingungen bei der oben genannten
Kontaktstelle (Ziffer I.1)) einzureichen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: Sichere leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit
mit Gas
* Kriterium: Preisgünstige und effiziente leitungsgebundene
Versorgung der Allgemeinheit mit Gas
* Kriterium: Verbraucherfreundliche leitungsgebundene Versorgung der
Allgemeinheit mit Gas
* Kriterium: Umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der
Allgemeinheit mit Gas
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 240
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer
Konzessionsbekanntmachung
IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [3]2017/S 180-369576
Abschnitt V: Vergabe einer Konzession
Bezeichnung des Auftrags:
Vergabe eines Wegenutzungsvertrages nach § 46 Abs. 2 EnWG für die
Verlegung und den Betrieb von Leitungen für das Gasversorgungsnetz der
allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Reken
Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2)Vergabe einer Konzession
V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
25/09/2019
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Borken/Westf. GmbH
Ort: Borken
NUTS-Code: DEA34
Land: Deutschland
Der Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen
Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der
Konzession: 13 500 000.00 EUR
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 13 500 000.00 EUR
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die Gemeinde Reken behält sich vor, Fremdnachweise für die unter
Abschnitt III.1) geforderten Eigenerklärungen nachzufordern, um die
Eigenerklärungen zu verifizieren.
Soweit der Bewerber beabsichtigt, den Betrieb des Gasversorgungsnetzes
in einem nicht unerheblichen Umfang unter Einbeziehung anderer
Unternehmen (auch Konzernunternehmen) sicherzustellen (beispielsweise
den Bezug von Betriebsführungsleistungen durch Dritte und/oder die
Verpachtung an Dritte; nicht die Einbeziehung eines
Tiefbauunternehmers), sind die Erklärungen und Nachweise nach Abschnitt
III.1) auch für die anderen Unternehmen zu erbringen.
Die Übersendung der Interessenbekundung nebst Teilnahmeunterlagen hat
in einem fest verschlossenen Umschlag in dreifacher Ausfertigung (ein
Original und 2 Kopien) sowie zusätzlich auf einem digitalen Datenträger
(CD-ROM, DVD-ROM oder USB-Stick) zu erfolgen. Der Umschlag ist von
außen sichtbar mit den Worten Interessenbekundung im Verfahren der
Gemeinde Reken zur Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages Nicht
öffnen zu kennzeichnen. Bei Widersprüchen zwischen Papierform und
digitaler Form der eingereichten Unterlagen ist die Papierform
maßgeblich.
Der vorläufige Organisations- und Zeitplan für das Vergabeverfahren
steht auf der oben genannten Internetseite (Ziffer I.3)) zur Verfügung.
Die von der derzeitigen Konzessionärin bereitgestellten Informationen
über die technische und wirtschaftliche Situation des
Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Reken
können bei der oben genannten Kontaktstelle (Ziffer I.1)) angefordert
werden. Voraussetzung für die Übersendung der entsprechenden
Informationen ist die Einreichung einer unterschriebenen
Vertraulichkeitsvereinbarung im Original bei der oben genannten
Kontaktstelle (Ziffer I.1)). Die Vertraulichkeitsvereinbarung kann bei
der oben genannten Kontaktstelle (Ziffer I.1)) angefordert werden.
Die Gemeinde Reken behält sich vor, den Auftrag auf der Grundlage der
indikativen Angebote (Erstangebote) zu vergeben, ohne in Verhandlungen
einzutreten.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Landgericht Dortmund, Kammer für Handelssachen
Ort: Dortmund
Postleitzahl: 44127
Land: Deutschland
E-Mail: [4]poststelle@lg-dortmund.nrw.de
Telefon: +49 231926-0
Fax: +49 231926-10200
Internet-Adresse: [5]http://www.lg-dortmund.nrw.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Nach § 47 Abs. 5 EnWG können beteiligte Unternehmen gerügte
Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde nicht abhilft, nur innerhalb von
15 Kalendertagen ab Zugang der Information nach § 47 Absatz 4 EnWG vor
den ordentlichen Gerichten geltend machen. Es gelten die Vorschriften
der Zivilprozessordnung (ZPO) über das Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung. Ein Verfügungsgrund braucht nicht glaubhaft
gemacht zu werden.
Gemäß § 46 Abs. 7 EnWG bleiben die Aufgaben und Zuständigkeiten der
Kartellbehörden nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
18/10/2019
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1. mailto:c.hoevekamp@reken.de?subject=TED
2. https://www.reken.de/
3. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:369576-2017:TEXT:DE:HTML
4. mailto:poststelle@lg-dortmund.nrw.de?subject=TED
5. http://www.lg-dortmund.nrw.de/
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