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Ausschreibung: Verwaltungsdienste im Sozialwesen - DE-Saarbrücken
Verwaltungsdienste im Sozialwesen
Dokument Nr...: 500012-2019 (ID: 2019102309295121251)
Veröffentlicht: 23.10.2019
*
  DE-Saarbrücken: Verwaltungsdienste im Sozialwesen
   2019/S 205/2019 500012
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: IKK Südwest
   Postanschrift: Berliner Promenade 1
   Ort: Saarbrücken
   NUTS-Code: DEC01
   Postleitzahl: 66111
   Land: Deutschland
   E-Mail: [1]vergabestelle@ikk-sw.de
   Telefon: +49 681936964425
   Fax: +49 681936964413
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]https://www.deutsche-evergabe.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/589e501a-d
   408-490f-a764-46c047f2c519
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [4]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/589e501a-d
   408-490f-a764-46c047f2c519
   Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von
   Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein
   verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang
   zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich
   unter: [5]https://www.deutsche-evergabe.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Gesundheit
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Abrechnung Sonstige Leistungserbringer
   Referenznummer der Bekanntmachung: 2019-LE-14
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   85321000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Gegenstand der Ausschreibung ist die Annahme, Aufbereitung, Prüfung und
   Zahlungsvorbereitung aller Rechnungen und rechnungsbegründenden
   Unterlagen einschließlich der maschinellen Abrechnungsdaten der
   Sonstigen Leistungserbringer nach den §§ 301a, 302 SGB V und nach § 105
   SGB XI sowie der Direktabrechner nach § 295 Abs. 1 b SGB V in
   Verbindung 140a SGB V durch den Auftragnehmer.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   85321000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEC01
   Hauptort der Ausführung:
   In den Vergabeunterlagen aufgeführt
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Gegenstand der Ausschreibung ist die Annahme, Aufbereitung, Prüfung und
   Zahlungsvorbereitung aller Rechnungen und rechnungsbegründenden
   Unterlagen einschließlich der maschinellen Abrechnungsdaten der
   Sonstigen Leistungserbringer nach den §§ 301a, 302 SGB V und nach § 105
   SGB XI sowie der Direktabrechner nach § 295 Abs. 1 b SGB V in
   Verbindung 140a SGB V durch den Auftragnehmer. Darüber hinaus gehören
   die digitale Archivierung und Datenbereitstellung aller eingehenden
   Unterlagen sowie die Bereitstellung eines Online-Tools mit einer
   Vertragsdatenbank, einem Recherchetool für Rechnungen und Verordnungen,
   für Häusliche Krankenpflege, einer webbasierten Bearbeitungsmöglichkeit
   von Klärfällen sowie einem Auswertungstool zu der ausgeschriebenen
   Dienstleistung.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualitätssicherung / Gewichtung: 15
   Qualitätskriterium - Name: Gegensteuernde Maßnahmen / Gewichtung: 5
   Qualitätskriterium - Name: Anwenderfreundlichkeit des Online-Tools /
   Gewichtung: 10
   Qualitätskriterium - Name: Anwenderfreundlichkeit des Auswertungs-Tools
   / Gewichtung: 10
   Preis - Gewichtung: 60
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2020
   Ende: 31/12/2020
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Dreimalige Option d. Auftraggebers, die Vertragslaufzeit jeweils um 12
   Monate zu verlängern (einseitiges Leistungsbestimmungsrecht).
   Information spätestens 3 Monate vor Vertragsende in Textform an
   Auftragnehmer. Ziehen der jeweiligen Verlängerungsoption hängt ab von:
   künftiger Haushaltsplanung (sozialrechtl. Wirtschaftlichkeits- u.
   Sparsamkeitsgebot), etwaigen Gesetzesänderungen, techn. Neuerungen
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Dreimalige Option der Auftraggeberin, die Vertragslaufzeit jeweils um
   12 Monate zu verlängern (einseitiges Leistungsbestimmungsrecht).
   Information erfolgt spätestens 3 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit
   in Textform an den Auftragnehmer. Das Ziehen der jeweiligen
   Verlängerungsoption hängt ab von der künftigen Haushaltsplanung der
   Auftraggeberin (sozialrechtliches Wirtschaftlichkeits- und
   Sparsamkeitsgebot), etwaigen Gesetzesänderungen sowie technischen
   Neuerungen.
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Vom Bieter bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft mit dem Angebot
   einzureichen: 1) Angabe von vollständigem Firmennamen, Anschrift, Name
   des Ansprechpartners nebst Kontaktdaten (Telefon, Telefax u. E-Mail);
   2) Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Sinne von § 123 und § 124
   GWB vorliegen; 3) Der Bieter (bzw. das Mitglied der Bietergemeinschaft)
   erklärt zudem, dass: (a) er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für
   die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder durch Dritte, wobei er
   dies auf einem Beiblatt erläutert, falls er diese Voraussetzungen nicht
   selbst erfüllt; (b) er Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des
   Auftraggebers u. der Vergabestelle keine Vorteile angeboten,
   versprochen oder gewährt hat; (c) er unverzüglich weitere gewünschte
   Angaben machen bzw. Nachweise vorlegen wird, falls der Auftraggeber
   Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf insbesondere zur Eignung äußert
   oder Erläuterungen oder Nachweise wünscht (z. B. die Bescheinigung
   eines Sozialversicherungsträgers, einen Gewerbezentral- oder
   Handelsregisterauszug oder eine Bankerklärung); (d) er den Auftraggeber
   unverzüglich informiere(n) und gegebenenfalls aktualisierte
   Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich
   während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Angebotsabgabe)
   Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten oder
   anderen für ihn erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine
   Zuschlagserteilung ergeben; 4) Fremdnachweis der Eintragung in ein
   Berufs- bzw. Handelsregister oder vergleichbares Register (bei Ablauf
   der Angebotsfrist nicht älter als 12 Monate). Wenn kein
   Handelsregistereintrag erfolgt ist, kann eine aktuelle Status-Meldung
   des Gewerbeamts  beispielsweise ein Betriebskarteiauszug des
   Gewerbeamtes  eingereicht werden. Eine Kopie einer mehr als 12 Monate
   zurückliegenden Gewerbeanmeldung bzw.  ummeldung ist insofern nicht
   ausreichend; 5) Einverständniserklärung zur Speicherung und
   Verarbeitung mitgeteilter personenbezogener Daten für das
   Vergabeverfahren; Ein Mal pro Angebot einzureichen: 6)
   Bietergemeinschaften sind zugelassen u. haben sich bereits als solche
   zu bewerben. Mit dem Teilnahmeantrag muss eine von allen Mitgliedern
   unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung gem. § 53 Abs. 9 VgV
   vorgelegt werden: (a) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im
   Auftragsfall erklärt ist; (b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind
   und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter
   bezeichnet ist; (c) in der erklärt wird, dass der bevollmächtigte
   Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich
   vertritt; (d) in der erklärt wird, dass alle Mitglieder als
   Gesamtschuldner haften; (e) in der konkrete Leistungsumfang jedes
   Mitglieds angegeben oder eine leistungsübergreifende Verantwortlichkeit
   ausdrücklich bestätigt wird. Wird diese Bietergemeinschaftserklärung
   nicht mit dem Angebot eingereicht, wird dieses zwingend ausgeschlossen.
   Mehrfachbeteiligungen sind nicht zulässig u. führen zum Ausschluss.
   Solche Mehrfachbeteiligungen stellen auch Angebote unterschiedlicher
   Niederlassungen eines Bieters sowie mehrerer Mitglieder ständiger
   Arbeitsgemeinschaften dar; 7) Falls sich der Bieter (bzw. die
   Bietergemeinschaft) hinsichtlich seiner Eignung für dieses Projekt auf
   Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft, Angabe
   von Leistungsbereich, Name u. Adresse des Dritten, Art u. Weise der
   Einbindung des Dritten (z. B. Nachunternehmer) u. Bestätigung, dass der
   Bieter/die Bietergemeinschaft auf Verlangen der Vergabestelle bzw. des
   Auftraggebers unverzüglich die Verpflichtungserklärung(en) für
   wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formblatts
   Verpflichtungserklärung des Dritten dazu vorlegt, dass ihm die
   erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung stehen, u. für
   Unternehmen, die nach ihrem Umfang und/oder ihrer Bedeutung wesentliche
   Leistungsteile erbringen sollen, entsprechende Erklärungen u. auf
   Anforderung Nachweise zur Eignung.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bieter bzw. jedem
   Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen:
   1) Bankerklärung (bei Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 12
   Monate). Die jeweils zuständige Hausbank soll dem Unternehmen
   bescheinigen, dass geordnete wirtschaftliche Verhältnisse vorliegen,
   die schon geraume Zeit bestehen. Beispielsweise können Angaben über das
   regelmäßige Bedienen von Krediten oder sonstigen Verpflichtungen
   gemacht werden. Insgesamt soll jedoch bescheinigt werden, dass es sich
   um geordnete wirtschaftliche Verhältnisse handelt.
   2) Erklärung über den Gesamtumsatz in EUR (netto) des Bieters mit
   vergleichbaren Leistungen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 sowie
   Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht mit
   Kalenderjahr identisch) sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei
   Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2016); sowie
   3) Nachweis über eine gültige Vermögenshaftpflichtversicherung für
   Vermögensschäden von einem in der Europäischen Union zugelassenen
   Versicherer (bei Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 12 Monate).
   Die Deckungssumme je Schadensfall muss mind. 2 000 000,00 EUR für
   Vermögensschäden mit einer 2-fachen Maximierung pro Versicherungsjahr
   betragen. Die Versicherung muss im Falle der Liquidation des
   Versicherungsnehmers eine Nachhaftungsfrist von mindestens 5 Jahren
   aufweisen. Sofern eine solche Versicherung nicht besteht hat der Bieter
   bzw. die Bietergemeinschaft zu erklären, dass eine solche im Falle der
   Auftragserteilung abgeschlossen oder eine grundsätzliche bestehende
   Versicherung den vorgegebenen Anforderungen entsprechend angepasst
   wird. Vor Zuschlagserteilung muss von dem Bieter, der für den Zuschlag
   vorgesehen ist, ein entsprechender Fremdnachweis des Versicherers
   eingereicht werden. Der Nachweis muss nach Aufforderung durch den
   Auftraggeber innerhalb von 6 Kalendertagen eingereicht werden.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Zu 3): Die Deckungssumme je Schadensfall muss mind. 2 000 000,00 EUR
   für Vermögensschäden mit einer 2-fachen Maximierung pro
   Versicherungsjahr betragen. Die Versicherung muss im Falle der
   Liquidation des Versicherungsnehmers eine Nachhaftungsfrist von
   mindestens 5 Jahren aufweisen.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind ein Mal pro Angebot
   mit dem Angebot einzureichen:
   1) Angabe von mindestens einer Referenzen über erbrachte Leistungen,
   die mit den zu vergebenden Leistungen nach der Aufgabenstellung, also
   Art, Umfang und Komplexität des Auftrags, vergleichbar sind. Anzugeben
   ist der Auftraggeber nebst Ansprechpartner mit Kontaktdaten (Anschrift,
   Name, Telefon, und E-Mail), der Projektleiter beim Auftragnehmer (Name,
   Vorname) und der Leistungszeitraum, der mindestens 12 Monate betragen
   haben muss. Die anzugebenden Referenzen müssen aktuell sein, d. h. die
   Leistungen im Zeitraum der letzten 3 Jahre vor Ende der Angebotsfrist
   erbracht worden sein.
   2) Angaben zum vorgesehenen (stellvertretenden) Projektleiter mit
   Nachweis der fachlichen Qualifikationen durch Angaben zum Berufsstand
   (ausbildungsbezogen) und Vorlage des Berufsabschlusszeugnisses, Dauer
   der Unternehmenszugehörigkeit und zur branchenspezifischen
   Berufserfahrung in Jahren. Ein tabellarischer Lebenslauf nebst Angaben
   zu wesentlichen Referenzprojekten ist für die Personen beizufügen;
   3) Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl
   (2016, 2017 und 2018) unterteilt nach Mitarbeitergruppen
   (Geschäftsführer/Inhaber, festangestelltes Fachpersonal, freie
   fachbezogene Mitarbeiter, sonstiges festangestelltes Personal).
   4) Erklärung über die beabsichtige Vergabe von Unteraufträgen und
   gegebenenfalls Vorlage einer Erklärung des als Unterauftragnehmer
   vorgesehenen Unternehmens, mit der der Unterauftragnehmer versichert,
   dass im Falle der Beauftragung die erforderlichen Mittel und
   Kapazitäten zur Auftragsdurchführung vorhanden sind
   (Verpflichtungserklärung).
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Zu 1): Die nachzuweisende Referenz muss einen Leistungszeitraum von
   mindestens 12 Monaten umfassen.
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
    Mit dem Angebot hat der Bieter bzw. jedes Mitglied der
   Bietergemeinschaft eine Erklärung gemäß § 3 Abs. 4 STTG zur
   Verpflichtung der Einhaltung des Saarländischen Tariftreuegesetzes
   (STTG vom 21.3.2013) vorzulegen. Dies gilt nicht für Unternehmen bzw.
   Nachunternehmen, die ihren Sitz im EU-Ausland haben u. deren
   Arbeitnehmer den Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen.
    Abschluss einer Vereinbarung über die Datenverarbeitung im Auftrag
   nach § 80 SGB X, Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor Beginn
   der Leistungserbringung.
    Der zukünftige Auftragnehmer ist verpflichtet, in Bezug auf das
   vorliegende Vertragsverhältnis spätestens alle 3 Jahre eine Prüfung
   gemäß IDW PS 951 Typ 2 n. F. durchführen zu lassen. Bei Unternehmen mit
   Sitz außerhalb d. Bundesrepublik Deutschland hat d. Prüfung gemäß ISAE
   3402 zu erfolgen. Die entsprechende Unbedenklichkeitsbescheinigung ist
   der Auftraggeberin unaufgefordert zur Verfügung zu stellen, erstmalig
   spätestens 6 Monate nach Zuschlag.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   Beschleunigtes Verfahren
   Begründung:
   Der Beschaffungsbedarf muss kurzfristig gedeckt werden. Der aktuelle
   Vertrag zur Abrechnung Sonstiger Leistungserbringer endet mit Ablauf
   des 31.12.2019. Mit der Vorbereitung der aktuellen Ausschreibung wurde
   rechtzeitig im Mai 2019 begonnen. Aufgrund unvorhersehbarer
   Verzögerungen durch das Notwendigwerden der Aufhebung der
   ursprünglichen Ausschreibung ([6]2019/S 174-424267) hat sich eine
   hinreichend begründete Dringlichkeit ergeben, die die Einhaltung der
   regelmäßigen Angebotsfrist nach § 15 Abs. 2, Abs. 4 VgV unmöglich
   macht. Die Abrechnungsdienstleistungen als Teil der Daseinsvorsorge
   müssen kontinuierlich gewährleistet sein. Eine Verkürzung der
   Angebotsfrist ist für eine ununterbrochene Sicherstellung der Leistung
   damit unumgänglich.
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   Bekanntmachungsnummer im ABl.: [7]2019/S 174-424267
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 12/11/2019
   Ortszeit: 09:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/12/2019
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 12/11/2019
   Ortszeit: 09:01
   Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   1) Der Auftraggeber wird eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung über
   die evtl. Nachforderung von dem Angebot nicht beigefügten Nachweisen
   und Erklärungen nach III.1) treffen. Erfolgt eine Nachforderung, müssen
   fehlende Erklärungen oder Nachweise innerhalb einer Frist von 6
   Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorgelegt
   werden; nach fruchtlosem Fristablauf wird das Angebot zwingend
   ausgeschlossen;
   2) Interessierte Wirtschaftsteilnehmer können sich auf der Plattform
   der deutschen eVergabe ([8]http://www.deutsche-evergabe.de)
   registrieren. Registrierte Bieter werden automatisch über evtl.
   Änderungen an den Vergabeunterlagen, Antworten auf eingegangene Fragen,
   sonstige Hinweise und ergänzende Informationen zum Verfahren
   benachrichtigt. Bieter, die sich nicht registrieren, müssen sich
   selbstständig über evtl. Änderungen an den Vergabeunterlagen, Antworten
   auf eingegangene Fragen, sonstige Hinweise und ergänzende Informationen
   zum Verfahren informieren;
   (3) Fragen und Hinweise zum Vergabeverfahren sind ausschließlich über
   das Vergabeportal der deutschen eVergabe zu stellen
   ([9]http://www.deutsche- evergabe.de). Hierzu ist eine Registrierung
   erforderlich. Zur Angebotsabgabe ist eine Registrierung ebenfalls
   zwingend erforderlich. Die Kosten für das Vergabeverfahren werden vom
   Auftraggeber übernommen;
   (4) Der Auftraggeber behält sich vor, ab einer Auftragssumme von 30 000
   EUR für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus
   dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anzufordern;
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes
   Postanschrift: Villemombler Str. 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]vk@bundeskartellamt.bund.de
   Telefon: +49 228-94990
   Fax: +49 228-9499-163
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Für die Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf die §§ 155 ff.
   GWB verwiesen. Hinsichtlich der zu beachtenden Fristen für die
   Einlegung von Rechtsbehelfen gilt § 160 Abs. 3 GWB. Dieser lautet: Der
   Antrag ist unzulässig, soweit:
   1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt.".
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   21/10/2019
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   9. http://www.deutsche/
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