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Ausschreibung: Ausbildung in Fahrschulen - DE-Berlin
Ausbildung in Fahrschulen
Abnahme der Fahrprüfung
Erteilung von Fahrstunden
Dokument Nr...: 321445-2020 (ID: 2020070909101638751)
Veröffentlicht: 09.07.2020
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  DE-Berlin: Ausbildung in Fahrschulen
   2020/S 131/2020 321445
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Der Polizeipräsident in Berlin
   Postanschrift: Platz der Luftbrücke 6
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Postleitzahl: 12101
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]vergabestelle@polizei.berlin.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://my.vergabeplattform.berlin.de
   Adresse des Beschafferprofils: [8]https://my.vergabeplattform.berlin.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [9]https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId
   /platformId/2/tenderId/129724
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [10]https://my.vergabeplattform.berlin.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Öffentliche Sicherheit und Ordnung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   PPrBln 246_20 EU, Rahmenabrufvertrag Fahrschule 2020-2022
   Referenznummer der Bekanntmachung: PPrBln 246_20 EU
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   80411000 Ausbildung in Fahrschulen
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Rahmenabrufvertrag Fahrschule 2020-2022.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   Wert ohne MwSt.: 312 605.00 EUR
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   80411100 Abnahme der Fahrprüfung
   80411200 Erteilung von Fahrstunden
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Hauptort der Ausführung:
   Die Leistungen werden überwiegend in Berlin, Sonder- und einzelne
   Fahrten aber auch in anderen angrenzenden Bundesländern durchgeführt.
   Ausgangs- und Endpunkt der Fahrten sollte stets in Berlin sein.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Rahmenabrufvertrag Fahrschule 2020-2022
   Rahmenabrufvertrag über die Fahrausbildung von Dienstkräften der
   Polizei in den Fahrerlaubnisklassen BE, C1, C, C/CE, D sowie weiteren
   optionalen Fahrerlaubnisklassen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 312 605.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/09/2020
   Ende: 31/08/2022
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Vertrag verlängert sich um 2 weitere Jahre, sofern er nicht bis zum
   31. März 2022 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum
   31. August 2024.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Kriterium:
   Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die
   Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.
   Nachweis:
   Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder
   Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der
   Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen
   ist.
   Kriterium:
   Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich zur Ausführung
   der Fahrausbildungsleistung zugelassen sein.
   Nachweis:
   Vorlage einer Kopie der Fahrschulerlaubnis und Angabe des
   verantwortlichen Leiters der Fahrschule.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
    Wirt-214-BVB zum Mindeststundenentgelt Teil A;
    Wirt 215-ZVB_BVB Zusätzliche und Besondere Vertragsbedingungen;
    Wirt-2141-BVB u. Erklärung gem. Par. 1 Abs. 2 Frauen-FVO;
    Wirt-2142 BVB Schutzklausel bei Leistungen von Beratungs- und
   Schulungsunternehmen;
    Wirt-2143 Besondere Vertragsbedingungen zur Verhinderung von
   Benachteiligungen Teil A;
    Wirt-2144 Besondere Vertragsbedingungen über Kontrollen und
   Sanktionen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz Teil B
   zu Wirt 214, Wirt 2140, Wirt 2141, Wirt 2143
   Rahmenvertrag.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 10/08/2020
   Ortszeit: 15:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/08/2020
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 11/08/2020
   Ortszeit: 07:00
   Ort:
   Berlin
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Wirt-124 EU Eigenerklärung zur Eignung
   Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
   nach §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an
   Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Hierfür ist die
   Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-Datenbank vorzulegen oder die
   entsprechende Zertifikatsnummer anzugeben.
   Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und
   zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer
   Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs
   2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5.1.2016
   zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen
   Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den
   vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen.
   Folgende Unterlagen sind ausgefüllt dem Angebot beizufügen:
    Wirt 124 EU Eigenerklärung zur Eignung;
    Wirt 2141 Erklärung gemäß § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung;
    Wirt 213 Angebotsschreiben ohne Lose;
    optional: Wirt 235 Unteraufträge, Eignungsleihe;
    optional: Wirt 238 Erklärung der Bieter-Bewerbergemeinschaft;
    Preisblatt;
    Liste der für die Ausbildungen vorgesehenen Fahrzeuge unter Angabe
   des Alters, des Fahrzeugherstellers sowie der jeweiligen
   Schadstoffnorm;
    Aufstellung der Anzahl der für die Fahrschule eingetragenen und
   zugelassenen Fahrlehrer je Fahrerlaubnisklasse.
   Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle
   einzureichen:
    Nachweis bzw. Bescheinigung über die ordnungsgemäße Erfüllung der
   Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge
   zur gesetzlichen Sozialversicherung (Unbedenklichkeitsbescheinigungen);
    optional: Wirt 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen.
   Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Dokument
   Teilnahmebedingungen.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
   Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
   Ort: Berlin
   Postleitzahl: 10825
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 3090138316
   Fax: +49 3090137613
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum
   Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
   Auftraggeber zu rügen.
   Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
   Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu
   rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach
   Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
   wollen, bei der zuständigenVergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen
   Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn
   der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne
   vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
   Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes
   gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines
   geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
   Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige
   Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
   Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
   kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
   Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
   Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
   Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6
   Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
   Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EuropäischenUnion
   bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung
   der Bekanntmachung derAuftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
   Union (§ 135 GWB).
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Der Polizeipräsident in Berlin
   Postanschrift: Platz der Luftbrücke 6
   Ort: Berlin
   Postleitzahl: 12101
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 304664795510/20
   Fax: +49 30466483795599
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   07/07/2020
References
   6. mailto:vergabestelle@polizei.berlin.de?subject=TED
   7. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
   8. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
   9. https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/129724
  10. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
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