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Ausschreibung: Öffentlicher Verkehr (Straße) - DE-Paderborn
Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument Nr...: 323849-2020 (ID: 2020071009143141436)
Veröffentlicht: 10.07.2020
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DE-Paderborn: Öffentlicher Verkehr (Straße)
2020/S 132/2020 323849
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Nahverkehrsverbund
Paderborn/Höxter
Postanschrift: Bahnhofstraße 27
Ort: Paderborn
NUTS-Code: DEA47 Paderborn
Postleitzahl: 33102
Land: Deutschland
E-Mail: [6]ausschreibungen@nph.de
Telefon: +49 525112330
Fax: +49 5251123399
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.nph.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/D131F657-9
88F-4F23-8247-31E18E564F31
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/D131F657-9
88F-4F23-8247-31E18E564F31
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von
Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein
verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang
zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich
unter: [10]https://www.deutsche-evergabe.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Vergabe von Personenverkehrsdiensten im Linienverkehr mit
Kraftfahrzeugen im Linienbündel 5 Stadt HX
Referenznummer der Bekanntmachung: 30 5 - 20220
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Durchführung von Dienstleistungen der öffentlichen Personenbeförderung
mit Bussen im Linienbündel 5 Stadtverkehr Höxter im Kreis Höxter. Die
Betriebsaufnahme hat am 6.7.2021 zu erfolgen. Der Betrieb endet zum
31.7.2029.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA44 Höxter
Hauptort der Ausführung:
In den Vergabeunterlagen aufgeführt.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das ausschreibungsgegenständliche Linienbündel 5 Stadtverkehr Höxter
umfasst die folgenden Verkehrslinien:
On-Demand Verkehr Höxter (Vertragliche Ausgestaltung ist Gegenstand
der Verhandlungen);
R21 Höxter Albaxen Stahle Holzminden;
HX4 Stadtbus Höxter Brenkhausen Fürstenau Bödexen;
HX5 Stadtbus Höxter Corvey Lüchtringen;
590 Lokalbus Höxter Lütmarsen Ovenhausen Vörden;
595 Schulverkehre Bödexen Fürstenau Löwendorf Bönekenberg
Niese Rischenau;
596 Hochschulshuttle Höxter Fachhochschule;
597 Schulverkehre Lüchtringen Bosseborn Ovenhausen Lütmarsen
Brenkhausen Ottbergen Godelheim;
598 Schulverkehre Bosseborn Ovenhausen Lütmarsen Höxter;
599 Schulverkehre Fürstenau Bödexen Stahle Albaxen;
Sonderverkehr Huxorimarkt Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 06/07/2021
Ende: 31/07/2029
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Dem Teilnahmeantrag ist ein Auszug aus dem Handelsregister oder
Berufsregister nicht älter als 3 Monate als Anlage beizufügen. Eine
Kopie ist ausreichend.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1. Der Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den
§§ 123 und 124 GWB erfolgt durch eine mit dem Teilnahmeantrag
vorzulegende Eigenerklärung.
2. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als
gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers
anzunehmen ist, dass der Bewerber seine laufenden finanziellen
Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag
erfüllen wird. Dazu erklärt der Bewerber im Rahmen einer
Eigenerklärung, dass er über wirtschaftliche Mittel im einem solchen
Umfang verfügt, dass diese zur Erfüllung seiner laufenden finanziellen
Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag
ausreichen werden und dass der Bewerber dies im Falle einer eventuell
in der Phase der Prüfung und Wertung der Angebote erfolgenden
entsprechenden Anforderung des Auftraggebers durch Einreichung
entsprechender Unterlagen im Sinne der Absätze 4 und 5 des § 45 VgV
unverzüglich nachweisen kann.
3. Des Weiteren erklärt der Bewerber im Rahmen einer Eigenerklärung:
dass er in den letzten 3 Jahren vor Angebotsabgabe keine
Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine
Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken
oder bewirken;
dass der Bewerber in den letzten 3 Jahren vor Angebotsabgabe bei der
Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder
Konzessionsvertrags keine wesentlichen Anforderungen erheblich oder
fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und/oder dass dies nicht zu einer
vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren
Rechtsfolge geführt hat;
der Bewerber nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 Mindestlohngesetz
(MiLoG) oder § 23 Arbeitnehmer- Entsendegesetz (AEntG) mit einer
Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist;
weder der Bewerber noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die
Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3
GWB oder als nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter
zuzurechnen ist, in den letzten 5 Jahren vor Angebotsabgabe nach § 404
Abs. 2 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von
wenigstens 2 500 EUR belegt oder nach den §§ 10, 10a oder 11 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als
3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
rechtskräftig verurteilt worden ist;
der Bewerber keinen der in § 1 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 PBZugV
aufgezählten Verstöße begangen hat; (Auflistung wird sogleich unter den
Mindeststandards fortgesetzt).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Für die unter Ziffer III.1.2. geforderten Erklärungen sind die
entsprechenden Muster des Teilnahmeantragsformulars zu verwenden.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Der Bewerber gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn
anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und
Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen ÖPNV-Leistungen
erforderlich sind und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er
die Geschäfte eines Busunternehmens unter Beachtung der für die
Personenbeförderung geltenden Vorschriften führen sowie die
Allgemeinheit beim Betrieb der Buslinien vor Schäden und Gefahren
bewahren wird und auch die sonstigen für ihn einschlägigen
Rechtsvorschriften beachtet. Dazu nennt der Bewerber in seinem
Teilnahmeantrag Referenzen über von ihm in den letzten 3 Jahren
erbrachte Nahverkehrsleistungen, die mit den hier zu vergebenden
Leistungen vergleichbar sind.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Es gelten die Vorgaben, die sich aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz
Nordrhein-Westfalen TVgG NRW ergeben.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [11]2019/S 126-309600
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 11/08/2020
Ortszeit: 11:30
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 17/08/2020
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 15/12/2020
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1. Das Vergabeverfahren ist ein Verhandlungsverfahren (zweistufiges
Verfahren). Die 1. Stufe ist der Teilnahmewettbewerb (TNW), die 2.
Stufe das Verhandlungsverfahren, an dem nur noch die ausgewählten
Bewerber teilnehmen.
2. Der Bewerber muss seinen Teilnahmeantrag (TNA) unter Nutzung des
TNA-Formulars einreichen. Dieses TNA-Formular ist unter der in Ziffer
I.3. dieser Bekanntmachung genannten URL kostenlos verfügbar.
3. Der TNA ist elektronisch in Textform gemäß § 126b BGB im PDF-Format
bei dem in Ziffer I.3. genannten Vergabeplattform hochzuladen. Zur
Abgabe der TNA und zur Angebotsabgabe muss sich der Bieter bei der
Vergabeplattform registrieren.
4. Der nph wird die im TNW ausgewählten Bewerber auffordern, ein
Angebot abzugeben. Die übrigen Bewerber werden über ihre
Nichtberücksichtigung informiert.
5. Der TNA ist von den Bewerbern rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Im
Falle von Bewerbergemeinschaften ist der TNA von allen Mitgliedern der
Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter
rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Zudem reichen Bietergemeinschaften
(BG) die im TNA enthaltene BG-Erklärung mit dem TNA ein.
6. Sämtliche geforderten Nachweise, Erklärungen oder sonstigen Angaben
sollten mit dem TNA eingereicht werden. Fehlende Erklärungen können auf
Anforderung bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachgereicht
werden. Ansonsten wird der Bewerber vom weiteren Verfahren
ausgeschlossen.
7. Die Vergabeunterlagen sind unter dem unter Ziffer I.3) genannten
Link frei zugänglich abrufbar.
8. Letzter Termin für den Eingang von Rückfragen zum TNA ist der
28.7.2020, 12 Uhr.
9. Bewerberfragen und Antworten werden in anonymisierter Form allen
Bewerbern unter dem vorgenannten Link zur Verfügung gestellt, soweit in
den Antworten wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung oder
die Grundlagen der Preisermittlung gegeben werden. Die Bewerber sind
angehalten regelmäßig die aktuellen Bewerberinformationen der
Vergabestelle einzusehen. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen zu den
Vergabeunterlagen werden ausschließlich unter dem angegebenen Link
veröffentlicht.
10. Bewerber können sich zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und
finanziellen sowie ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
auf die Kapazitäten Dritter berufen (§ 47 Abs. 1 VgV). Hierzu haben sie
nachzuweisen, dass ihnen die Kapazitäten während der Vertragslaufzeit
tatsächlich und unwiderruflich zur Verfügung stehen. Dazu haben sie mit
dem TNA eine Verpflichtungserklärung des Dritten vorzulegen. Zudem muss
der Bewerber dem TNA die in dieser Bekanntmachung geforderten
Eignungsnachweise für den Dritten beifügen.
11. Bei TNAen von BG müssen die für die Prüfung der Eignung und des
Nichtvorliegens von Ausschlussgründen erforderlichen Unterlagen nach
den Ziffern III.1.1) bis III.1.3) für mindestens ein Mitglied der BG
vorgelegt werden. Soweit nicht für alle Mitglieder der BG die
Referenzen vorgelegt werden, hat die BG bei der Leistung das Personal
der die Referenzen vorlegenden Mitglieder der BG einzusetzen, dass über
die mit den vorgelegten Referenzen erlangte Erfahrung verfügt. Zudem
ist die BG-Erklärung des Teilnahmeformulars auszufüllen.
12. Alternativ zu den unter den Ziffern III.1.1) bis III.1.3) genannten
Nachweisen akzeptiert der nph bei der Abgabe des TNA als vorläufigen
Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die
Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV
(nachfolgend EEE). Soweit Bieter von dieser Möglichkeit Gebrauch macht,
behält sich der nph vor, die Bieter jederzeit zur Beibringung der
Nachweise aufzufordern, wenn dies zur Durchführung des Verfahrens
erforderlich ist. Der nph wird in jedem Fall denjenigen Bieter, der
nach dem Ergebnis der Angebotswertung für die Zuschlagserteilung
vorgesehen ist, vor der Zuschlagserteilung auffordern, die Nachweise
beizubringen; bei Nichtbeibringung der Unterlagen scheidet eine
Zuschlagserteilung aus!
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der
Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail: [12]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Telefon: +49 2514113514
Fax: +49 2514112165
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen sind nach § 160 Abs. 3
GWB zu rügen. Vergaberechtsverstöße sind danach innerhalb einer Frist
von 10 Kalendertagen nach Kenntnisnahme des Verstoßes zu rügen, § 160
Abs. 3 Nr. 1 GWB. Ein Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens muss innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht
abhelfen zu wollen, bei der unter Ziffer VI. 4.1) genannten Stelle
eingereicht werden. Dazu wird auf die Vorschriften der §§ 160 ff. GWB
verwiesen. Hierbei gilt nach § 160 Abs. 3 GWB insbesondere: Der Antrag
ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/07/2020
References
6. mailto:ausschreibungen@nph.de?subject=TED
7. https://www.nph.de/
8. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/D131F657-988F-4F23-8247-31E18E564F31
9. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/D131F657-988F-4F23-8247-31E18E564F31
10. https://www.deutsche-evergabe.de/
11. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:309600-2019:TEXT:DE:HTML
12. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED
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