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Ausschreibung: Personensonderbeförderung (Straße) - DE-Berlin
Personensonderbeförderung (Straße)
Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer
Dokument Nr...: 171691-2021 (ID: 2021040609580375041)
Veröffentlicht: 06.04.2021
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  DE-Berlin: Personensonderbeförderung (Straße)
   2021/S 66/2021 171691
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Deutscher Bundestag, Referat ZR 5, Vergaben
   Postanschrift: Platz der Republik 1
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE300 Berlin
   Postleitzahl: 11011
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Referat ZR 5  Vergaben
   E-Mail: [6]vergabereferat@bundestag.de
   Telefon: +49 30-227-33234
   Fax: +49 30-227-30374
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://www.bundestag.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=385280
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]http://www.evergabe-online.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
   einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Personenbeförderung/Straßburg
   Referenznummer der Bekanntmachung: ZR5-1133-2021-029-15-BL4
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Disposition und Durchführung von Personenbeförderungsleistungen durch
   Mietwagen mit Fahrer/innen in Straßburg.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   60170000 Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEZ Extra-Regio NUTS 1
   Hauptort der Ausführung:
   Straßburg/Frankreich
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Durchführung von Personenbeförderungsleistungen durch Mietwagen mit
   Fahrern für circa 18 bis 24 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die
   Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER)
   sind. Ferner Beförderung weiterer abruf- und beförderungsberechtigter
   Personen während der Sitzungswochen der PVER, am vorhergehenden
   Wochenende sowie auf besondere Anforderung im Rahmen von einzelnen
   Ausschusssitzungen und anderen Veranstaltungen der PVER in der Zeit
   zwischen den Plenartagungen. Die Fahrten sind in der Regel innerhalb
   des Stadtgebietes von Straßburg/Frankreich, zu den Bahnhöfen Kehl und
   Offenburg sowie zu den Flughäfen Straßburg und Karlsruhe/Baden-Baden
   durchzuführen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/11/2021
   Ende: 31/10/2023
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Für die Auftraggeberin besteht die Möglichkeit, den Vertrag zweimal um
   je ein weiteres Jahr zu verlängern.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
    Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister/in der
   Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister, sofern eine
   Eintragungspflicht besteht.
    Sofern eine Bietergemeinschaft gebildet werden soll, muss die
   Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister/in der
   Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister, sofern eine
   Eintragungspflicht besteht, von jedem Mitglied eingereicht werden.
    Hinweis: Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30
   000 EUR für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug
   aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach
   Punkt 2 des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des Angebotes).
   Beim Einsatz von Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit Abgabe
   des Angebotes auch für den/die Unterauftragnehmer.
    Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die
   Eigenerklärung nach Punkt 10 der Bewerbungsbedingungen vorzulegen. Alle
   Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier
   genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen
   gemeinsam erfüllt werden.
    Eigenerklärung über den Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen
   Geschäftsjahre, soweit er die Disposition und Durchführung von
   Personenbeförderungsleistungen durch Mietwagen mit Fahrern mit
   Fahrzeugen der oberen Mittelklasse und Großraum-Vans betrifft. Dieser
   muss jährlich mindestens 40 000 EUR betragen.
    Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis (Deckungssumme: 7,5 Mio. für
   Personen- und 1,25 Mio. EUR für Sachschäden). Im Falle einer
   Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis
   jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorzulegen. Der Nachweis muss
   noch nicht zwingend mit Angebotsabgabe vorgelegt werden, jedoch
   spätestens vor Zuschlagserteilung.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    Angabe von 3 geeigneten Referenzen über in den letzten 3 Jahren
   erbrachte Leistungen. Die Referenzen müssen geeignet sein hinsichtlich
   der Disposition und Durchführung von Personenbeförderungsleistungen
   durch Mietwagen mit Fahrern in den letzten 3 Jahren. Diese erbrachten
   Leistungen müssen mit dem Charakter dieser Ausschreibung vergleichbar
   sein. Die Referenzen werden anhand der Kontaktdaten überprüft.
    Eigenerklärung über die durchschnittliche Anzahl der beim Bieter in
   den letzten 3 Jahren beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach
   Berufsgruppen. Der Bieter muss jährlich mindestens 3 Fahrer und einen
   Mitarbeiter für die Disposition beschäftigt haben.
    Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die
   Eigenerklärung nach Punkt 10 der Bewerbungsbedingungen vorzulegen. Alle
   Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier
   genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen
   gemeinsam erfüllt werden. Auf Anfrage kann ein Formular für die
   Eigenerklärung einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.
    Nachweis, dass der Bieter über die für die Leistungserbringung in
   Frankreich und Deutschland sowie für den grenzüberschreitenden Verkehr
   und die Zu- und Abfahrt zu den Flughäfen Baden-Baden und Straßburg
   notwendigen Konzessionen bzw. Lizenzen verfügt.
    Eigenerklärung über Anzahl und Art der Fahrzeuge im Fuhrpark. Der
   Fuhrpark muss aus mindestens einer Limousine der oberen Mittelklasse
   für mindestens 3 Personen sowie zwei Großraum-Vans für mindestens 6
   Personen bestehen. Für diese Fahrzeuge sind zusätzlich die Nachweise
   über die Mietwagenkonzession beizufügen.
    Eigenerklärung über den Einsatz eines Unterauftragnehmers.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 11/05/2021
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 20/10/2021
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 12/05/2021
   Ortszeit: 10:00
   Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
   Entfällt
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
    Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes
   ([10]www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind
   ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und
   können dort kostenfrei ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für
   die Angebotserstellung und -abgabe sind die Vergabeunterlagen zu
   verwenden.
    Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum Beispiel Änderungen
   der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren
   Antworten, werden ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes
   bereitgestellt und müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen
   erhalten und selbst Bieterfragen stellen zu können, ist eine
   Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich.
   Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden
   Vertragsbestandteil. Der Bieter kann sich im Rahmen der
   Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen.
    Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist
   übertragen sein. Für das Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine
   Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich.
   Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht
   zugelassen.
    Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine
   Woche vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden. Die Beantwortung
   später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle.
    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem
   Angebot nicht beigefügt werden.
    Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wird ein
   angebotenes Skonto berücksichtigt, wenn die Skontofrist mindestens 21
   Kalendertage beträgt.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes
   Postanschrift: Villemomblerstr. 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   E-Mail: [11]info@bundeskartellamt.bund.de
   Telefon: +49 228-94990
   Fax: +49 228-9499163
   Internet-Adresse: [12]http://www.bundeskartellamt.de
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
   leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
   Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein
   Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine
   Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch
   Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist
   darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
   Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit:
   1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
   bleibt unberührt,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   01/04/2021
References
   6. mailto:vergabereferat@bundestag.de?subject=TED
   7. https://www.bundestag.de/
   8. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=385280
   9. http://www.evergabe-online.de/
  10. http://www.evergabe-online.de/
  11. mailto:info@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
  12. http://www.bundeskartellamt.de/
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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