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Ausschreibung: Softwarepaket und Informationssysteme - DE-Berlin
Softwarepaket und Informationssysteme
Dokument Nr...: 564553-2023 (ID: 2023091909151765837)
Veröffentlicht: 19.09.2023
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  DE-Berlin: Softwarepaket und Informationssysteme
   2023/S 180/2023 564553
   Auftragsbekanntmachung
   Lieferauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der
   Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch
   Postanschrift: Rosenthaler Str. 31
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE Deutschland
   Postleitzahl: 10178
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle
   E-Mail: [6]vergabestelle@bv.aok.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]www.aok.de
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: AOK-Finanzmanagement GmbH
   Postanschrift: Rosenthaler Str. 31
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE Deutschland
   Postleitzahl: 10178
   Land: Deutschland
   E-Mail: [8]vergabestelle@bv.aok.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [9]www.aok.de
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Tarifgemeinschaft der AOK e.V. (TGAOK)
   Postanschrift: Rosenthaler Str. 31
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE Deutschland
   Postleitzahl: 10178
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]vergabestelle@bv.aok.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [11]www.aok.de
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: AOK Beteiligungsgesellschaft mbH
   Postanschrift: Rosenthaler Str. 31
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE Deutschland
   Postleitzahl: 10178
   Land: Deutschland
   E-Mail: [12]vergabestelle@bv.aok.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [13]www.aok.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
   Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [14]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDK6V9S/documents
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [15]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDK6V9S
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Andere: GbR
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Gesundheit
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Rahmenvertrag-Handelspartner Microsoft
   Referenznummer der Bekanntmachung: 2023-09-14-SYS-ARN
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines
   Handelspartner-Rahmenvertrages für den Bezug von Microsoft Software
   Lizenzen, Softwarewartung und erweiterten Sicherheitsupdates (Extended
   Security Updates), einschließlich unterstützender Dienstleistungen.
   Der Bezug muss über einen Beitritt zum Enterprise Agreement (EA) zu den
   zum 01.12.2023 gültigen, zwischen dem Bundesministerium des Innern und
   für Heimat (BMI) und Microsoft Ireland Operations Ltd. geschlossenen,
   Konditionenverträgen (BMI Rahmenverträge) erfolgen. Der Beitritt
   erfolgt nach Abschluss des Handelspartner-Rahmenvertrages. Seine
   Herbeiführung mit Wirkung für alle Auftraggeber ist Teil der
   ausgeschriebenen Leistung.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   Wert ohne MwSt.: 1 200 000.00 EUR
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE Deutschland
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Bezogen werden können sollen zum einen die im Preisblatt (Anlage 3,
   Tabelle 1) aufgeführten Microsoft-Produkte.
   Zum anderen wird ein vom AN gewährter Auf- bzw. Abschlag abgefragt, der
   für alle Beschaffungen von grundsätzlich unter den BMI-Rahmenverträgen
   verfügbaren Microsoft-Produkten (Lizenzen, Softwarewartung und
   erweiterte Sicherheitsupdates) gilt, die nicht explizit in Anlage 3,
   Tabelle 1, aufgeführt sind. Dabei kann es sich so-wohl um Neubedarfe
   als auch um Integrationen von Wartung in bereits bestehende Microsoft
   Verträge handeln.
   Der AN sorgt für einen Leistungsbeginn zum 01.12.2023, sodass
   bestehende Softwarewartung aus auslaufenden Verträgen nahtlos
   weitergeführt werden kann. Das bedeutet konkret, dass die
   Vertragsgrundlage zur Bestellabwicklung mit Microsoft bis dahin
   geschaffen und die Bestellung seitens des AN gegenüber Microsoft soweit
   prozessiert wurde, dass der Betrieb am 01.12.2023 sichergestellt ist.
   Hierfür ist der Auftragnehmer verantwortlich.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 1 200 000.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 48
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Der Gesamtnettopreis fließt mit 90 % in die Gesamtwertung ein. Der Auf-
   bzw. Abschlag fließt mit 10% in die Gesamtwertung ein.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   (1) Sofern vorhanden oder zur Eintragung verpflichtet:
   Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder
   Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der
   Bietergemeinschaft (nicht älter als 6 Monate vom Tag der Angebotsfrist
   gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den
   Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des
   Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen;
   (2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124
   des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt.
   (3) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von "Russlandsanktionen"
   Der Bewerber erklärt, dass er nicht:
   a) russische(r) Staatsangehörige(r), in Russland ansässige natürliche
   Person oder in Russland niedergelassene juristische Person,
   Organisation oder Einrichtung ist,
   b) eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, deren
   Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter
   Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
   c) eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder
   Einrichtung ist, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter
   Buchstabe a oder b genannten Organisationen handelt,
   d) Kapazitäten von Unterauftragnehmern, Lieferanten oder Unternehmen in
   Anspruch nimmt, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt,
   soweit diese Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen
   ihrerseits unter Buchstabe a bis c fallen.
   Es wird bestätigt und sichergestellt,
   dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer,
   Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der
   Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden,
   beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des
   Auftragswerts entfällt, soweit diese Unterauftragnehmer, Lieferanten
   oder Unternehmen ihrerseits unter Buchstabe a bis c fallen.
   Weiter erklärt der Bieter, dass er der Auftraggeberin unverzüglich
   Mitteilung machen wird,
   (1) sobald und soweit einer der vorstehend unter Buchstaben a) bis d)
   genannten Tatbestände aufgrund einer Änderung der Umstände nach Abgabe
   dieser Eigenerklärung auf ihn zutrifft und/oder,
   (2) sobald und soweit er zukünftig von "Russlandsanktionen",
   insbesondere solchen nach der VO (EU) Nr. 833/2014 (auch in zukünftigen
   Fassungen), betroffen sein sollte.
   (a) Hinweis Bietergemeinschaften:
   Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor genannten
   Unterlagen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
   Zusätzlich ist die Erklärung einer Bietergemeinschaft mit dem Angebot
   einzureichen.
   (b) Hinweis Eignungsleihe:
   Im Fall der Eignungsleihe ist die "Eigenerklärung, dass keiner der
   Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen
   Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" für jedes Drittunternehmen zu
   erbringen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen für jedes
   Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, mit
   dem Angebot einzureichen:
   - Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Unterauftragnehmer,
   - Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Unterauftragnehmers
   gegenüber dem Bieter .
   (c) Hinweis Unterauftragnehmer:
   Im Fall des Einsatzes von Unterauftragnehmern ist die "Eigenerklärung,
   dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen
   Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" für jeden Unterauftragnehmer,
   dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen.
   Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Unterauftragnehmer einzureichen:
   - Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Unterauftragnehmer,
   - Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Unterauftragnehmers
   gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung
   einzureichen!).
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   1) Gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV sind mindestens zwei Referenzen über
   Dienstleistungsaufträge im Rahmen der Beschaffung von Microsoftlizenzen
   nachzuweisen, die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem
   ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind und innerhalb der letzten
   drei Jahre (seit September 2020) erbracht wurden.
   2) Bestätigung, dass der Auftragnehmer ein von Microsoft autorisierter
   Licensing Solution Partner (LSP) ist
   zu 1)
   (a) Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft können die zuvor
   genannten Erklärungen gemeinsam erbracht werden. Dabei sind die
   Erklärungen jeweils auf den Leistungsteil zu beziehen, den das
   jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat;
   (b) Im Fall der Eignungsleihe sind die zuvor genannten Erklärungen für
   jedes Drittunternehmen insoweit zu erbringen, wie der Gegenstand der
   Eignungsleihe betroffen ist. Diese Erklärungen sind, soweit vorgesehen,
   datiert, unterschrieben und mit dem Unternehmensstempel versehen vom
   jeweiligen Eignungsentleiher mit dem Angebot einzureichen.
   zu 2)
   (a) Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die zuvor genannte
   Bestätigung, dass der Auftragnehmer ein von Microsoft autorisierter
   Licensing Solution Partner ist, von jedem Mitglied der
   Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.
   (b) Im Fall der Eignungsleihe ist die zuvor genannte Bestätigung, dass
   der Auftragnehmer ein von Microsoft autorisierter Licensing Solution
   Partner ist, für jedes Drittunternehmen insoweit zu erbringen, wie der
   Gegenstand der Eignungsleihe betroffen ist. Diese Erklärungen sind,
   soweit vorgesehen, datiert, unterschrieben und mit dem
   Unternehmensstempel versehen vom jeweiligen Eignungsentleiher mit dem
   Angebot einzureichen.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Zu 1) Es sind mindestens 2 Referenzen mit den oben genannten Kriterien
   einzureichen.
   Zu 2) Bestätigung, dass der Auftragnehmer ein von Microsoft
   autorisierter Licensing Solution Partner (LSP) ist
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Der Auftragnehmer hat den Status eines von Microsoft autorisierten
   Licensing Solution Partners während der gesamten Laufzeit
   aufrechtzuhalten.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 17/10/2023
   Ortszeit: 10:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 17/10/2023
   Ortszeit: 10:01
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   (I) Das Vergabeverfahren wird im Auftrag der Auftraggeberinnen vom
   AOK-Bundesverband durchgeführt.
   (II) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwendet die
   Auftraggeberin die E-Vergabelösung [16]www.dtvp.de.
   Die für die Angebotserstellung zwingend zu verwendenden
   Vergabeunterlagen sind unter dem o.g. Link dort
   abzurufen. Für Angaben und Erklärungen sind die Formulare der
   Vergabeunterlagen zu verwenden, soweit diese entsprechende Vordrucke
   enthalten.
   Bitte beachten Sie, dass die Angebotsabgabe elektronisch über dieses
   Vergabeportal zu erfolgen hat. Weitere Hinweise zur elektronischen
   Angebotsabgabe finden Sie in den Vergabeunterlagen
   (Bewerbungsbedingungen).
   Bekanntmachungs-ID: CXP4YDK6V9S
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
   Postanschrift: Villemombler Straße 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   Fax: +49 2289499163
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   § 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
   "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
   berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
   Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
   Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
   des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
   gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
   ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
   die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
   (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
   Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
   elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
   zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
   Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
   betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
   (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das
   Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer
   Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
   § 135 GWB Unwirksamkeit.
   "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
   öffentliche Auftraggeber:
   1. gegen § 134 verstoßen hat..."
   § 160 GWB Einleitung, Antrag.
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein.
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
   zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
   dem Auftraggeber gerügt werden,
   4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt."
   § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
   "(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen
   Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine
   Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
   Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und
   kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens
   einwirken.
   (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   14/09/2023
References
   6. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
   7. http://www.aok.de/
   8. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
   9. http://www.aok.de/
  10. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
  11. http://www.aok.de/
  12. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
  13. http://www.aok.de/
  14. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDK6V9S/documents
  15. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDK6V9S
  16. http://www.dtvp.de/
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