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Ausschreibung: Stadtplanung und Landschaftsgestaltung - DE-Leonberg
Stadtplanung und Landschaftsgestaltung
Dokument Nr...: 565125-2023 (ID: 2023092009022866214)
Veröffentlicht: 20.09.2023
*
  DE-Leonberg: Stadtplanung und Landschaftsgestaltung
   2023/S 181/2023 565125
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Leonberg
   Postanschrift: Belforter Platz 1
   Ort: Leonberg
   NUTS-Code: DE112 Böblingen
   Postleitzahl: 71229
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Klotz und Partner GmbH
   E-Mail: [6]hesslinger@klotzundpartner.de
   Telefon: +49 711/18744-20
   Fax: +49 711/18744-33
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]www.leonberg.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.subreport.de/E73761589
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://www.subreport.de/E73761589
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Flächennutzungsplan Leonberg 2040 mit integriertem Landschaftsplan und
   integriertem Stadtentwicklungskonzept
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   71400000 Stadtplanung und Landschaftsgestaltung
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Mit vorliegendem Vergabeverfahren wird die Neuaufstellung des
   Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan für das gesamte
   Stadtgebiet Leonberg mit einer Gesamtfläche von ca. 4874 ha und ca.
   48.850 Einwohnern gemäß dem Baugesetzbuch (BauGB) in der jeweils
   gültigen Fassung, ausgelobt.
   Die Plangebietsgröße der zu erstellenden Planwerke (ISEK, FNP, LSP)
   beträgt 4873 ha. Der Planungshorizont bezieht sich auf den Zeitraum bis
   zum Jahre 2040.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE112 Böblingen
   Hauptort der Ausführung:
   Leonberg
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   - Formelles Verfahren zur Neuaufstellung eines Flächennutzungsplan (FNP
   2040) gemäß § 18 HOAI 2021, LPH 1 - 3;
   - Formelles Verfahren zur Erarbeitung eines Landschaftsplanes (LSP
   2040) gemäß § 23 HOAI 2021, LPH 1  4;
   - Besondere Leistungen zur Flächenplanung und Erarbeitung eines
   gesamtstädtischen Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK 2040)
   gemäß Anlage 9 HOAI 2021.
   Die Beauftragung der Leistungsphasen erfolgt stufenweise. Der
   Auftraggeber ist in seiner Entscheidung über eine Weiterbeauftragung
   frei; ein Anspruch auf Übertragung weiterer Leistungen besteht nicht.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Personelle Projektorganisation / Gewichtung:
   15%
   Qualitätskriterium - Name: Qualifikation und Erfahrung des betrauten
   Personals, insbesondere der Projektleitung / Gewichtung: 15%
   Qualitätskriterium - Name: Projekteinschätzung und Projektabwicklung /
   Gewichtung: 40%
   Preis - Gewichtung: 30%
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2024
   Ende: 30/06/2025
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   Geplante Mindestzahl: 3
   Höchstzahl: 5
   Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
   1) Anzahl Beschäftigte: 300 Punkte.
   2) Referenzen Unternehmen Flächennutzungsplanung: 1.800 Punkte.
   3) Referenzen Unternehmen Landschaftsplanung: 600 Punkte.
   4) Referenzen Unternehmen Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK):
   1.800 Punkte.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Die Vergabestelle beabsichtigt im Rahmen der Bietergespräche
   Ideenskizzen anzufordern. Diese Leistungen werden mit netto 3.000 
   inkl. Nebenkosten je Bieter vergütet.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   a) § 122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i. V. m. § 44 Abs. 1 VgV: Eigenerklärung über
   die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister
   (Ausschlusskriterium).
   Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bewerbern kurzfristig die
   Vorlage geeigneter Nachweise zu den o. g. Eigenerklärungen zu fordern.
   Hierfür sind dann bei ausländischen Bewerbern/Mitgliedern einer
   Bewerbergemeinschaft/ Nachunternehmern durch eine Bescheinigung der
   zuständigen Behörde des Herkunftslandes; bei Einzelunternehmen
   Benennung des Geschäftsführers; bei Kammerzugehörigkeit den Nachweis
   der Mitgliedschaft vorlegen. Nachweis darf nicht älter als 3 Monate ab
   dem Abgabedatum sein.
   Hinweis: Für Bewerber aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind
   die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen
   oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie
   2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.2.2014 über
   die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie
   2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) aufgeführt.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   b) § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV: Eigenerklärung über den Bestand einer
   Berufshaftpflichtversicherung;
   c) § 36 Abs. 1 VgV: Eigenerklärung über die Inanspruchnahme Kapazitäten
   Dritter und ggf.
   Verpflichtungserklärung aller vorgesehenen Nachunternehmer;
   d) Eigenerklärung über Nichtvorliegen Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB;
   e) Eigenerklärung über Nichtvorliegen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB;
   f) Eigenerklärung zum Mindestlohn (MiLoG).
   Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bewerbern kurzfristig die
   Vorlage geeigneter Nachweise zu den o. g. Eigenerklärungen zu fordern.
   Die Kriterien b)  f) sind Ausschlusskriterien.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Zu b) Gefordert wird eine Berufshaftpflichtversicherung mit 1 500 000
   EUR Deckungssumme für Personenschäden und 1 500 000 EUR Deckungssumme
   für Sachschäden mit Nachweis der Maximierung der Ersatzleistungen auf
   mind. das Zweifache der Versicherungssumme pro Jahr. Für den Zeitraum
   der Bewerbungsphase ist eine Eigenerklärung des Bewerbers ausreichend,
   welche die geforderte Deckungssumme im Auftragsfall zusichert. Im
   Auftragsfall muss die entsprechende Haftpflichtpolice vorgelegt werden.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   g) § 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV:
   Eigenerklärung über die Erlaubnis zur Berufsausübung
   (Ausschlusskriterium).
   h) § 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV:
   Durchschnittliche Zahl der angestellten technischen Beschäftigten
   (m/w/d) in den letzten 3 Geschäftsjahren im Bereich der
   ausgeschriebenen Leistungen; Teilzeitbeschäftigte können entsprechend
   ihrer Teilzeit angerechnet werden (Bei Bewerbergemeinschaften: Summe
   der Beschäftigten):
   - >= 6 = 300 Punkte / < 6 und >= 4 = 150 Punkte / < 4 = 0 Punkte.
   i) § 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV:
   Flächennutzungsplanung: 2 Referenzprojekte mit vergleichbarer
   Aufgabenstellung und Planungsanforderung, bei denen die Leistungen
   gemäß § 18 HOAI 2021 unter Beachtung der deutschen Richtlinien,
   Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer ausländischer
   Regelungen erbracht wurden.
   Projektmerkmale für Referenzen 1 + 2:
   - Zu berücksichtigende Fläche in ha: >= 3.000 = 300 Punkte / < 3.000 
   und >= 2.000 = 150 Punkte / < 2.000 = 0 Punkte;
   - Auftragsgegenstand: Neuaufstellung eines FNP = 300 Punkte /
   Änderung/Ergänzung eines FNP = 150 Punkte;
   - beauftragte und vollständig erbrachte Leistungsphasen 1 - 3 gemäß §
   18 HOAI 2021 = 300 Punkte.
   (Bei reduziertem Leistungsbild werden die maximal erreichbaren Punkte
   um die folgenden entsprechenden Leistungspunkte reduziert:
   LPH 1: 180 Punkte / LPH 2: 90 Punkte / LPH 3: 30 Punkte).
   .
   Landschaftsplanung: 2 Referenzprojekte mit vergleichbarer
   Aufgabenstellung und Planungsanforderung, bei denen die Leistungen
   gemäß § 23 HOAI 2021 unter Beachtung der deutschen Richtlinien,
   Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer ausländischer
   Regelungen erbracht wurden.
   Projektmerkmale für Referenzen 1 + 2:
   - Zu berücksichtigende Fläche in ha: >= 3.000 = 100 Punkte / < 3.200 
   und >= 2.000 = 50 Punkte / < 2.000 = 0 Punkte;
   - Auftragsgegenstand: Neuaufstellung eines LSP = 300 Punkte /
   Änderung/Ergänzung eines LSP = 50 Punkte;
   - beauftragte und vollständig erbrachte Leistungsphasen 1 - 4 gemäß §
   23 HOAI 2021 = 300 Punkte.
   (Bei reduziertem Leistungsbild werden die maximal erreichbaren Punkte
   um die folgenden entsprechenden Leistungspunkte reduziert:
   LPH 1: 3 Punkte / LPH 2: 37 Punkte / LPH 3: 50 Punkte / LPH 3: 10
   Punkte).
   .
   Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK): 2 Referenzprojekte mit
   vergleichbarer Aufgabenstellung und Planungsanforderung, bei denen
   Leistungen im Rahmen eines Integriertes Stadtentwicklungskonzepts mit
   dem Fokus auf städtebauliche Leitlinien und Grundsätze unter Beachtung
   der deutschen Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw.
   vergleichbarer ausländischer Regelungen erbracht wurden.
   Projektmerkmale für Referenzen 1 + 2:
   - Einwohnerzahl: >= 30.000 = 300 Punkte / < 30.000  und >= 20.000 =
   150 Punkte / < 20.000  und >= 15.000 = 75 Punkte / < 15.000 =
   Ausschluss;
   - Anzahl verschiedener Beteiligungsformate für unterschiedliche
   Zielgruppen: >= 5 = 300 Punkte / < 5 und >= 3 = 150 Punkte / < 3 = 0
   Punkte.
   - Anzahl Moderationen bei durchgeführten Bürgerbeteiligungen: >= 10 =
   300 Punkte / < 10 und >= 6 = 225 Punkte / < 6 und >= 3 = 150 Punkte / <
   3 = 0 Punkte.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Zu g) Mindestens ein für Durchführung der Aufgabe verantwortliche(n)
   Person(en) ist/sind berechtigt, den Titel Stadtplaner und
   Landschaftsarchitekt tragen zu dürfen.
   Eine Person muss nachweislich mindestens 5 Jahre praktische Begleitung
   von interaktiven Planungsdialogen (Workshops, Infomärkte, Forum, ...)
   haben.
   Die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Stadtplaner und
   Landschaftsarchitekt muss dauerhaft im Unternehmen verankert sein.
   Zu i) Folgende Mindestbedingungen für die Wertbarkeit der
   Referenzprojekte zur Feststellung der Eignung sind je zwingend
   erforderlich:
   - Je Referenzprojekt Flächennutzungsplanung:
   -- Abschluss der letzten beauftragten und erbrachten Leistungsphase der
   Projekte jeweils ab dem 01.01.2018 und vor Einreichungsfrist dieses
   Teilnahmeantrags.
   -- Die Projekte müssen jeweils mindestens in die Honorarzone II gemäß §
   20 HOAI 2021 eingeordnet sein.
   -- Darüber hinaus müssen die beiden abgegebenen Referenzprojekte in der
   Gesamtschau* mindestens folgende Mindestanforderungen erfüllen: die LPH
   3 im Sinne des § 18 HOAI muss mit Ablauf der Einreichungsfrist dieses
   Teilnahmeantrags (16.10.2023) abgeschlossen sein und die Fläche >=
   3.000 ha (§ 18 HOAI.
   *Gesamtschau:
   In der Gesamtschau werden die Anforderungen z. B. erfüllt, wenn das
   Referenzprojekt 1 die Anforderungen des ersten Spiegelstrichs erfüllt
   und das Referenzprojekt 2 die Anforderungen an den zweiten
   Spiegelstrich erfüllt.
   .
   - Je Referenzprojekt Landschaftsplanung:
   -- Abschluss der letzten beauftragten und erbrachten Leistungsphase der
   Projekte jeweils ab dem 01.01.2018 und vor Einreichungsfrist dieses
   Teilnahmeantrags.
   -- Die Projekte müssen jeweils mindestens in die Honorarzone II gemäß §
   20 HOAI 2021 eingeordnet sein.
   -- Darüber hinaus müssen die beiden abgegebenen Referenzprojekte in der
   Gesamtschau* mindestens folgende Mindestanforderungen erfüllen: die LPH
   4 im Sinne des § 23 HOAI muss mit Ablauf der Einreichungsfrist dieses
   Teilnahmeantrags (16.10.2023) abgeschlossen sein und die Fläche >=
   3.000 ha (§ 23 HOAI).
   *Gesamtschau:
   In der Gesamtschau werden die Anforderungen z. B. erfüllt, wenn das
   Referenzprojekt 1 die Anforderungen des ersten Spiegelstrichs erfüllt
   und das Referenzprojekt 2 die Anforderungen an den zweiten
   Spiegelstrich erfüllt.
   .
   - Je Referenzprojekt Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK:
   -- Abschluss der beauftragten und vollständig abgeschlossenen Leistung
   jeweils ab dem 01.01.2018 und vor Einreichungsfrist dieses
   Teilnahmeantrags.
   - Bei einem der beiden Referenzprojekte muss die Prozessbegleitung zur
   Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts im Zusammenhang
   mit einem formellen Flächennutzungsplanverfahren stehen.
   -- Mindesteinwohnerzahl je Referenzprojekt: 15.000.
   .
   Für jedes Referenzprojekt ist ein Projektdatenblatt mit prüfbaren
   Angaben zu den im Folgenden genannten Mindestbedingungen und
   Projektmerkmalen sowie zum Ansprechpartner des Auftraggebers inklusive
   Kontaktdaten einzureichen.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
   vorbehalten
   Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
   Stadtplaner und Landschaftsarchitekt oder vergleichbares gemäß § 75
   Abs. 1/2 VgV.
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   j) § 43 Abs.2 + 3 VgV 2016: Bewerber/Bewerbergemeinschaften sind
   grundsätzlich zugelassen.
   Eine Bietergemeinschaft wird im Falle der Zuschlagserteilung als
   Arbeitsgemeinschaft mit gesamtschuldnerischer Haftung tätig. Im
   Teilnahmeantrag sind alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft
   anzugeben, eines davon ist als bevollmächtigter Vertreter zu benennen.
   Eigenerklärung über die Auftragsanteile der einzelnen Mitglieder der
   Bietergemeinschaft im Auftragsfalle.
   k) § 73 Abs. 3 VgV: Eigenerklärung über die Durchführung der
   freiberuflichen Leistungen unabhängig von Ausführungs- und
   Lieferinteressen.
   Die Kriterien j) + k) sind Ausschlusskriterien.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
   Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
   der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
   Verhandlungen durchzuführen
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 16/10/2023
   Ortszeit: 11:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Laufzeit in Monaten: 3 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
   Angebote)
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Der für die Bewerbung erarbeitete Teilnahmeantrag ist für die Bewerbung
   zwingend zu verwenden. Der Teilnahmeantrag ist in Textform nach § 126b
   BGB abzugeben.
   Der Teilnahmeantrag nebst Nachweisen, zu erstellenden Anlagen sowie
   allen Bescheinigungen etc. sind elektronisch über die Funktion
   Teilnahmeantrag abgeben der Vergabeplattform subreport ELViS
   einzureichen.
   Rückfragen sind ausschließlich über die Vergabeplattform subreport
   ELViS zu stellen. Die Beantwortung der Rückfragen erfolgt
   ausschließlich über die Vergabeplattform subreport ELViS.
   Bewerbergemeinschaften sind grundsätzlich zugelassen. Eine Bewerbung in
   einer Bewerbergemeinschaft schließt eine zusätzliche Einzelbewerbung
   aus und umgekehrt, wie auch eine Bewerbung in einer weiteren
   Bewerbergemeinschaft.
   Eine Bewerbung als Einzelbewerber oder in einer Bewerbergemeinschaft
   schließt eine zusätzliche Bewerbung als Subunternehmer aus.
   Mehrfachbewerbungen als Subunternehmer bei unterschiedlichen
   Einzelbewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften sind zugelassen.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim
   Regierungspräsidium Karlsruhe
   Postanschrift: Durlacher Allee 100
   Ort: Karlsruhe
   Postleitzahl: 76137
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]Vergabekammer@rpk.bwl.de
   Telefon: +49 721926-8730
   Fax: +49 721926-3985
   Internet-Adresse: [11]www.rp-karlsruhe.de
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
   (GWB) in der Fassung vom 27.07.2021.
   Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160
   GWB verwiesen. Dieser lautet:
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein;
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber
   gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt:
   Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden
   sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß §134 GWB darüber informiert. Das
   gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
   ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
   die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
   Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
   durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax
   oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   15/09/2023
References
   6. mailto:hesslinger@klotzundpartner.de?subject=TED
   7. http://www.leonberg.de/
   8. https://www.subreport.de/E73761589
   9. https://www.subreport.de/E73761589
  10. mailto:Vergabekammer@rpk.bwl.de?subject=TED
  11. http://www.rp-karlsruhe.de/
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