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Ausschreibung: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen - DE-Frankfurt am Main
Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Dokument Nr...: 567405-2023 (ID: 2023092009150668482)
Veröffentlicht: 20.09.2023
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DE-Frankfurt am Main: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
2023/S 181/2023 567405
Auftragsbekanntmachung Sektoren
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
Abschnitt I: Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: DB Netz AG (Bukr 16)
Postanschrift: Adam-Riese-Straße 11-13
Ort: Frankfurt Main
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 60327
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Hoffmeister, Almuth
E-Mail: [6]almuth.hoffmeister@deutschebahn.com
Telefon: +49 3412342392
Fax: +49 3412342399
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deepli
nk/subproject/8d56f3e4-49cf-488c-849a-721b87c8029a
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: FEI-SO - Beschaffung Infrastruktur Region
Südost
Postanschrift: Salomonstraße 21
Ort: Leipzig
NUTS-Code: DED5 Leipzig
Postleitzahl: 04103
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Hoffmeister, Almuth
E-Mail: [9]almuth.hoffmeister@deutschebahn.com
Telefon: +49 3412342392
Fax: +49 3412342399
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [10]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[11]https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deepl
ink/subproject/8d56f3e4-49cf-488c-849a-721b87c8029a
I.6)Haupttätigkeit(en)
Eisenbahndienste
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Unterstützungsleistung im Projektmanagement
Referenznummer der Bekanntmachung: 23FEI69268
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie
planungsbezogene Leistungen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Zweck des Projekts ScanMed ist die Herstellung der durchgängigen
Nord-Süd-Durchfahrbarkeit sowie die Ausrüstung der durchfahrenen
Netzbezirke mit ETCS- und DSTW-Technik, inklusive der zugehörigen
Technik- und Bedienstandorte. Die Bedien- und Technikstandorte werden
als Standardgebäude entsprechend den Vorgaben aus Pilotprojekten
geplant. Im Rahmen der Projekte werden öffentliche Aufträge vergeben.
In dieser Ausschreibung werden Unterstützungsleistungen zur
Durchführung der Terminsteuerung/-planung und des Risikomanagements in
den ScanMed Regionen und im PMO vergeben. Das PMO ist verantwortlich
für die Gesamtsteuerung der erforderlichen Maßnahmen innerhalb des
Projektes und unterstützt damit die erfolgreiche Umsetzung der
Projektziele. Es dokumentiert, gibt übergreifende Informationen
transparent weiter und ist verantwortlich für die Etablierung von
Standards im DSD Starterpaket ScanMed. Die Regionen koordinieren die
Maßnahmen innerhalb der jeweiligen Realisierungszentren und sind
hauptverantwortlich für die qualitäts-, budget- und termingerechte
Durchführung der Projekte.
Folgende Inhalte sind Bestandteil der Ausschreibung:
- Übergreifende Steuerung und Organisation der Termin- und
Risikosteuerung im PMO
- Terminsteuerung (Durchführung, Qualitätskontrolle,
Fortschrittsmessung)
- Chancen-/Risikomanagement (Koordination, Identifikation, Bewertung,
Nachverfolgung)
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie
planungsbezogene Leistungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Zweck des Projekts ScanMed ist die Herstellung der durchgängigen
Nord-Süd-Durchfahrbarkeit sowie die Ausrüstung der durchfahrenen
Netzbezirke mit ETCS- und DSTW-Technik, inklusive der zugehörigen
Technik- und Bedienstandorte. Die Bedien- und Technikstandorte werden
als Standardgebäude entsprechend den Vorgaben aus Pilotprojekten
geplant. Im Rahmen der Projekte werden öffentliche Aufträge vergeben.
In dieser Ausschreibung werden Unterstützungsleistungen zur
Durchführung der Terminsteuerung/-planung und des Risikomanagements in
den ScanMed Regionen und im PMO vergeben. Das PMO ist verantwortlich
für die Gesamtsteuerung der erforderlichen Maßnahmen innerhalb des
Projektes und unterstützt damit die erfolgreiche Umsetzung der
Projektziele. Es dokumentiert, gibt übergreifende Informationen
transparent weiter und ist verantwortlich für die Etablierung von
Standards im DSD Starterpaket ScanMed. Die Regionen koordinieren die
Maßnahmen innerhalb der jeweiligen Realisierungszentren und sind
hauptverantwortlich für die qualitäts-, budget- und termingerechte
Durchführung der Projekte.
Folgende Inhalte sind Bestandteil der Ausschreibung:
- Übergreifende Steuerung und Organisation der Termin- und
Risikosteuerung im PMO
- Terminsteuerung (Durchführung, Qualitätskontrolle,
Fortschrittsmessung)
- Chancen-/Risikomanagement (Koordination, Identifikation, Bewertung,
Nachverfolgung)
Für die optionale Leistung A ist aufgrund eines unvorhersehbaren
erhöhten Leistungsumfanges in der Terminsteuerung /-Planung durch den
AN zusätzliches Personal einzusetzen, um die Regionen bei der
Durchführung der Terminsteuerung / -Planung stärker zu unterstützen.
Die Option A bezieht sich auf den Zeitraum vom 01.03.2024 bis
31.12.2026. Das zusätzlich eingesetzte Personal ist in der Position des
Leistungsbereiches E der Anlage 02.1 Personaleinsatzplanung
Honorarermittlung für optionale Leistungen einzukalkulieren.
Das Leistungsbild der optionalen Leistung B entspricht vollumfänglich
dem Leistungsbild der zu übertragenden Leistungen jedoch für den
Zeitraum vom 01.01.2027 31.12.2028.
Das Leistungsbild der optionalen Leistung C entspricht vollumfänglich
dem Leistungsbild der zu übertragenden Leistungen jedoch für den
Zeitraum vom 01.01.2029 31.12.2030.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2024
Ende: 31/12/2030
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Die Ausschreibung beinhaltet 3 Optionen.
Für die optionale Leistung A ist aufgrund eines unvorhersehbaren
erhöhten Leistungsumfanges in der Terminsteuerung /-Planung durch den
AN zusätzliches Personal einzusetzen, um die Regionen bei der
Durchführung der Terminsteuerung / -Planung stärker zu unterstützen.
Die Option A bezieht sich auf den Zeitraum vom 01.03.2024 bis
31.12.2026. Das zusätzlich eingesetzte Personal ist in der Position des
Leistungsbereiches E der Anlage 02.1 Personaleinsatzplanung
Honorarermittlung für optionale Leistungen einzukalkulieren.
Das Leistungsbild der optionalen Leistung B entspricht vollumfänglich
dem Leistungsbild der zu übertragenden Leistungen jedoch für den
Zeitraum vom 01.01.2027 31.12.2028.
Das Leistungsbild der optionalen Leistung C entspricht vollumfänglich
dem Leistungsbild der zu übertragenden Leistungen jedoch für den
Zeitraum vom 01.01.2029 31.12.2030.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
-Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren
anhängig ist.
-Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne
von §§ 123 f. GWB oder
Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und
auch keine Auskünfte
zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war,
geforderte Nachweise in Bezug auf die
§§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
-Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere
der Pflicht zur Zahlung von
Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung (Renten-,
Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie
Verpflichtungen z.B. gem. den in §
21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19
Mindestlohngesetz, § 21
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Erklärung, dass sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur
Korruptionsprävention bekannt und
sichergestellt wird, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung
bewusst ist, die der Beachtung aller
geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt.
-Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in
Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
-Erklärung, dass zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der
Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr
gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht wurde, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu
beeinflussen,
b) versucht wurde, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die
unzulässige Vorteile beim
Vergabeverfahren erlangt wurde, oder
c) irreführende Informationen übermittelt wurden, die die
Vergabeentscheidung beeinflussen konnten bzw. dies
versucht hat
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands in der
Ukraine:
a) Erklärung, dass nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung
der erforderlichen Sorgfalt
entsprechend der für uns national geltenden Rechtsakte, dass das
Unternehmen auf keiner Sanktionsliste
aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer
nationaler, europäischer oder
UN- Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen
sonstigen wirtschaftlichen
Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Wir versichern auch unter Beachtung der
EU-Blocking Verordnung, dass das
Unternehmen auf keiner US-amerikanischen oder britischen Sanktionsliste
geführt wird oder sonstigen US amerikanischen oder britischen
wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Wir versichern
außerdem,
dass das Unter-nehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im
mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen
oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten
Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen
wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt.
b) Erklärung,
- dass man kein russischer Staatsangehörige und keine in Russland
niedergelassene natürliche Person ist bzw.
das Unternehmen keine in Russland niedergelassene juristische Person,
Organisation oder Einrichtung ist dass eine unter Anstrich 1 fallende
natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung weder
unmittelbar noch mittelbar mehr als 50 Prozent der Anteile am
Unternehmen hält,
- dass man selbst bzw. das Unternehmen weder im Namen noch auf
Anweisung einer unter Anstrich 1 fallenden
natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung
handele bzw. handelt.
c) Erklärung, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen
oder Einrichtungen im Sinne von lit. b
zu nicht mehr als zehn Prozent am zu vergebenen Auftrag beteiligt sein
werden, sei es als Unterauftragnehmer,
Lieferanten oder als Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe gemäß §
47 SektVO.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Nachweis über die in den letzten 5 Jahren abgeschlossenen
Geschäftsjahren erbrachten Erfahrungen des
Büros in der Projektsteuerung von Lph 3-9 im Bereich der DB mit einem
Bauvolumen > 50 Mio. EUR (netto), in
Form von mindestens 2 Referenzprojekte.
1. Berufliche Qualifikationsanforderungen an das vorgesehene Personal
in der Terminsteuerung / -planung
Das vorgesehene Personal in der Terminsteuerung /-planung hat einen
Abschluss in Bauingenieurwesen,
Verkehrswesen, Maschinenbau, Elektrotechnik oder einem ähnlichen
technischen Studiengang hat und
mindestens 5 Jahre Berufserfahrung in der Projektsteuerung.
Angabe von zwei Leistungen innerhalb der letzten fünf Jahre, in denen
er/sie in der Projektsteuerung
mit fachübergreifenden Kenntnissen zum Procedere der Planung und
Realisierung von
Eisenbahninfrastrukturvorhaben tätig war, nach den folgenden Kriterien:
- Terminsteuerung / -planung in einem Großprojekt GWU >50 Mio.
(Planung oder Realisierung)
- Projektmanagement von Projekten auf dem Gebiet der Ausrüstungstechnik
(z.B.: LST, TK, EEA)
Kurzlebenslauf und berufliche Werdegang (max. 2 DIN A4-Seiten) der
vorgesehenen Terminsteuerung / -
planung sind als Anlagen beizufügen.
2. Berufliche Qualifikationsanforderungen an das vorgesehene Personal
in der Risikosteuerung
Das vorgesehene Personal in der Risikosteuerung hat einen Abschluss in
Bauingenieurwesen, Verkehrswesen,
Maschinenbau, Elektrotechnik oder einem ähnlichen tech-nischen
Studiengang hat und mindestens 2 Jahre
Berufserfahrung in der Projektsteuerung.
Angabe von zwei Leistungen innerhalb der letzten zwei Jahre, in denen
er/sie in der Projektsteuerung
mit fachübergreifenden Kenntnissen zum Procedere der Planung und
Realisierung von
Eisenbahninfrastrukturvorhaben tätig war, nach den folgenden Kriterien:
- Risikomanagement in einem Großprojekt GWU >20 Mio. (Planung oder
Realisierung)
- Projektmanagement von Projekten auf dem Gebiet der Ausrüstungstechnik
(z.B.: LST, TK, EEA)
Kurzlebenslauf und berufliche Werdegang (max. 2 DIN A4-Seiten) der
vorgesehenen Terminsteuerung / -
planung sind als Anlagen beizufügen.
3. Berufliche Qualifikationsanforderungen an das vorgesehene Personal
im Project Management Office
Das vorgesehene Personal im PMO hat einen Abschluss in
Bauingenieurwesen, Verkehrswesen,
Maschinenbau, Elektrotechnik oder einem ähnlichen technischen
Studiengang hat und mindestens 2 Jahre
Berufserfahrung in der Projektsteuerung.
Angabe von zwei Leistungen innerhalb der letzten zwei Jahre, in denen
er/sie in der Projektsteuerung mit fachübergreifenden Kenntnissen zum
Procedere der Planung und Realisierung von
Eisenbahninfrastrukturvorhaben tätig war, nach den folgenden Kriterien:
- Projektsteuerung in einem Großprojekt GWU >20 Mio. (Planung oder
Realisierung)
- Projektmanagement von Projekten auf dem Gebiet der Ausrüstungstechnik
(z.B.: LST, TK, EEA)
Kurzlebenslauf und berufliche Werdegang (max. 2 DIN A4-Seiten) der
vorgesehenen Terminsteuerung / -
planung sind als Anlagen beizufügen.
Ein Austausch der Mitarbeiter, welche zur Erreichung der
Eignungsanforderungen herangezogen werden, ist
während der gesamten Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht
gestattet und nur aus zwingenden
Gründen zulässig. Vor dem Austausch von den genannten Mitarbeitern ist
die schriftliche Zustimmung
des Auftraggebers einzuholen. Dem Antrag sind zudem sämtliche
Formblätter aus dem Vergabeverfahren für den jeweiligen Mitarbeiter
beizulegen. Der Austausch ist nur gegen, nach den Vorgaben der hiesigen
Teilnahmebedingungen, geeignete Mitarbeiter zulässig.
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein
Verweis auf frühere Bewerbungen wird
nicht akzeptiert.
Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant
zusammengefasst. Nur diese Informationen
werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende
Unterlagen sind nicht erwünscht.
Vorstehende Erklärungen können bei erfolgreicher Teilnahme an einem
unter III.2.2 benannten
Präqualifikationsverfahren der Deutschen Bahn AG durch Vorlage der
Präqualifikationsurkunde erbracht
werden, sofern sich keine wesentlichen Änderungen ergeben haben.
Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3
III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
Bürgschaft für Mängelansprüche in Höhe von 8 v.H. der
Brutto-Abrechnungssumme
III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
Zahlungsbedingungen gemäß Vergabeunterlagen
III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt
wird, haben muss:
Gesamtschuldnerische Haftung aller Gemeinschaftsmitglieder
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass er während der üblichen
Geschäftszeiten auf Anforderung des
Auftraggebers jeweils unverzüglich zur Verfügung steht.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 18/10/2023
Ortszeit: 09:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 30/10/2023
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 01/02/2024
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO
(EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den
Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem
Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren
vom AG für dieses Projekt beauftragten
Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18
AktG / verwandtschaftlich) oder
wirtschaftlich abhängig sind. Bei Bietergemeinschaften gilt diese
Verpflichtung bezogen auf jedes einzelne
Gemeinschaftsmitglied.
DB E&C
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen,
die unter Mitwirkung eines
vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches
gilt, wenn zwischen Bieter und
beauftragtem Ingenieurbüro eine
gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder
wirtschaftliche
Abhängigkeit besteht.
Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50.000
Euro nur noch die Übermittlung von
Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn
AG zulässig.
Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den
unter III.1.1 bis III.1.3 genannten
Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise
erforderlich:
Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für
Geschäftspartner ( https://
[12]www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaefts
partner/verhaltenskodex-1191674 )
oder die BME-Verhaltensrichtlinie
([13]https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiativ
e/) oder
einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare
Prinzipien verbindlich für ihn festlegt,
einhalten wird.
Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer
Bietergemeinschaft, sollten sich die
Bietergemeinschaften vorab im Vergabeportal der DB AG registrieren
lassen. Die Teilnahme am Verfahren setzt
die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb
zugelassenen Bietergemeinschaften voraus.
Der Zusammenschluss der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen
Einzelbieter zu Bietergemeinschaften ist
nicht zulässig.
-Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe bzw. und
darüber hinaus auch in den
vergangenen zehn Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende
Abrede getroffen hat. Unzulässige
wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind Verstöße gegen
die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB
(Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und
Kundenabsprachen).
-Erklärung, dass im Zeitraum der letzten fünf Jahre keine rechts- oder
bestandskräftig festgestellten Verstöße
im Sinne von GWB § 123 Abs. 1 und 4, Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)
§ 21, Aufenthaltsgesetz § 98c,
Mindestlohngesetz (MiLoG) § 19 und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 21
vorliegen.
-Erklärung für Bieter als Einzelpersonen: Bieter als Einzelpersonen
versichern, dass sie
1. Selbständige im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) VI sind.
2. a) im Sinne des § 2 Nr. 9 lit. b SGB VI auf Dauer und im
Wesentlichen nicht nur für einen Auftraggeber
tätig sind und im Auftragsfall weniger als fünf Sechstel ihrer gesamten
Einkünfte allein aus Aufträgen mit dem
Auftraggeber oder mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen
stammen,
b) im Auftragsfall neben dem Auftraggeber dieses Vertrages bzw. mit ihm
gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen
Unternehmen weitere Auftraggeber haben und
c) für die weiteren Auftraggeber gemäß b) nicht nur unwesentliche
Tätigkeiten als Selbständiger ausüben.
3. über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages Informationen zum
Nachweis dieser Zusicherungen vorhalten
und diese dem Auftraggeber auf dessen Anforderung unverzüglich zukommen
lassen und bei jeder nicht nur
unwesentlichen Änderung eines die Zusicherungen betreffenden Umstandes
den Auftraggeber unverzüglich in
Textform informieren.
4) Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass sie entgegen
der von ihnen abgegebenen Erklärung
nicht als Selbständiger im Sinne des SGB VI gelten oder dass sie
unzutreffende Zusicherungen gemäß Ziffer
2 abgegeben haben bzw. dass sie ihrer Nachweispflicht gem. Ziffer 3
nicht nachgekommen sind, ist der
Auftraggeber zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt.
Zudem ist der Auftraggeber in den Fällen der Ziffer 4 berechtigt, von
ihm eine Vertragsstrafe in Höhe von 10
% vom Gesamtauftragswert zu fordern; darüber hinausgehende
Schadenersatzansprüche des Auftraggebers
bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf eine
Aufwendungsersatzforderung wegen Verletzung
der Nachweispflicht angerechnet.
-Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem
Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG
oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu
beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es
unzulässige Vorteile beim
Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die
Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies
versucht hat
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein
Verweis auf frühere Bewerbungen wird
nicht akzeptiert.
Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant
zusammengefasst. Nur diese Informationen
werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende
Unterlagen sind nicht erwünscht.
Alle unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3 geforderten
Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem
Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem
Teilnahmeantrag vorzulegen.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so
rechtzeitig zu stellen, dass dem
Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine
Beantwortung spätestens sechs
Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der
Teilnahmeanträge möglich ist.
Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen
gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs
Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der
Teilnahmeanträge zu beantworten.
Die Beschaffende Stelle behält sich vor, ohne weitere Verhandlungen auf
eines der eingegangenen Angebote
den Zuschlag zu erteilen. Im Falle von Verhandlungen erfolgen diese nur
mit den Bietern, welche die
wirtschaftlichsten Angebote auf Grundlage aller Zuschlagskriterien
unterbreitet haben.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht
mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1
GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der
Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15
Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per
Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines
Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten
Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw.
soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den
Vergabeunterlagen erkennbar sind bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw.
Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein
Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen
verwiesen.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
15/09/2023
References
6. mailto:almuth.hoffmeister@deutschebahn.com?subject=TED
7. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
8. https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/8d56f3e4-49cf-488c-849a-721b87c8029a
9. mailto:almuth.hoffmeister@deutschebahn.com?subject=TED
10. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
11. https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/8d56f3e4-49cf-488c-849a-721b87c8029a
12. http://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674
13. https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/
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