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Ausschreibung: RV Rechtsberatung - DE-Freie Hansestadt Bremen
Dienstleistungen im juristischen Bereich
Dokument Nr...: 824507-2023 (ID: 2023092107094469310)
Veröffentlicht: 21.09.2023
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  RV Rechtsberatung
Vergabenr.	DBS-2023-0009
1. Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle, zuschlagserteilende Stelle:
Name und Anschrift:	Die Bremer Stadtreinigung AöR
An der Reeperbahn 4
28217 Bremen
Deutschland
E-Mail-Adresse:	einkauf@dbs.bremen.de
Internet-Adresse:	
Zuschlagserteilende Stelle:	Siehe oben
2. Verfahrensart ( 8 UVgO):
Verfahrensart:	Öffentliche Ausschreibung
3. Angebote können abgegeben werden:
elektronisch in Textform	
Anschrift zur Einreichung schriftlicher Angebote:	-ENTFÄLLT- (es sind ausschließlich elektronische Angebote zugelassen)
4. Zugriff auf Vergabeunterlagen:
Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und die Informationen zum Zugriff auf die Vergabeunterlagen ( 29 Abs. 3 UVgO):	
5. Art und Umfang sowie Ort der Leistung:
Art der Leistung:	Rechtsberatungsleistungen für die Bremer Stadtreinigung, u. a. in den Rechtsgebieten Verwaltungsrecht,
Gebührenrecht, Abfallrecht, Vergabe- und Vertragsrecht.
Menge und Umfang:	Rahmenvertrag über Rechtsberatungsleistungen im Kontext mit der kommunalen Dienstleistungserfüllung
aus den Bereichen Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit für die Bremer Stadtreinigung AöR.
Die DBS als kommunales Dienstleistungsunternehmen agiert als Marktteilnehmer überwiegend im regionalen Markt. In diesem
Zusammenhang werden Rechtsberatungsleistungen für grundsätzliche Fragestellungen bedarfsweise benötigt.
Die Auftraggeberin rechnet mit einem Beauftragungsvolumen von ca. 160 Stunden pro Jahr. Der Bieter hat keinen Anspruch auf den
vollumfänglichen Abruf dieses Umfangs.
Ort der Leistung:	Freie Hansestadt Bremen
6. Losaufteilung:
Losweise Vergabe:	Nein
Angebote sind möglich für:	die Gesamtleistung
7. Nebenangebote sind
nicht zugelassen	
8. Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist:
Beginn der Ausführungsfrist:	01.12.2023
Ende der Ausführungsfrist:	30.11.2027
Bemerkung zur Ausführungsfrist:	Für die verbundenen Leistungen wird eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren vorgegeben,
davon unbeschadet hat die DBS ein Sonderkündigungsrecht aus wichtigem Grund. Darüber hinaus ver-längert sich der Auftrag
automatisch maximal zwei Mal um jeweils ein Jahr, sofern die DBS nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende
kündigt. Die maximale Vertragslaufzeit be-trägt demnach vier Jahre (2+1+1) bis zum 30.11.2027.
9. Elektronische Adresse, unter der die Vergabeunterlagen abgerufen werden können oder die Bezeichnung und die Anschrift der
Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können. Sowie der Tag, bis zu dem sie bei ihr
angefordert werden können:
unter (URL:)	
https://vergabe.bremen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18aa88e4e14-2cc19bfbcd968
e36
Stelle zur Anforderung der Vergabeunterlagen:	Siehe oben
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt	folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: CONVIS Baumanagement & Projektsteuerung GmbH
Postanschrift: Im Hollergrund 3
Postleitzahl / Ort: 28357 Bremen
Land: Deutschland
E-Mail: Vergabe_DBS@convis.com
Hauptadresse: (URL) http://www.convis.com
Anforderung bis spätestens:	18.10.2023 09:00
Anschrift der Stelle, bei der die Vergabeunterlagen eingesehen werden können:
Siehe oben	
10. Ablauf der Angebots- und Bindefrist:
Angebote sind einzureichen bis:	18.10.2023 10:00
Ablauf der Bindefrist:	17.11.2023
11. Höhe der etwa geforderten Sicherheitsleistungen:
12. Wesentliche Zahlungsbedingungen:
siehe Ziffer 4.3 der Leistungsbeschreibung
13. Ggf. mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen zur Eignungsprüfung des Bewerbers:
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Mit dem Angebot sind die folgenden Erklärungen und Nachweise vorzulegen:
1. Ausgefülltes Formblatt 124 LD
2. Im Falle der Teilnahme als Bietergemeinschaft sind obige Angaben für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft vorzulegen
zuzüglich der Benennung des federführenden Unternehmens sowie der vollständig ausgefüllten und allseitig unterschriebenen
Bietergemeinschaftserklärung
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Mit dem Angebot sind Angaben zum Gesamtumsatz der letzten drei Jahre zu machen (Formblatt 124 LD). Mindestanforderung ist ein
durchschnittlicher Jahresumsatz von
> 500.000,- EUR.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Mit dem Angebot sind Erklärungen und Nachweise über die Erbringung von vergleichbaren Leistungen in den vergangenen drei
Jahren vorzulegen. Als vergleichbar zählen Beratungs-leistungen für einen öffentlichen Auftraggeber in den Rechtsbereichen
Verwaltungsrecht, Gebührenrecht, Abfallrecht, Vergabe- und Vertragsrecht.
Mindestanforderung ist die Vorlage von wenigstens drei Referenzen. Jede Referenz sollte wenigstens einem der vorgenannten
Themenbereiche zuzuordnen sein. Insgesamt müssen mindestens zwei Themenbereiche abgedeckt werden.	
14. Angabe der Zuschlagskriterien:
Der niedrigste Preis	Nein
Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien:	Kriterium: Preis, Gewichtung (%) 30,00,
Kriterium: Qualität (Beraterprofil), Gewichtung (%) 70,00,
15. Sonstiges:
Source: 4 https://service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/ai-fhb/2023/09/54321-Tender-18aa88e4e14-2cc19bfbcd968e36.html
Data Acquisition via: p8000001
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