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Ausschreibung: Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte - DE-Syke
Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte
Dokument Nr...: 568796-2023 (ID: 2023092209045470055)
Veröffentlicht: 22.09.2023
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  DE-Syke: Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte
   2023/S 183/2023 568796
   Vorinformation
   Diese Bekanntmachung ist ein Aufruf zum Wettbewerb
   Lieferauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: AOK Niedersachsen. Die Gesundheitskasse.
   Postanschrift: Auf den Wührden 22
   Ort: Syke
   NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
   Postleitzahl: 28857
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Unternehmensbereich Hilfsmittel
   E-Mail: [6]hilfsmittelvertrag@nds.aok.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://www.aok-gesundheitspartner.de/nds
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.aok.de/gp/medizintechnik/vertragsabsichten
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Gesetzliche Krankenversicherung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Abschluss eines Vertrags über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur
   Beatmungstherapie nach § 127 Abs. 1 SGB V
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   33000000 Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und
   Körperpflegeprodukte
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die AOK Niedersachsen beabsichtigt, einen Vertrag gemäß § 127 Abs. 1
   SGB V (Verhandlungsvertrag mit Beitrittsoption nach § 127 Abs. 2 SGB V)
   über die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln zur
   Beatmungstherapie (PG 14) zu vereinbaren.
   Die Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen kann der
   Produktbeschreibung des Hilfsmittelverzeichnis gem. § 139 SGB V
   entnommen werden.
   Die AOK Niedersachsen ist bereit, mit jedem interessierten und nach §
   126 Abs. 1 Satz 2 SGB V präqualifiziertem Leistungserbringer,
   Vertragsverhandlungen zu führen.
   Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf die Durchführung einer
   bestimmten Anzahl von Versorgungen der gesetzlich Versicherten bzw.
   keine bestimmte Abgabemenge.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die relevanten Produkte sind in folgenden Produktgruppen des
   Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V enthalten:
   Produktgruppe 14 Inhalations- und Atemtherapiegeräte
   Die Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen kann der
   Produktbeschreibung des Hilfsmittelverzeichnis gem. § 139 SGB V
   entnommen werden:
   [9]https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home/verzeichnis/e21f3f8c-
   4489-4883-b7cb-c4d45c207615
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Leistungserbringer können nur Vertragspartner sein, wenn sie die
   Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und
   funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel
   gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen. Der Nachweis der Erfüllung
   dieser Voraussetzungen ist durch Vorlage eines Zertifikates einer
   geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) zu führen
   (vgl. § 126 Abs. 1a s. 2 SGB V). Der Spitzenverband Bund der
   Krankenkassen gibt Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der
   Anforderungen nach § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V, einschließlich der
   Fortbildung der Leistungserbringer, ab. Diese sind auf der Seite des
   GKV-Spitzenverbandes unter folgenden Link zu finden:
   [10]https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/p
   raequalifizierung/eignungskriterien/eignungskriterien.jsp
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Die Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V sind während der
   gesamten Vertragslaufzeit zu erfüllen.
   Die Erfüllung der Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 in
   Verbindung mit Absatz 3 SGB V kann nur durch Vorlage eines Zertifikats
   einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) gemäß
   § 126 Absatz 1a u. Absatz 2 SGB V nachgewiesen werden.
   Zur Versorgung ist der Leistungserbringer befugt, wenn er die
   Präqualifizierungskriterien nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V und die
   Voraussetzungen während der Vertragslaufzeit erfüllt.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang von Interessenbekundungen
   Tag: 23/10/2023
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.5)Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren:
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz
   1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen
   Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1
   des Gesetzes gegeben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem
   Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4.
   Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es
   handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des
   Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein
   Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach
   Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine
   Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht.
   Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1  Vorinformation
   genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein
   Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine
   freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts
   verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem
   anderen Standardformular erfolgt nicht.
   Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern
   nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten
   Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt
   nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht
   bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen
   Leistungsanbietern verteilt.
   Bei dem unter Ziffer IV.1.1) genannten Verhandlungsverfahren handelt es
   sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5
   GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.
   Die Übermittlung der Angebote sollte in elektronischer Form an das
   angegebene Postfach erfolgen.
   Die Angaben unter VI.4.1) dienen lediglich der Validierung des
   Formulars. Die zuständige Stelle für
   Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren richtet sich nach dem
   konkreten Klagebegehren und Kläger und kann nicht generell bezeichnet
   werden.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Konkretisierung nicht möglich
   Ort: Entfällt
   Land: Deutschland
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   18/09/2023
References
   6. mailto:hilfsmittelvertrag@nds.aok.de?subject=TED
   7. https://www.aok-gesundheitspartner.de/nds
   8. https://www.aok.de/gp/medizintechnik/vertragsabsichten
   9. https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home/verzeichnis/e21f3f8c-4489-4883-b7cb-c4d45c207615
  10. https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/eignungskriterien/eignungskriterien.jsp
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
 Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de