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Ausschreibung: Dienstleistungen für Haftanstalten - DE-Dieburg
Dienstleistungen für Haftanstalten
Dokument Nr...: 569205-2023 (ID: 2023092209065770456)
Veröffentlicht: 22.09.2023
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DE-Dieburg: Dienstleistungen für Haftanstalten
2023/S 183/2023 569205
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Das Land Hessen vertreten durch: Den Leiter der
Justizvollzugsanstalt Dieburg
Postanschrift: Altstadt 25
Ort: Dieburg
NUTS-Code: DE716 Darmstadt-Dieburg
Postleitzahl: 64807
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): H. B. Wagnitz-Seminar, Abteilung VCC Süd
E-Mail: [6]Versorgungswesen@HBWS.Justiz.Hessen.de
Telefon: +49 6913671960
Fax: +49 611327619570
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://Justizvollzug.hessen.de
I.3)Kommunikation
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
Auskünfte sind erhältlich unter: [8]https://hbws-justiz.hessen.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: Das Land Hessen vertreten durch das H. B.
Wagnitz-Seminar - Dienstleistungszentrum für den hessischen
Justizvollzug -
Postanschrift: Obere Kreuzäckerstraße 8
Ort: Frankfurt am Main
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 60435
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Abteilung VCC Süd
E-Mail: [9]Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de
Telefon: +49 6913671960
Fax: +49 611327619570
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [10]https://hbws-justiz.hessen.de
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an folgende
Anschrift:
Offizielle Bezeichnung: Das Land Hessen vertreten durch das H. B.
Wagnitz-Seminar - Dienstleistungszentrum für den hessischen
Justizvollzug -
Postanschrift: Obere Kreuzäckerstraße 8
Ort: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60435
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Abteilung VCC Süd
Telefon: +49 6913671960
E-Mail: [11]Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de
Fax: +49 611327619570
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [12]https://hbws-justiz.hessen.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Vergabe einer Konzession für die Gefangenentelevision
Referenznummer der Bekanntmachung: 4567E-JVA DI-7/2023
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Vergabe von Dienstleistungskonzession auf eigenes wirtschaftliches
Risiko des Konzessionärs.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 88 230.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE716 Darmstadt-Dieburg
Hauptort der Ausführung:
Justizvollzugsanstalt Dieburg, Altstadt 25, 64807 Dieburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die Leitung der Justizvollzugsanstalt Dieburg beabsichtigt, die
Dienstleistungskonzession des TV-Empfangs für die Justizvollzugsanstalt
Dieburg neu zu vergeben. Der Konzessionszeitraum ist vom 01.05.2024 bis
30.04.2028. Die Justizvollzugsanstalt Dieburg hat das Recht den Vertrag
um ein Jahr zu verlängern, bis zum 30.04.2029. Die maximale
Konzessionsvertragsdauer beträgt fünf Jahre.
Der Konzessionär hat dabei in der Justizvollzugsanstalt ein dem Stand
der Technik entsprechendes Gefangenen-TV-Empfangssystem, das
ausschließlich durch Gefangene genutzt wird zu installieren und auf
eigenes Risiko zu betreiben. Die hierfür erforderlichen Flächen bzw.
Räumlichkeiten werden dem Konzessionär durch die Justizvollzugsanstalt
zur Verfügung gestellt. Die Kosten der Installation, des Betriebes und
der Wartung der gesamten Anlage sowie das wirtschaftliche Risiko gehen
zu Lasten des Konzessionärs. Die vorhandene Verkabelung in den Gebäuden
ist Eigentum des Landes Hessen und wird im Rahmen der Konzession zur
Nutzung überlassen. Der Betrieb der Gefangenentelevision erfolgt
ausschließlich durch das Personal des Konzessionärs. Es findet keine
Personalgestellung durch die JVA statt; das Personal der
Justizvollzugsanstalt ist darüber hinaus kostenfrei und nach Bedarf -
auf Verlangen der JVA - durch den Konzessionär mit dem Betriebssystem
vertraut zu machen.
Die Justizvollzugsanstalt Dieburg ist zuständig für den Vollzug der
Strafhaft an erwachsenen, männlichen Gefangenen bis 24 Monaten, von
Kurzstrafen, Ersatzfreiheitsstrafen sowie der Zivilhaft im
geschlossenen und offenen Vollzug. Die Justizvollzugsanstalt Dieburg
hat eine durchschnittliche Belegung von derzeit 230 Gefangenen im
geschlossenen Vollzug. Die Belegungsfähigkeit liegt aktuell bei 270
Plätzen im geschlossenen Vollzug zzgl. 12 Haftplätzen im Offenen
Vollzug.
II.
Leistungsbeschreibung
Für den TV-Empfang der Justizvollzugsanstalt wird die Konzession zur
Installation, Wartung und Betrieb einer TV-Empfangsanlage mit zentraler
Kontrolle und Steuerung vergeben.
Die Kosten der Installation, des Betriebes und der Wartung der gesamten
Anlage sowie das wirtschaftliche Risiko gehen zu Lasten des
Konzessionärs.
Das Land Hessen haftet nicht für Schäden, die an Anlagenteilen des
Betreibers verursacht werden.
Die notwendigen Flächen und Räumlichkeiten werden durch die
Justizvollzugsanstalt dem Konzessionär zur Nutzung überlassen. Die
vorhandene Verkabelung in den Gebäuden ist Eigentum des Landes Hessen
und wird im Rahmen der Konzession ebenfalls zur Nutzung überlassen.
Allgemeine Funktionalität:
TV/ Radio
In der JVA Dieburg wird in den Haftzellen ein Multimedia-System als
abgesichertes Haftraum-Media-System aufgebaut, welches den Rundfunk und
Fernsehempfang nach dem aktuellen Stand der Technik gewährleistet;
hierfür wird hier ausschließlich die Konzession zur Installation,
Wartung und Betrieb einer TV-Empfangsanlage mit zentraler Kontrolle und
Steuerung vergeben.
Sicherheitsmerkmale:
- zentrale Unterbrechungsmöglichkeit für die gesamte Anlage von
zentraler Stelle aus; selbstständig durch die Anstalt einstellbar
Service/ Support:
- kostenfreie 24 Std. Hotline-Verfügbarkeit für die
Justizvollzugsanstalt
- maximale Reaktionszeit bei Störungen: 48 Stunden
- Verfügbarkeit eines Technikers zur Behebung von Anlagenstörungen an
den Werktagen
- kostenfreie Unterweisung der Bediensteten
Datenschutz:
- Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes
- Einhaltung der im Land Hessen geltenden datenschutzrechtlichen
Bestimmungen
- Speicherung der Daten zumindest innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland
- Der Konzessionsnehmer verpflichtet sich die zur ordnungsgemäßen
Leistungserbringung notwendige Verarbeitung personenbezogenen Daten
gemäß den jeweils einschlägigen landes-, bundes- und europarechtlichen
Datenschutzvorschriften durchzuführen.
Einzelheiten siehe Verfahrensunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden
Kriterien:
* Kriterium: a) Preis / Nutzungsentgelte
* Kriterium: b) Güte des organisatorischen Betriebskonzeptes
* Kriterium: c) Reaktions- und Störungsbeseitigungszeiten
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 88 230.00 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Beginn: 01/05/2024
Ende: 30/04/2028
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
1. Nachweis darüber, dass der Bewerber sein Gewerbe ordnungsgemäß
angemeldet hat und die persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers.
2. Vorlage einer aussagekräftigen Unternehmensdarstellung.
3. Aktueller Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder
Handelsregister des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist oder
gleichwertiger Nachweis.
4. Eigenerklärung, dass der Bewerber im Vergabeverfahren nicht
vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung
abgegeben hat.
5. Verpflichtungserklärung gemäß HVTG, soweit nicht bei Angebotsabgabe
eine Tariftreueerklärung gemäß § 4 HVTG abzugeben ist.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre
(2020 - 2022). Soweit die entsprechenden Zahlen für das Jahr 2022 noch
nicht vorliegen, ist die Eigenerklärung auf die Geschäftsjahre
2019-2021 zu beziehen.
2. Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre (2020
- 2022) bezogen auf Dienstleistungen im Betrieb der
Gefangenentelevision.
3. Vorlage von Jahresabschlüssen der letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahre (2020 - 2022, 2022 ggf. vorläufiger Abschluss), soweit
deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem
das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist; ist das nicht der
Fall, hat der Bewerber stattdessen andere aussagekräftige und geeignete
Nachweise vorzulegen, die eine Einschätzung der finanziellen Situation
des Bewerbers erlauben.
4. Eigenerklärungen des Bewerbers, dass:
a) über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren nicht eröffnet oder eine Eröffnung
beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt und auch kein
Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt worden ist,
b) sich das Unternehmen des Bewerbers nicht in Liquidation befindet,
c) weder der Bewerber noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen
zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Verstoßes gegen §§ 129, 129a,
129b, 261, 263, 264 oder 334 des Strafgesetzbuches oder Art. 2 des
Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder § 370 der
Abgabeordnung i. V. m. § 12 des Gesetzes zur Durchführung der
gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlung rechtskräftig
verurteilt worden ist.
d) der Bewerber seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und
Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
ordnungsgemäß erfüllt hat,
e) Eigenerklärung des Bewerbers, dass die Verpflichtung zur Zahlung der
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (ohne
Berufsgenossenschaft) und den Sozialkassen ordnungsgemäß erfüllt ist,
soweit der Bewerber der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegt (in
diesem Fall kann eine Kopie der Freistellungsbescheinigung den
Unterlagen hinzugefügt werden.
f) Einfache Kopie der Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft, die die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung
der Beiträge an die Berufsgenossenschaft bestätigt.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:
Nachweis fundierter Erfahrungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen
der Gefangenentelevision oder vergleichbar durch Vorlage einer
Referenzliste über die Erfahrungen in den letzten fünf Jahren unter
Angabe von Art und Umfang der konkret erbrachten Leistungen,
Leistungszeitraum, Auftragswert, Name Auftraggeber sowie Benennung von
Ansprechpartnern und deren Kontaktdaten beim jeweiligen Auftraggeber.
Die Vorlage von Kopien ist zulässig. Ausländische Bewerber haben statt
der etwa geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht
gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften des Herkunftslandes
vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Rahmen des
Teilnahmewettbewerbs weitere Unterlagen, Nachweise und Erklärungen,
insbesondere zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit in Bezug
auf die nachgefragten Dienstleistungen zur Gefangenentelevision, zu
fordern. Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass
unvollständige Bewerbungen ausgeschlossen werden können. Die
Bewerbungen sind in einem verschlossenen Umschlag in deutscher Sprache,
unterschrieben und als Bewerbung Dienstleistungskonzession
Gefangenentelevision gekennzeichnet bei der zentralen Vergabe- und
Koordinierungsstelle einzureichen. Für die Wahrung der Frist kommt es
auf den Eingang der Bewerbung bei der zentralen Vergabe- und
Koordinierungsstelle (VCC Süd) an. Teilnahmeanträge in elektronischer
Form (z.B. Telegramm, Telebrief, Telex, Telefax, E-Mail oder ähnliches)
werden nicht berücksichtigt. Etwaige Fragen zum Teilnahmewettbewerb
sind in Textform (E-Mail) an die zentrale Vergabe- und
Koordinierungsstelle zu richten.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 20/10/2023
Ortszeit: 12:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Hinweis: Das vorliegende europaweite Wettbewerbsverfahren ist weder ein
Vergabeverfahren nach Maßgabe der §§ 97 ff. GWB noch unterliegt es den
Vorgaben der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,
Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.
Als Dienstleistungskonzessionsvergabe folgt das Verfahren jedoch den,
von der EU-Kommission in der Mitteilung vom 23.06.2006 (Abl. EU 2006/C
179/02) aufgestellten, primärrechtlichen Grundsätzen. Der
Teilnehmerwettbewerb erfolgt dabei in Anlehnung an ein europaweites
Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteter Vergabebekanntmachung gemäß §
10 UVgO als zweistufiges Verfahren. In einer ersten Stufe werden die
Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, welche die erforderliche Eignung als
Dienstleister für eine bedarfsgerechte leistungsfähige
Gefangenentelevision bieten und die zur Abgabe eines ersten Angebots
aufgefordert werden. Es ist beabsichtigt, mindestens drei und höchstens
sieben geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern. Die Auswahl
der im zweiten Schritt zur Angebotsabgabe aufzufordernden Unternehmen
wird nach Maßgabe und durch vergleichende Bewertung der vorgelegten
Unterlagen und Nachweise, insbesondere der fachlichen Qualifikationen
sowie der Referenzen getroffen. Die zweite Stufe des Verfahrens umfasst
die Angebots- und Wertungsphase. Das Verfahren wird zentral koordiniert
von dem VCC Süd als zentrale Vergabe- und Koordinierungsstelle.
Beschränkung der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Teilnahme aufgefordert
werden sollen:
Mindestens (soweit geeignet) 3 (in Worten: drei) Teilnehmer, höchstens
7 (in Worten: sieben) Teilnehmer.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3;
Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3;
Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu
wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften
ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach
Eingang vor der Vergabekammer beantragen.
Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4
GWB)
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim
Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3;
Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
18/09/2023
References
6. mailto:Versorgungswesen@HBWS.Justiz.Hessen.de?subject=TED
7. https://Justizvollzug.hessen.de/
8. https://hbws-justiz.hessen.de/
9. mailto:Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de?subject=TED
10. https://hbws-justiz.hessen.de/
11. mailto:Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de?subject=TED
12. https://hbws-justiz.hessen.de/
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