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Ausschreibung: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung - DE-Stuttgart
Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Dokument Nr...: 569704-2023 (ID: 2023092209103370953)
Veröffentlicht: 22.09.2023
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  DE-Stuttgart: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
   2023/S 183/2023 569704
   Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
   Postanschrift: Dorotheenstraße 8
   Ort: Stuttgart
   NUTS-Code: DE1 Baden-Württemberg
   Postleitzahl: 70173
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Herr Thomas Glaß
   E-Mail: [6]Thomas.Glass@vm.bwl.de
   Telefon: +49 711-89686-3305
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://vm.baden-wuerttemberg.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
   einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: SPNV-Aufgabenträger
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr im Stuttgarter
   Netz, Netz 1 Los 1 Neckartal
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im
   Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Stuttgarter Netz, Netz 1 Los 1
   Neckartal für den Zeitraum ab dem internationalen Fahrplanwechsel im
   Dezember 2023 bis zum kleinen Fahrplanwechsel im Juni 2024. Die unter
   Ziffer I.1) und VI.3) genannten Auftraggeber beabsichtigen, die
   Verkehrsleistungen im Stuttgarter Netz, Netz 1 Los 1 Neckartal im Wege
   einer weiteren Notmaßnahme gemäß Art. 5 Abs. 5 der VO (EG) 1370/2007
   i.d.F der Verordnung (EU) Nr. 2016/2338 für eine Dauer von 6 Monaten zu
   vergeben. Im Anschluss sollen die Verkehrsleistungen im Wege eines
   wettbewerblichen Verfahrens vergeben werden.
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
   Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE1 Baden-Württemberg
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im
   Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Stuttgarter Netz, Netz 1 Los 1
   Neckartal für den Zeitraum ab dem internationalen Fahrplanwechsel im
   Dezember 2023 bis zum kleinen Fahrplanwechsel im Juni 2024 für eine
   Dauer von 6 Monaten. Die Verkehrsleistungen haben einen Leistungsumfang
   von rund 8,5 Mio. Zugkm pro Fahrplanjahr.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Diese Bekanntmachung stellt eine freiwillige Ex-ante
   Transparenzbekanntmachung über die beabsichtigte Auftragserteilung
   dieser Verkehrsdienstleistungen dar. Die Auftraggeber werden den
   Vertrag erst nach Ablauf der Frist nach § 135 Abs. 3 GWB abschließen,
   d.h. nach Ablauf von 10 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser
   Bekanntmachung.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum
   Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten
   aufgeführten Fälle)
     * Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
   Erläuterung:
   Der derzeit laufende Verkehrsvertrag "Stuttgarter Netz, Netz 1 Los 1
   Neckartal " (Notmaßnahme nach der Abellio-Insolvenz) endet zum
   internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2023. Bereits 2022
   veröffentlichten die Auftraggeber ein wettbewerbliches Vergabeverfahren
   "Netz 35 Stuttgart - Bodensee (Lose 1 - 3)" für den Betrieb in Los 3 ab
   dem internationalen Fahrplanwechsel 12/2023 (Bekanntmachung [8]2022/S
   200-569436). Im laufenden Verhandlungsverfahren haben die teilnehmenden
   Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) in Bezug auf die Leistungen der
   Notmaßnahme mitgeteilt, dass sie eine Betriebsaufnahme bis zum
   internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2023 inklusive Planung und
   vorbereitender Tätigkeiten zeitlich für nicht umsetzbar halten. Die EVU
   haben plausibel dargelegt, dass sowohl die Angebotsfrist als auch die
   Betriebsaufnahme im Los 3 deutlich nach hinten zu verschieben sind. Es
   besteht daher die unmittelbare Gefahr, dass die EVU keine Angebote
   abgeben und ab Dezember 2023 eine Unterbrechung der
   Verkehrsdienstleistungen droht. Um einen ausreichenden und
   kontinuierlichen SPNV ohne Betriebsunterbrechung im Stuttgarter Netz,
   Netz 1 Los 1 Neckartal sicherzustellen, ist daher eine weitere
   Notmaßnahme für den Zeitraum ab dem internationalen Fahrplanwechsel im
   Dezember 2023 bis zum Fahrplanwechsel im Juni 2024 notwendig. Diese
   soll erneut an den derzeitigen Betreiber, die SWEG Bahn Stuttgart GmbH
   (ehem. Abellio Rail Baden-Württemberg), vergeben werden. Aufgrund der
   unmittelbaren Gefahr des Eintretens einer Unterbrechung des Verkehrs
   ist die weitere Notmaßnahme nach § 131 Abs. 2 S. 2 GWB i.V.m. Art. 5
   Abs. 5 VO (EG) 1370/2007 i.d.F der Verordnung (EU) Nr. 2016/2338
   zulässig.
   Das laufende Vergabeverfahren Netz 35 Stuttgart - Bodensee (Lose 1 -
   3) soll parallel weitergeführt werden und ausschließlich hinsichtlich
   des Zeitpunktes der Betriebsaufnahme (neu Fahrplanwechsel Juni 2024
   statt bisher Fahrplanwechsel Dezember 2023) im Los 3 angepasst werden.
   Es wird zu einem späteren Zeitpunkt eine entsprechende
   Änderungsbekanntmachung veröffentlicht werden.
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   Bekanntmachungsnummer im ABl.: [9]2023/S 166-524056
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
   18/08/2023
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
   vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Offizielle Bezeichnung: SWEG Bahn Stuttgart GmbH (ehem. Abellio Rail
   Baden-Württemberg)
   Postanschrift: Presselstraße 10
   Ort: Stuttgart
   NUTS-Code: DE11 Stuttgart
   Postleitzahl: 70191
   Land: Deutschland
   Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
   V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   1. Die Auftragsvergabe erfolgt gemeinsam mit: SFBW Landesanstalt
   Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (AöR), Wilhelmsplatz 11, 70182
   Stuttgart.
   2. Diese Bekanntmachung ersetzt die Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
   [10]2023/S 166-524056 vom 30.08.2023.
   3. Diese Bekanntmachung ist eine freiwillige
   Ex-ante-Transparenzbekanntmachung nach § 38 VgV i.V.m. § 135 Abs. 3
   GWB. Die Auftraggeber sind der Auffassung, dass die dargestellte
   Auftragserteilung aus den genannten Gründen ohne vorherige
   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vertraglich
   vereinbart werden darf. Sie beabsichtigen daher frühestens 10
   Kalendertage nach dem Tag der Veröffentlichung dieser
   Ex-ante-Transparenzbekanntmachung den Abschluss der vertraglichen
   Vereinbarungen. Die Angaben unter II.1.7 und V.2.4 sind fiktiv, da es
   sich hier um eine freiwillige Ex-ante-Bekanntmachung handelt.
   4. Bei V.2.1) wird auf den Tag der Entscheidung über die Vergabe
   abgestellt. Die Entscheidung wurde am 18.08.2023 getroffen.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg,
   Regierungspräsidium Karlsruhe
   Postanschrift: Durlacher Allee 100
   Ort: Karlsruhe
   Postleitzahl: 76137
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 721-926-8730
   Fax: +49 721-926-3985
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   18/09/2023
References
   6. mailto:Thomas.Glass@vm.bwl.de?subject=TED
   7. https://vm.baden-wuerttemberg.de/
   8. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:569436-2022:TEXT:DE:HTML
   9. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:524056-2023:TEXT:DE:HTML
  10. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:524056-2023:TEXT:DE:HTML
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