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Ausschreibung: Patent- und Urheberrechtsberatung - DE-Kiel
Patent- und Urheberrechtsberatung
Dienstleistungen im juristischen Bereich
Datenbank- und -Betriebssoftwarepaket
Dokument Nr...: 570462-2023 (ID: 2023092209140771671)
Veröffentlicht: 22.09.2023
*
  DE-Kiel: Patent- und Urheberrechtsberatung
   2023/S 183/2023 570462
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Universität zu Lübeck vertreten durch die
   Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
   Postanschrift: Küterstraße 30
   Ort: Kiel
   NUTS-Code: DEF02 Kiel, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 24103
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]niklas.steenfatt@gmsh.de
   Telefon: +49 431599-2391
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.gmsh.de
   Adresse des Beschafferprofils:
   [8]https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [9]https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [10]https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Andere: Universität
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Bildung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Rahmenvereinbarung für Patent- und Verwertungsaktivitäten der
   Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes
   Schleswig-Holstein
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   79120000 Patent- und Urheberrechtsberatung
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Ein Verbund aus Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen des
   Landes Schleswig-Holstein dem die Christian-Albrechts-Universität zu
   Kiel (CAU), die Fachhochschule Kiel, die Fachhochschule Westküste, das
   GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung, die Hochschule Flensburg,
   die Medizinische Laserzentrum Lübeck GMBH, die Muthesius
   Kunsthochschule (MK), die Technische Hochschule Lübeck und die
   Universität zu Lübeck (UzL) angehören, ist bestrebt, das an ihren
   Einrichtungen generierte Know-how in die Anwendung zu transferieren.
   Dafür ist es erforderlich, dieses Know-how zu identifizieren, es
   schutzrechtlich zu sichern und geeignete Verwertungspartner zu
   gewinnen. Da die Verbundmitglieder in ihren Einrichtungen nicht die
   personellen Ressourcen vorhalten können, um diese Aufgabe selbst zu
   übernehmen, sind sie auf Unterstützung externer Patent- und
   Verwertungsagenturen (PVAen) angewiesen.
   Pro Los wird eine Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen geschlossen.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
   Angebote sind möglich für alle Lose
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Rahmenvereinbarung über Erfindungen aus dem Bereich Life Science
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
   48600000 Datenbank- und -Betriebssoftwarepaket
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEF03 Lübeck, Kreisfreie Stadt
   Hauptort der Ausführung:
   Lübeck
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Der Bereich Life Science umfasst die Technologiefelder: Chemie,
   Biologie, Biochemie, Biotechnologie, Toxikologie, Medizin, Pharmazie,
   Therapien und Diagnostik. Die Benennung der Technologiebereiche hat im
   Detail keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da Erfindungen überraschend
   erfolgen und somit auch die Technologiefelder überraschend neu sein
   können.
   *
   Die PVA soll die in der Leistungsbeschreibung formulierten Leistungen
   im Rahmen von Arbeitspakten (AP) erbringen und damit die vollständige
   Bearbeitung von der Erfindungsmeldung bis zur Aufgabe der Schutzrechte
   oder einer Verwertung gewährleisten. Die Arbeitspakte können einzeln
   und unabhängig voneinander beauftragt werden. Die Arbeitspakete sollen
   zu einem Festpreis angeboten werden. Bei den Arbeitspaketen handelt es
   sich um:
   AP1  Begutachtung von Erfindungsmeldungen
   AP2  Abstimmung, Beauftragung und Begleitung von Patentanmeldungen
   AP3  Übernahme von Verwertungsaktivitäten
   AP4  Weiterentwicklung von Erfindungen und technische Zulassung von
   Normungen
   AP5  Einmalige Übernahme bestehender Daten in die hausinterne
   Datenbank.
   *
   Die vollständigen Anforderungen der einzelnen Arbeitspakete sind der
   Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
   *
   Folgende Höchstmenge wurde für die gesamte Vertragslaufzeit (feste
   Vertragslaufzeit) für Los 1 ermittelt: Maximal 150 Erfindungen aus dem
   Bereich Life Science. Es wird mit ca. 31 Erfindungen pro Jahr
   gerechnet. Bei Erreichen dieses Höchstwertes endet diese
   Rahmenvereinbarung automatisch.
   Es besteht keine Verpflichtung zur Mindestabnahme und die Abrechnung
   erfolgt nach tatsächlich erbrachten Leistungen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualität des Konzeptes / Gewichtung: 50 %.
   Preis - Gewichtung: 50 %.
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2024
   Ende: 31/12/2027
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Rahmenvereinbarung über Erfindungen aus dem Bereich Technik
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
   48600000 Datenbank- und -Betriebssoftwarepaket
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEF03 Lübeck, Kreisfreie Stadt
   Hauptort der Ausführung:
   Lübeck
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Der Bereich Technik umfasst die Technologiefelder: Technische Chemie,
   Verfahrenstechnik, Elektrotechnik, Maschinenbau, Physik,
   Nanotechnologie, Medizintechnik, Biomechanik, Biodatenbanken, Energie-
   und Umwelttechnik, Werkstofftechnik, Luftfahrt, Marine Technologien,
   Diagnostik, Separationstechnik, Konstruktionstechnik und Mobilität. Die
   Benennung der Technologiebereiche hat im Detail keinen Anspruch auf
   Vollständigkeit, da Erfindungen überraschend erfolgen und somit auch
   die Technologiefelder überraschend neu sein können.
   *
   Die PVA soll die in der Leistungsbeschreibung formulierten Leistungen
   im Rahmen von Arbeitspakten (AP) erbringen und damit die vollständige
   Bearbeitung von der Erfindungsmeldung bis zur Aufgabe der Schutzrechte
   oder einer Verwertung gewährleisten. Die Arbeitspakte können einzeln
   und unabhängig voneinander beauftragt werden. Die Arbeitspakete sollen
   zu einem Festpreis angeboten werden. Bei den Arbeitspaketen handelt es
   sich um:
   AP1  Begutachtung von Erfindungsmeldungen
   AP2  Abstimmung, Beauftragung und Begleitung von Patentanmeldungen
   AP3  Übernahme von Verwertungsaktivitäten
   AP4  Weiterentwicklung von Erfindungen und technische Zulassung von
   Normungen
   AP5  Einmalige Übernahme bestehender Daten in die hausinterne
   Datenbank.
   *
   Die vollständigen Anforderungen der einzelnen Arbeitspakete sind der
   Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
   *
   Folgende Höchstmenge wurde für die gesamte Vertragslaufzeit (feste
   Vertragslaufzeit) für Los 2 ermittelt: Maximal 300 Erfindungen aus dem
   Bereich technische Erfindungen. Es wird mit ca. 60 Erfindungen pro Jahr
   gerechnet. Bei Erreichen dieses Höchstwertes endet diese
   Rahmenvereinbarung automatisch.
   Es besteht keine Verpflichtung zur Mindestabnahme und die Abrechnung
   erfolgt nach tatsächlich erbrachten Leistungen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Qualität des Konzeptes / Gewichtung: 50 %.
   Preis - Gewichtung: 50 %.
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2024
   Ende: 31/12/2027
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   1. Eigenerklärung, dass eine Eintragung im Berufs - oder
   Handelsregister oder ein anderer, vergleichbarer Nachweis für die
   erlaubte Berufsausübung vorliegt.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   2. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, jeweils
   bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2020 bis 2022).
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   3. Eigenerklärung (Formblatt) über mindestens drei Referenzen der im
   Wesentlichen in den letzten drei Jahren (2020 - 2022) erbrachten und
   vergleichbaren Leistung (hier: Patent- und Verwertungsaktivitäten)
   unter Angabe von Leistungsumfang, Dauer des Vertrages, sowie der
   Auftragssumme mit Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
   4. Erklärung (Formblatt), ob im Falle eines Auftrages, der
   Auftragnehmer Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Die Erklärung ist
   dem Angebot beizufügen, auch wenn zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe
   keine Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern vorgesehen ist.
   5. Im Fall der Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern ist die
   entsprechende Verpflichtungserklärung (Formblatt) vom Nachunternehmer
   mit dem Angebot einzureichen.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   6. Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften,
   soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, müssen die gem. §
   4 Abs. 1 Satz 1 VGSH erforderlichen Verpflichtungserklärungen
   (Formblatt) mit Einreichung des Angebots abgeben. Die
   Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Vergabemindestlohns (Formblatt)
   ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.
   7. Eigenerklärung (Formblatt) zu Aufträgen und Konzessionen oberhalb
   der EU-Schwellenwerte zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU)
   Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen
   Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, eingefügt mit
   der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022. Das
   Formblatt ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.
   Folgende weitere Unterlagen sind mit dem Angebot vorzulegen, siehe
   III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags und VI.3)
   Zusätzliche Angaben.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 30/10/2023
   Ortszeit: 08:30
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/12/2023
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 30/10/2023
   Ortszeit: 09:00
   Ort:
   Kiel
   Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
   Bei der Öffnung der Angebote dürfen außer dem autorisierten
   Submissionspersonal keine weiteren Personen anwesend sein.
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   Aufträge werden elektronisch erteilt
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der
   Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antworten
   Kataloge, Änderungspakete) für Sie als Wirtschaftsteilnehmer. Wir
   stellen Ihnen diese Vergabeunterlagen unter [11]www.e-vergabe-sh.de zur
   Verfügung.
   Bei allen europaweiten Ausschreibungen ist seit 18.10.2018 das gesamte
   Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln. Das bedeutet für die
   Bewerber und Bieter, dass Teilnahmeanträge und Angebote nur noch in
   elektronischer Form über unsere Vergabeplattform
   [12]www.e-vergabe-sh.de eingereicht werden können. Die Kommunikation
   während des Ausschreibungsverfahrens wird ebenfalls nur noch in
   elektronischer Form erfolgen. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin,
   dass eine kostenlose Registrierung auf unser Vergabeplattform:
   [13]www.e-vergabe-sh.de für eine Bewerbung bzw. Angebotsabgabe zwingend
   notwendig ist. Nach der Registrierung müssen Sie sich mit der
   e-Vergabe-Plattform der GMSH verknüpfen. Eine Abgabe der
   Teilnahmeanträge/ Angebote in Papierform ist bei dieser Ausschreibung
   nicht mehr möglich. Teilnahmeanträge / Angebote, die in Papierform
   eingehen, werden seitens der GMSH bei der Prüfung und Wertung nicht
   mehr berücksichtigt. Für bereits registrierte Wirtschaftsteilnehmer
   ändert sich der Prozessablauf nicht.
   .
   Fragen zur Ausschreibung:
   Alle Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich in schriftlicher Form
   bis spätestens 23. Oktober 2023 an die GMSH, z.H. Herrn Niklas
   Steenfatt (e-Vergabesystem oder E-Mail: [14]Niklas.Steenfatt@gmsh.de )
   zu richten. Alle Fragen und Antworten zur Ausschreibung werden in einem
   Frage- und Antworten Katalog erfasst, der ständig unter
   [15]www.e-vergabe-sh.de unter der Ausschreibung einsehbar ist.
   .
   Mit dem ANGEBOT sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:
   8. Aussagekräftige Darstellung des sich bewerbenden Unternehmens
   inklusive Leistungsportfolio (max. 4 DIN A4-Seiten).
   9. Unterschriebenes Angebotsschreiben (Formblatt).
   10. Ausgefülltes Preisblatt je Los.
   11. Konzepte gemäß Bewertungsmatrix und Anforderungskatalog.
   12. Darstellung der ausgewiesenen Expertise für die Durchführung der
   Leistungen gemäß Anforderungskatalog.
   .
   Präqualifikation:
   Zum Nachweis der unternehmensbezogenen Fachkunde, Leistungsfähigkeit,
   Gesetzestreue und Zuverlässigkeit kann die Bescheinigung der Eintragung
   in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den
   Liefer- und Dienstleistungsbereich
   ([16]www.amtliches-verzeichnis.ihk.de) vorgelegt werden.
   Darüberhinausgehend geforderte Unterlagen sind zusätzlich vorzulegen.
   .
   Wettbewerbsregisterauszug:
   Ab einem Auftragswert von 30.000 Euro wird vor der Zuschlagserteilung
   ein Auszug aus dem Wettbewerbsregister angefordert.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Schleswig-Holstein
   Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
   Ort: Kiel
   Postleitzahl: 24105
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 431988-4640
   Fax: +49 431988-4702
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: nicht bekannt
   Ort: nicht bekannt
   Land: Deutschland
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum
   Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
   Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen
   Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach
   Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag
   ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen
   Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
   (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß §
   135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung
   einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
   ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein
   Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages
   hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134
   GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
   Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
   Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden,
   wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach
   der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den
   öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht
   später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden
   ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
   Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage
   nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im
   Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR,
   Fachbereich Vergabewesen
   Postanschrift: Küterstraße 30
   Ort: Kiel
   Postleitzahl: 24103
   Land: Deutschland
   E-Mail: [17]niklas.steenfatt@gmsh.de
   Telefon: +49 431599-2391
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   18/09/2023
References
   6. mailto:niklas.steenfatt@gmsh.de?subject=TED
   7. http://www.gmsh.de/
   8. https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/
   9. https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/
  10. https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/
  11. http://www.e-vergabe-sh.de/
  12. http://www.e-vergabe-sh.de/
  13. http://www.e-vergabe-sh.de/
  14. mailto:Niklas.Steenfatt@gmsh.de?subject=TED
  15. http://www.e-vergabe-sh.de/
  16. http://www.amtliches-verzeichnis.ihk.de/
  17. mailto:niklas.steenfatt@gmsh.de?subject=TED
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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