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60170000 - Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer
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DEU-Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22): Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer -W0278 Rahmenvereinbarun g über Chauffeurdienstleistungen für die Bundeswehr 2023/S 221/2023 695396 Deutschland - Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer - W0278 Rahmenvereinbarung über Chauffeurdienstleistungen für die Bundeswehr 221/2023 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung 1. Beschaffer 1.1 Beschaffer Offizielle Bezeichnung:Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Rechtsform des Erwerbers:Zentrale Regierungsbehörde Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers:Verteidigung 2. Verfahren 2.1 Verfahren Titel:W0278 Rahmenvereinbarung über Chauffeurdienstleistungen für die Bundeswehr Beschreibung:Rahmenvereinbarung über Chauffeurdienstleistungen für die Bundeswehr Kennung des Verfahrens:648968b6-1b0b-40b9-b8ca-ff9da3920e46 Interne Kennung:NU126 Verfahrensart:Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt:No 2.1.1 Zweck Art des Auftrags:Dienstleistungen Haupteinstufung(cpv):60170000Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer 2.1.2 Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS):Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22) Land:Deutschland 2.1.3 Wert Höchstwert der Rahmenvereinbarung:18,235,000EUR 2.1.4 Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen:Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit Anwendungen bezeichneten Menüpunkte auf [1]www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit ([2]www.lv-cockpit.de). Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf [3]https://www.evergabe-online.info bereit. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv- Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: Beschreibung: 2.1.6 Ausschlussgründe Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:§ 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche), Betrugsbekämpfung:Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden oder § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden Korruption:Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen) oder § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:Siehe § 124 GWB Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung) 5. Los 5.1 Los:LOT-0001 Titel:Region Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen Beschreibung:Chauffeurdienstleistungen für die Bundeswehr in der Region Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen Interne Kennung:LOT-0001 5.1.1 Zweck Art des Auftrags:Dienstleistungen Haupteinstufung(cpv):60170000Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift:Schleswig-Holstein Land, Gliederung (NUTS):Kiel, Kreisfreie Stadt(DEF02) Land:Deutschland Zusätzliche Informationen: 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift:Bremen Land, Gliederung (NUTS):Bremen, Kreisfreie Stadt(DE501) Land:Deutschland Zusätzliche Informationen: 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift:Hamburg Land, Gliederung (NUTS):Hamburg(DE600) Land:Deutschland Zusätzliche Informationen: 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift:Niedersachsen Land, Gliederung (NUTS):Region Hannover(DE929) Land:Deutschland Zusätzliche Informationen: 5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns:2024-03-01+01:00 Enddatum:2026-02-28+01:00 5.1.4 Verlängerung Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben:Die RV verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er vom AG nicht sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Ver-tragsendes gekündigt wird. Eine solche stillschweigende Verlängerung ist maximal zweimal möglich. Damit endet die RV spätestens am 28.02.2028. 5.1.5 Wert Höchstwert der Rahmenvereinbarung:2,100,000EUR 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme:Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben:Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe:Keine strategische Beschaffung 5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art:Eignung zur Berufsausübung Beschreibung:- Eigenerklärung RUS Sanktionen (EinkaufBw IUD, Stand 4/2022) - Aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab Angebotsfrist) - Für Aufträge der Bundeswehr dürfen nur Fahrzeugführende eingesetzt werden, welche keine Staatsangehörigkeit gemäß der jeweils gültigen Staatenliste (Anhang 2, Staatenliste), festgelegt durch das Bundesministerium des Innern im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG (Sicherheitsüber-prüfungsgesetz), haben - Vorlage der Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs (Konzession) Kriterium: Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung:- Eigenerklärung Nachhaltigkeit (EinkaufBw IUD, Stand 1/2023) - Eigenerklärung zur Mehrwertsteuer Kriterium: Art:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung:- Eigenerklärung Referenzliste - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Aus-schlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (BAAINBw-B-V 034/10.2019) 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art:Preis Bezeichnung:Preis Gewichtung (Prozentanteil, genau):100 5.1.11 Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:DEU Internetadresse der Auftragsunterlagen:[4]https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.h tml?id=546846, 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung:Zulässig Adresse für die Einreichung:[5]http://www.evergabe-online.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:Deutsch Elektronischer Katalog:Nicht zulässig Varianten:Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00 Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen:Beim Fehlen von Angaben und/oder Unterlagen kann die Vergabestelle von der Möglichkeit zur Nachforderung gemäß § 56 Abs. 2 VgV Gebrauch machen. Macht die Vergabestelle davon Gebrauch und der Bieter hat nach Ablauf der für die Nachforderung gesetzten Frist die geforderten Angaben und/oder Un-terlagen nicht vorgelegt, wird das Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Datum/Uhrzeit:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00 Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung:Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt Zahlungen werden elektronisch geleistet Informationen über die Überprüfungsfristen:§ 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht [6]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit [7]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle:Bundeskartellamt Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt:Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr 5.1 Los:LOT-0002 Titel:Region Berlin, Brandenburg, MV, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen Beschreibung:Chauffeurdienstleistungen für die Bundeswehr in der Region Berlin, Brandenburg, MV, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen Interne Kennung:LOT-0002 5.1.1 Zweck Art des Auftrags:Dienstleistungen Haupteinstufung(cpv):60170000Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift:Sachsen Land, Gliederung (NUTS):Dresden, Kreisfreie Stadt(DED21) Land:Deutschland Zusätzliche Informationen: 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift:Sachsen-Anhalt Land, Gliederung (NUTS):Magdeburg, Kreisfreie Stadt(DEE03) Land:Deutschland Zusätzliche Informationen: 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift:Thüringen Land, Gliederung (NUTS):Erfurt, Kreisfreie Stadt(DEG01) Land:Deutschland Zusätzliche Informationen: 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift:Berlin Land, Gliederung (NUTS):Berlin(DE300) Land:Deutschland Zusätzliche Informationen: 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift:Brandenburg Land, Gliederung (NUTS):Potsdam, Kreisfreie Stadt(DE404) Land:Deutschland Zusätzliche Informationen: 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift:Mecklenburg-Vorpommern Land, Gliederung (NUTS):Schwerin, Kreisfreie Stadt(DE804) Land:Deutschland Zusätzliche Informationen: 5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns:2024-03-01+01:00 Enddatum:2026-02-28+01:00 5.1.4 Verlängerung Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben:Die RV verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er vom AG nicht sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Ver-tragsendes gekündigt wird. Eine solche stillschweigende Verlängerung ist maximal zweimal möglich. Damit endet die RV spätestens am 28.02.2028. 5.1.5 Wert Höchstwert der Rahmenvereinbarung:8,300,000EUR 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme:Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben:Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe:Keine strategische Beschaffung 5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art:Eignung zur Berufsausübung Beschreibung:- Eigenerklärung RUS Sanktionen (EinkaufBw IUD, Stand 4/2022) - Aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab Angebotsfrist) - Für Aufträge der Bundeswehr dürfen nur Fahrzeugführende eingesetzt werden, welche keine Staatsangehörigkeit gemäß der jeweils gültigen Staatenliste (Anhang 2, Staatenliste), festgelegt durch das Bundesministerium des Innern im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG (Sicherheitsüber-prüfungsgesetz), haben - Vorlage der Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs (Konzession) Kriterium: Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung:- Eigenerklärung Nachhaltigkeit (EinkaufBw IUD, Stand 1/2023) - Eigenerklärung zur Mehrwertsteuer Kriterium: Art:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung:- Eigenerklärung Referenzliste - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Aus-schlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (BAAINBw-B-V 034/10.2019) 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art:Preis Bezeichnung:Preis Gewichtung (Prozentanteil, genau):100 5.1.11 Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:DEU Internetadresse der Auftragsunterlagen:[8]https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.h tml?id=546846, 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung:Zulässig Adresse für die Einreichung:[9]http://www.evergabe-online.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:Deutsch Elektronischer Katalog:Nicht zulässig Varianten:Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00 Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen:Beim Fehlen von Angaben und/oder Unterlagen kann die Vergabestelle von der Möglichkeit zur Nachforderung gemäß § 56 Abs. 2 VgV Gebrauch machen. Macht die Vergabestelle davon Gebrauch und der Bieter hat nach Ablauf der für die Nachforderung gesetzten Frist die geforderten Angaben und/oder Un-terlagen nicht vorgelegt, wird das Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Datum/Uhrzeit:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00 Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung:Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt Zahlungen werden elektronisch geleistet Informationen über die Überprüfungsfristen:§ 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht [10]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit [11]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle:Bundeskartellamt Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt:Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr 5.1 Los:LOT-0003 Titel:Region Bayern, Baden-Württemberg, Hessen Beschreibung:Chauffeurdienstleistungen für die Bundeswehr in der Region Bayern, Baden-Württemberg, Hessen Interne Kennung:LOT-0003 5.1.1 Zweck Art des Auftrags:Dienstleistungen Haupteinstufung(cpv):60170000Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift:Baden-Württemberg Land, Gliederung (NUTS):Stuttgart, Stadtkreis(DE111) Land:Deutschland Zusätzliche Informationen: 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift:Bayern Land, Gliederung (NUTS):München, Kreisfreie Stadt(DE212) Land:Deutschland Zusätzliche Informationen: 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift:Hessen Land, Gliederung (NUTS):Wiesbaden, Kreisfreie Stadt(DE714) Land:Deutschland Zusätzliche Informationen: 5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns:2024-03-01+01:00 Enddatum:2026-02-28+01:00 5.1.4 Verlängerung Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben:Die RV verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er vom AG nicht sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Ver-tragsendes gekündigt wird. Eine solche stillschweigende Verlängerung ist maximal zweimal möglich. Damit endet die RV spätestens am 28.02.2028. 5.1.5 Wert Höchstwert der Rahmenvereinbarung:1,600,000EUR 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme:Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben:Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe:Keine strategische Beschaffung 5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art:Eignung zur Berufsausübung Beschreibung:- Eigenerklärung RUS Sanktionen (EinkaufBw IUD, Stand 4/2022) - Aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab Angebotsfrist) - Für Aufträge der Bundeswehr dürfen nur Fahrzeugführende eingesetzt werden, welche keine Staatsangehörigkeit gemäß der jeweils gültigen Staatenliste (Anhang 2, Staatenliste), festgelegt durch das Bundesministerium des Innern im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG (Sicherheitsüber-prüfungsgesetz), haben - Vorlage der Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs (Konzession) Kriterium: Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung:- Eigenerklärung Nachhaltigkeit (EinkaufBw IUD, Stand 1/2023) - Eigenerklärung zur Mehrwertsteuer Kriterium: Art:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung:- Eigenerklärung Referenzliste - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Aus-schlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (BAAINBw-B-V 034/10.2019) 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art:Preis Bezeichnung:Preis Gewichtung (Prozentanteil, genau):100 5.1.11 Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:DEU Internetadresse der Auftragsunterlagen:[12]https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments. html?id=546846, 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung:Zulässig Adresse für die Einreichung:[13]http://www.evergabe-online.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:Deutsch Elektronischer Katalog:Nicht zulässig Varianten:Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00 Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen:Beim Fehlen von Angaben und/oder Unterlagen kann die Vergabestelle von der Möglichkeit zur Nachforderung gemäß § 56 Abs. 2 VgV Gebrauch machen. Macht die Vergabestelle davon Gebrauch und der Bieter hat nach Ablauf der für die Nachforderung gesetzten Frist die geforderten Angaben und/oder Un-terlagen nicht vorgelegt, wird das Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Datum/Uhrzeit:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00 Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung:Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt Zahlungen werden elektronisch geleistet Informationen über die Überprüfungsfristen:§ 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht [14]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit [15]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle:Bundeskartellamt Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt:Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr 5.1 Los:LOT-0004 Titel:Region Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland Beschreibung:Chauffeurdienstleistungen für die Bundeswehr in der Region Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland Interne Kennung:LOT-0004 5.1.1 Zweck Art des Auftrags:Dienstleistungen Haupteinstufung(cpv):60170000Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift:Nordrhein-Westfalen Land, Gliederung (NUTS):Düsseldorf, Kreisfreie Stadt(DEA11) Land:Deutschland Zusätzliche Informationen: 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift:Rheinland-Pfalz Land, Gliederung (NUTS):Mainz, Kreisfreie Stadt(DEB35) Land:Deutschland Zusätzliche Informationen: 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift:Saarland Land, Gliederung (NUTS):Regionalverband Saarbrücken(DEC01) Land:Deutschland Zusätzliche Informationen: 5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns:2024-03-01+01:00 Enddatum:2026-02-28+01:00 5.1.4 Verlängerung Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben:Die RV verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er vom AG nicht sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Ver-tragsendes gekündigt wird. Eine solche stillschweigende Verlängerung ist maximal zweimal möglich. Damit endet die RV spätestens am 28.02.2028. 5.1.5 Wert Höchstwert der Rahmenvereinbarung:5,700,000EUR 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme:Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben:Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe:Keine strategische Beschaffung 5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art:Eignung zur Berufsausübung Beschreibung:- Eigenerklärung RUS Sanktionen (EinkaufBw IUD, Stand 4/2022) - Aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab Angebotsfrist) - Für Aufträge der Bundeswehr dürfen nur Fahrzeugführende eingesetzt werden, welche keine Staatsangehörigkeit gemäß der jeweils gültigen Staatenliste (Anhang 2, Staatenliste), festgelegt durch das Bundesministerium des Innern im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG (Sicherheitsüber-prüfungsgesetz), haben - Vorlage der Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs (Konzession) Kriterium: Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung:- Eigenerklärung Nachhaltigkeit (EinkaufBw IUD, Stand 1/2023) - Eigenerklärung zur Mehrwertsteuer Kriterium: Art:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung:- Eigenerklärung Referenzliste - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Aus-schlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (BAAINBw-B-V 034/10.2019) 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art:Preis Bezeichnung:Preis Gewichtung (Prozentanteil, genau):100 5.1.11 Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:DEU Internetadresse der Auftragsunterlagen:[16]https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments. html?id=546846, 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung:Zulässig Adresse für die Einreichung:[17]http://www.evergabe-online.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:Deutsch Elektronischer Katalog:Nicht zulässig Varianten:Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00 Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen:Beim Fehlen von Angaben und/oder Unterlagen kann die Vergabestelle von der Möglichkeit zur Nachforderung gemäß § 56 Abs. 2 VgV Gebrauch machen. Macht die Vergabestelle davon Gebrauch und der Bieter hat nach Ablauf der für die Nachforderung gesetzten Frist die geforderten Angaben und/oder Un-terlagen nicht vorgelegt, wird das Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Datum/Uhrzeit:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00 Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung:Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt Zahlungen werden elektronisch geleistet Informationen über die Überprüfungsfristen:§ 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht [18]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit [19]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle:Bundeskartellamt Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt:Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr 5.1 Los:LOT-0005 Titel:Flughafentransfer CGN Beschreibung:Chauffeurdienstleistungen für die Bundeswehr bzgl. Flighafentransfer CGN Interne Kennung:LOT-0005 5.1.1 Zweck Art des Auftrags:Dienstleistungen Haupteinstufung(cpv):60170000Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift:Nordrhein-Westfalen Land, Gliederung (NUTS):Köln, Kreisfreie Stadt(DEA23) Land:Deutschland Zusätzliche Informationen: 5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns:2024-03-01+01:00 Enddatum:2026-02-28+01:00 5.1.4 Verlängerung Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben:Die RV verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er vom AG nicht sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Ver-tragsendes gekündigt wird. Eine solche stillschweigende Verlängerung ist maximal zweimal möglich. Damit endet die RV spätestens am 28.02.2028. 5.1.5 Wert Höchstwert der Rahmenvereinbarung:210,000EUR 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme:Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben:Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe:Keine strategische Beschaffung 5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art:Eignung zur Berufsausübung Beschreibung:- Eigenerklärung RUS Sanktionen (EinkaufBw IUD, Stand 4/2022) - Aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab Angebotsfrist) - Für Aufträge der Bundeswehr dürfen nur Fahrzeugführende eingesetzt werden, welche keine Staatsangehörigkeit gemäß der jeweils gültigen Staatenliste (Anhang 2, Staatenliste), festgelegt durch das Bundesministerium des Innern im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG (Sicherheitsüber-prüfungsgesetz), haben - Vorlage der Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs (Konzession) Kriterium: Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung:- Eigenerklärung Nachhaltigkeit (EinkaufBw IUD, Stand 1/2023) - Eigenerklärung zur Mehrwertsteuer Kriterium: Art:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung:- Eigenerklärung Referenzliste - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Aus-schlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (BAAINBw-B-V 034/10.2019) 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art:Preis Bezeichnung:Preis Gewichtung (Prozentanteil, genau):100 5.1.11 Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:DEU Internetadresse der Auftragsunterlagen:[20]https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments. html?id=546846, 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung:Zulässig Adresse für die Einreichung:[21]http://www.evergabe-online.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:Deutsch Elektronischer Katalog:Nicht zulässig Varianten:Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00 Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen:Beim Fehlen von Angaben und/oder Unterlagen kann die Vergabestelle von der Möglichkeit zur Nachforderung gemäß § 56 Abs. 2 VgV Gebrauch machen. Macht die Vergabestelle davon Gebrauch und der Bieter hat nach Ablauf der für die Nachforderung gesetzten Frist die geforderten Angaben und/oder Un-terlagen nicht vorgelegt, wird das Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Datum/Uhrzeit:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00 Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung:Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt Zahlungen werden elektronisch geleistet Informationen über die Überprüfungsfristen:§ 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht [22]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit [23]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle:Bundeskartellamt Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt:Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr 5.1 Los:LOT-0006 Titel:Flughafentransfer BER Beschreibung:Chauffeurdienstleistungen für die Bundeswehr bzgl. Flighafentransfer BER Interne Kennung:LOT-0006 5.1.1 Zweck Art des Auftrags:Dienstleistungen Haupteinstufung(cpv):60170000Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift:Brandenburg Land, Gliederung (NUTS):Potsdam, Kreisfreie Stadt(DE404) Land:Deutschland Zusätzliche Informationen: 5.1.2 Erfüllungsort Postanschrift:Berlin Land, Gliederung (NUTS):Berlin(DE300) Land:Deutschland Zusätzliche Informationen: 5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns:2024-03-01+01:00 Enddatum:2026-02-28+01:00 5.1.5 Wert Höchstwert der Rahmenvereinbarung:325,000EUR 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme:Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben:Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe:Keine strategische Beschaffung 5.1.9 Eignungskriterien Kriterium: Art:Eignung zur Berufsausübung Beschreibung:- Eigenerklärung RUS Sanktionen (EinkaufBw IUD, Stand 4/2022) - Aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab Angebotsfrist) - Für Aufträge der Bundeswehr dürfen nur Fahrzeugführende eingesetzt werden, welche keine Staatsangehörigkeit gemäß der jeweils gültigen Staatenliste (Anhang 2, Staatenliste), festgelegt durch das Bundesministerium des Innern im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG (Sicherheitsüber-prüfungsgesetz), haben - Vorlage der Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs (Konzession) Kriterium: Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung:- Eigenerklärung Nachhaltigkeit (EinkaufBw IUD, Stand 1/2023) - Eigenerklärung zur Mehrwertsteuer Kriterium: Art:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung:- Eigenerklärung Referenzliste - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Aus-schlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (BAAINBw-B-V 034/10.2019) 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art:Preis Bezeichnung:Preis Gewichtung (Prozentanteil, genau):100 5.1.11 Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:DEU Internetadresse der Auftragsunterlagen:[24]https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments. html?id=546846, 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung:Zulässig Adresse für die Einreichung:[25]http://www.evergabe-online.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:Deutsch Elektronischer Katalog:Nicht zulässig Varianten:Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00 Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen:Beim Fehlen von Angaben und/oder Unterlagen kann die Vergabestelle von der Möglichkeit zur Nachforderung gemäß § 56 Abs. 2 VgV Gebrauch machen. Macht die Vergabestelle davon Gebrauch und der Bieter hat nach Ablauf der für die Nachforderung gesetzten Frist die geforderten Angaben und/oder Un-terlagen nicht vorgelegt, wird das Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Datum/Uhrzeit:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00 Auftragsbedingungen: Elektronische Rechnungsstellung:Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt Zahlungen werden elektronisch geleistet Informationen über die Überprüfungsfristen:§ 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht [26]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit [27]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Informationen über das dynamische Beschaffungssystem Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle:Bundeskartellamt Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt:Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr 8. Organisationen 8.1 ORG-7005 Offizielle Bezeichnung:Beschaffungsamt des BMI Registrierungsnummer:994-DOEVD-83 Stadt:Bonn Postleitzahl:53119 Land, Gliederung (NUTS):Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22) Land:Deutschland E-Mail:[28]esender_hub@bescha.bund.de Telefon:+49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 8.1 ORG-7001 Offizielle Bezeichnung:Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Registrierungsnummer:t:022855040 Postanschrift:Fontainengraben 200 Stadt:Bonn Postleitzahl:53123 Land, Gliederung (NUTS):Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22) Land:Deutschland Kontaktperson:BAIUDBw Abt DL II 4 (IUD) E-Mail:[29]baiudbwdlii4einkaufdienstleistungen@bundeswehr.org Telefon:+49 228-5504-4658 Fax:+49 228-5504-5767 Internetadresse:[30]http://www.evergabe-online.de/ Rollen dieser Organisation: Beschaffer Federführendes Mitglied Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1 ORG-7004 Offizielle Bezeichnung:Bundeskartellamt Registrierungsnummer:t:022894990 Postanschrift:Villemomblerstraße 76 Stadt:Bonn Postleitzahl:53123 Land, Gliederung (NUTS):Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22) Land:Deutschland E-Mail:[31]vk@bundeskartellamt.bund.de Telefon:+49 2289499-0 Fax:+49 2289499-163 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 11. Informationen zur Bekanntmachung 11.1 Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung:992b3a89-74b4-40c5-ac6e-a672b6386fb3-01 Formulartyp:Wettbewerb Art der Bekanntmachung:Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Datum der Übermittlung der Bekanntmachung:2023-11-15+01:0014:54:41+01:00 Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist:Deutsch 11.2 Informationen zur Veröffentlichung Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung:00695396-2023 ABl. S Nummer der Ausgabe:221/2023 Datum der Veröffentlichung:2023-11-16Z References Visible links 3. https://www.evergabe-online.info/ 4. https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=546846, 5. http://www.evergabe-online.de/ 6. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html 7. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html 8. https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=546846, 9. http://www.evergabe-online.de/ 10. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html 11. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html 12. https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=546846, 13. http://www.evergabe-online.de/ 14. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html 15. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html 16. https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=546846, 17. http://www.evergabe-online.de/ 18. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html 19. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html 20. https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=546846, 21. http://www.evergabe-online.de/ 22. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html 23. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html 24. https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=546846, 25. http://www.evergabe-online.de/ 26. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html 27. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html 28. mailto:esender_hub@bescha.bund.de 29. mailto:baiudbwdlii4einkaufdienstleistungen@bundeswehr.org 30. http://www.evergabe-online.de/ 31. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de |
