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Ausschreibung: Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer -W0278 Rahmenvereinbarun g über Chauffeurdienstleistungen für die Bundeswehr - DEU-Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)
Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer
Dokument Nr...: 695396-2023 (ID: 2023111609070929566)
Veröffentlicht: 16.11.2023
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DEU-Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22): Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer -W0278 Rahmenvereinbarun
g über Chauffeurdienstleistungen für die Bundeswehr
2023/S 221/2023 695396
Deutschland - Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit
Fahrer - W0278 Rahmenvereinbarung über Chauffeurdienstleistungen für
die Bundeswehr
221/2023
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
1. Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung:Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr
Rechtsform des Erwerbers:Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers:Verteidigung
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel:W0278 Rahmenvereinbarung über Chauffeurdienstleistungen für die
Bundeswehr
Beschreibung:Rahmenvereinbarung über Chauffeurdienstleistungen für die
Bundeswehr
Kennung des Verfahrens:648968b6-1b0b-40b9-b8ca-ff9da3920e46
Interne Kennung:NU126
Verfahrensart:Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt:No
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags:Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv):60170000Vermietung von Fahrzeugen zur
Personenbeförderung mit Fahrer
2.1.2 Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS):Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)
Land:Deutschland
2.1.3 Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung:18,235,000EUR
2.1.4 Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen:Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform
einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der
e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der
e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit Anwendungen
bezeichneten Menüpunkte auf [1]www.evergabe-online.de zur Verfügung
gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA)
und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische
Signaturen sowie das LV-Cockpit ([2]www.lv-cockpit.de). Die technischen
Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und
Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch
die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge
der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und
Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der
e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen
Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen
auf [3]https://www.evergabe-online.info bereit.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv-
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
Beschreibung:
2.1.6 Ausschlussgründe
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:Öffentliche Auftraggeber
schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von
der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person,
deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist,
rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach
§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt
worden ist wegen einer Straftat nach § 129 des Strafgesetzbuchs
(Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs
(Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des
Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im
Ausland)
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:Öffentliche Auftraggeber
schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von
der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person,
deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist,
rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach
§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt
worden ist wegen einer Straftat nach: § 89c des Strafgesetzbuchs
(Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat
oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in
Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise
dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a
Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:Öffentliche Auftraggeber
schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von
der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person,
deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist,
rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach
§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt
worden ist wegen einer Straftat nach:§ 261 des Strafgesetzbuchs
(Geldwäsche),
Betrugsbekämpfung:Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen
zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn
sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz
3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen
das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer
Straftat nach: § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die
Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte
richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet
werden oder § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich
die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen
Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag
verwaltet werden
Korruption:Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem
Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie
Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3
dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen
das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer
Straftat nach: § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und
Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des
Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen)
oder § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von
Mandatsträgern),den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs
(Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit §
335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale
Bedienstete), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler
Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit
internationalem Geschäftsverkehr)
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler
Rechtsvorschriften:Siehe § 124 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:Öffentliche
Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des
Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben,
dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen
zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen
eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: den §§
232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches
(Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der
Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung)
5. Los
5.1 Los:LOT-0001
Titel:Region Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen
Beschreibung:Chauffeurdienstleistungen für die Bundeswehr in der
Region Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen
Interne Kennung:LOT-0001
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags:Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv):60170000Vermietung von Fahrzeugen zur
Personenbeförderung mit Fahrer
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift:Schleswig-Holstein
Land, Gliederung (NUTS):Kiel, Kreisfreie Stadt(DEF02)
Land:Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift:Bremen
Land, Gliederung (NUTS):Bremen, Kreisfreie Stadt(DE501)
Land:Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift:Hamburg
Land, Gliederung (NUTS):Hamburg(DE600)
Land:Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift:Niedersachsen
Land, Gliederung (NUTS):Region Hannover(DE929)
Land:Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns:2024-03-01+01:00
Enddatum:2026-02-28+01:00
5.1.4 Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom
Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben:Die RV verlängert sich
automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er vom AG nicht sechs Monate
vor Ablauf des jeweiligen Ver-tragsendes gekündigt wird. Eine solche
stillschweigende Verlängerung ist maximal zweimal möglich. Damit endet
die RV spätestens am 28.02.2028.
5.1.5 Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung:2,100,000EUR
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung
eingesetzten Personals sind anzugeben:Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche
Beschaffungswesen
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe:Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art:Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung:- Eigenerklärung RUS Sanktionen (EinkaufBw IUD, Stand
4/2022) - Aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (nicht
älter als 6 Monate, gerechnet ab Angebotsfrist) - Für Aufträge der
Bundeswehr dürfen nur Fahrzeugführende eingesetzt werden, welche keine
Staatsangehörigkeit gemäß der jeweils gültigen Staatenliste (Anhang 2,
Staatenliste), festgelegt durch das Bundesministerium des Innern im
Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG (Sicherheitsüber-prüfungsgesetz),
haben - Vorlage der Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs
(Konzession)
Kriterium:
Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung:- Eigenerklärung Nachhaltigkeit (EinkaufBw IUD, Stand
1/2023) - Eigenerklärung zur Mehrwertsteuer
Kriterium:
Art:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung:- Eigenerklärung Referenzliste - Eigenerklärung zum
Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Aus-schlussgründe gemäß §§
123 + 124 GWB (BAAINBw-B-V 034/10.2019)
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art:Preis
Bezeichnung:Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau):100
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:DEU
Internetadresse der
Auftragsunterlagen:[4]https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.h
tml?id=546846,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung:Zulässig
Adresse für die Einreichung:[5]http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden
können:Deutsch
Elektronischer Katalog:Nicht zulässig
Varianten:Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden
können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach
Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen:Beim Fehlen von Angaben und/oder Unterlagen
kann die Vergabestelle von der Möglichkeit zur Nachforderung gemäß § 56
Abs. 2 VgV Gebrauch machen. Macht die Vergabestelle davon Gebrauch und
der Bieter hat nach Ablauf der für die Nachforderung gesetzten Frist
die geforderten Angaben und/oder Un-terlagen nicht vorgelegt, wird das
Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung:Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Informationen über die Überprüfungsfristen:§ 160 GWB Einleitung,
Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf
Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse
an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung
in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß
gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem
Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135
Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. §
134 GWB Informations- und Wartepflicht
[6]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html §
135 Unwirksamkeit [7]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle:Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren
bereitstellt:Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt:Bundesamt für
Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
5.1 Los:LOT-0002
Titel:Region Berlin, Brandenburg, MV, Sachsen-Anhalt, Thüringen,
Sachsen
Beschreibung:Chauffeurdienstleistungen für die Bundeswehr in der
Region Berlin, Brandenburg, MV, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen
Interne Kennung:LOT-0002
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags:Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv):60170000Vermietung von Fahrzeugen zur
Personenbeförderung mit Fahrer
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift:Sachsen
Land, Gliederung (NUTS):Dresden, Kreisfreie Stadt(DED21)
Land:Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift:Sachsen-Anhalt
Land, Gliederung (NUTS):Magdeburg, Kreisfreie Stadt(DEE03)
Land:Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift:Thüringen
Land, Gliederung (NUTS):Erfurt, Kreisfreie Stadt(DEG01)
Land:Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift:Berlin
Land, Gliederung (NUTS):Berlin(DE300)
Land:Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift:Brandenburg
Land, Gliederung (NUTS):Potsdam, Kreisfreie Stadt(DE404)
Land:Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift:Mecklenburg-Vorpommern
Land, Gliederung (NUTS):Schwerin, Kreisfreie Stadt(DE804)
Land:Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns:2024-03-01+01:00
Enddatum:2026-02-28+01:00
5.1.4 Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom
Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben:Die RV verlängert sich
automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er vom AG nicht sechs Monate
vor Ablauf des jeweiligen Ver-tragsendes gekündigt wird. Eine solche
stillschweigende Verlängerung ist maximal zweimal möglich. Damit endet
die RV spätestens am 28.02.2028.
5.1.5 Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung:8,300,000EUR
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung
eingesetzten Personals sind anzugeben:Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche
Beschaffungswesen
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe:Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art:Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung:- Eigenerklärung RUS Sanktionen (EinkaufBw IUD, Stand
4/2022) - Aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (nicht
älter als 6 Monate, gerechnet ab Angebotsfrist) - Für Aufträge der
Bundeswehr dürfen nur Fahrzeugführende eingesetzt werden, welche keine
Staatsangehörigkeit gemäß der jeweils gültigen Staatenliste (Anhang 2,
Staatenliste), festgelegt durch das Bundesministerium des Innern im
Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG (Sicherheitsüber-prüfungsgesetz),
haben - Vorlage der Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs
(Konzession)
Kriterium:
Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung:- Eigenerklärung Nachhaltigkeit (EinkaufBw IUD, Stand
1/2023) - Eigenerklärung zur Mehrwertsteuer
Kriterium:
Art:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung:- Eigenerklärung Referenzliste - Eigenerklärung zum
Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Aus-schlussgründe gemäß §§
123 + 124 GWB (BAAINBw-B-V 034/10.2019)
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art:Preis
Bezeichnung:Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau):100
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:DEU
Internetadresse der
Auftragsunterlagen:[8]https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.h
tml?id=546846,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung:Zulässig
Adresse für die Einreichung:[9]http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden
können:Deutsch
Elektronischer Katalog:Nicht zulässig
Varianten:Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden
können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach
Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen:Beim Fehlen von Angaben und/oder Unterlagen
kann die Vergabestelle von der Möglichkeit zur Nachforderung gemäß § 56
Abs. 2 VgV Gebrauch machen. Macht die Vergabestelle davon Gebrauch und
der Bieter hat nach Ablauf der für die Nachforderung gesetzten Frist
die geforderten Angaben und/oder Un-terlagen nicht vorgelegt, wird das
Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung:Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Informationen über die Überprüfungsfristen:§ 160 GWB Einleitung,
Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf
Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse
an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung
in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß
gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem
Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135
Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. §
134 GWB Informations- und Wartepflicht
[10]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html §
135 Unwirksamkeit [11]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle:Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren
bereitstellt:Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt:Bundesamt für
Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
5.1 Los:LOT-0003
Titel:Region Bayern, Baden-Württemberg, Hessen
Beschreibung:Chauffeurdienstleistungen für die Bundeswehr in der
Region Bayern, Baden-Württemberg, Hessen
Interne Kennung:LOT-0003
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags:Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv):60170000Vermietung von Fahrzeugen zur
Personenbeförderung mit Fahrer
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift:Baden-Württemberg
Land, Gliederung (NUTS):Stuttgart, Stadtkreis(DE111)
Land:Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift:Bayern
Land, Gliederung (NUTS):München, Kreisfreie Stadt(DE212)
Land:Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift:Hessen
Land, Gliederung (NUTS):Wiesbaden, Kreisfreie Stadt(DE714)
Land:Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns:2024-03-01+01:00
Enddatum:2026-02-28+01:00
5.1.4 Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom
Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben:Die RV verlängert sich
automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er vom AG nicht sechs Monate
vor Ablauf des jeweiligen Ver-tragsendes gekündigt wird. Eine solche
stillschweigende Verlängerung ist maximal zweimal möglich. Damit endet
die RV spätestens am 28.02.2028.
5.1.5 Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung:1,600,000EUR
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung
eingesetzten Personals sind anzugeben:Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche
Beschaffungswesen
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe:Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art:Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung:- Eigenerklärung RUS Sanktionen (EinkaufBw IUD, Stand
4/2022) - Aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (nicht
älter als 6 Monate, gerechnet ab Angebotsfrist) - Für Aufträge der
Bundeswehr dürfen nur Fahrzeugführende eingesetzt werden, welche keine
Staatsangehörigkeit gemäß der jeweils gültigen Staatenliste (Anhang 2,
Staatenliste), festgelegt durch das Bundesministerium des Innern im
Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG (Sicherheitsüber-prüfungsgesetz),
haben - Vorlage der Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs
(Konzession)
Kriterium:
Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung:- Eigenerklärung Nachhaltigkeit (EinkaufBw IUD, Stand
1/2023) - Eigenerklärung zur Mehrwertsteuer
Kriterium:
Art:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung:- Eigenerklärung Referenzliste - Eigenerklärung zum
Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Aus-schlussgründe gemäß §§
123 + 124 GWB (BAAINBw-B-V 034/10.2019)
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art:Preis
Bezeichnung:Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau):100
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:DEU
Internetadresse der
Auftragsunterlagen:[12]https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=546846,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung:Zulässig
Adresse für die Einreichung:[13]http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden
können:Deutsch
Elektronischer Katalog:Nicht zulässig
Varianten:Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden
können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach
Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen:Beim Fehlen von Angaben und/oder Unterlagen
kann die Vergabestelle von der Möglichkeit zur Nachforderung gemäß § 56
Abs. 2 VgV Gebrauch machen. Macht die Vergabestelle davon Gebrauch und
der Bieter hat nach Ablauf der für die Nachforderung gesetzten Frist
die geforderten Angaben und/oder Un-terlagen nicht vorgelegt, wird das
Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung:Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Informationen über die Überprüfungsfristen:§ 160 GWB Einleitung,
Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf
Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse
an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung
in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß
gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem
Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135
Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. §
134 GWB Informations- und Wartepflicht
[14]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html §
135 Unwirksamkeit [15]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle:Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren
bereitstellt:Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt:Bundesamt für
Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
5.1 Los:LOT-0004
Titel:Region Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland
Beschreibung:Chauffeurdienstleistungen für die Bundeswehr in der
Region Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland
Interne Kennung:LOT-0004
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags:Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv):60170000Vermietung von Fahrzeugen zur
Personenbeförderung mit Fahrer
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift:Nordrhein-Westfalen
Land, Gliederung (NUTS):Düsseldorf, Kreisfreie Stadt(DEA11)
Land:Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift:Rheinland-Pfalz
Land, Gliederung (NUTS):Mainz, Kreisfreie Stadt(DEB35)
Land:Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift:Saarland
Land, Gliederung (NUTS):Regionalverband Saarbrücken(DEC01)
Land:Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns:2024-03-01+01:00
Enddatum:2026-02-28+01:00
5.1.4 Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom
Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben:Die RV verlängert sich
automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er vom AG nicht sechs Monate
vor Ablauf des jeweiligen Ver-tragsendes gekündigt wird. Eine solche
stillschweigende Verlängerung ist maximal zweimal möglich. Damit endet
die RV spätestens am 28.02.2028.
5.1.5 Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung:5,700,000EUR
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung
eingesetzten Personals sind anzugeben:Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche
Beschaffungswesen
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe:Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art:Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung:- Eigenerklärung RUS Sanktionen (EinkaufBw IUD, Stand
4/2022) - Aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (nicht
älter als 6 Monate, gerechnet ab Angebotsfrist) - Für Aufträge der
Bundeswehr dürfen nur Fahrzeugführende eingesetzt werden, welche keine
Staatsangehörigkeit gemäß der jeweils gültigen Staatenliste (Anhang 2,
Staatenliste), festgelegt durch das Bundesministerium des Innern im
Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG (Sicherheitsüber-prüfungsgesetz),
haben - Vorlage der Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs
(Konzession)
Kriterium:
Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung:- Eigenerklärung Nachhaltigkeit (EinkaufBw IUD, Stand
1/2023) - Eigenerklärung zur Mehrwertsteuer
Kriterium:
Art:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung:- Eigenerklärung Referenzliste - Eigenerklärung zum
Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Aus-schlussgründe gemäß §§
123 + 124 GWB (BAAINBw-B-V 034/10.2019)
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art:Preis
Bezeichnung:Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau):100
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:DEU
Internetadresse der
Auftragsunterlagen:[16]https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=546846,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung:Zulässig
Adresse für die Einreichung:[17]http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden
können:Deutsch
Elektronischer Katalog:Nicht zulässig
Varianten:Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden
können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach
Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen:Beim Fehlen von Angaben und/oder Unterlagen
kann die Vergabestelle von der Möglichkeit zur Nachforderung gemäß § 56
Abs. 2 VgV Gebrauch machen. Macht die Vergabestelle davon Gebrauch und
der Bieter hat nach Ablauf der für die Nachforderung gesetzten Frist
die geforderten Angaben und/oder Un-terlagen nicht vorgelegt, wird das
Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung:Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Informationen über die Überprüfungsfristen:§ 160 GWB Einleitung,
Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf
Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse
an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung
in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß
gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem
Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135
Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. §
134 GWB Informations- und Wartepflicht
[18]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html §
135 Unwirksamkeit [19]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle:Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren
bereitstellt:Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt:Bundesamt für
Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
5.1 Los:LOT-0005
Titel:Flughafentransfer CGN
Beschreibung:Chauffeurdienstleistungen für die Bundeswehr bzgl.
Flighafentransfer CGN
Interne Kennung:LOT-0005
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags:Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv):60170000Vermietung von Fahrzeugen zur
Personenbeförderung mit Fahrer
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift:Nordrhein-Westfalen
Land, Gliederung (NUTS):Köln, Kreisfreie Stadt(DEA23)
Land:Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns:2024-03-01+01:00
Enddatum:2026-02-28+01:00
5.1.4 Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom
Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben:Die RV verlängert sich
automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er vom AG nicht sechs Monate
vor Ablauf des jeweiligen Ver-tragsendes gekündigt wird. Eine solche
stillschweigende Verlängerung ist maximal zweimal möglich. Damit endet
die RV spätestens am 28.02.2028.
5.1.5 Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung:210,000EUR
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung
eingesetzten Personals sind anzugeben:Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche
Beschaffungswesen
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe:Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art:Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung:- Eigenerklärung RUS Sanktionen (EinkaufBw IUD, Stand
4/2022) - Aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (nicht
älter als 6 Monate, gerechnet ab Angebotsfrist) - Für Aufträge der
Bundeswehr dürfen nur Fahrzeugführende eingesetzt werden, welche keine
Staatsangehörigkeit gemäß der jeweils gültigen Staatenliste (Anhang 2,
Staatenliste), festgelegt durch das Bundesministerium des Innern im
Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG (Sicherheitsüber-prüfungsgesetz),
haben - Vorlage der Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs
(Konzession)
Kriterium:
Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung:- Eigenerklärung Nachhaltigkeit (EinkaufBw IUD, Stand
1/2023) - Eigenerklärung zur Mehrwertsteuer
Kriterium:
Art:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung:- Eigenerklärung Referenzliste - Eigenerklärung zum
Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Aus-schlussgründe gemäß §§
123 + 124 GWB (BAAINBw-B-V 034/10.2019)
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art:Preis
Bezeichnung:Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau):100
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:DEU
Internetadresse der
Auftragsunterlagen:[20]https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=546846,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung:Zulässig
Adresse für die Einreichung:[21]http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden
können:Deutsch
Elektronischer Katalog:Nicht zulässig
Varianten:Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden
können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach
Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen:Beim Fehlen von Angaben und/oder Unterlagen
kann die Vergabestelle von der Möglichkeit zur Nachforderung gemäß § 56
Abs. 2 VgV Gebrauch machen. Macht die Vergabestelle davon Gebrauch und
der Bieter hat nach Ablauf der für die Nachforderung gesetzten Frist
die geforderten Angaben und/oder Un-terlagen nicht vorgelegt, wird das
Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung:Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Informationen über die Überprüfungsfristen:§ 160 GWB Einleitung,
Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf
Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse
an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung
in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß
gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem
Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135
Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. §
134 GWB Informations- und Wartepflicht
[22]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html §
135 Unwirksamkeit [23]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle:Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren
bereitstellt:Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt:Bundesamt für
Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
5.1 Los:LOT-0006
Titel:Flughafentransfer BER
Beschreibung:Chauffeurdienstleistungen für die Bundeswehr bzgl.
Flighafentransfer BER
Interne Kennung:LOT-0006
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags:Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv):60170000Vermietung von Fahrzeugen zur
Personenbeförderung mit Fahrer
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift:Brandenburg
Land, Gliederung (NUTS):Potsdam, Kreisfreie Stadt(DE404)
Land:Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift:Berlin
Land, Gliederung (NUTS):Berlin(DE300)
Land:Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns:2024-03-01+01:00
Enddatum:2026-02-28+01:00
5.1.5 Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung:325,000EUR
5.1.6 Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung
eingesetzten Personals sind anzugeben:Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche
Beschaffungswesen
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe:Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art:Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung:- Eigenerklärung RUS Sanktionen (EinkaufBw IUD, Stand
4/2022) - Aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (nicht
älter als 6 Monate, gerechnet ab Angebotsfrist) - Für Aufträge der
Bundeswehr dürfen nur Fahrzeugführende eingesetzt werden, welche keine
Staatsangehörigkeit gemäß der jeweils gültigen Staatenliste (Anhang 2,
Staatenliste), festgelegt durch das Bundesministerium des Innern im
Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG (Sicherheitsüber-prüfungsgesetz),
haben - Vorlage der Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs
(Konzession)
Kriterium:
Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung:- Eigenerklärung Nachhaltigkeit (EinkaufBw IUD, Stand
1/2023) - Eigenerklärung zur Mehrwertsteuer
Kriterium:
Art:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung:- Eigenerklärung Referenzliste - Eigenerklärung zum
Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Aus-schlussgründe gemäß §§
123 + 124 GWB (BAAINBw-B-V 034/10.2019)
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art:Preis
Bezeichnung:Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau):100
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:DEU
Internetadresse der
Auftragsunterlagen:[24]https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=546846,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung:Zulässig
Adresse für die Einreichung:[25]http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden
können:Deutsch
Elektronischer Katalog:Nicht zulässig
Varianten:Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden
können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach
Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen:Beim Fehlen von Angaben und/oder Unterlagen
kann die Vergabestelle von der Möglichkeit zur Nachforderung gemäß § 56
Abs. 2 VgV Gebrauch machen. Macht die Vergabestelle davon Gebrauch und
der Bieter hat nach Ablauf der für die Nachforderung gesetzten Frist
die geforderten Angaben und/oder Un-terlagen nicht vorgelegt, wird das
Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit:2023-12-18+01:0008:00:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung:Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Informationen über die Überprüfungsfristen:§ 160 GWB Einleitung,
Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf
Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse
an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung
in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß
gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem
Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135
Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. §
134 GWB Informations- und Wartepflicht
[26]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html §
135 Unwirksamkeit [27]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle:Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren
bereitstellt:Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt:Bundesamt für
Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
8. Organisationen
8.1 ORG-7005
Offizielle Bezeichnung:Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer:994-DOEVD-83
Stadt:Bonn
Postleitzahl:53119
Land, Gliederung (NUTS):Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)
Land:Deutschland
E-Mail:[28]esender_hub@bescha.bund.de
Telefon:+49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1 ORG-7001
Offizielle Bezeichnung:Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr
Registrierungsnummer:t:022855040
Postanschrift:Fontainengraben 200
Stadt:Bonn
Postleitzahl:53123
Land, Gliederung (NUTS):Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)
Land:Deutschland
Kontaktperson:BAIUDBw Abt DL II 4 (IUD)
E-Mail:[29]baiudbwdlii4einkaufdienstleistungen@bundeswehr.org
Telefon:+49 228-5504-4658
Fax:+49 228-5504-5767
Internetadresse:[30]http://www.evergabe-online.de/
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren
bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1 ORG-7004
Offizielle Bezeichnung:Bundeskartellamt
Registrierungsnummer:t:022894990
Postanschrift:Villemomblerstraße 76
Stadt:Bonn
Postleitzahl:53123
Land, Gliederung (NUTS):Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)
Land:Deutschland
E-Mail:[31]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon:+49 2289499-0
Fax:+49 2289499-163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der
Bekanntmachung:992b3a89-74b4-40c5-ac6e-a672b6386fb3-01
Formulartyp:Wettbewerb
Art der Bekanntmachung:Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung
Standardregelung
Datum der Übermittlung der
Bekanntmachung:2023-11-15+01:0014:54:41+01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar
ist:Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung:00695396-2023
ABl. S Nummer der Ausgabe:221/2023
Datum der Veröffentlichung:2023-11-16Z
References
Visible links
3. https://www.evergabe-online.info/
4. https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=546846,
5. http://www.evergabe-online.de/
6. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
7. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
8. https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=546846,
9. http://www.evergabe-online.de/
10. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
11. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
12. https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=546846,
13. http://www.evergabe-online.de/
14. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
15. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
16. https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=546846,
17. http://www.evergabe-online.de/
18. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
19. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
20. https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=546846,
21. http://www.evergabe-online.de/
22. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
23. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
24. https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=546846,
25. http://www.evergabe-online.de/
26. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
27. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
28. mailto:esender_hub@bescha.bund.de
29. mailto:baiudbwdlii4einkaufdienstleistungen@bundeswehr.org
30. http://www.evergabe-online.de/
31. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de
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