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Ausschreibung: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen -Vergabe von Entsorgungsd ienstleistungen - Sammlung und Transport von Rest-, Bio- und Sperrabfall sowie Entsorgung von Restsperrabfall - DEU-Landkreis Cloppenburg
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Dokument Nr...: 695569-2023 (ID: 2023111609080829754)
Veröffentlicht: 16.11.2023
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DEU-Landkreis Cloppenburg: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen -Vergabe von Entsorgungsd
ienstleistungen - Sammlung und Transport von Rest-, Bio- und Sperrabfall sowie Entsorgung von Restsperrabfall
2023/S 221/2023 695569
Deutschland - Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und
anderen Abfällen - Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen - Sammlung
und Transport von Rest-, Bio- und Sperrabfall sowie Entsorgung von
Restsperrabfall
221/2023
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
1. Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung:Landkreis Cloppenburg - Der Landrat
Rechtsform des Erwerbers:Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers:Allgemeine öffentliche
Verwaltung
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel:Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen - Sammlung und Transport
von Rest-, Bio- und Sperrabfall sowie Entsorgung von Restsperrabfall
Beschreibung:Gegenstand der Ausschreibung ist die Sammlung und der
Transport von Restabfall, Bioabfall und Sperrabfall (Restsperrabfall,
Elektroaltgeräte, Altmetall), die Entsorgung von Restsperrabfall sowie
der Rücktransport von Material aus einer mechanisch-biologischen
Behandlungsanlage zur Deponie Sedelsberg. Die Abfälle, die Gegenstand
der zu vergebenden Leistung sind, stammen aus dem Landkreis
Cloppenburg. Zusätzlich beinhaltet die Leistung die Auslieferung von
neuen 2-Rad-Abfallbehältern von einem Behälter-Lager an derzeit zwölf
vorgegebene Standorte im Landkreis Cloppenburg .
Kennung des Verfahrens:9eda0df0-6262-4368-bb6b-c2a91c227380
Interne Kennung:243/2023
Verfahrensart:Offenes Verfahren
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags:Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv):90500000Dienstleistungen im Zusammenhang mit
Siedlungs- und anderen Abfällen
2.1.2 Erfüllungsort
Stadt:Landkreis Cloppenburg
Land, Gliederung (NUTS):Cloppenburg(DE948)
Land:Deutschland
2.1.4 Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv-
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
Beschreibung:
2.1.5 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden
können:2
2.1.6 Ausschlussgründe
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:Weitere gemäß §§ 123,
124 GWB; Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß
§§ 123, 124 GWB (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Erklärung
ist Teil des Angebotsschreibens)
5. Los
5.1 Los:LOT-0001
Titel:Los 1
Beschreibung:- Abfuhr von Rest- und Bioabfall (Behälter-gestützte
Sammlung); als Eventualposition Vorhaltung eines
Behälteridentifikationssystem am Fahrzeug sowie Systemzugriff auf ein
IT-System im Zuge einer zukünftigen Behälteridentifikation - Transport
von Rest- und Bioabfall zu den vom AG festgelegten Vorbehandlungs- und
Entsorgungsanlagen - Auslieferung von 2-Rad-Abfallbehältern für Rest-
und Bioabfall sowie für Altpapier vom Lager in Sedelsberg an ein
Entsorgungszentrum und elf Wertstoffsammelstellen im Landkreis
Cloppenburg - Rücktransport von Material aus der
mechanisch-biologischen Abfallbehandlung zur Deponie Sedelsberg
Interne Kennung:243/2023 - Los 1
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags:Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv):90500000Dienstleistungen im Zusammenhang mit
Siedlungs- und anderen Abfällen
Optionen:
Beschreibung der Optionen:Die Vertragslaufzeit kann sich nach näherer
Maßgabe des Entsorgungsvertrages dreimal um jeweils ein Jahr verlängern
(Verlängerungsoption), somit längstens bis zum 31.12.2034.
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt:Landkreis Cloppenburg
Land, Gliederung (NUTS):Cloppenburg(DE948)
Land:Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns:2025-01-01+01:00
Enddatum:2031-12-31+01:00
5.1.4 Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom
Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben:Die Vertragslaufzeit
kann sich nach näherer Maßgabe des Entsorgungsvertrages dreimal um
jeweils ein Jahr verlängern (Verlängerungsoption), somit längstens bis
zum 31.12.2034.
5.1.6 Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme:Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche
Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen
(KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen:#Besonders geeignet für:selbst#
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe:Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie
2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur
Förderung sauberer Fahrzeuge CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von
Vergabeverfahren festzulegenSonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art:Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung:Eignungskriterium für die Befähigung und Erlaubnis zur
Berufsausübung des Bieters ist die Eintragung in ein Handels- oder
Berufsregister.
Beschreibung:- Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister bei
Bietern aus nicht-deutsch-sprachigen EU-Mitgliedstaaten mit amtlich
anerkannter Übersetzung
Kriterium:
Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung:Eignungskriterien für die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit des Bieters ist: a) Bestehen einer
Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich
Umwelthaftpflichtversicherung während der gesamten Laufzeit des
Vertrages bezüglich der geschuldeten Leistungen mit einer Deckungssumme
von mindestens 5 Mio. je Schadensfall, die für mindestens zwei
Schadensfälle pro Jahr Gültigkeit hat
Beschreibung:Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen: -
Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich
Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5
Mio. je Schadensfall, die für mindestens zwei Schadensfälle pro Jahr
Gültigkeit hat (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt
III.3.8)
Kriterium:
Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung:Eignungskriterien für die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit des Bieters ist: b) Bestehen eines Gesamtumsatzes
bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre,
Beschreibung:Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen: -
Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, bezogen auf die
letzten drei Geschäftsjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen,
Formblatt III.3.2)
Kriterium:
Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung:Eignungskriterien für die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit des Bieters ist: c) Bestehen eines Umsatzes
hinsichtlich der ausgeschriebenen Leistung bezogen auf die letzten drei
Geschäftsjahre - Für Los 1, sofern sich das Angebot darauf bezieht:
Bestehen eines Umsatzes hinsichtlich der Leistung behältergestützte
Abfuhr von kommunalen Abfällen,
Beschreibung:Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen: -
Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich der der
ausgeschriebenen Leistung, Für Los 1, sofern sich das Angebot darauf
bezieht: Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich
der Leistung behältergestützte Abfuhr von kommunalen Abfällen, bezogen
auf die letzten drei Geschäftsjahre, (siehe dazu Teil III der
Vergabeunterlagen, Formblatt III. 3.3.1).
Kriterium:
Art:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung:Eignungskriterium für technische und berufliche
Leistungsfähigkeit ist a) das Erbringen wesentl. Leistungen in den
letzten 3 Geschäftsjahren mind. bez. auf für Los1:die behältergestützte
haushaltsnahe Abfuhr von Abfällen im Rahmen der kommunalen Abfuhr
bezogen auf ein Entsorgungsgebiet mit mehr als 80.000 Einwohnern.
Beschreibung:Zum Beleg der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen: -
Eigenerklärung über die in den letzten drei Geschäftsjahren erbrachten
wesentlichen Leistungen für jedes Los, auf das sich das Angebot
erstreckt: - Los 1: Eigenerklärung über die in den letzten drei
Geschäftsjahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen
die behältergestützte haushaltsnahe Abfuhr von Abfällen im Rahmen der
kommunalen Abfuhr bezogen auf ein Entsorgungsgebiet mit mehr als 80.000
Einwohnern, mit Angabe der Einwohnerzahl des Entsorgungsgebietes, der
abgefahrenen Abfälle (inkl. Abfallart und durchschnittlicher
Abfallmenge pro Jahr (letztere in Mg/a)), der Leistungszeit sowie des
öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III der
Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.4.1).
Kriterium:
Art:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung:Eignungskriterium für technische und berufliche
Leistungsfähigkeit ist b) Entsorgungsfachbetriebszertifikats im Sinne
des § 56 Abs. 2 KrWG des Bieters für die vertragsgegenständlichen
Leistungen hinsichtlich der vertragsgegenständlichen
Abfallschlüssel-nummern
Beschreibung:Zum Beleg der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen: -
Entsorgungsfachbetriebezertifikat im Sinne des § 56 Abs. 2 KrWG für die
vertragsgegenständlichen Leistungen hinsichtlich der
vertragsgegenständlichen Abfallschlüsselnummern
Kriterium:
Art:Sonstiges
Bezeichnung:Neben den Belegen zur Eignung zur Berufsausübung,
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie technischen
und beruflichen Leistungsfähigkeit wird mit Angebotsabgabe die Abgabe
folgender weiterer Nachweise/Erklärungen gefordert, die in Teil I der
Vergabeunterlagen noch näher konkretisiert werden und für die im Teil
III der Vergabeunterlagen z.T. Formblätter enthalten sind:
Beschreibung:- Angaben zum Bieter bzw. zu den Mitgliedern der
Bietergemeinschaft (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen,
Formblatt III.3.1) - Im Falle von Bietergemeinschaften Erklärung der
Bietergemeinschaft (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen,
Formblatt III.3.6) - Verpflichtungserklärung des Bieters zu § 4 Abs. 1
NTVergG (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.7)
- Eigenerklärung des Bieters zum BMWKRundschreiben vom 14.04.2022
(siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.9) - Sofern
eine Eignungsleihe beabsichtigt ist: Auflistung über Unternehmen sowie
Art und Umfang der Leistungen, für die beabsichtigt ist die Kapazitäten
anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) (siehe dazu
Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.10) - Hinsichtlich Los
1: Logistikkonzept: - Angabe der Lage (Adresse) der Betriebsstätte, von
der aus die Sammelfahrzeuge starten sollen; -Beschreibung der für die
jeweilige Abfuhr planmäßig eingesetzten Fahrzeuge mindestens mit
Angaben zu Fahrzeugtyp (Seitenlader, Hecklader) und -anzahl, zu den
Fahrzeugachsen, zum zulässigen Gesamtgewicht sowie zum Hersteller und
zum durchschnittlichen Kraftstoff-verbrauch vom jeweiligen Fahrzeugtyp
einschließlich Angabe zur Anzahl der jeweiligen Besatzung; -
Beschreibung der für den Transport und Rücktransport planmäßig
eingesetzten Fahrzeuge mindestens mit Angaben zu Fahrzeugtyp und
-anzahl sowie des Systems (z. B. Wechselbrücken), zum zulässigen
Gesamtgewicht sowie zum Hersteller und zum durchschnittlichen
Kraftstoffverbrauch vom jeweiligen Fahrzeugtyp - Sollte für eine oder
mehrere Teilleistung(en) beabsichtigt sein, einen oder mehrere
Nachunternehmer einzusetzen, sind zusätzlich folgende Unterlagen
einzureichen (hinsichtlich des Zeitpunkts der Einreichung dieser
Unterlagen siehe Teil I der Vergabeunterlagen, Abschnitt I.7.1): -
Nachunternehmerliste (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen,
Formblatt III.3.5); - Angaben zum jeweiligen Nachunternehmer (siehe
dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.1); - Folgende
Unterlagen sind hinsichtlich des Nachunternehmers einzureichen: -
Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich
Umwelthaftpflichtversicherung (siehe dazu Teil III der
Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.5); Eigenerklärung über den
Gesamtumsatz des Nachunternehmers, bezogen auf die letzten drei
Geschäftsjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt
III.4.2); - Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers über seinen
jeweiligen Umsatz hinsichtlich der von ihm auszuführenden (Teil-)
Leistung(en), bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (siehe dazu
Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III. 4.2); - Eigenerklärung
des jeweiligen Nachunternehmers über die wesentlichen in den letzten
drei Geschäftsjahren erbrachten Leistungen hinsichtlich der vom
Nachunternehmer auszuführende(n) Teilleistung(en), mit Angabe der
Leistungszeit, der genauen Aufgabe und des Umfangs (z. B. Größe des
Gebietes, betroffene Abfallarten und Mengen in Mg/a) sowie der
öffentlichen oder privaten Leistungsempfänger (siehe dazu Teil III der
Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.3); -
Entsorgungsfachbetriebszertifikat des jeweiligen Nachunternehmers im
Sinne des § 56 Abs. 2 KrWG hinsichtlich der vom jeweiligen
Nachunternehmereinsatz konkret betroffenen Teilleistung(en). - Als
vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von
Ausschlussgründen akzeptiert der AG die Vorlage einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV.
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art:Kosten
Beschreibung:Der Zuschlag erfolgt auf das Angebot mit dem besten
Preis-Leistungsverhältnis gemäß den Vergabeunterlagen.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:DEU
Internetadresse der
Auftragsunterlagen:[1]https://www.subreport.de/E14396556,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung:Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden
können:Deutsch
Elektronischer Katalog:Nicht zulässig
Varianten:Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote:2023-12-15+01:0010:00:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss:62DAY
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden
können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach
Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen:Der öffentliche Auftraggeber kann den
Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz
und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder
fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise,
nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende
oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu
vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen,
die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der
Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt,
deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die
Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit:2023-12-15+01:0010:00:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung:Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Informationen über die Überprüfungsfristen:Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1
Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Mithin muss zur Wahrung der
Rechte binnen dieser Frist ein Nachprüfungsantrag eingereicht werden.
Anderenfalls kann dieser nicht mehr auf den gerügten Verstoß gestützt
werden. Darüber hinaus gilt Folgendes: Ein angeblicher Verstoß gegen
Vergabevorschriften, den der Betreffende vor Einreichen eines
Nachprüfungsantrags erkannt hat, muss gegenüber dem Auftraggeber
innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt werden (§ 160 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 GWB; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt
unberührt). Zudem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf
der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB).
Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Werden
diese Vorgaben gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht eingehalten, kann
ein Nachprüfungsantrag wegen Unzulässigkeit des Antrags nicht mit
Erfolg auf den betreffenden Verstoß gegen Vergabevorschriften gestützt
werden, es sei denn, es handelt sich um einen Antrag auf Feststellung
der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB; auch
bleibt § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB unberührt (siehe § 160 Abs. 3 Satz 2
GWB). Des Weiteren gilt: Die Frist für die Geltendmachung der
Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 GWB endet 30 Kalendertage
nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union (vgl. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB). Unter
den Voraussetzungen des § 135 Abs. 3 GWB tritt die Unwirksamkeit nach §
135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht ein.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle:Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
5.1 Los:LOT-0002
Titel:Los 2
Beschreibung:- Abfuhr von Restsperrabfall, Elektroaltgeräten und
Altmetall auf Abruf durch die Nutzer (Sperrabfallsammlung im Holsystem)
- Containergestellung für Restsperrabfall an den Entsorgungszentren
Sedelsberg und Stapelfeld (Restsperrabfallsammlung im Bringsystem) -
Übernahme, Transport und Entsorgung von Restsperrabfall aus Hol- und
Bringsystem
Interne Kennung:243/2023 - Los 2
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags:Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv):90500000Dienstleistungen im Zusammenhang mit
Siedlungs- und anderen Abfällen
Optionen:
Beschreibung der Optionen:Die Vertragslaufzeit kann sich nach näherer
Maßgabe des Entsorgungsvertrages dreimal um jeweils ein Jahr verlängern
(Verlängerungsoption), somit längstens bis zum 31.12.2034.
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt:Landkreis Cloppenburg
Land, Gliederung (NUTS):Cloppenburg(DE948)
Land:Deutschland
Zusätzliche Informationen:
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns:2025-01-01+01:00
Enddatum:2031-12-31+01:00
5.1.4 Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom
Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben:Die Vertragslaufzeit
kann sich nach näherer Maßgabe des Entsorgungsvertrages dreimal um
jeweils ein Jahr verlängern (Verlängerungsoption), somit längstens bis
zum 31.12.2034.
5.1.6 Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme:Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche
Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen
(KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen:#Besonders geeignet für:selbst#
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe:Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie
2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur
Förderung sauberer Fahrzeuge CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von
Vergabeverfahren festzulegenSonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art:Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung:Eignungskriterium für die Befähigung und Erlaubnis zur
Berufsausübung des Bieters ist die Eintragung in ein Handels- oder
Berufsregister.
Beschreibung:- Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister bei
Bietern aus nicht-deutsch-sprachigen EU-Mitgliedstaaten mit amtlich
anerkannter Übersetzung
Kriterium:
Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung:Eignungskriterien für die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit des Bieters ist: a) Bestehen einer
Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich
Umwelthaftpflichtversicherung während der gesamten Laufzeit des
Vertrages bezüglich der geschuldeten Leistungen mit einer Deckungssumme
von mindestens 5 Mio. je Schadensfall, die für mindestens zwei
Schadensfälle pro Jahr Gültigkeit hat
Beschreibung:Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen: -
Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich
Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5
Mio. je Schadensfall, die für mindestens zwei Schadensfälle pro Jahr
Gültigkeit hat (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt
III.3.8)
Kriterium:
Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung:Eignungskriterien für die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit des Bieters ist: b) Bestehen eines Gesamtumsatzes
bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre,
Beschreibung:Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen: -
Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, bezogen auf die
letzten drei Geschäftsjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen,
Formblatt III.3.2)
Kriterium:
Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung:Eignungskriterien für die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit des Bieters ist: - Für Los 2, sofern sich das
Angebot darauf bezieht: Bestehen eines Umsatzes hinsichtlich der
Leistungen Abfuhr von Restsperrabfall und Elektroaltgeräten sowie
Entsorgung von Restsperrabfall.
Beschreibung:Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen: -
Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich der der
ausgeschriebenen Leistung, Für Los 2, sofern sich das Angebot darauf
bezieht: Eigenerklärung über den Umsatz hinsichtlich der Leistungen
Abfuhr von Restsperrabfall und Elektroaltgeräten sowie Entsorgung von
Restsperrabfall, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, (siehe
dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III. 3.3.2).
Kriterium:
Art:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung:Eignungskriterium für technische und berufliche
Leistungsfähigkeit ist a) das Erbringen wesentl. Leistungen in den
letzten 3 Geschäftsjahren mind. bez. auf für Los2:haushaltsnahe Abfuhr
und Entsorgung von Restsperrabfall bezogen auf eine Menge von mind.
3.000 Mg/a an Restsperrabfällen sowie haushaltsnahe Abfuhr von
Elektroaltgeräten bezogen auf eine Menge von mind. 100 Mg/a an
Elektroaltgeräten
Beschreibung:Zum Beleg der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen: -
Eigenerklärung über die in den letzten drei Geschäftsjahren erbrachten
wesentlichen Leistungen für jedes Los, auf das sich das Angebot
erstreckt: - Los 2: Eigenerklärung über die in den letzten drei
Geschäftsjahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens bezogen
auf die haushaltsnahe Abfuhr und die Entsorgung von Restsperrabfall
bezogen auf eine Menge von mindestens 3.000 Mg/a an Restsperrabfällen
sowie die haushaltsnahe Abfuhr von Elektroaltgeräten bezogen auf eine
Menge von mindestens 100 Mg/a an Elektroaltgeräten, mit Angabe der
abgefahrenen und entsorgten Abfallmenge pro Jahr (in Mg/a)), der
Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers
(siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.4.2).
Kriterium:
Art:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung:Eignungskriterium für technische und berufliche
Leistungsfähigkeit ist b) Entsorgungsfachbetriebszertifikats im Sinne
des § 56 Abs. 2 KrWG des Bieters für die vertragsgegenständlichen
Leistungen hinsichtlich der vertragsgegenständlichen
Abfallschlüssel-nummern
Beschreibung:Zum Beleg der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen: -
Entsorgungsfachbetriebezertifikat im Sinne des § 56 Abs. 2 KrWG für die
vertragsgegenständlichen Leistungen hinsichtlich der
vertragsgegenständlichen Abfallschlüsselnummern
Kriterium:
Art:Sonstiges
Bezeichnung:Neben den Belegen zur Eignung zur Berufsausübung,
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie technischen
und beruflichen Leistungsfähigkeit wird mit Angebotsabgabe die Abgabe
folgender weiterer Nachweise/Erklärungen gefordert, die in Teil I der
Vergabeunterlagen noch näher konkretisiert werden und für die im Teil
III der Vergabeunterlagen z.T. Formblätter enthalten sind:
Beschreibung:- Angaben zum Bieter bzw. zu den Mitgliedern der
Bietergemeinschaft (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen,
Formblatt III.3.1) - Im Falle von Bietergemeinschaften Erklärung der
Bietergemeinschaft (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen,
Formblatt III.3.6) - Verpflichtungserklärung des Bieters zu § 4 Abs. 1
NTVergG (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.7)
- Eigenerklärung des Bieters zum BMWKRundschreiben vom 14.04.2022
(siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.9) - Sofern
eine Eignungsleihe beabsichtigt ist: Auflistung über Unternehmen sowie
Art und Umfang der Leistungen, für die beabsichtigt ist die Kapazitäten
anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) (siehe dazu
Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.10) - Hinsichtlich Los
2: Logistikkonzept: - Angabe der Lage (Adresse) der Betriebsstätte, von
der aus die Sammelfahrzeuge starten sollen; -Beschreibung der für die
jeweilige Abfuhr planmäßig eingesetzten Fahrzeuge mindestens mit
Angaben zu Fahrzeugtyp und -anzahl, zu den Fahrzeugachsen, zum
zulässigen Gesamtgewicht sowie zum Hersteller und zum
durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch vom jeweiligen Fahrzeugtyp
einschließlich Angabe zur Anzahl der jeweiligen Besatzung -
Hinsichtlich Los 2: Eigenerklärung zur Anlagenverfügbarkeit mit Angaben
zu einer oder mehreren Entsorgungsanlage(n) für die Restsperrabfälle,
einschl. Eigenerklärung zur tatsächlichen Eignung und rechtlichen
Zulässigkeit der in der Anlagenliste angegebenen Anlage(n) für die
Leistungen und Aufgaben, die nach den Ausschreibungsunterlagen zu
erbringen bzw. zu erfüllen sind, sowie Eigenerklärung zur
Anlagenverfügbarkeit (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen,
Formblatt III.3.11) - Sollte für eine oder mehrere Teilleistung(en)
beabsichtigt sein, einen oder mehrere Nachunternehmer einzusetzen, sind
zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen (hinsichtlich des
Zeitpunkts der Einreichung dieser Unterlagen siehe Teil I der
Vergabeunterlagen, Abschnitt I.7.1): - Nachunternehmerliste (siehe dazu
Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.5); - Angaben zum
jeweiligen Nachunternehmer (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen,
Formblatt III.4.1); - Folgende Unterlagen sind hinsichtlich des
Nachunternehmers einzureichen: - Eigenerklärung zur
Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich
Umwelthaftpflichtversicherung (siehe dazu Teil III der
Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.5); Eigenerklärung über den
Gesamtumsatz des Nachunternehmers, bezogen auf die letzten drei
Geschäftsjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt
III.4.2); - Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers über seinen
jeweiligen Umsatz hinsichtlich der von ihm auszuführenden (Teil-)
Leistung(en), bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (siehe dazu
Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III. 4.2); - Eigenerklärung
des jeweiligen Nachunternehmers über die wesentlichen in den letzten
drei Geschäftsjahren erbrachten Leistungen hinsichtlich der vom
Nachunternehmer auszuführende(n) Teilleistung(en), mit Angabe der
Leistungszeit, der genauen Aufgabe und des Umfangs (z. B. Größe des
Gebietes, betroffene Abfallarten und Mengen in Mg/a) sowie der
öffentlichen oder privaten Leistungsempfänger (siehe dazu Teil III der
Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.3); -
Entsorgungsfachbetriebszertifikat des jeweiligen Nachunternehmers im
Sinne des § 56 Abs. 2 KrWG hinsichtlich der vom jeweiligen
Nachunternehmereinsatz konkret betroffenen Teilleistung(en). - Als
vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von
Ausschlussgründen akzeptiert der AG die Vorlage einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV.
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art:Kosten
Beschreibung:Der Zuschlag erfolgt auf das Angebot mit dem besten
Preis-Leistungsverhältnis gemäß den Vergabeunterlagen.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:DEU
Internetadresse der
Auftragsunterlagen:[2]https://www.subreport.de/E14396556,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung:Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden
können:Deutsch
Elektronischer Katalog:Nicht zulässig
Varianten:Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote:2023-12-15+01:0010:00:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss:62DAY
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden
können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach
Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen:Der öffentliche Auftraggeber kann den
Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz
und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder
fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise,
nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende
oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu
vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen,
die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der
Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt,
deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die
Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit:2023-12-15+01:0010:00:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung:Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Informationen über die Überprüfungsfristen:Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1
Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Mithin muss zur Wahrung der
Rechte binnen dieser Frist ein Nachprüfungsantrag eingereicht werden.
Anderenfalls kann dieser nicht mehr auf den gerügten Verstoß gestützt
werden. Darüber hinaus gilt Folgendes: Ein angeblicher Verstoß gegen
Vergabevorschriften, den der Betreffende vor Einreichen eines
Nachprüfungsantrags erkannt hat, muss gegenüber dem Auftraggeber
innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt werden (§ 160 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 GWB; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt
unberührt). Zudem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf
der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB).
Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Werden
diese Vorgaben gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht eingehalten, kann
ein Nachprüfungsantrag wegen Unzulässigkeit des Antrags nicht mit
Erfolg auf den betreffenden Verstoß gegen Vergabevorschriften gestützt
werden, es sei denn, es handelt sich um einen Antrag auf Feststellung
der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB; auch
bleibt § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB unberührt (siehe § 160 Abs. 3 Satz 2
GWB). Des Weiteren gilt: Die Frist für die Geltendmachung der
Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 GWB endet 30 Kalendertage
nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union (vgl. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB). Unter
den Voraussetzungen des § 135 Abs. 3 GWB tritt die Unwirksamkeit nach §
135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht ein.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle:Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
8. Organisationen
8.1 ORG-0003
Offizielle Bezeichnung:Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer:994-DOEVD-83
Stadt:Bonn
Postleitzahl:53119
Land, Gliederung (NUTS):Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)
Land:Deutschland
E-Mail:[3]esender_hub@bescha.bund.de
Telefon:+49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1 ORG-0001
Offizielle Bezeichnung:Landkreis Cloppenburg - Der Landrat
Registrierungsnummer:03453-0-07
Postanschrift:Eschstraße 29
Stadt:Cloppenburg
Postleitzahl:49661
Land, Gliederung (NUTS):Cloppenburg(DE948)
Land:Deutschland
E-Mail:[4]p.hinrichs@lkclp.de
Telefon:000
Internetadresse:[5]https://www.lkclp.de/
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
8.1 ORG-0002
Offizielle Bezeichnung:Vergabekammer Niedersachsen beim
Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Registrierungsnummer:t:04131153308
Postanschrift:Auf der Hude 2
Stadt:Lüneburg
Postleitzahl:21339
Land, Gliederung (NUTS):Lüneburg, Landkreis(DE935)
Land:Deutschland
E-Mail:[6]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon:+494131153306
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der
Bekanntmachung:e54f2358-e0f2-428c-b8ea-4f6be224a5c0-01
Formulartyp:Wettbewerb
Art der Bekanntmachung:Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung
Standardregelung
Datum der Übermittlung der
Bekanntmachung:2023-11-14+01:0000:00:00+01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar
ist:Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung:00695569-2023
ABl. S Nummer der Ausgabe:221/2023
Datum der Veröffentlichung:2023-11-16Z
References
Visible links
1. https://www.subreport.de/E14396556,
2. https://www.subreport.de/E14396556,
3. mailto:esender_hub@bescha.bund.de
4. mailto:p.hinrichs@lkclp.de
5. https://www.lkclp.de/
6. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de
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Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
