 |
icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
|
(1) Searching for "2023111709100131597" in Archived Documents Library (TED-ADL)
Ausschreibung: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen - DE-Herbolzheim
Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
Dokument Nr...: 697379-2023 (ID: 2023111709100131597)
Veröffentlicht: 17.11.2023
*
DE-Herbolzheim: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
2023/S 222/2023 697379
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Herbolzheim
Postanschrift: Hauptstraße 26
Ort: Herbolzheim
NUTS-Code: DE11 Stuttgart
Postleitzahl: 79336
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Jürgen Rauer
E-Mail: [6]j.rauer@stadt-herbolzheim.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.herbolzheim.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.subreport.de/E85856639
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.subreport.de/E85856639
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Neubau von Räumlichkeiten für die freiwillige Feuerwehr sowie die
Rettungswache in Herbolzheim
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und
Ingenieurbüros und Prüfstellen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Das derzeitige Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr,
Abteilung Herbolzheim, wurde 1972 erbaut und liegt im Birkenweg
verkehrstechnisch ungünstig und mitten in der Wohnbebauung. Zudem ist
es in einem baulich schlechten Zustand.
Mit dem aktuell vom TVH genutzten Sportgelände im Bereich Birkenwald
hat die Stadtverwaltung ein neues Grundstück gefunden. Mit der Wahl des
Grundstücks besteht die Möglichkeit, einen Neubau zu errichten, in
welchem die Feuerwehr und die Rettungswache gebündelt werden.
Für das Vorhaben liegt bereits eine Objektplanung mit dem Stand der LPH
4 vor. Die Eckdaten betragen:
- Feuerwehrgerätehaus, ca. 2.765 m² BGF
- Rettungswache, ca. 634 m² BGF
- Übungs- und Schlauchtrocknungsturm
Die Ergebnisse liegen den Ausschreibungsunterlagen als Anlage 7 bei.
Auf diesen soll aufgebaut und das Vorhaben weiterentwickelt werden. Das
Projekt umfasst ein Gesamtvolumen von ca. 17.673.656,52 brutto
(Kostengruppen 200 - 700). Die Realisierung ist bis ca. 2026 geplant.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE133 Emmendingen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Es werden die Objektplanungsleistungen für den unter Punkt II.1.4
beschriebenen Neubau des Rettungszentrums (Feuerwehr Herbolzheim und
Rettungswache Herbolzheim) gefordert. Für die Maßnahme wurden bereits
Planungsleistungen bis einschließlich Leistungsphase 4 erbracht. Diese
werden den Teilnehmern in der Stufe 1 zur Verfügung gestellt und sind
Basis der weiteren Planung (siehe Anlage 7). Die zu erbringende
Leistung umfasst generell sämtliche Grundleistungen der Leistungsphasen
5 und 6 sowie 7, 8 (optional 9) der HOAI für Objektplanung Gebäude
gemäß §15 HOAI.
Die Beauftragung ist dabei stufenweise nach Projektfortschritt und
Leistungsphase vorgesehen. Es wird beabsichtigt, grundsätzlich die
Leistungsphasen 5 8 der Objektplanung zu vergeben. Ein
Auftragsversprechen für die Objektplanung erfolgt zunächst für die
Leistungsphasen 5 und 6.
Es wird darauf hingewiesen, dass kein Anspruch auf die
Realisierung/Projektumsetzung oder die Beauftragung aller weiteren
Leistungsphasen besteht. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass kein
Anspruch auf Schadensersatz bei Nichtbeauftragung einzelner Stufen
besteht.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Projektteam und Projektorganisation /
Gewichtung: 20
Qualitätskriterium - Name: Vorgehensweise zur Projektabwicklung und
Optimierung / Gewichtung: 35
Qualitätskriterium - Name: Präsenz vor Ort / Gewichtung: 15
Preis - Gewichtung: 30
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/05/2024
Ende: 31/12/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Die Auswahl der Teilnehmer, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert
werden, erfolgt unter den grundsätzlich geeigneten Bewerbern auf
Grundlage der eingereichten Nachweise, Erklärungen und Referenzen. Die
Auswahl erfolgt anhand der Gesamtpunktzahl, bei Gleichstand
entscheidet das Los.
Technische u. berufliche Eignung, max. 50 P.:
Jährliches Mittel der Beschäftigten mit der Berufsqualifikation
Architekt/Ingenieur in den letzten 3 Jahren gem. §46 Abs. 3 Nr. 8
VgV.
Bis einschl. 1 Pers. = 0 P.
Ab 2 Pers. = 10 P.
Ab 3 Pers. = 20 P.
Angabe der technischen Fachkräfte oder Stellen gem. §46 Abs. 3 Nr. 2
VgV.
Keine/unvollständige Angabe = 0 P.
Angabe Projektleiter = 10 P.
Vollständige Angabe = 20 P.
Nachweis über die Nutzung eines zertifizierten Projektmanagementsystems
nach DIN oder TÜV, 10 P.
Fachliche Eignung, Referenzen, max. 150 P.
Vorlage einer Referenzliste über 3 früher ausgeführte
Dienstleistungsaufträge gem. §46 Abs. 3 Nr. 1, §75 Abs. 5 VgV. Der
Teilnehmer hat geeignete Referenzen nachzuweisen. Geeignete Referenzen
sind Referenzen die vergleichbar sind. Vergleichbar sind Referenzen,
wenn Sie die geforderten Mindestanforderungen erfüllen und die
Leistungserbringung erfolgreich war. Eine Referenz ist
geeignet/vergleichbar, wenn nachfolgend aufgeführte
Mindestanforderungen erfüllt sind:
Referenzprojekt #1 (max. 1 Projekt), max. 60 P.
Realisierter Neubau oder Umbau/Sanierung allgemein mit öffentlichem
Auftraggeber
Mindestanforderungen:
Objektplanung §34 HOAI, innerhalb der LPH 5 bis 9, mind. 4
aufeinanderfolgende vollständig erbracht
Mindesthonorarzone III oder höher
Projektfertigstellung/Inbetriebnahme nach 30.11.2013, vor 30.11.2023
Höhe anrechenbare Herstellkosten KG 300+400 mind. 1,00 Mio netto
Angabe Auftraggeber (öffentlich)
Auswahlkriterium 1: Höhe anrechenbare Herstellkosten KG 300+400
- Ab 1,00 Mio netto = 3 P.
- Ab 1,15 Mio netto = 6 P.
- Ab 1,30 Mio netto = 9 P.
- Ab 1,45 Mio netto = 12 P.
- Ab 1,60 Mio netto = 15 P.
Auswahlkriterium 2: Projektfertigstellung/Inbetriebnahme
- Innerh. letzter 10 J. = 4 P.
- Innerh. letzter 7 J. = 8 P.
- Innerh. letzter 5 J. = 12 P.
- Innerh. letzter 3 J. = 15 P.
Referenzprojekt #2 (max. 1 Projekt), max. 60 P.
Realisierter Neubau oder Umbau/Sanierung allgemein
Mindestanforderungen:
Objektplanung §34 HOAI, innerhalb der LPH 5 bis 9, mind. 4
aufeinanderfolgende vollständig erbracht
Mindesthonorarzone III oder höher
Projektfertigstellung/Inbetriebnahme nach 30.11.2013, vor 30.11.2023
Höhe anrechenbare Herstellkosten KG 300+400 mind. 1,00 Mio netto
Angabe Auftraggeber (öffentlich oder privat)
Auswahlkriterium 1: Höhe anrechenbare Herstellkosten KG 300+400
- Ab 1,00 Mio netto = 3 P.
- Ab 1,15 Mio netto = 6 P.
- Ab 1,30 Mio netto = 9 P.
- Ab 1,45 Mio netto = 12 P.
- Ab 1,60 Mio netto = 15 P.
Auswahlkriterium 2: Projektfertigstellung/Inbetriebnahme
- Innerh. letzter 10 J. = 4 P.
- Innerh. letzter 7 J. = 8 P.
- Innerh. letzter 5 J. = 12 P.
- Innerh. letzter 3 J. = 15 P.
Referenzprojekt #3 (max. 1 Projekt), max. 30 P.
Erfahrung mit Fördermitteln
Mindestanforderungen:
Allgemeines Projekt in welchem erfolgreich mit Fördermitteln in der
Ausführung (ab LPH 5) gearbeitet wurde bzw. in welchem die erfolgreiche
Abrechnung von Fördermitteln durchgeführt wurde (Doppelnennung der
Referenzen #1 u. #2 möglich).
Projektfertigstellung/Inbetriebnahme nach 30.11.2013, vor 30.11.2023.
Die Darstellung der Referenzen hat auf den dem Teilnahmeantrag
beiliegenden Formblätter zu erfolgen. Dort sind die oben genannten
Anforderungen vollständig anzugeben. Zur Anerkennung als
Referenzprojekt muss das Projekt alle geforderten Mindestkriterien
erfüllen. Wird ein
Mindestkriterium nicht erfüllt, kann das Projekt nicht als Referenz
anerkannt werden. Es können auch Referenzprojekte, die als
verantwortlicher Projektleiter für ein anderes Büro bearbeitet wurden,
eingereicht werden. In diesem Fall ist zusätzlich eine formlose
Bestätigung des Büroinhabers über die verantwortliche Projektleitung
einzureichen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
- Eigenerklärung der Berufszulassung gemäß § 75 Abs. 1 und Abs. 2, VgV:
Auszug aus dem Berufsregister bzw. Eintrag (Mitgliedschaft) in
Architekten- oder Ingenieurkammer. Bei Bewerbern, deren Hauptwohnsitz
nicht in der Bundesrepublik Deutschland liegt, ist die Eintragung in
das Berufsregister des Staates, in dem ihr Hauptwohnsitz liegt,
nachzuweisen oder der Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf
sonstige Weise nach den jeweils einschlägigen Rechtsvorschriften dieses
Staates zu führen. Im Zuge des Teilnahmewettbewerbs ist die
Eigenerklärung ausreichend. Der Nachweis ist spätestens im Zuge der
Angebotsabgabe zu erbringen.
- Bei juristischen Personen: Juristische Personen haben einen
bevollmächtigten Vertreter zu benennen, der für die Leistung
verantwortlich ist. Der bevollmächtigte Vertreter und der Verfasser der
Unterlagen müssen die Anforderungen erfüllen, die an natürliche
Personen gestellt werden: Eigenerklärung der Berufszulassung. Bei
Bewerbern, deren Hauptwohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland
liegt, Nachweis der Eintragung in das Berufsregister des Staates, in
dem ihr Hauptwohnsitz liegt oder Nachweis der erlaubten Berufsausübung
auf sonstige Weise nach den jeweils einschlägigen Rechtsvorschriften
dieses Staates.
- Bei juristischen Personen: Eigenerklärung der Eintragung in das
Handelsregister bzw. Partnerschaftsregister. Bei juristischen Personen,
deren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland liegt, Nachweis der
Eintragung in ein Handelsregister bzw. Partnerschaftsregister des
Staates, in dem sie niedergelassen sind oder sonstiger gleichwertiger
Nachweis nach den jeweils einschlägigen Rechtsvorschriften dieses
Staates. Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die
jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigung sowie
Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI Richtlinie 2014/24/EU
aufgeführt. Im Zuge des Teilnahmewettbewerbs ist die Eigenerklärung
ausreichend. Der Auszug aus dem Handelsregister bzw.
Partnerschaftsregister ist spätestens im Zuge der Angebotsabgabe zu
erbringen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Zugelassen werden ausschl. Bewerber, die die fachl. Anforderungen für
Architekten/Ingenieure erfüllen. Dies können auch interdisziplinäre
Arbeitsgemeinschaften sein. Teilnahmeberechtigt sind nat. und jur.
Personen, die folgende geforderten fachl. Anforderungen erfüllen:
Bei nat. Personen sind die fachl. Anforderungen erfüllt, wenn sie gem.
Rechtvorschrift ihres Heimatsstaates berechtigt sind, am Tage der
Bekanntmachung im Zulassungsbereich die Bezeichnung Architekt/Ingenieur
zu führen. Ist in dem Herkunftsstaaat die Berufsbezeichnung nicht
gesetzlich geregelt, so erfüllt die fachl. Anforderungen, wer über ein
Diplom, Prüfzeugnis oder sonst. Befähigungsnachweis verfügt, dessen
Anerkennung nach 2005/36/EG in der derzeit geltenden Fassung -
Berufsanerkennungsrichtlinie - gewährleistet ist.
Bei jur. Personen sind die fachl. Voraussetzungen erfüllt, wenn zu
ihrem satzungsmäßigen Geschäftszweck Planungsleistungen gehören, die
der Aufgabe entsprechen. Ein bevollmächtigten Vertreter ist zu
benennen, der für die Leistung verantwortlich ist. Der bevollmächtigte
Vertreter und der Verfasser der Unterlagen müssen die Anforderungen
erfüllen, die an nat. Personen gestellt werden. Mehrfachbewerbungen
nat. oder jur. Personen oder von Mitgliedern einer Bietergem. führen
zum Ausschluss aller Beteiligten, sofern diese nicht mit dem Angebot
nachweisen, dass sie durch organisatorische und personelle Maßnahmen
sichergestellt haben, dass sein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb
ausgeschlossen ist.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 18/12/2023
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 19/01/2024
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/06/2024
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:
(1) Es wird darauf hingewiesen, dass zu keinem Zeitpunkt im
Vergabeverfahren von den Bewerbern oder Bietern die Ausarbeitung von
Lösungsvorschlägen verlangt wird. Unaufgefordert eingereichte
Lösungsvorschläge werden nicht berücksichtigt.
(2) Fragen sind nur schriftlich an die angegebene Kontaktstelle zu
richten. Fragen zur Ausschreibung können bis spätestens Freitag,
01.12.2024 per Mail an [10]rtz-herbolzheim@alea-real.de gerichtet
werden. Sofern für alle Bewerberinnen und Bewerber interessant, werden
die Antworten als Bewerberrundschreiben per E-Mail zur Verfügung
gestellt. Jede Bewerberin und jeder Bewerber ist verpflichtet, sich
während des Vergabeverfahrens selbständig über die Vergabeplattform zu
informieren. Die Beantwortung der Fragen erfolgt fortlaufend,
spätestens bis Freitag, 08.12.2023.
(3) Die Bewerbungen sind über die zur Verfügung gestellte Plattform
einzureichen. (Link siehe I.3 der Bekanntmachung) Teilnahmeanträge per
Fax, Telefon oder E-Mail sind unzulässig.
(4) Nachweise und Referenzen sind in Kopie, nicht deutschsprachige
Nachweise in einer beglaubigten Übersetzung der Bewerbung beizulegen.
(5) Weitere Unterlagen über die verlangten Erklärungen, Nachweise und
Referenzen hinaus sind nicht erwünscht und werden bei der Wertung nicht
berücksichtigt.
(6) Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von
Ausschlussgründen, akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer
Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Die EEE ist unter
Verwendung des Standardformulars gemäß Anhang 2 der
Durchführungsverordnung der Kommission (EU) Nr. 7/2016 zu übermitteln.
(7) FEHLENDE UNTERLAGEN: Es wird darauf hingewiesen, dass fehlende oder
unvollständige Unterlagen und Angaben nicht bei den Bewerbern
nachgefordert werden. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass
veraltete/abgelaufene Erklärungen nicht nachgefordert werden.
(8) BEWERBUNGSFORMULAR, KOMMUNIKATION, ANGEBOTSABGABE und
BIETERPLATTFORM: Zur Angabe der notwendigen Nachweise ist zwingend
(Ausschlusskriterium) ein Bewerbungsformular/Teilnahmeformular zu
verwenden, das auf der zur Verfügung gestellten Plattform
heruntergeladen werden kann (Link siehe I.3 der Bekanntmachung).
(9) FORMALE AUSSCHLUSSKRITERIEN:
- Fristgerechter Eingang der Bewerbung (Frist siehe IV.2.2 der
Bekanntmachung) gem. § 57 Abs.1 Nr.1 und Abs.3 VgV
- Vollständigkeit des Teilnahmeantrages
(10) RECHTLICHE AUSSCHLUSSKRITERIEN:
- Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123Abs. 1, 2, 3
GWB vorliegen (Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen
Verurteilung), bzw. Nachweis der erfolgreichen Selbstreinigung nach §
125 GWB
- Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123Abs. 4 GWB
vorliegen, bzw. Nachweis nach § 123 Abs. 4 S. 2 GWB (Steuern & Abgaben)
- Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen,
bzw. Nachweis der erfolgreichen Selbstreinigung nach § 125 (Insolvenz)
- Eigenerklärung, dass keine für den Auftrag relevante Abhängigkeit von
Ausführungs- und Lieferinteressen vorliegt § 73 Abs. 3 VgV
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im
Regierungspräsidium Karlsruhe
Ort: Karlsruhe
Land: Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im
Regierungspräsidium Karlsruhe
Ort: Karlsruhe
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
§ 160, GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes
Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der
Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6
durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist
darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor
Einreichen des Nachprüfungsantragserkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt
hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem
Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135
Absatz 1 Nummer 2.
§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
(1) § 135 GWB Unwirksamkeit:
Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den
Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn
sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als
sechs Monate nach Vertragsschluss, geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet,
den Vertrag abzuschließen,
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn
Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1
Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen
Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung
der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
Union zu vergeben sowie den Namen und die Kontaktdaten des
Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im
Regierungspräsidium Karlsruhe
Ort: Karlsruhe
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
14/11/2023
References
Visible links
6. mailto:j.rauer@stadt-herbolzheim.de?subject=TED
7. http://www.herbolzheim.de/
8. https://www.subreport.de/E85856639
9. https://www.subreport.de/E85856639
10. mailto:rtz-herbolzheim@alea-real.de?subject=TED
--------------------------------------------------------------------------------
Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
