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Ausschreibung: Überlassung von Personal einschließlich Zeitarbeitskräfte - Interims-Leitung Mobilfunkausbau und -förderung (ANÜ) - DEU-Burgenlandkreis(DEE08)
Überlassung von Personal einschließlich Zeitarbeitskräfte
Dokument Nr...: 765214-2023 (ID: 2023121809124209776)
Veröffentlicht: 18.12.2023
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DEU-Burgenlandkreis(DEE08): Überlassung von Personal einschließlich Zeitarbeitskräfte - Interims-Leitung Mobilfunkausbau
und -förderung (ANÜ)
2023/S 243/2023 765214
Deutschland - Überlassung von Personal einschließlich Zeitarbeitskräfte
- Interims-Leitung Mobilfunkausbau und -förderung (ANÜ)
243/2023
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
1. Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung:Mobilinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG),
vertreten durch Toll Collect GmbH (Toll Collect)
Rechtsform des Erwerbers:Von einer zentralen Regierungsbehörde
kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers:Allgemeine öffentliche
Verwaltung
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel:Interims-Leitung Mobilfunkausbau und -förderung (ANÜ)
Beschreibung:Die Auftraggeberin ist eine Tochtergesellschaft der Toll
Collect GmbH, die eine privat-rechtlich organisierte Gesellschaft des
BMDV ist. Ihre Aufgabe besteht darin, die Mobilfunkstrategie der
Bundesregierung umzusetzen, insbesondere soll sie maßgeblich dazu
beitragen, aktuell bestehende Ausbauhemmnisse für die beabsichtigte,
lückenlose Mobilfunkversorgung der 4. Generation zu beseitigen und so
den Mobilfunknetzausbau aktiv voranzutreiben. Das Vergabeverfahren
richtet sich an Unternehmen, die Zeitarbeitskräfte als Verleiher dem
Auftraggeber gegen Entgelt für eine begrenzte Zeit überlassen. Die
gesetzlichen Regelungen für die Arbeitnehmerüberlassung
(Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)) sind einzuhalten. Mit dieser
Ausschreibung sucht die Auftraggeberin (nachfolgend teilw. auch
Entleiher genannt) eine Interims-Leitung für die verantwortliche
Leitung des derzeit aus vier Bereichsteams (Fachbereichen) bestehenden
Bereichs Mobilfunkausbau und -förderung der MIG mit der Zuständigkeit
für die Umsetzung der Mobilfunk-Förderrichtlinie des Bundes sowie für
Aufgaben der MIG im Zusammenhang mit der Begleitung und Unterstützung
des flächendeckenden Mobilfunkausbaus einschließlich beratender
Aufgaben der MIG. Des Weiteren soll die Interims-Leitung die
Steuerung/Koordinierung der für die Umsetzung der Mobilfunkförderung
zuständigen Fachbereiche Steuerung/Monitoring, Netzdokumentation und
Standortvorbereitung und Förderung übernehmen. Außerdem soll die
fachlich-inhaltliche Federführung für den Aufbau bzw. die
Umsetzung/Fortentwicklung der Vor-Ort- Beratungstätigkeit der MIG
entsprechend der Gigabitstrategie der Bundesregierung und für die
Umsetzung des dazu erstellten Konzeptes übernommen werden. Es soll
ebenso eine Berichterstattung an die Geschäftsführung sowie (gemeinsam
mit GF) gegenüber dem Auftraggeber Bund/BMDV erfolgen.
Kennung des Verfahrens:288d7b0e-ff91-4087-b5a8-daf09666ea24
Verfahrensart:Offenes Verfahren
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags:Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv):79620000Überlassung von Personal einschließlich
Zeitarbeitskräfte
2.1.2 Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS):Burgenlandkreis(DEE08)
Land:Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4 Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen:Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0FHHZD
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv-
2.1.6 Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler
Rechtsvorschriften:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Konkurs:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis
126 GWB
Korruption:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis
126 GWB
Vergleichsverfahren:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des
Wettbewerbs:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123
bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind,
die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche
Informationen über dieses Verfahren erhalten.:Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem
Vergabeverfahren:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des
Vergabeverfahrens:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit:Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare
Sanktionen:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis
126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge:Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit
terroristischen Aktivitäten:Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1 Los:LOT-0001
Titel:Interims-Leitung Mobilfunkausbau und -förderung (ANÜ)
Beschreibung:Die Interims-Leitung beinhaltet die Zuständigkeit für die
Umsetzung der Mobilfunk-Förderrichtlinie des Bundes sowie für Aufgaben
des Entleihers im Zusammenhang mit der Begleitung und Unterstützung des
flächendeckenden Mobilfunkausbaus einschließlich beratender Aufgaben
des Entleihers als Kümmerer vor Ort . Zu den Aufgaben gehört zudem die
Steuerung/Koordinierung der für die Umsetzung der Mobilfunkförderung
zuständigen Fachbereiche Steuerung/Monitoring, Netzdokumentation,
Standortvorbereitung und Förderung. Im Einzelnen beinhalten diese: -
Übergreifende Planung, Steuerung und Monitoring des gesamten
Förderprozesses (sog. Förderkette) des Entleihers - Sicherstellung der
Zielerreichung des Bereiches - Steuerung der übergreifenden Prozesse
und Aufgaben innerhalb des Bereichs - Koordination der Schnittstellen
innerhalb des Bereiches - Definition und Steuerung der Schnittstellen
nach außen - Verantwortung für die Budgeteinhaltung und Unterstützung
der Budgetplanung - Fachliche Führung der Teamleiter und Mitarbeitenden
- Strategische und konzeptionelle Weiterentwicklung des Bereichs -
Fachlich-inhaltliche Federführung für den Aufbau bzw. die Umsetzung/
Fortentwicklung der Vor-Ort- Beratungstätigkeit des Entleihers
entsprechend der Gigabitstrategie der Bundesregierung und für die
Umsetzung des dazu erstellten Konzeptes - Berichterstattung an die GF
sowie (gemeinsam mit GF) gegenüber dem Auftraggeber Bund/BMDV -
geordnete Überleitung der Funktion und Aufgaben vor Beendigung der
Arbeitnehmer-überlassung. Rechtsdienstleistungen nach dem
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sind nicht Gegenstand dieser
Ausschreibung. Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen, insbesondere §
6 des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags zu entnehmen. Diese
Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
geeignet.
Interne Kennung:#1
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags:Dienstleistungen
Haupteinstufung(cpv):79620000Überlassung von Personal einschließlich
Zeitarbeitskräfte
5.1.2 Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS):Burgenlandkreis(DEE08)
Land:Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen:
5.1.4 Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom
Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben:Der Auftrag kann nach
Ablauf der 12 Monate um weitere sechs Monate verlängert werden. Diese
Verlängerung bedarf einer beidseitigen Zustimmung. Ein Anspruch des
Auftragnehmers auf Verlängerung besteht nicht.
5.1.6 Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche
Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen:Die Auftraggeberin behält sich vor, weitere
Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen. Informationen zu Form,
Einreichung, Prüfung und Wertung der Angebote sowie zu Bieterfragen
können der Angebotsaufforderung/Verfahrensbedingungen entnommen werden.
Das Verfahren wird als offenes Verfahren mit Bekanntmachung gemäß § 15
Abs. 1 - 5 VgV durchgeführt. Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass
allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung
maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren
Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext
in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig
oder verändert wiedergegeben wird. Die enthaltenen Zeitangaben stehen
unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung. Die
weibliche/diverse Form ist der männlichen Form in dieser Ausschreibung
und allen zugehörigen Vergabeunterlagen gleichgestellt; lediglich aus
Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt. Mit der
Vergabestelle kommunizieren und elektronisch ein Angebot (ohne
fortgeschrittene / qualifizierte Signatur/Siegel) einreichen können Sie
ausschließlich über das Vergabeportal DTVP. Voraussetzung ist eine
entsprechende Registrierung Ihres Unternehmens. Falls Ihr Unternehmen
noch nicht beim Vergabeportal DTVP registriert ist, beachten Sie bitte
folgende Schritte: 1. Bitte rufen Sie das Vergabeportal unter der
Adresse [1]https://www.dtvp.de/Center/ auf. 2. Bitte führen Sie die
Registrierung dort unter dem Punkt Registrierung durch. Dabei ist das
kostenlose Basispaket für die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren
ausrei-chend. Für den Abschluss der Registrierung und die Aktivierung
Ihres Accounts wird Ihnen DTVP aus Sicherheitsgründen eine weitere
E-Mail mit Ihren Zugangsdaten zusenden. 3. Bitte aktivieren Sie Ihren
Account, indem Sie sich mit diesen Zugangsdaten anmelden. Wenn Ihr
Unternehmen registriert ist, beachten Sie bitte Folgendes: 1. Bitte
melden Sie sich mit Ihren Benutzerdaten bei DTVP an. 2. Bitte greifen
Sie über DTVP unter der Adresse [2]https://www.dtvp.de/Center/ in der
Liste auf die Vergabe Interims-Leitung Mobilfunkausbau und -förderung
(ANÜ) zu und kli-cken Sie auf Jetzt teilnehmen . 3. Bitte stellen Sie
Bieterfragen - soweit erforderlich - ausschließlich über die
Vergabeplattform über den Button Kommunikation . 4. Bitte beachten
Sie, dass die Angebote ausschließlich über das Bietertool
(herunterzuladen unter dem Button Angebote im Menü) elektronisch
eingereicht werden können. Für weitere Einzelheiten zum
Vergabeverfahren wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe:Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung:Erklärung über den Umsatz
Beschreibung:Erklärung über den Gesamtumsatz in Euro (netto) des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, d. h.
für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2020, 2021, 2022
abgeschlossen wurden (siehe Eignungsformblatt), sofern das Unternehmen
länger als 3 Jahre am Markt ist. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise
(z.B. Bilanzen und Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente)
vorzulegen.
Kriterium:
Art:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung:Mitarbeitende/KMU
Beschreibung:Anzahl der festangestellten Mitarbeitenden bezogen auf
Vollzeitstellen im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre (2020,
2021 und 2022) Angabe zu KMU: Angabe, ob hinsichtlich der Einstufung
als kleines und mittelständisches Unternehmen eine
Mitarbeitenden-Anzahl von weniger als 250 Festangestellten
Kriterium:
Art:Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung:Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung:1. Aktueller Auszug aus dem
Handelsregister/Berufsregister oder eine Kopie desselben (der Auszug
soll zum Zeitpunkt des Fristendes für das Angebot nicht älter als 6
Monate sein). 2. Schriftliche Erklärungen folgenden Inhalts und
Wortlautes: a) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine
Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen; b) Wir erklären, dass
bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1
Nr. 1 - 4 und Abs. 2 GWB vorliegen. c) Wir erklären, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 MiLoG nicht
vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch im Fall der
vorstehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich
Auskünfte des Wettbewerbsregisters nach § 19 Abs. 3 S. 2 MiLoG in der
aktuell gültigen Fassung anfordern können und dass bei Aufträgen ab
einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche Auftraggeber für den
Bewerber/Bieter, der den Zu-schlag erhalten soll, vor
Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbe-werbsregister nach § 19
Abs. 4 MiLoG einholen muss. d) Wir erklären, dass im
Wettbewerbsregister entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 4 WRegG keine
rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen mit einem Bußgeldwert von
wenigstens 175.0000EUR wegen eines Verstoßes gegen § 24 Absatz 1 LkSG
eingetragen sind und demnach die Voraussetzungen für einen Ausschluss
nach § 22 Abs. 1 LkSG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen,
dass der öffentliche Auftraggeber vor Zuschlagserteilung bei Aufträgen
ab einer Höhe von 30.000 Euro für den Bewerber/ Bieter, der den
Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister gemäß
§ 6 Abs. 1 WRegG einholen muss. e) Wir erklären, dass wir im Rahmen des
EU-Sanktionspakets, auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der
veränderten Fassung nach Nr. 2023/1214 vom 23. Juni 2023 (Artikel 5k),
nicht zu den folgenden genannten Personen, Organisationen oder
Einrichtungen gehören: aa) russische Staatsangehörige oder in Russland
niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen
oder Einrichtungen, bb) juristische Personen, Organisationen oder
Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar
von einer der unter Buchstabe aa) genannten Organisationen gehalten
werden, oder cc) natürliche oder juristische Personen, Organisationen
oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter
Buchstabe aa) oder bb) genannten Organisationen handeln, und
verpflichten uns, keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder
Unternehmen mit mehr als 10 % des Auftragswertes einzubinden, die die
Tatbestände aa) - cc) erfüllen. 3. Der Bieter hat zwingend
nachzuweisen, dass er im Besitz einer gültigen, zur gewerbli-chen
Überlassung von Arbeitnehmern erforderlichen Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1
des Ge-setzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) ist. 4.
Ggf. Erklärung Bietergemeinschaft: Dem Angebot einer Bietergemeinschaft
ist eine Erklä-rung beizulegen, in der sämtliche Mitglieder der
Bietergemeinschaft einem bevollmächtig-ten Vertreter der
Bietergemeinschaft Vertretungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens
einräumen, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und
Entge-gennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von
Verfahrenshandlungen. (Erklärung der Bietergemeinschaft) 5. ggf.
Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (Verpflichtungserklärung
Unterauftragnehmer) 6. Erklärung Datenschutz, Verhaltenskodex,
IT-Sicherheit, E-Rechnung, ILO, Beratungs- und Schulungsleistungen 7.
Sonstiges: Ausländische Bieter haben vergleichbare, für den Sitz des
Unternehmens gel-tende Nachweise vorzulegen.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:DEU
Internetadresse der
Auftragsunterlagen:[3]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FHHZD
/documents,
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL:[4]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FHHZD
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung:Erforderlich
Adresse für die
Einreichung:[5]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FHHZD
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden
können:Deutsch
Elektronischer Katalog:Nicht zulässig
Varianten:Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote:2024-01-15+01:0011:00:00+01:00
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden
können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach
Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen:§ 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit:2024-01-16+01:0011:00:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit:2024-01-16+01:0011:00:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:Der Bieter hat zwingend
nachzuweisen, dass er im Besitz einer gültigen, zur gewerblichen
Überlassung von Arbeitnehmern erforderlichen Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1
des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) ist.
Elektronische Rechnungsstellung:Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Informationen über die Überprüfungsfristen:Hinsichtlich der Einlegung
von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen: §
134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und §
160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei: § 134
Abs. 1,2 GWB: (1) Öffentliche Auftraggeber haben Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des
Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe
der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den
frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu
informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über
die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter
ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung
der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information
auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist
auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. § 135 Abs. 1 GWB:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den
Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. § 160 GWB: (1) Die
Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2)
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß
gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt. 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem
Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135
Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Es wird
hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die
Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber der Auftraggeberin und
die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines
Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind. Aufgrund der Zeichenbegrenzung
im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts
der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die
Verfahrensbedingungen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle:Vergabekammer des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren
bereitstellt:Mobilinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG), vertreten durch
Toll Collect GmbH (Toll Collect)
8. Organisationen
8.1 ORG-0003
Offizielle Bezeichnung:Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer:994-DOEVD-83
Stadt:Bonn
Postleitzahl:53119
Land, Gliederung (NUTS):Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)
Land:Deutschland
E-Mail:[6]esender_hub@bescha.bund.de
Telefon:+49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1 ORG-0001
Offizielle Bezeichnung:Mobilinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG),
vertreten durch Toll Collect GmbH (Toll Collect)
Registrierungsnummer:HRB 29281
Postanschrift:Markt 10
Stadt:Naumburg
Postleitzahl:06618
Land, Gliederung (NUTS):Burgenlandkreis(DEE08)
Land:Deutschland
E-Mail:[7]vergabestelle@toll-collect.de
Telefon:03074070
Internetadresse:[8]https://www.netzda-mig.de/
Profil des Erwerbers:[9]https://www.netzda-mig.de/
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren
bereitstellt
8.1 ORG-0002
Offizielle Bezeichnung:Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer:991-1234512345-06
Postanschrift:Villemombler Str. 76
Stadt:Bonn
Postleitzahl:53123
Land, Gliederung (NUTS):Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)
Land:Deutschland
E-Mail:[10]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon:+49 2289499-0
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der
Bekanntmachung:1a27dfa3-cba1-4926-94c5-7cd2294efdde-01
Formulartyp:Wettbewerb
Art der Bekanntmachung:Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung
Standardregelung
Datum der Übermittlung der
Bekanntmachung:2023-12-15+01:0014:23:17+01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar
ist:Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung:00765214-2023
ABl. S Nummer der Ausgabe:243/2023
Datum der Veröffentlichung:2023-12-18Z
References
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1. https://www.dtvp.de/Center/
2. https://www.dtvp.de/Center/
3. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FHHZD/documents,
4. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FHHZD
5. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FHHZD
6. mailto:esender_hub@bescha.bund.de
7. mailto:vergabestelle@toll-collect.de
8. https://www.netzda-mig.de/
9. https://www.netzda-mig.de/
10. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de
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