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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Kusel - Deutschland Beschilderung Rahmenvertrag Primärkennzeichnungselemente
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2025020401203785473 / 74408-2025
Veröffentlicht :
04.02.2025
Anforderung der Unterlagen bis :
30.04.2027
Angebotsabgabe bis :
06.03.2025
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
31523000 - Leuchtschilder und beleuchtete Namensschilder
31527260 - Beleuchtungssysteme
34928470 - Beschilderung
34928471 - Beschilderungsmaterial
DEU-Kusel: Deutschland Beschilderung Rahmenvertrag
Primärkennzeichnungselemente

2025/S 24/2025 74408

Deutschland Beschilderung Rahmenvertrag Primärkennzeichnungselemente
OJ S 24/2025 04/02/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Lieferungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
E-Mail: vergabestelle@rps.aok.de
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Rahmenvertrag Primärkennzeichnungselemente
Beschreibung: Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse schreibt eine
Rahmenvereinbarung über Primärkennzeichnunsgselemente aus.
Kennung des Verfahrens: ba1b7a81-add6-4f39-a46b-9d220ea15bb8
Interne Kennung: AOK24054-383
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34928470 Beschilderung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34928471 Beschilderungsmaterial, 31523000
Leuchtschilder und beleuchtete Namensschilder, 31527260 Beleuchtungssysteme

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Virchowstraße 30
Stadt: Eisenberg
Postleitzahl: 67304
Land, Gliederung (NUTS): Donnersbergkreis (DEB3D)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Die derzeitig bekannten Orte, in denen zum jetzigen Zeitpunkt
Kundencenter und Verwaltungsgebäude geplant sind, entnehmen Sie bitte dem beigefügten
Standortverzeichnis (siehe Vergabeunterlagen).

2.1.3. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 132 251,62 EUR

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YDX54VB 1) Allgemeiner Hinweis
Bietergemeinschaften: Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haben mit
Ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben. Die in Punkt
5.1.9 der EU-Vergabebekanntmachung aufgeführten Nachweise über die Geeignetheit des

Unternehmens sind bei Bildung einer Bietergemeinschaft hinsichtlich der Befähigung zur
Berufsausübung für alle Mitglieder zu erbringen. Im Hinblick auf die Erklärungen und
Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen sowie zur technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit können die Bietergemeinschaften die Nachweise grundsätzlich
gemeinschaftlich erbringen. Die unter Punkt 5.1.9 genannten Eignungsnachweise zur
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind dabei jeweils auf den Teilbereich zu
beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat. Die unter Punkt
5.1.12 unter Bedingungen für die Ausführung des Auftrags aufgeführten Nachweise sind von
jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. 2) Allgemeiner Hinweis für
Unterauftragnehmer: Die Einschaltung von Unterauftragnehmern für einzelne Teilleistungen ist
jeweils möglich. Die Weitergabe von Teilleistungen an Unterauftragnehmer bedarf der
schriftlichen Zustimmung durch die Auftraggeberin. Will sich der Bieter für die
Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers bedienen, so sind die
geforderten Eignungsnachweise gem. Punkt 5.1.9 genannten Eignungsnachweise zur
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit grundsätzlich auch für den
Unterauftragnehmer zu erbringen. Die Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf die Leistung
zu beziehen, die der Unterauftragnehmer im Zuschlagsfall übernehmen soll und nur insoweit
zu erbringen, wie sie auf die vom Unterauftragnehmer zu übernehmende Leistung anwendbar
sind. Wir weisen darauf hin, dass von den Bietern Nachweise zur technischen Fachkunde und
Leistungsfähigkeit der Unterauftragnehmer entsprechend den von Bietern geforderten
Unterlagen, insbesondere dann beizubringen sind, soweit Unterauftragnehmer wesentliche
Auftragsteile erbringen sollen. Ferner muss der Bieter mit Abgabe des Angebots den Umstand
des Einsatzes von Unterauftragnehmern sowie Art und Umfang der an Unterauftragnehmer zu
vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Erklärung bei Angebotsabgabe mitteilen.
Daneben hat der Bieter der Auftraggeberin nachzuweisen, dass ihm im Auftragsfall die
erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen in dem er jeweils eine entsprechende
Verpflichtungserklärung der benannten Unterauftragnehmer vorlegt und diese darin erklären
lässt, dass kein Ausschlussgrund gemäß § 123 bzw. § 124 GWB vorliegt. Die
Verpflichtungserklärung kann zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, muss jedoch spätestens
nach separater Aufforderung durch die Vergabestelle vor Zuschlagserteilung vorgelegt
werden. In diesem Fall gilt die Zustimmung der Auftraggeberin mit dem Zuschlag als erteilt. Es
wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i. S. des
Konzernrechts im Falle einer Einbeziehung in die Leistungserbringung durch den Bieter als
Unterauftragnehmer anzusehen sind. Die Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des
Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle
vorzulegen, wenn das Auftragsvolumen des Unterauftragnehmers 10.000 EUR netto erreicht
oder höher ist.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6. Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der
Vergabeunterlagen).
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung
gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe
Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der
Vergabeunterlagen).
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage
Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124
GWB der Vergabeunterlagen).
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der
Vergabeunterlagen).
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124
GWB der Vergabeunterlagen).
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124
GWB der Vergabeunterlagen).
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124
GWB der Vergabeunterlagen).
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage
Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§
123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung
gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124
GWB der Vergabeunterlagen).
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung
gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124
GWB der Vergabeunterlagen).
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der
Vergabeunterlagen).
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der
Vergabeunterlagen).

Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage
Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvertrag Primärkennzeichnungselemente
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die Werkplanung, Produktion, Lieferung, Montage
von Primärkennzeichnungselementen und damit zusammenhängende Service-Leistungen für
die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - DIe Gesundheitskasse.
Interne Kennung: AOK24054-383

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34928470 Beschilderung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34928471 Beschilderungsmaterial, 31523000
Leuchtschilder und beleuchtete Namensschilder, 31527260 Beleuchtungssysteme

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Virchowstraße 30
Stadt: Eisenberg
Postleitzahl: 67304
Land, Gliederung (NUTS): Donnersbergkreis (DEB3D)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Die derzeitig bekannten Orte, in denen zum jetzigen Zeitpunkt
Kundencenter und Verwaltungsgebäude geplant sind, entnehmen Sie bitte dem beigefügten
Standortverzeichnis (siehe Vergabeunterlagen).

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2027

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Auftraggeberin hat das Recht, diese Rahmenvereinbarung durch
einseitige Erklärung zu gleichbleibenden Konditionen zweimal, um jeweils ein weiteres Jahr zu
verlängern. Die Rahmenvereinbarung verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn die
Auftraggeberin nicht 3 Monate vor Ablauf der Rahmenvereinbarung schriftlich kündigt. Die
Rahmenvereinbarung endet spätestens 48 Monate nach Zuschlagserteilung.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Teststellung der Muster: Für die zur Qualitätsbeurteilung sind
Muster (vgl. Anlage 2, Leistungsbeschreibung Punkt 2.3) an die nachfolgenden Stelle zu

senden: MetaDesign Leibnitzstraße 65 10629 Berlin Die Muster sind mit den Firmenangaben
des Bieters und der Angabe AOK24054-383 Rahmenvertrag
Primärkennzeichnungselemente zu kennzeichnen. Sofern die Muster aus mehreren
Umschlägen oder Paketen bestehen, müssen diese als eindeutig zusammengehörend und mit
dem vorgenannten Vermerk gekennzeichnet sein. Das Angebot kann nur gewertet werden,
wenn sowohl das elektronische Angebot über die Vergabeplattform DTVP als auch die Muster
vor Ablauf der Angebotsfrist eingegangen sind.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung und Erlaubnis zur Berfusausübung
Beschreibung: Eigenerklärung über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung.
Allgemeine Hinweise: Für Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise der
Bekanntmachung einzureichen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Angaben von mindestens 3 aktuellen Referenzen (Referenzliste), welche
innerhalb der letzten 3 Jahre erbracht wurden und die jeweils nach Art, Umfang und
Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind. Es ist jeweils eine
Kurzbeschreibung der erbrach-ten Leistungen vorzunehmen und anzugeben, wann diese
erbracht wurden. Bitte geben Sie den Namen und die Telefonnummer des
Referenzansprechpartners an.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Das Angebot mit dem niedrigsten, geprüften Gesamtangebotspreis erhält die
maximale Punktzahl von 30 Punkten. Alle höheren geprüften Gesamtangebotspreise werden
mit dem niedrigsten, geprüften Gesamtangebotspreis ins Verhältnis gesetzt, indem der
niedrigste geprüfte Gesamtangebotspreis durch den geprüften Gesamtangebotspreis des
jeweiligen Angebots dividiert und mit der maximalen Punktzahl von Punkten multipliziert wird.
Gewichtung (Punkte, genau): 30

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis Stundensatz Elektro
Beschreibung: Das Angebot mit dem niedrigsten, geprüften Gesamtangebotspreis erhält die
maximale Punktzahl von 10 Punkten. Alle höheren geprüften Gesamtangebotspreise werden
mit dem niedrigsten, geprüften Gesamtangebotspreis ins Verhältnis gesetzt, indem der
niedrigste geprüfte Gesamtangebotspreis durch den geprüften Gesamtangebotspreis des
jeweiligen Angebots dividiert und mit der maximalen Punktzahl von Punkten multipliziert wird.
Gewichtung (Punkte, genau): 10

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität der Muster
Beschreibung: Die maximal zu erreichende Punktzahl bei der Qualität der Muster sind
insgesamt maximal 60 Punkte (60 %).
Gewichtung (Punkte, genau): 60

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 27/02/2025 23:59:59 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDX54VB
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDX54VB

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDX54VB
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/03/2025 12:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung erfolgt gemäß § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/03/2025 12:01:00 (UTC+1)
Ort: Die Bindefrist endet am 30.04.2025. Teststellung Muster: Für die zur Qualitätsbeurteilung
sind Muster (vgl. Anlage 2, Leistungsbeschreibung Punkt 2.3) an die nachfolgenden Stelle zu
senden: MetaDesign Leibnitzstraße 65 10629 Berlin Die Muster sind mit den Firmenangaben
des Bieters und der Angabe AOK24054-383 Rahmenvertrag
Primärkennzeichnungselemente zu kennzeichnen. Sofern die Muster aus mehreren
Umschlägen oder Paketen bestehen, müssen diese als eindeutig zusammengehörend und mit
dem vorgenannten Vermerk gekennzeichnet sein. Das Angebot kann nur gewertet werden,
wenn sowohl das elektronische Angebot über die Vergabeplattform DTVP als auch die Muster
vor Ablauf der Angebotsfrist eingegangen sind.
Zusätzliche Informationen: Die Öffnung der Angebote findet unverzüglich nach Ablauf der
Angebotsfrist durch zwei Mitarbeiter der Vergabestelle der AOK-Rheinland Pfalz/Saarland -
Die Gesundheitskasse statt. Zur Angebotsöffnung sind Bieter nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Vollständig ausgefüllte Verpflichtungserklärung
zur Einhaltung des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz (LTTG). Wir weisen darauf hin,
dass die Verpflichtungserklärung (Mustererklärung 1 bzw. 3 LTTG) ab einem
Gesamtauftragswert von 20.000 EUR netto ausgefüllt werden muss und sich nur auf
Arbeitnehmer (außer Auszubildende) bezieht, die zur Erbringung der Leistung in der

Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden (Anlagen siehe Vergabeunterlagen). Bei der
Beauftragung von Nachunternehmern (Unterauftragnehmer) ist die Verpflichtungserklärung
zur Einhaltung des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz (LTTG) des Nachunternehmers
auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen, wenn dessen Auftragsvolumen
10.000 EUR netto erreicht oder höher ist; Eigenerklärung über die Einhaltung der Sanktionen
der EU (Anlage siehe Vergabeunterlagen).
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht (1) Öffentliche Auftraggeber
haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des
Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der
vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des
Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen
keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor
die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein
Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1
geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet,
verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und
Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit
gerechtfertigt ist... § 135 GWB Unwirksamkeit (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an
unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat... § 160 GWB
Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag
oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden
entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer (1) Die
Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die
geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der
betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch
unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam
erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...

5.1.15. Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die
Gesundheitskasse
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
Registrierungsnummer: DE271900642
Postanschrift: Vogelsang 3
Stadt: Kusel
Postleitzahl: 66869
Land, Gliederung (NUTS): Donnersbergkreis (DEB3D)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@rps.aok.de
Telefon: +49 63814208307
Fax: +49 635140393833
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Die Vergabekammern des Bundes
Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 55113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d7b72912-a5cd-4c7c-897e-5c9014787ee1 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 03/02/2025 13:44:38 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 24/2025
Datum der Veröffentlichung: 04/02/2025

Referenzen:
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDX54VB
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDX54VB/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202502/ausschreibung-74408-2025-DEU.txt

 
 
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