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Titel :
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DEU-Kusel - Deutschland Stühle Rahmenvertrag Sitzmöbel Los 2 Bürodrehstühle Ergonomie
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Dokument-Nr. ( ID / ND ) :
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2026021701033724412 / 113499-2026
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Veröffentlicht :
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17.02.2026
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Anforderung der Unterlagen bis :
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09.03.2026
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Angebotsabgabe bis :
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16.03.2026
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Dokumententyp :
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Ausschreibung
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Produkt-Codes :
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39111100 - Drehsitze
39112000 - Stühle
39113000 - Verschiedene Sitze und Stühle
39130000 - Büromöbel
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DEU-Kusel: Deutschland Stühle Rahmenvertrag Sitzmöbel Los 2
Bürodrehstühle Ergonomie
2026/S 33/2026 113499
Deutschland Stühle Rahmenvertrag Sitzmöbel Los 2 Bürodrehstühle Ergonomie
OJ S 33/2026 17/02/2026
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Lieferleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
E-Mail: vergabestelle@rps.aok.de
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung
des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Rahmenvertrag Sitzmöbel Los 2 Bürodrehstühle Ergonomie
Beschreibung: Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse schreibt eine
Rahmenvereinbarung Sitzmöbel mit ingesamt 4 Losen aus. Gegenstand dieser
Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über den Kauf, die Anlieferung
frei Verwendungsstelle, die Montage/Aufstellung von Bürodrehstühlen Ergonomie, Kopf- und
Nackenstützen und einer Stuhlreinigung (Los 2).
Kennung des Verfahrens: 43a200d4-060d-4d07-a7b6-cb69211abe5b
Interne Kennung: AOK26005-990
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 39112000 Stühle
Zusätzliche Einstufung (cpv): 39130000 Büromöbel, 39111100 Drehsitze, 39111100 Drehsitze
, 39113000 Verschiedene Sitze und Stühle
2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Virchowstraße 30
Stadt: Eisenberg
Postleitzahl: 67304
Land, Gliederung (NUTS): Donnersbergkreis (DEB3D)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Lieferung an aktuell insgesamt ca. 32 Standorte der AOK
Rheinland-Pfalz/Saarland. (Standortverzeichnis siehe Anlage 9 der Vergabeunterlagen)
2.1.3. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 58 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 69 600,00 EUR
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXP4YDXME5K# 1) Allgemeiner Hinweis
Bietergemeinschaften: Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haben mit
Ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben. Die in Punkt
5.1.9 der EU-Vergabebekanntmachung aufgeführten Nachweise über die Geeignetheit des
Unternehmens sind bei Bildung einer Bietergemeinschaft hinsichtlich der Befähigung zur
Berufsausübung für alle Mitglieder zu erbringen. Im Hinblick auf die Erklärungen und
Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen sowie zur technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit können die Bietergemeinschaften die Nachweise grundsätzlich
gemeinschaftlich erbringen. Die unter Punkt 5.1.9 genannten Eignungsnachweise zur
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind dabei jeweils auf den Teilbereich zu
beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat. Die unter Punkt
5.1.12 unter Bedingungen für die Ausführung des Auftrags aufgeführten Nachweise sind von
jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. 2) Allgemeiner Hinweis für
Unterauftragnehmer: Die Einschaltung von Unterauftragnehmern für einzelne Teilleistungen ist
jeweils möglich. Die Weitergabe von Teilleistungen an Unterauftragnehmer bedarf der
schriftlichen Zustimmung durch die Auftraggeberin. Will sich der Bieter für die
Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers bedienen, so sind die
geforderten Eignungsnachweise gem. Punkt 5.1.9 genannten Eignungsnachweise zur
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit grundsätzlich auch für den
Unterauftragnehmer zu erbringen. Die Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf die Leistung
zu beziehen, die der Unterauftragnehmer im Zuschlagsfall übernehmen soll und nur insoweit
zu erbringen, wie sie auf die vom Unterauftragnehmer zu übernehmende Leistung anwendbar
sind. Wir weisen darauf hin, dass von den Bietern Nachweise zur technischen Fachkunde und
Leistungsfähigkeit der Unterauftragnehmer entsprechend den von Bietern geforderten
Unterlagen, insbesondere dann beizubringen sind, soweit Unterauftragnehmer wesentliche
Auftragsteile erbringen sollen. Ferner muss der Bieter mit Abgabe des Angebots den Umstand
des Einsatzes von Unterauftragnehmern sowie Art und Umfang der an Unterauftragnehmer zu
vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Erklärung bei Angebotsabgabe mitteilen.
Daneben hat der Bieter der Auftraggeberin nachzuweisen, dass ihm im Auftragsfall die
erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen in dem er jeweils eine entsprechende
Verpflichtungserklärung der benannten Unterauftragnehmer vorlegt und diese darin erklären
lässt, dass kein Ausschlussgrund gemäß § 123 bzw. § 124 GWB vorliegt. Die
Verpflichtungserklärung kann zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, muss jedoch spätestens
nach separater Aufforderung durch die Vergabestelle vor Zuschlagserteilung vorgelegt
werden. In diesem Fall gilt die Zustimmung der Auftraggeberin mit dem Zuschlag als erteilt. Es
wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i. S. des
Konzernrechts im Falle einer Einbeziehung in die Leistungserbringung durch den Bieter als
Unterauftragnehmer anzusehen sind. Die Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des
Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle
vorzulegen, wenn das Auftragsvolumen des Unterauftragnehmers 10.000 EUR netto erreicht
oder höher ist. Die Bewerbungsbedingungen der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland- die
Gesundheitskasse sind den Vergabeunterlagen beigefügt und zu beachten.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6. Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten
Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
(siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der
Vergabeunterlagen).
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage
Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der
Vergabeunterlagen).
Betrug: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe
Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe
Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124
GWB der Vergabeunterlagen).
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124
GWB der Vergabeunterlagen).
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage
Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124
GWB der Vergabeunterlagen).
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124
GWB der Vergabeunterlagen).
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124
GWB der Vergabeunterlagen).
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124
GWB der Vergabeunterlagen).
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der
Vergabeunterlagen).
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung
gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der
Vergabeunterlagen).
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage
Erklärung gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).).
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§
123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung
gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung
gemäß §§ 123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher
Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB (siehe Anlage Erklärung gemäß §§
123 + 124 GWB der Vergabeunterlagen).
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvertrag Sitzmöbel Los 2 Bürodrehstühle Ergonomie
Beschreibung: Bei dieser Ausschreibung handelt es sich um eine Projektausschreibung. Die
Auftraggeberin beabsichtigt langfristig eine einheitliche Ausstattung aller Standorte. Die
Mengenangabe im Preisblatt (Anlage 4) von geschätzten 60 Bürodrehstühlen Ergonomie und
60 Kopf- und Nackenstüzten und 20 Bürdrehstühlen Ergonomie (zum Beispiel HAG Capisco
oder gleichwertig) beruht auf einer Schätzung für die nächsten 4 Jahre. Wir weisen daraufhin,
dass der Auftragnehmer keinen Anspruch auf die Beauftragung im vorgenannten Umfang hat.
Interne Kennung: AOK26005-990
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 39112000 Stühle
Zusätzliche Einstufung (cpv): 39130000 Büromöbel, 39111100 Drehsitze, 39111100 Drehsitze
, 39113000 Verschiedene Sitze und Stühle
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Angabe eines Rabattsatzes auf das gesamte Sortiment der
Produktgruppe Sitzmöbel des angebotenen Herstellers. (siehe Einpreisblatt - Anlage 4 der
Vergabeunterlagen)
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Virchowstraße 30
Stadt: Eisenberg
Postleitzahl: 67304
Land, Gliederung (NUTS): Donnersbergkreis (DEB3D)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Lieferung an aktuell insgesamt ca. 32 Standorte der AOK
Rheinland-Pfalz/Saarland. (Standortverzeichnis siehe Anlage 9 der Vergabeunterlagen)
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 4 Jahre
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Zur Bewertung der Qualität sind nachfolgende Unterlagen
zwingend bis zum Ende der Angebotsfrist folgende Konzepte einzureichen: 1.
Prozessbeschreibung vom Auftragseingang bis Abnahme 2. Reklamation 3. Einweisung /
Schulung der Mitarbeiter 4. Stuhlreinigung Teststellung: Die Auftraggeberin behält sich vor,
zur Verifizierung der angebotenen Produkte entsprechende Muster/Bürodrehstühle zu
verlangen. Hierzu werden nach Abschluss der Angebotswertung die 3 bis 5 bestplatzierten
Bieter aufgefordert, die Muster kostenfrei an die AOK Bad Kreuznach zu liefern. Ferner behält
sich die Auftraggeberin vor, für alle angebotenen Teile und Materialien Prüfzeugnisse
amtlicher oder amtlich anerkannter Prüfinstitute zu verlangen (weitere Hinweise zu Zertifikaten
und Mindestkriterien siehe Leistungsbeschreibung Anlage 2). Der Höchstwert der
Ausschreibung Los 2 Bürodrehstühle Ergonomie wird auf 69.600 Euro festgelegt.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung über die Befähigung und Erlaubnis zur
Berufsausübung. Allgemeine Hinweise: Für Bietergemeinschaften sind die entsprechenden
Nachweise der Bekanntmachung einzureichen.
Kriterium: Umweltmanagementmaßnahmen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung über unternehmensbezogene Umwelt-
und Organisationssysteme, die den nachfolgenden Normen und Zertifizierungen entsprechen
oder diesen gleichwertig sind. - ISO 14001 oder gleichwertig/vergleichbar - Cradle to Cradle
(Zertifizierung zur nachhaltigen Nutzung der eingesetzten Ressourcen) oder gleichwertig
/vergleichbar. Allgemeine Hinweise: Für Bietergemeinschaften sind die entsprechenden
Nachweise der Bekanntmachung einzureichen.
Kriterium: Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung über unternehmensbezogene
Management-, Qualitäts-, und Organisationssysteme, die den nachfolgenden Normen und
Zertifizierungen entsprechen oder diesen gleichwertig sind. - ISO 9001 oder gleichwertig
/vergleichbar - Quality Office Consultants oder gleichwertig/vergleichbar Allgemeine Hinweise:
Für Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise der Bekanntmachung
einzureichen.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung über eine vorhandenene oder noch
abzuschließende Haftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen je
Versicherungsfall: Personenschäden pro Person: 2.000.000,00 EUR Sachschäden:
2.000.000,00 EUR Vermögensschäden inkl. Datenschutz: 1.000.000,00 EUR Weiterhin erklärt
der Bieter, dass er den zuvor genannten Versicherungsschutz bis zum Ende dieses Vertrags
aufrechterhalten wird. (a) Hinweis Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer
Bietergemeinschaft ist die zuvor genannte Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung vom
bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben und mit dem Angebot
einzureichen. Der Nachweis der Versicherungsbescheinigung ist von jedem Mitglied der
Bietergemeinschaft der Auftraggeberin spätestens vor Ausführungsbeginn vorzulegen.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der niedrigste Gesamtnettopreis erhält die volle Punktzahl. Alle weiteren
Angebote werden rechnerisch in ein prozentuales Verhältnis der Preise zueinander gestellt
und mit Punkten entsprechend anteilmäßig bewertet (bis 2 Nachkommastellen).
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 30,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität
Beschreibung: Beim Kriterium Qualität wird die Gesamtpunktzahl (55) aus der Summe der
Kriterien - Lieferzeit (5 Punkte), - Service [Auftragseingang bis Abnahme] (25 Punkte), -
Service [Reklamation] (10 Punkte) - Service (Einweisung/Schulung) (5 Punkte) - Service
(Stuhlreinigung) (5 Punkte) - Garantie (5 Punkte) gebildet.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 55,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeit
Beschreibung: Beim Kriterium Nachhaltigkeit werden die Nachhaltigkeit und die
Recyclingfähigkeit gewertet. Beim Kriterium Nachhaltigkeit wird die Gesamtpunktzahl aus der
Summe der Kriterien - Recyclingfähigkeit (maximal 5 Punkte), - Zertifikate Nachhaltigkeit
(maximal 10 Punkte), gebildet.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 15,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 09/03/2026 23:59:59 (UTC+01:00)
Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDXME5K
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDXME5K
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDXME5K
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 16/03/2026 14:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit,
Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 45 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung erfolgt gemäß § 56 VgV. Die Bindefrist endet
am 30. April 2026.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 16/03/2026 14:01:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische
Sommerzeit
Eröffnungstermin Beschreibung: Die Öffnung der Angebote findet unverzüglich nach Ablauf
der Angebotsfrist durch zwei Mitarbeiter der Vergabestelle der AOK-Rheinland Pfalz/Saarland
- Die Gesundheitskasse statt. Zur Angebotsöffnung sind Bieter nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Vollständig ausgefüllte Verpflichtungserklärung
zur Einhaltung des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz (LTTG). Wir weisen darauf hin,
dass die Verpflichtungserklärung (Mustererklärung 1 bzw. 3 LTTG) ab einem
Gesamtauftragswert von 20.000 EUR netto ausgefüllt werden muss und sich nur auf
Arbeitnehmer (außer Auszubildende) bezieht, die zur Erbringung der Leistung in der
Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden (Anlage 6a bzw. 6b der Vergabeunterlagen).
Bei der Beauftragung von Nachunternehmern (Unterauftragnehmer) ist die
Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz (LTTG)
des Nachunternehmers auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen, wenn
dessen Auftragsvolumen 10.000 EUR netto erreicht oder höher ist; Eigenerklärung, dass kein
Ausschlussgrund gemäß § 123 bzw. § 124 GWB vorliegt (Anlage der Vergabeunterlagen).
Eigenerklärung über die Einhaltung der Sanktionen der EU (Anlage der Vergabeunterlagen).
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Finanzielle Vereinbarung: keine.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 999
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht (1) Öffentliche Auftraggeber
haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des
Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der
vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des
Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen
keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor
die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein
Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1
geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet,
verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und
Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit
gerechtfertigt ist... § 135 GWB Unwirksamkeit (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an
unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat... § 160 GWB
Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag
oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden
entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer (1) Die
Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die
geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der
betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch
unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam
erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die
Gesundheitskasse
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
Registrierungsnummer: DE271900642
Postanschrift: Vogelsang 3
Stadt: Kusel
Postleitzahl: 66869
Land, Gliederung (NUTS): Donnersbergkreis (DEB3D)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@rps.aok.de
Telefon: +49 63511316-53307
Internetadresse: https://www.aok.de/fk/rps/tools/weitere-inhalte/ausschreibungen/
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Die Vergabekammern des Bundes
Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 55113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung
:
3bcd6b5c-21c6-4c8b-b70e-a35257977484-01
Hauptgrund für die Änderung
:
Informationen sind jetzt verfügbar
Beschreibung
:
Bei den Allgemeinen Informationen der der Bekanntmachung (Punkt 2.1.4 der
Auftragsbekanntmachung) wird der folgende Satz ergänzt: Die Bewerbungsbedingungen der
AOK Rheinland-Pfalz/Saarland- die Gesundheitskasse sind den Vergabeunterlagen beigefügt
und zu beachten.
10.1. Änderung
Abschnittskennung: PROCEDURE
Beschreibung der Änderungen: Bei den Allgemeinen Informationen der der Bekanntmachung
(Punkt 2.1.4 der Auftragsbekanntmachung) wird der folgende Satz ergänzt: Die
Bewerbungsbedingungen der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland- die Gesundheitskasse sind den
Vergabeunterlagen beigefügt und zu beachten.
Änderung der Auftragsunterlagen am: 16/02/2026
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: bc95f476-9f6e-4dcf-a244-e1eaea952904 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 16/02/2026 10:43:54 (UTC+01:00)
Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 33/2026
Datum der Veröffentlichung: 17/02/2026
Referenzen:
https://www.aok.de/fk/rps/tools/weitere-inhalte/ausschreibungen/
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDXME5K
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDXME5K/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202602/ausschreibung-113499-2026-DEU.txt
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