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71316000 - Beratung in der Fernmeldetechnik
72400000 - Internetdienste
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Bewerbung Wegenutzungsverträge für Wärmenetze Stadt Plön Die Bürgermeisterin Fachbereich 3 Schloßberg 3-4 24306 Plön Waermenetze@ploen.de Für Bundesanzeiger, Veröffentlichung auf service.bund.de Website der Stadt Stadt Plön Die Bürgermeisterin Bekanntmachung der Stadt Plön Aufforderung zur Interessenbekundung / Bewerbung Wegenutzungsverträge für Wärmenetze Die Stadt Plön (Einwohnerzahl ca. 9000) ist die Kreisstadt des gleichnamigen Kreises in Schleswig-Holstein. Für die Stadt wurde bereits ein Kommunaler Wärme- und Kälteplan (KWP) erstellt und von der Ratsversammlung zur Kenntnis genommen. Der Abschlussbericht ist im Internet unter der Adresse https://www.ploen.de/PL%C3%96N-entwickeln/Klimaschutz/Aktuelles/ öffentlich verfügbar. Hier findet sich auch der Beschluss zum weiteren Vorgehen und der Umsetzung der KWP (Rolle der Stadt, Vergabe von Netzen an Externe) Im Stadtteil Stadtheide sowie im Quartier Südwest existieren bereits jeweils kleinere, privatwirtschaftlich betriebene Wärmenetze. Die Stadt möchte private Unternehmen im Interesse einer klimafreundlichen Wärmeversorgung dazu ermutigen, in weiteren Bereichen des Stadtgebiets ein Wärmenetz zu errichten (bzw. ggf. zu erweitern) und zu betreiben. Ein solches Wärmenetz erfordert Leitungen und Begleiteinrichtungen an bzw. in öffentlichen Straßen und Wegen. Die Stadt ist rechtlich verpflichtet, ihr gehörende Straßen und Wege diskriminierungsfrei nach Maßgabe pflichtgemäßen Ermessens zur Verlegung und Nutzung solcher Einrichtungen als straßenrechtliche Sondernutzung zur Verfügung zu stellen, und hierzu auch bereit. Die Stadt beabsichtigt nicht, einen öffentlichen Auftrag oder eine Dienstleistungskonzession zum Aufbau/Betrieb einer Wärmeversorgung zu vergeben. Die Stadt führt daher vorliegend kein förmliches Vergabeverfahren durch. Auch ist nicht geplant, rechtlich exklusive Wegenutzungsrechte einzuräumen. Eine öffentliche Förderung durch die Stadt selbst ist (unbeschadet allgemeiner Fördermöglichkeiten staatlicher Instanzen) nicht geplant. S. 2 von 7 Jedoch können unternehmerische Erwägungen einen mehrfachen Netzausbau unwirtschaftlich erscheinen lassen (natürliches Monopol). Auch können technische Gründe wie Platzverhältnisse dem evtl. entgegenstehen. Unter Berücksichtigung der jüngeren kartellrechtlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 05.12.2023 KZR 101/20 Fernwärmenetz Stuttgart ) fordert die Stadt daher durch die vorliegende Bekanntmachung Unternehmen zur Bewerbung um die Vergabe von (rechtlich nicht-exklusiven) Wegerechten für Wärmenetze in den unten genannten Quartieren auf, um aufgrund eines transparenten Auswahlverfahrens zu entscheiden, welcher Antrag bzw. welche Anträge zeitlich vorrangig zum Zuge kommen. Gegenstand des Verfahrens ist somit der Abschluss eines Gestattungsvertrages für die Nutzung gemeindlicher Verkehrswege in dem jeweiligen Quartier zum Zwecke der Wärmeversorgung mittels eines Wärmenetzes. Die Gestattung ist auf einen Zeitraum von mindestens ca. 25 Jahren angelegt; dies unterliegt den Verhandlungen. Vorbehalten bleibt eine vorzeitige Kündigung, z.B. wenn das Unternehmen Ausbauzusagen nicht einhält. Flächen für zentrale Wärmeerzeugungsanlagen außerhalb von Verkehrswegen sind nicht Gegenstand des Verfahrens; hierfür hat der künftige Wärmeversorger selbst zu sorgen. Die Bekanntmachung betrifft die folgenden Quartiere, die jeweils als gesonderte Lose behandelt werden: Nach den Ergebnissen der KWP kommt dafür insbesondere das innerstädtische Quartier Plön-Südwest in Betracht (Maßnahme M2, Los 1). Für dieses Gebiet wurde ein Sanierungsmanagement (KfW 432) durchgeführt. Die Ergebnisse entsprechen der HOAI Phase I und teilweise II. Der Abschlussbericht hierzu ist ebenfalls auf der oben genannten Website der Stadt abrufbar. Die Abgrenzung der Lose und Quartiere richtet sich zunächst nach der Abgrenzung in der KWP. Untergeordnete Anpassungen einschließlich Erweiterungen unterliegen den Verhandlungen im vorliegenden Verfahren. Zur Orientierung zu den Quartieren/Losgebieten dienen die folgenden Eckdaten aus der KWP (bezogen auf das Jahr 2023): Los 1: SÜDWEST S. 3 von 7 Grundfläche: 57,2 ha; Einwohnerzahl:1639; Anzahl wärmeversorgter Gebäude: 412; Gesamtenergieverbrauch: 40,4 GWh; davon Wärme: 27,1 GWh. Los 2: BAHNHOF: Grundfläche:18,9 ha; Einwohnerzahl: 572; Anzahl wärmeversorgter Gebäude: 164; Gesamtenergieverbrauch: 9,1 GWh; davon Wärme: 5,7 GWh. Los 3: STEINBERG Grundfläche 100 ha; Einwohnerzahl: 3169; Anzahl wärmeversorgter Gebäude: 657; Gesamtenergieverbrauch: 44,4 GWh; davon Wärme: 27,5 GWh. Los 4: VOGELBERG Grundfläche 69,2 ha; Einwohnerzahl: 1457; Anzahl wärmeversorgter Gebäude: 543; Gesamtenergieverbrauch: 22,5 GWh; davon Wärme: 14,6 GWh. Ein Anschluss öffentlicher Gebäude ist denkbar; darüber wird jedoch unabhängig vom vorliegenden Verfahren nach Maßgabe der dafür geltenden vergaberechtlichen Vorschriften entschieden. Ein Aufbau in Abschnitten des jeweiligen Loses je nach Marktresonanz ist denkbar. Interessenbekundungen/Bewerbungen und spätere Angebote sind für ein Los, für mehrere oder für alle Lose möglich. Die Bewertung und Auswahl erfolgt für jedes Los gesondert. Unternehmen, die am Abschluss eines entsprechenden Gestattungsvertrages interessiert sind, können Ihr Interesse zur Berücksichtigung im vorliegenden Verfahren bis zum 17. Mai 2026 bei der Stadt Plön schriftlich an die unten genannte Postadresse oder elektronisch einreichen (Interessenbekundung / Bewerbung). Eine elektronische Einreichung ist per EMail an die Adresse Waermenetze@ploen.de S. 4 von 7 möglich. Die Einsendung ist äußerlich bzw. im Betreff mit Bewerbung Wärmenetz zu kennzeichnen. Bei einer Einreichung per E-Mail können beigefügte Dateien mit den Unterlagen mit einem selbstgewählten Kennwort geschützt werden. In diesem Fall kann das Kennwort entweder postalisch (im verschlossenen gesondert gekennzeichneten Umschlag) mitgeteilt werden oder nach Ablauf der Bewerbungsfrist per weiterer E-Mail mitgeteilt werden. Die Berücksichtigung der Bewerbung für das weitere Verfahren setzt voraus, dass diese rechtzeitig eingegangen ist, die folgenden Angaben/Unterlagen enthält (soweit nicht anders gekennzeichnet, in freier Textform) und anhand dieser Angaben/Unterlagen eine für Netzaufbau und -betrieb hinreichende rechtliche, wirtschaftliche und fachliche Leistungsfähigkeit zu erwarten ist (positive Eignungsbeurteilung) I. Angaben zu rechtlichen Verhältnissen des Unternehmens: 1. Firma, Sitz, Registernummer, zur Geschäftsführung befugte Personen, Gründungsjahr 2. Ggf. Angaben zu einer Bewerbergemeinschaft (in diesem Fall sind die unternehmensbezogenen Angaben für alle Beteiligten zu machen) 3. Angaben zu Geschäftsfeldern des Unternehmens 4. Angaben zur Konzernstruktur / Beteiligungsverhältnissen 5. Angabe, ob der Gestattungsvertrag vom Unternehmen selbst geschlossen würde oder einem Dritten, insbesondere einer Projektgesellschaft für das Vorhaben (dies ist zulässig, die Stadt kann aber Regelungen zur Sicherstellung verlangen, dass die vom Unternehmen dargelegte Leistungsfähigkeit auch der Projektgesellschaft zur Verfügung steht). II. Angaben zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens (bei Bewerbergemeinschaft für alle Beteiligten): 1. Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei verfügbaren abgeschlossenen Geschäftsjahren. 2. Umsatz des Unternehmens in den letzten drei verfügbaren abgeschlossenen Geschäftsjahren mit vergleichbaren Leistungen (Wärmeversorgung durch Wärmenetze für die Allgemeinheit) 3. Letzter verfügbarer Jahresabschluss (oder Bilanz / Auszug), soweit die Offenlegung (z.B. in Deutschland zum Unternehmensregister) handels- S. 5 von 7 rechtlich nach dem für das Unternehmen einschlägigen Recht vorgeschrieben ist. Soweit diese Unterlagen nicht vorliegen, behält sich die Stadt vor, eine Bankerklärung zur finanziellen Situation des Unternehmens oder entsprechende Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei zur Kreditwürdigkeit (z.B. Creditreform, Rating-Agentur) nachzufordern. 4. Versicherungssummen der Haftpflichtversicherung für Personen-, Sachund Vermögensschäden III. Angaben zur fachlichen/beruflichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens (bei Bewerbergemeinschaft für alle Beteiligten): 1. Angaben zu Referenzprojekten über vergleichbare Leistungen (Betrieb von Wärmenetzen für die Allgemeinheit) in den letzten fünf Jahren mit Beschreibung der Netzstruktur, Zahl der Anschlüsse, der Art der Wärmeerzeugung, ggf. Angaben zur Vertragsstruktur mit der jeweiligen Kommune 2. Angaben zur Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten drei verfügbaren abgeschlossenen Geschäftsjahren 3. Angaben zum technischen Leitungspersonal (Fachkräfte, die bei der Leistungserbringung eingesetzt werden) 4. Angaben dazu, welche Teile der Tätigkeiten bei Aufbau und Betrieb des Wärmenetzes voraussichtlich nicht vom Unternehmen selbst erbracht, sondern an Dritte vergeben würden IV. Darlegung des Know-hows durch Vorstellung einer Konzeptidee für das (jeweilige) Wärmenetz, - insbesondere betreffend die Art der Wärmeerzeugungsanlage, Energieträger, - möglichst Vorschlag zur Strukturierung von Vermarktung und Netzaufbau, möglichst auch mit zeitlichen Vorstellungen und Angaben zu Abhängigkeiten von Vermarktungsquoten, - möglichst auch Angabe, ob Interesse am gesamten denkbaren Netzgebiet oder nur einem Teil besteht. Unter Wärmenetzen für die Allgemeinheit im obigen Sinn der Umsatz- und Referenzangaben werden prinzipiell offene Netze für eine Vielzahl unterschiedlicher Anschlussnehmender in einem Gebiet verstanden, die versorgt und betreut werden, im Gegensatz zu geschlossenen Contracting-Projekten oder Areal-Modellen für (seien es auch mehrere) S. 6 von 7 Liegenschaften einzelner spezifischer von vornherein feststehender Anschlussnehmenden, an die Dritte nicht ohne weiteres angeschlossen sind oder (u.a. beim Wechsel von einer anderen Form der Wärmeversorgung) angeschlossen werden können. Die Kriterien von 2 Nr. 32 KWKG 2025 müssen bei den benannten Referenzen in entsprechender Anwendung (unabhängig von Kraft-Wärme-Kopplung) ebenfalls erfüllt sein, zudem muss das Netz mehr als 16 Gebäude (oder mehr als 100 Wohneinheiten) versorgen. Die Bewerbung, zu der durch diese Bekanntmachung aufgefordert wird, ist noch kein Angebot. Die vorstehend genannten Angaben dienen der Entscheidung, welche Unternehmen zu einer anschließenden zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden, also eine Aufforderung zu einem ersten Angebot und Verhandlungen erhalten. Es ist beabsichtigt, mindestens drei Unternehmen (pro Los) einzuladen, sofern eine solche Zahl von dem Grunde nach geeigneten Bewerbungen vorliegt. Bei einer höheren Bewerberzahl bleibt eine Auswahl nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit anhand der eingereichten Unterlagen vorbehalten. Für die spätere Entscheidung über den Zuschlag, also die Auswahl des oder der Wegerechtsnehmer, sind pro Los folgende Kriterien maßgeblich: A. Kommunalfreundliche Risikoverteilung des Gestattungsvertrages im Rahmen der Angemessenheit (z.B. Verkehrssicherungspflichten, Haftung für Schäden an gemeindlichen Wegen, Folgelasten, Wiederherstellung der öffentlichen Verkehrswege und nach Beendigung des Gestattungsvertrages). B. Konzept zur Nutzung der Wegerechte, insbesondere zum möglichst raschen und umfassenden Aufbau (z.B. Zeitplan, Versorgungsgebiet, Abhängigkeiten von Vermarktung/Anschlussquoten, Versorgungssicherheit). C. Klimafreundlichkeit der vorgesehenen Wärmeerzeugung und -verteilung. D. Voraussichtliche Konditionen der Versorgung für Endkunden E. Gestattungsentgelt Die vorstehende Aufzählung gibt eine Rangfolge wieder. Eine Konkretisierung der Kriterien und ihrer Gewichtung bleibt vorbehalten und würde den beteiligten Unternehmen vorab mitgeteilt. Bei der Aufforderung zur Abgabe eines Erstangebots wird die Stadt den aufgeforderten Unternehmen den Entwurf eines Gestattungsvertrages übermitteln, der die Basislinie der Bewertung des Kriteriums A. sein wird. S. 7 von 7 Es wird nochmals betont, dass die Entscheidung in diesem Verfahren nicht der Einräumung exklusiver Rechte dient, sondern nur der zeitlichen Vorrangbildung bei der Einräumung der Wegerechte für das jeweilige Quartier (Los). Stadt Plön Die Bürgermeisterin Fachbereich 3 Schloßberg 3-4 24306 Plön Waermenetze@ploen.de Source: 4 https://service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Stadt-Ploen/2026/02/6402221.html Data Acquisition via: p8000000 |
